Naomi Klein hat ein neues Buch geschrieben: „DIE ENTSCHEIDUNG – Kapitalismus vs. Klima“ heißt der Titel. „“Dieses Buch ändert alles“, steht in boulevardtauglichen Riesenlettern auf der Rückseite“, stellt die Zeit fest, der das Buch nicht wirklich gefällt. Als Sachbuch stellt es der Freitag vor. DIE ENTSCHEIDUNG? Geht natürlich gar nicht ohne Hamburg! Im Kapitel 3 zum Thema „Öffentliche Versorgung und Kostenpflicht für Umweltverschmutzer“ und zur „Überwindung der ideologischen Hindernisse auf dem Weg zu einer neuen Ökonomie“ wird ein Hamburger Volksentscheid bedeutsam, der nicht nur Atomkonzerne in die Knie zwang, sondern ein Baustein für die Wiederaneignung und dem Wunsch nach „lokaler Macht“ war. Es geht – natürlich – um „Unser Hamburg – Unser Netz“.
Naomi Klein schreibt: „Der Volksentscheid fiel knapp aus, aber am 22. September 2013 eroberten sich die Bewohner der zweitgrößten deutschen Stadt ihre Macht zurück. An jenem Tag stimmten 50,9 Prozent der Wahlberechtigten Hamburgs dafür, ihr Strom-, Gas- und Fernheizungsnetz der Kontrolle der Stadt zu unterstellen und eine Welle des Ausverkaufs an Privatunternehmen rückgängig zu machen, die über zehn Jahre zuvor stattgefunden hatte.“ (Seite 122)
Drei Jahre dauerte diese Auseinandersetzung über die Volksinitiative, das Volksbegehren und schließlich dem besagten Volksentscheid. Und mit der Rückeroberung „lokaler Macht“, wie Naomi Klein das nach einem Gespräch mit der damaligen Kampagnen-Leiterin Wiebke Hansen zusammenfasst, haben die HamburgerInnen also eingegriffen in DIE ENTSCHEIDUNG zwischen Kapitalismus und Klima. Na, das muss man dann im Buch mal genauer nachlesen. Etwas regionaler, aber mit großem Potential, hat umweltFAIRaendern zum Thema berichtet:
Trotz der Bremsversuche durch die Bundesregierung: Erneuerbare Energien kommen voran. Foto: Dirk Seifert
Die Erneuerbaren Energien sind weiter auf dem Vormarsch bei der Stromerzeugung. Im Jahr 2014 liegt der Anteil von Strom aus Wind, Solar, Wasser und Biomassen nunmehr bei rund 30 Prozent der öffentlichen Nettostromerzeugung. Um fast 16 Prozent sank die Stromerzeugung aus vergleichsweise klimafreundlicheren Gaskraftwerken. Damit setzt sich der Negativtrend dieser für die Energiewende sinnvollen Brückentechnologie fort. Erneut steigerte sich auch der Stromexport. Mit 34 TerraWattStunden wurde ein neuer Rekord beim Exportüberschuss erreicht. „Der Großteil der Exporte floss in die Niederlande, gefolgt von Österreich und Polen. Deutschland importierte Strom aus Frankreich und dient dabei hauptsächlich als Transitland, weil der Strom in die Nachbarländer weitergeleitet wird.“ Das geht aus einem Bericht des „Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme ISE“ hervor. Der Bericht liefert nicht nur detaillierte Zahlen und Tabellen über die Erneuerbaren Energien für die Stromproduktion 2014. Auch über die (Braun)Kohle, Atomenergie und Gas liefert der Bericht umfangreiche Daten. „Energiewende – Anteil der Erneuerbaren Energie wächst“ weiterlesen
Das alte Heizkraftwerk in Wedel muss ersetzt werden. Aber wie? Foto Dirk Seifert
Nun steht auch das Programm für die dritte Veranstaltung des Hamburger Wärmedialogs, der sich am 9. September vor allem mit Fragen der Demokratisierung und Mitbestimmung von BürgerInnen und Verbänden bei der Energiewende befasst. Es geht um den Beteiligungsprozess bei dem Alternativenvergleich für den Ersatz des Heizkraftwerks in Wedel und die künftige Fernwärmeversorgung der Hansestadt. Es geht um die Frage, wie Demokratisierung und Mitbestimmung aussehen kann und ob sie mehr ist als nur Beteiligung.
Nach dem erfolgreichen Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ zur vollständigen Rekommunalisierung der Energienetze von Vattenfall und E.on, muss nun geklärt werden, wie denn eine klimaverträgliche und auf Erneuerbare Energien zielende Wärmeversorgung erreicht werden kann. Das alte Heizkraftwerk in Wedel ist marode und vor allem mit klimaschädlicher Kohle befeuert. Gemeinsam mit Vattenfall plante der Senat einen Ersatz in Form eines überdimensionierten GuD-Kraftwerks mit Gas. Dagegen hatte es in Wedel und auch in Hamburg Widerstände gegeben. Vor wenigen Wochen ist nun ein Gutachten auf den Weg gebracht worden, in dem die möglichen und sinnvollen Alternativen verglichen werden sollen.
Über Interviews, in denen die Anforderungen und Vorschläge von Umweltgruppen abgefragt wurden und außerdem die Bürgerschaftsfraktionen beteiligt wurden, soll möglichst „ergebnisoffen“ die beste Alternative für den Ersatz des alten Heizkraftwerks ermittelt werden. Doch es gibt Misstrauen, wie offen dieser Prozeß wirklich ist und ob nicht mit neuen Beteiligungsformen am Ende doch alte Pläne aus dem Hut gezaubert werden. Vor allem die amtierende Umweltsenatorin erweckt in ihren Äußerungen gern den Eindruck, als sei die Entscheidung eigentlich klar, nämlich dass am Ende sowieso die Umsetzung der alten Pläne mit Vattenfall kommen wird.
Es gibt viel zu klären, um mehr Demokratie und Mitbestimmung in der Energiewende zu realisieren. Hier als Dokumentation die Einladung der Veranstalter:
„Gutachter- und Beteiligungsprozess Ersatz HKW Wedel“ am 9. Sep. 2014 19:00 Uhr in der Staats- und Universitätsbibliothek im 1.OG, von-Melle-Park 3, 20146 Hamburg mit
Monika Schaal, MdHB, umweltpolitische Sprecherin SPD
Birgit Stöver, MdHB, umweltpolitische Sprecherin CDU
Dora Heyenn, MdHB, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE
Jens Kerstan, MdHB, Fraktionsvorsitzender GRÜNE
Hans Schäfers, Leiter des C4DSI an der HAW Universität Hamburg
Hans Gabanyi, BSU, Amt f. Natur- u. Ressourcenschtz (angefragt)
Der Ausgang des Volksentscheids zu den Hamburger Energienetzen im Sep. 2013 hat ein neues Nachdenken über das künftige Fernwärmesystem Hamburgs ausgelöst. Dominiert wird das Hamburger Fernwärmesystem aktuell von kohlebefeuerten Heizkraftwerken in Tiefstack und Wedel. Nach den ursprünglichen Plänen des Hamburger SPD Senats zusammen mit Vattenfall sollte dabei das abgängige HKW Wedel durch ein neues fossiles Großkraftwerk am gleichen Standort ersetzt werden. Viele Experten und auch viele BürgerInnen halten dies jedoch für keine zukunftsorientierte Lösung angesichts der notwendigen Energiewende in der Hamburger Fernwärme.
Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) hat daher im Sommer 2014 die Beratungsgesellschaft BET mit dem Gutachtenprozess „Kraftwerksprojekt Wedel und mögliche Alternativen“ beauftragt. Laut offizieller Verlautbarung der BSU ist es die Aufgabe von BET, Handlungsalternativen für den Ersatz oder die Ertüchtigung des HKW Wedel Wedel zu untersuchen und, um eine Vorzugslösung zu identifizieren, sowohl nach technisch-wirtschaftlichen als auch ökologischen Kriterien zu bewerten. Unterschiedliche Technologien, Standorte (Stellingen, Wedel, dezentral) und Anlagenkonzepte (zentral, dezentral) werden hierzu in dem Gutachten untersucht.
Der Gutachtenprozeß ist also der politische Rahmen für eine ergebnisoffene Suche nach der Nachfolgelösung für das abgängige KoKW Wedel. Damit stellt sich auch die grundsätzliche Frage nach der bestmöglichen künftigen Ausrichtung des Hamburger Fernwärmesystems neu. In einem ersten Schritt innerhalb des Gutachtens wurden im Juli 2014 Parteienvertreter, aber auch verschiedene gesellschaftliche Gruppierungen zu ihrer Meinung über die bestmögliche künftige Ausgestaltung des Hamburger Fernwärmesystems befragt. Dazu gehören die Vertreter von UHUN im Umweltausschuss, die EnergieNetz Hamburg eG (ENH), der Hamburger Energietisch, KEBAP, das CC4U, die Handelskammer, und andere Akteure. Diese Beteiligten werden auch weiterhin in dem Prozeß eingebunden bleiben.
Mit dem 3. Hamburger Wärmedialog möchten die Veranstalter diesen politischen Prozeß der breiten Öffentlichkeit bekannt machen. Dafür haben wir ein breites politisches Spektrum eingeladen. Seitens der Podiumsgäste sind an dem Abend weitere Informationen über das Gutachten, den Gutachtenprozeß und die weitere Beteiligung der interessierten Hamburger Bevölkerung zu erwarten.
Wir möchten interessierten BürgerInnen die Möglichkeit geben, Fragen zu stellen und sich auch selbst mit Anregungen in den weiteren Prozeß einzubringen. Daher wird es auch an dem Abend einen breiten zeitlichen Raum zur Beteiligung geben, unter anderem werden wir am 9. Sep. 2014 folgende Fragen stellen:
– Wie stehen die Podiumsgäste zum laufenden Gutachter- und Beteiligungsprozess?
– Ist der laufende Gutachter- und Beteiligungsprozess geeignet als Grundlage für eine 500 Millionen Investition?
– Wie beeinflusst das Ergebnis des Gutachtens die Entscheidung?
– Wer entscheidet zu welchem Zeitpunkt? Die Stadt als Anteilseigner mit Sperrminorität? Wie verhält sich Vattenfall als Mehrheitseigner bei einer Entscheidung gegen das GuD?
– Umsetzung Volksentscheid bei der Fernwärme: Nur eine Eigentumsfrage?
– Wer entwickelt für Hamburg die künftige Fernwärmestrategie?- Welche Datenlage für die Bedarfsberechnung liegt dieser Strategie zugrunde?
– Wann wird diese Datenlage als Konsequenz aus dem Satz 2 des Volksentscheids der Öffentlichkeit und den Bürgerschaftsfraktionen zugänglich gemacht?
– Wie fehlerbehaftet ist der aktuelle Beteiligungs- und Gutachterprozess, wenn selbst dem BET-Team die Datengrundlage nicht vorliegt? Oder liegen sie BET vollständig vor?
– Welche Chancen bietet ein „Fernwärmegesetz“ für Hamburg ?
– Braucht Hamburg ein „Erneuerbaren Energien-Wärmegesetz“ mit verbindlichen Klimazielen?
– Wie steht es mit der Umsetzung der Empfehlungen zur CO2-Reduktion im „Basisgutachten zum Masterplan Klimaschutz für Hamburg“ ?
– Bedeutung des Änderungsantrag (März 2013) zur Leistungsauslegung des GuD Wedel von 400 MW-thermisch auf 230 MW-thermisch?
– Wie ist in diesem Zusammenhang der zwischenzeitlich von der Stadt Wedel aufgestellte Bebauungsplan zu bewerten?
– Steigen damit die rechtlichen und politischen Durchsetzungsrisiken angesichts der massiven Proteste und möglichen Klagen der direkten Anwohner in Rissen und Wedel, die in „reinen Wohngebieten“ in unmittelbarer Nachbarschaft leben?
– Nicht nur wegen der im Frühjahr kommunizierten neuen Müllverbrennungsstrategie ist der Standort Stellingen wieder eine echte Alternative, welche Vorteile sehen sie dort?
– Alternativenbetrachtung “Ersatz HKW Wedel”: Welche Alternativen werden bewertet?
– “Alternative 3 dezentral und erneuerbar“: Günstiger und klimafreundlicher ?
– Welche Rolle können dafür “Subnetze” mit Temperaturabsenkung übernehmen?
– Was kann Hamburg vom “Kieler Modell” lernen?
– Wann werden Schleswig-Holstein und Hamburg bei der länderübergreifenden Strom- und Wärmemarktplanung zusammen arbeiten?
Vattenfall redet sich in Hamburg den Zusammenbruch schön. Der Konzern hat das Stromnetz verloren, wird bald auch die Fernwärme abgeben müssen und auch die Müllverbrennungsanlagen sollen künftig zu hundert Prozent kommunal werden. Übrig bleiben dann nur noch zwei stillgelegte Atomkraftwerke und ein überflüssiges verlustträchtiges und klimaschädliches Steinkohlekraftwerk in Moorburg und die Abrechnungs-Bereiche für die KundInnen. Dennoch spricht Hamburg-Chef Wasmuth im Abendblatt blumig davon: „Wir haben ein Schiff aus unserer Flotte verkauft, das schmerzt natürlich, aber die Reederei gibt es noch“, sagt Pieter Wasmuth, Generalbevollmächtigter von Vattenfall für Norddeutschland.“ Als gäbe es jenseits der Wasmuth-Welt keine andere Realität, unterlässt es die Journalistin des Abendblatt erstaunlicherweise, auch nur eine kritische Nachfrage zu stellen. Dass Vattenfall das Deutschland-Geschäft abgespalten hat, bleibt ebenso unerwähnt. Und ebensowenig wird berichtet, dass Vattenfall den vorhandenen Rest kaputtspart und auf Investitionen verzichtet.
Vattenfalls Hamburg-Chef Wasmuth berichtet im Abendblatt: „Bislang beschäftigt das Unternehmen gut 4000 Mitarbeiter in der Metropolregion, davon 3500 in Hamburg. Wegen des Verkaufs der Energienetze gingen bereits 140 Mitarbeiter zur jetzt städtischen Gesellschaft, knapp 700 Beschäftigte der Netzservice- und Metering-Gesellschaften werden Anfang 2016 dahin wechseln. „Damit reduziert sich unsere Mitarbeiterzahl in Hamburg um gut 1000 auf 2500 in Hamburg plus gut 500 in der Metropolregion“, sagt Wasmuth.“
Unterschlagen werden die weiteren Personaleinschnitte, die mit der weiteren Rekommunalisierung kommen werden: Nach dem Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Energienetze ist das Stromnetz bereits wieder zu 100 Prozent im Eigentum der Stadt und Ende des Jahres sollen auch die dazugehörigen Beschäftigten von Vattenfall komplett und zu den bestehenden Bedingungen übernommen sein. Allein die Stromnetz-Sparte umfasst insgesamt rund 1000 Beschäftigte, die dann nicht mehr bei Vattenfall sein werden. Soweit sind Wasmuths Aussagen korrekt. Was er nicht sagt: 2018/19 werden dann die KollegInnen aus der (Fern)Wärme-Versorgung von Vattenfall zur Stadt wechseln. Das dürften so um die 600 Arbeitsplätze sein. Und es werden, wenn die Übernahme der Müllverbrennungsanlagen durch die Hansestadt erfolgt, weitere Beschäftigte von Vattenfall zur Hamburger Stadtreinigung wechseln.
Natürlich nennt Wasmuth nicht den Personalabbau, der seit Jahren bei Vattenfall im Gange ist. Im Sommer 2013 war dazu in diesem Blog zu lesen: „Für Vattenfall in Hamburg ergibt sich aus den Daten des Abendblatts: Bereits von 2011 auf 2012 hat das Unternehmen die Arbeitsplätze in Hamburg von 4.725 auf 4.200 reduziert, also insgesamt 525 Arbeitsplätze gestrichen (siehe hier die Tabelle des Abendblatts, PDF, Nr. 15, siehe Vattenfall, E.on und die Arbeitsplätze: Beschäftigte unter enormem Druck – ratlose Gewerkschaften).
Zusätzlich hat der wirtschaftlich schwer angeschlagene Konzern weiteren Personalabbau betrieben. 2012 hatte Vattenfall angekündigt, insgesamt 2.500 Stellen, davon 1.500 in Deutschland, abzubauen. Dieser Abbau soll inzwischen weitgehend umgesetzt sein. Nicht die von Wasmuth genannten 3.000 Beschäftigten sind das Fundament von Vattenfall. Nach den beschriebenen Kommunalisierungen wird Vattenfall in Hamburg und Umgebung nur noch um die 2.000 MitarbeiterInnen haben.
Alles in allem kann man wohl davon ausgehen, dass Vattenfall in Hamburg zu einem mittelständischen Unternehmen wird, wenn der schwedische Mutterkonzern nicht den kläglichen Rest ohnehin verkauft.
Die Vattenfall-Reederei, um in Wasmuths Bildsprache zu bleiben, hat nicht nur ein Schiff, sondern vor allem die gewinnbringenden Schiffe aus der Flotte verloren. Was übrig bleibt liegt an der Kette oder taugt nicht mal für die Binnenschifferei. Die Reederei Vattenfall hat reichlich Schlagseite und droht abzusaufen.
An den grundsätzlich schlechten Wirtschaftsdaten von Vattenfall ändert auch der Hinweis von Wasmuth wenig, wenn er auf die verbleibenden KundInnen verweist: „Vattenfall ist immer noch Marktführer in Hamburg. Wir wollen auch künftig in der Stadt bleiben“, stellt Wasmuth klar. Rund drei Viertel der Hamburger Haushalte sind Kunden des Stromverkäufers. Die Zahlen waren allerdings schon höher. Im Jahr 2010 konnte Vattenfall noch auf einen Marktanteil von 81 Prozent verweisen. „Die Gesamtzahl unserer Kunden ist allerdings gestiegen, weil wir in ganz Deutschland Strom und Gas liefern“, so Wasmuth. „Dabei ist jeder dritte Vertrag, den wir bundesweit abschließen, ein Ökostrom-Vertrag.“
Der Hinweis auf Kunden aus „ganz Deutschland“ kaschiert vermutlich auch, dass die Zahl der KundInnen in Hamburg weiter sinkt. Ein Trend, der sich sicher weiter verstärken wird, denn mit der Rekommunalisierung der Energienetze und außerdem einem kommunalen (Öko)-Stromanbieter „Hamburg Energie“ wird sich der Markt in Hamburg sicherlich weiter umstrukturieren. Dazu dürfte auch beitragen, dass mit der Übernahme der Fernwärme von Vattenfall Hamburg auch künftig erheblich mehr kommunale Stromerzeugung haben wird. Denn die Fernwärme-Kraftwerke produzieren eben nicht nur Wärme, sondern auch Strom. Es wäre ziemlich logisch, dass die Stadt Hamburg seine Aktivitäten im Strommarkt also künftig verstärken wird. Das dürfte vor allem Vattenfall zu spüren bekommen.
Insgesamt rund 12.000 Menschen demonstrierten heute in Berlin zu Wasser und zu Lande gegen das Ausbremsen der Energiewende durch die Bundesregierung. Mittendrin dabei auch ROBINA WALD, das Floss von ROBIN WOOD. Rund 120 Boote, Kanus, Schiffchen und andere schwimmenden Ereignisse eröffneten die Demo unter dem Motto „Die Energiewende nicht kentern lassen“. Unterstützung gab es auch durch die Bands Revolverheld und Seeed, die auf der Abschlusskundgebung vor der CDU-Parteizentrale zu hören waren. Die Presseerklärung der Veranstalter, zu denen auch ROBIN WOOD gehörte, ist hier online. Gleich unten gibt es Fotos von der heutigen Demonstration.
„Die von der Bundesregierung geplante Bremse für die Energiewende darf nicht durchkommen. Immer mehr klimaschädlicher Kohlestrom, immer noch Atomenergie, damit muss Schluss gemacht werden. ROBIN WOOD fordert grünes Licht für den Ausbau der dezentralen erneuerbaren Energien und die rote Karte für die Politik der Klimakatastrophe der Bundesregierung. Statt die Kosten weiter auf die Bürger und Bürgerinnen zu verteilen, müssen auch die Konzerne endlich zahlen. Die Bürger-Energie-Wende wird weitergehen“, so Dirk Seifert, Energiereferent von ROBIN WOOD.
Naomi Klein hat ein neues Buch geschrieben: „DIE ENTSCHEIDUNG – Kapitalismus vs. Klima“ heißt der Titel. „“Dieses Buch ändert alles“, steht in boulevardtauglichen Riesenlettern auf der Rückseite“, stellt die Zeit fest, der das Buch nicht wirklich gefällt. Als Sachbuch stellt es der Freitag vor. DIE ENTSCHEIDUNG? Geht natürlich gar nicht ohne Hamburg! Im Kapitel 3 zum Thema „Öffentliche Versorgung und Kostenpflicht für Umweltverschmutzer“ und zur „Überwindung der ideologischen Hindernisse auf dem Weg zu einer neuen Ökonomie“ wird ein Hamburger Volksentscheid bedeutsam, der nicht nur Atomkonzerne in die Knie zwang, sondern ein Baustein für die Wiederaneignung und dem Wunsch nach „lokaler Macht“ war. Es geht – natürlich – um „Unser Hamburg – Unser Netz“.
