David gegen Goliath: Ein Kleinbauer aus den Anden wehrt sich gegen RWE

Manche Menschen geben der Klimawandel ein Gesicht. Der peruanische Bauer Saúl Luciano Lliuya ist so einer. Mit seiner Klage gegen den mächtigen RWE-Konzern steht er für viele im globalen Süden, die von den Auswirkungen des Klimawandels unmittelbar betroffen sind und für den Versuch, die größten Verschmutzer endlich zur Verantwortung zu ziehen. Lliuyas Haus, sein Ackerland und seine Stadt Huaraz werden von einem See in den Anden bedroht, der aufgrund der klimabedingten Gletscherschmelze bald ein Tal überfluten könnte. Mit Lliuya sind 50.000 Menschen betroffen. Aber der Bauer aus Peru wehrt sich und macht RWE dafür verantwortlich – wenigstens zu einem Teil, der bezifferbar ist: 0,5 Prozent der Kosten für Schutzmaßnahmen will Lliuya erstreiten. Denn dies entspricht in etwa dem Anteil, den RWE als größter CO2-Emittent Europas mit seinen Kohledreckschleudern zu verantworten hat. Hinter ihm stehen eine Stiftung und die Menschenrechtsorganisation Germanwatch, die die Kosten für das Verfahren übernehmen.

Demo am 4.11.2017 in Bonn. (Foto: DIE LINKE)
Demo am 4.11.2017 in Bonn. (Foto: DIE LINKE)

Heute wird dieser Streitfall „Kleinbauer gegen RWE“ im Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht in Hamm verhandelt. In der letzten Instanz im Dezember 2016 ist Lliuya bereits gescheitert. Als Begleitmusik für die UN-Klimakonferenz wird die Verhandlung heute – nur zwei Stunden Zugfahrt vom Klimakonferenzort Bonn entfernt – aufmerksam beobachtet werden. Längst ist der peruanische Bauer zu einem Symbol für den Kampf für Klimagerechtigkeit geworden. Am 4.11., als in Bonn 25.000 Menschen für ein Ende der Kohleverstromung demonstriert haben, war er dabei und hat auch geredet. Sein Fall zeigt, was im reichen Deutschland oft vergessen wird: Der Klimawandel ist kein Problem von Sofa-Kritikern, sondern eine vom Kapitalismus verursachte Bedrohung der Lebensgrundlagen für viele Menschen.

Systemwandel: Klimacamp im Rheinland

„Wir brauchen den Systemwandel, damit der Klimaschutz gelingt. Braunkohle ist ein Klimamonster und muss Geschichte werden“, sagt der LINKE Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel und wird sich auch in diesem Jahr an dem Klimacamp im Rheinland beteiligen, das vom 19.-29. August stattfinden wird. Erst vor wenigen Wochen hatte die LINKE sich auf einer Fachtagung in Bergheim für den Ausstieg aus der Braunkohle in NRW ausgesprochen.

Auf dem Klimacamp findet wie im letzten Jahr die Degrowth-Sommerschule vom 19.-23.08.2016 statt. Im Anschluss daran ist das Aktionslabor vom 24.-29.08.2016 zu Gast auf dem Klimacamp. Das Klimacamp und die Degrowth-Sommerschule stehen dieses Jahr unter dem Motto „Skills for System Change“.

BGR-Skandal muss einschneidende Konsequenzen haben

27132839454_f5244f10fa_o„Es ist ein Skandal, dass sich die BGR als Oberbehörde jahrzehntelang von einer Industrie-Stiftung aushalten lässt. Es widerspricht jeder Lebenserfahrung, dass die Industrie für die Finanzierung von ausgewählten Studien, Tagungen, Empfängen und größeren Anschaffungen keine Gegenleistung erwartet“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss, zu den Enthüllungen über das Verhältnis der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) und der von der Industrie gegründeten Hans-Joachim-Martini-Stiftung.

Zdebel weiter: „Jetzt muss konsequent gehandelt werden. Es reicht nicht, die Studien der BGR zu überprüfen. Vielmehr müssen die gesamten Strukturen der BGR sofort auf Korruption überprüft werden und einschneidende strukturelle Veränderungen bei der BGR erfolgen. Ich verlange vom Wirtschaftsministerium eine unverzügliche Aufklärung der Vorgänge und der sich aufdrängenden Fragen und entsprechende Maßnahmen.

Angesichts der Geldflüsse ist es nicht erstaunlich, dass BGR-Wissenschaftler eine Studie verfassten, in der die Hauptverantwortung von Kohlendioxid für den Klimawandel, das bei der Verbrennung von fossilen Energieträgern entsteht, bestritten wird, oder den Hans-Joachim-Martini-Preis für eine Untersuchung erhielten, die dem Salzstock Gorleben die Eignung als Atommüll-Endlager bescheinigt. Und auch der kontinuierliche Einsatz der BGR für Fracking, bei dem die Probleme der umweltgefährdenden Technik konsequent in den Hintergrund gedrängt wurden, findet so eine naheliegende Erklärung. Hier muss geklärt werden, in welchem Umfang Wissenschaft käuflich war.

Geklärt werden muss außerdem der Hintergrund der überfallartigen Verabschiedung des Pro-Fracking-Rechts im Bundestag durch die Große Koalition in der letzten Woche. Insbesondere stellt sich die Frage nach der Rolle von Martin Bachmann, Vorstandsmitglied der Wintershall Holding, Vorsitzender des BGR-Kuratoriums, Vorsitzender der Hans-Joachim-Martini-Stiftung und Vorsitzender des Fracking-Lobbyverbands ‚Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie (BVEG).‘“

Klimawandel, Postwachstum, Kapitalismus: Zdebel bei Kongreß „Marx is muss“

Was kann man gegen den Klimawandel tun?“ und ein Streitgespräch mit Alexis Passadakis [Mitglied im Koordinierungskreis von Attac]  über „Postwachstumsökonomie im Kapitalismus?“ Das sind zwei Themen, mit denen sich der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel beim diesjährigen Kongreß „Marx is muss“ vom 5. – 8. Mai in Berlin beschäftigten wird. Mit inzwischen über 600 Anmeldungen dürfte es der größte Kongreß werden, den „marx21 – Netzwerk für internationalen Sozialismus“ organisiert hat.

Postwachstumsökonomie im Kapitalismus – Ein Streitgespräch

Höher, schneller, weiter? Unbegrenztes Wachstum findet auf Kosten der sozialen Gerechtigkeit und der ökologischen Nachhaltigkeit statt. Deshalb ist eine Wachstumswende nötig, um anders zu wirtschaften, besser zu leben und weniger zu verbrauchen. Das sagen die einen. Andere meinen hingegen: Die ökologische Ausbeutung und Ausplünderung unseres Ökosystems und die extreme Bereicherung weniger auf Kosten der Mehrheit liegen in der kapitalistischen Wirtschaftsweise begründet. Eine wirkliche Wende zu einer Postwachstumsökonomie wird es nur geben, wenn der Kapitalismus überwunden wird. Diesem Gegensatz widmen sich Alexis Passadakis [Mitglied im Koordinierungskreis von Attac] (angefragt) und der Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Hubertus Zdebel, in einem Streitgespräch.

Ort: Seminarraum 2 Datum: 6. Mai 2016 Zeit: 15:00 – 16:30
  • Kann man was gegen den Klimawandel tun?

Mit dem Abkommen des Klimagipfels in Paris brachen viele Kommentatoren und Beobachter in Jubelstürmen aus: erstmals seit Kyoto sieht es so aus, als ob sich die Staatengemeinschaft auf verbindliche Ziele zum Klimaschutz geeinigt haben. Doch das Abkommen bleibt eine Mogelpackung. Die entscheidenden Akteure des Klimawandels, etwa die extrem auf fossile Brennstoffe ausgerichtete Großindustrie, werden weiterhin mit Samthandschuhen angefasst. Selbst das vage Wort der „Dekarbonisierung“ fiel den angeblich „historischen“ Verhandlungen zum Opfer. Wir wollen grundsätzlich diskutieren, ob Kapitalismus und Klimaschutz überhaupt zusammmengehen können, und ob nicht viel mehr ein „System Change“ vorangehen müsste, um das Klima tatsächlich zu retten.

Ort: Münzenbergsaal 1 Datum: 8. Mai 2016 Zeit: 10:00 – 11:30 mit

Energiewende – Anteil der Erneuerbaren Energie wächst

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Trotz der Bremsversuche durch die Bundesregierung: Erneuerbare Energien kommen voran. Foto: Dirk Seifert

Die Erneuerbaren Energien sind weiter auf dem Vormarsch bei der Stromerzeugung. Im Jahr 2014 liegt der Anteil von Strom aus Wind, Solar, Wasser und Biomassen nunmehr bei rund 30 Prozent der öffentlichen Nettostromerzeugung. Um fast 16 Prozent sank die Stromerzeugung aus vergleichsweise klimafreundlicheren Gaskraftwerken. Damit setzt sich der Negativtrend dieser für die Energiewende sinnvollen Brückentechnologie fort. Erneut steigerte sich auch der Stromexport. Mit 34 TerraWattStunden wurde ein neuer Rekord beim Exportüberschuss erreicht. „Der Großteil der Exporte floss in die Niederlande, gefolgt von Österreich und Polen. Deutschland importierte Strom aus Frankreich und dient dabei hauptsächlich als Transitland, weil der Strom in die Nachbarländer weitergeleitet wird.“ Das geht aus einem Bericht des „Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme ISE“ hervor. Der Bericht liefert nicht nur detaillierte Zahlen und Tabellen über die Erneuerbaren Energien für die Stromproduktion 2014. Auch über die (Braun)Kohle, Atomenergie und Gas liefert der Bericht umfangreiche Daten. „Energiewende – Anteil der Erneuerbaren Energie wächst“ weiterlesen

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