Energiewende retten! EEG verteidigen. Unter diesem Motto demonstrierten heute Tausende in Berlin gegen die Politik der Bundesregierung, den Ausbau der Windenergie zu bremsen und mit einem Ausschreibungsmodell den Zugang für Bürgerprojekte zum Ausbau der Windenergie zum Nutzen der großen Stromkonzerne zu erschweren. Mit dabei auch Hubertus Zdebel und viele andere Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, u.a. sprachen Dietmar Bartsch und Katja Kipping auf der Kundgebung.
Zdebel kommentierte: „Gemeinsam mit Aktiven aus der Klimaschutz- und Anti-Atom-Bewegung demonstrierten wir heute mit mehr als 10.000 Menschen gegen die von der GroKo geplante EEG-Novelle, mit der der Ausbau der Windenergie zugunsten von Braunkohle- und Atomstrom ausgebremst werden soll. DIE LINKE kämpf für eine soziale und ökologische Energiewende! Change the System, not the Climate!“, resümierte Zdebel die erfolgreiche Demonstration.
Die Bundesregierung will die Energiewende verlangsamen und auf die Atomkonzerne ausrichten. Dazu soll es jetzt einen Ausbau-Deckel für die Windenergie geben und mit neuen Verwaltungs-Anforderungen vor allem die bisherigen dezentralen Träger der Energiewende ausgebremst werden. Ende Mai will die große Koalition aus CDU/CSU und SPD im Kabinett den Gesetzentwurf entscheiden. Noch vor der Sommerpause soll das Machwerk durch den Bundestag und Bundesrat gejagt werden. Mit Aktionen in den Landeshauptstädten soll dagegen der Protest organisiert werden. Bereits jetzt können Protestbriefe an die Bundestagsabgeordneten persönlich auf den Weg gebracht werden.
Neben dezentralen Aktivitäten ist auch eine bundesweite Demonstration im Gespräch. Die Unternehmen aus dem Bereich der Erneuerbaren Energien haben inzwischen zeitgleich zu den Beratungen am 25. Mai im Bundeskabinett eine „Warnminute“ angekündigt.
Um die schwer wirtschaftlich angeschlagenen Stromkonzerne RWE, E.on und Co zu schützen und ihnen den Weg in die Energiewende zu ebnen, ist die Bundesregierung vielfältig dabei, ihnen „Brücken“ zu bauen. Für überflüssige Braunkohlekraftwerke erhalten sie Milliarden-Beträge von der BürgerInnen dafür, dass diese in einer nicht erforderlichen „Bereitstellung“ verbleiben. Bei den Kosten für die Atommülllagerung soll ihre Haftung jetzt begrenzt werden. Auch hier drohen den BürgerInnen Milliardensummen als Risiko für das atomare Erbe.
Die Solarenergie ist durch die „Regulierungsmaßnahmen“ der schwarz-roten Bundesregierung massiv eingebrochen. Nun soll auch die Windenergie an die Kette gelegt werden. Das soll der bereits durch die Verbändeanhörung gejagte Entwurf für ein neues EEG leisten. Dort wird nicht nur ein Ausbau-Deckel festgelegt. Mit sogenannten „Ausschreibungen“ sollen vor allem kleinere Anbieter – Bürger-Genossenschaften etc. – ausgebremst werden. Rund 100.000 Euro zusätzlichen Aufwand bedeuten diese Ausschreibungen für ein Windprojekt. Kosten, die die großen Konzerne nicht stören, für die dezentrale, bürgerbasierte Energiewende aber großen Schaden anrichten.
Atomlobby zu Gast in Hamburg. Vom 10. – 12. Mai 2016 versammelt sich die Atomwirtschaft im Congress Centrum zu ihrer „Jahrestagung Kerntechnik“. Einen Willkommensgruß ausgerechnet in der „Windhauptstadt Europa“ mag der Bundesverband Windenergie an die Atomlobbyisten nicht aussprechen. Statt einer „Jubelshow“ braucht es Antworten, wie man die gefährliche Atomenergie beendet und die Energiewende mit Erneuerbaren meistert, fordert Hamburgs Windenergie-Landesvorsitzender Axel Röpke. Aus Anlass des 30. Jahrestages der Atomkatastrophe von Tschernobyl ruft der Windenergie-Verband auch zur Demonstration am 24. April für die Stilllegung des AKW Brokdorf auf. Nicole Knudsen vom Landesverband Schleswig-Holstein wird auf der Demo sprechen.
Da es in Deutschland derzeit mit der Atomenergie nicht mehr so rund läuft, sind internationale Gäste aus Ländern dabei, die über ihre Atomplanungen berichten. Mit am Start auch der Staatssekretär aus dem Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth. Das Programm ist hier online.
Hamburgs Landesvorsitzender Axel Röpke vom Wind-Energie-Verband hat aus Anlass der „Jahrestagung Kerntechnik“ in einer Pressemitteilung das Festhalten an der Atomenergie kritisiert. Fukushima habe klar gemacht, „mit welchen Risiken diese Technologie verbunden ist“. Statt Atomrisiken braucht es die Energiewende: „Die Windenergie wird in immer mehr Staaten der Welt zur entscheidenden Säule der Energiewirtschaft“. Statt Atomtagungen empfiehlt Röpke die im Herbst in Hamburg stattfindende WindEnergy 2016, mit der Hamburg sich zur Windhauptstadt in Europa mache. Die PM hier als Dokumentation:
„Hamburg ist Windhauptstadt in Europa – Atomlobby nicht willkommen
Hamburg wird sich im Herbst mit der WindEnergy 2016 erneut als Windhauptstadt Europas präsentieren und zeigen, wie sich eine sichere, nachhaltige und preiswerte Energieversorgung in der Zukunft organisieren lässt. Hier wird sich die gesamte Wertschöpfungskette der internationalen Windindustrie präsentieren und einen umfassenden Überblick über Status und Zukunft der Branche liefern. Die Windenergie wird in immer mehr Staaten der Welt zur entscheidenden Säule der Energiewirtschaft.
Umso kritischer sehen wir, dass sich Anfang Mai die Atomlobby in der Freien und Hansestadt Hamburg zu einem dreitägigen Kongress trifft“, so Axel Röpke, Landesvorsitzender Bundesverband WindEnergie Hamburg. „Hamburg ist eine weltoffene Stadt. Die Atomlobby heißen wir zur Jahrestagung Kerntechnik trotzdem nicht freudig willkommen, sondern haben eine ganze Reihe von Fragen. Spätestens nach Fukushima ist klar, mit welchen Risiken diese Technologie verbunden ist.
Wir verlangen deshalb, dass deren Anhänger der Öffentlichkeit im Mai alle Fakten
zur Sicherheit der Anlagen im laufenden Betrieb und im Hinblick auf terroristische Akte,
der Gewährleistung und Finanzierung des Rückbaus der Atomkraftwerke,
einer sicheren Endlagerung des Atommülls und deren dauerhafte Finanzierung sowie
der wahren Kosten der Stromerzeugung offenlegen.
Deutschland steigt aus gutem Grund und mit breiter Zustimmung der Bevölkerung der Nutzung der Atomenergie aus. Wir brauchen deshalb keine Jubelshow zur Kernenergie, sondern Antworten auf die Frage, wie die Sackgasse dieser Form der Energieerzeugung verlassen werden kann“, machte Axel Röpke deutlich.
Hintergrund: Die vom Deutsche Atomforum und der Kerntechnischen Gesellschaft veranstaltete Jahrestagung Kerntechnik findet vom 10. bis 12. Mai 2016 im CCH in Hamburg statt.“
Trotz der Bremsversuche durch die Bundesregierung: Erneuerbare Energien kommen voran. Foto: Dirk Seifert
Die Erneuerbaren Energien sind weiter auf dem Vormarsch bei der Stromerzeugung. Im Jahr 2014 liegt der Anteil von Strom aus Wind, Solar, Wasser und Biomassen nunmehr bei rund 30 Prozent der öffentlichen Nettostromerzeugung. Um fast 16 Prozent sank die Stromerzeugung aus vergleichsweise klimafreundlicheren Gaskraftwerken. Damit setzt sich der Negativtrend dieser für die Energiewende sinnvollen Brückentechnologie fort. Erneut steigerte sich auch der Stromexport. Mit 34 TerraWattStunden wurde ein neuer Rekord beim Exportüberschuss erreicht. „Der Großteil der Exporte floss in die Niederlande, gefolgt von Österreich und Polen. Deutschland importierte Strom aus Frankreich und dient dabei hauptsächlich als Transitland, weil der Strom in die Nachbarländer weitergeleitet wird.“ Das geht aus einem Bericht des „Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme ISE“ hervor. Der Bericht liefert nicht nur detaillierte Zahlen und Tabellen über die Erneuerbaren Energien für die Stromproduktion 2014. Auch über die (Braun)Kohle, Atomenergie und Gas liefert der Bericht umfangreiche Daten. „Energiewende – Anteil der Erneuerbaren Energie wächst“ weiterlesen
Insgesamt rund 12.000 Menschen demonstrierten heute in Berlin zu Wasser und zu Lande gegen das Ausbremsen der Energiewende durch die Bundesregierung. Mittendrin dabei auch ROBINA WALD, das Floss von ROBIN WOOD. Rund 120 Boote, Kanus, Schiffchen und andere schwimmenden Ereignisse eröffneten die Demo unter dem Motto „Die Energiewende nicht kentern lassen“. Unterstützung gab es auch durch die Bands Revolverheld und Seeed, die auf der Abschlusskundgebung vor der CDU-Parteizentrale zu hören waren. Die Presseerklärung der Veranstalter, zu denen auch ROBIN WOOD gehörte, ist hier online. Gleich unten gibt es Fotos von der heutigen Demonstration.
„Die von der Bundesregierung geplante Bremse für die Energiewende darf nicht durchkommen. Immer mehr klimaschädlicher Kohlestrom, immer noch Atomenergie, damit muss Schluss gemacht werden. ROBIN WOOD fordert grünes Licht für den Ausbau der dezentralen erneuerbaren Energien und die rote Karte für die Politik der Klimakatastrophe der Bundesregierung. Statt die Kosten weiter auf die Bürger und Bürgerinnen zu verteilen, müssen auch die Konzerne endlich zahlen. Die Bürger-Energie-Wende wird weitergehen“, so Dirk Seifert, Energiereferent von ROBIN WOOD.
