Konzerne jammern: Atommüll ist eine Überforderung – Ablasshandel zum Schaden der BürgerInnen

cropped-geldradioaktiv.jpgJahrzehntelang haben die Atomkonzerne mit massiver staatlicher Unterstützung hohe Gewinne mit der Atomenergie eingefahren. Nun, wo die Zeche zu zahlen ist und der Atommüll dauerhaft möglichst sicher gelagert werde muss, jammern sie mächtig. Als wäre es eine Überraschung, dass die Atomkonzerne rechtlich zur Finanzierung verpflichtet sind. Dabei kommt ihnen das Ergebnis der Beratungen der Atom-Kommission, die für die künftige Finanzierung einen Kompromiss im Auftrag der Bundesregierung erarbeiten sollte, überaus weit entgegen. Zwar müssen sie die Rückstellungen für den Bereich der Atommülllagerung, die ab 2022 komplett verstaatlicht wird, (endlich) in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführen, aber trotz eines Risikoaufschlages werden sie von den – mit hoher Wahrscheinlichkeit höheren Folgekosten – befreit. Das Verursacherprinzip wird insofern außer Kraft gesetzt und auf die SteuerzahlerInnen übertragen. Gleichzeitig bleiben ihnen die Rückstellungen von fast 20 Mrd. Euro, die für den Rückbau der AKWs vorgesehen sind und die sie nun weiter in eigener Regie verwalten. Die Folge davon: Der Abriss der Meiler dürfte sich verzögern und nach dem Model „Hauptsache billig“ ablaufen.

Der Bericht der „Atom-Kommisson“ ist hier als PDF online. Das Wirtschaftsministerium informiert hier über das Ergebnis. Dort außerdem: Den Bericht der unabhängigen Kommission finden Sie hier (PDF: 488 KB) und die Zusammenfassung hier (PDF: 10 KB).

Weitere Reaktionen zu dem Ergebnis sind: hier der BUND, die LINKS-Fraktion, BI Lüchow Dannenberg, ausgestrahlt.

Hier folgen die vier Presseerklärungen der Konzerne E.on, Vattenfall, EnBW und RWE im vollen Wortlaut:

Die heute in Berlin von der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK) vorgelegten Vorschläge mit einem hohen Risikoaufschlag belasten die betroffenen Energieunternehmen über ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit hinaus. Dies können sie schon aus Verantwortung gegenüber ihren Mitarbeitern, Kunden und Eigentümern so nicht akzeptieren. Vor einer abschließenden Bewertung werden die Unternehmen den Bericht zunächst eingehend analysieren.

Die Unternehmen haben in den vergangenen Jahren die Energiewende aktiv unterstützt. Sie haben zudem die für den Ausstieg aus der Kernenergie notwendigen Rückstellungen in Höhe von mehr als 40 Milliarden Euro angemessen und richtig bilanziert. Dies haben sowohl die Bundesregierung als auch die KFK selbst bestätigt.

Die Kernenergie betreibenden Unternehmen stehen selbstverständlich zu ihren Verpflichtungen für die Abwicklung der Kernenergie und haben hierfür Rückstellungen gebildet, die auch im internationalen Vergleich sehr konservativ sind und auch jetzt schon alle erdenklichen Risiken abbilden. Ungeachtet dessen sind die Zwischen- und Endlagerung in Deutschland allerdings operative Aufgabe des Staates, der hierfür auch die politische Verantwortung trägt. Die dafür bei den Unternehmen gebildeten Rückstellungen für die Lagerung sollen nach den Vorschlägen der KFK in einen staatlichen Fonds überführt werden. Die grundsätzliche Logik einer geteilten Verantwortung können die Unternehmen daher nachvollziehen.

Die Energieunternehmen haben die Kommission jederzeit konstruktiv unterstützt. Sie haben mit äußerster Transparenz die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Unternehmen und die technische Machbarkeit von diskutierten Lösungen dargestellt. Sie waren in den Gesprächen mit der KFK im Sinne einer konsensualen Lösung bereit, einen darüber hinaus gehenden Risikozuschlag in Kauf zu nehmen. Im Interesse einer solchen Verständigung haben sie ihre wirtschaftlichen Hintergründe offen und transparent dargelegt und angeboten, bis an die äußerste Grenze ihrer Leistungsfähigkeit zu gehen. Diese Grenze wurde mit dem Kommissionsvorschlag zur Höhe des so genannten Risikoaufschlages allerdings überschritten. Die Unternehmen sind gleichwohl weiterhin an einer Organisation und Finanzierung des Kernenergieausstiegs im Konsens interessiert. Sie sind daher jederzeit bereit, ihre Vorschläge in die weitere Diskussion mit der Politik einzubringen.

Diese Pressemitteilung enthält möglicherweise bestimmte in die Zukunft gerichtete Aussagen, die auf den gegenwärtigen Annahmen und Prognosen der Unternehmensleitung des E.ON-Konzerns und anderen derzeit verfügbaren Informationen beruhen. Verschiedene bekannte wie auch unbekannte Risiken und Ungewissheiten sowie sonstige Faktoren können dazu führen, dass die tatsächlichen Ergebnisse, die Finanzlage, die Entwicklung oder die Leistung der Gesellschaft wesentlich von den hier abgegebenen Einschätzungen abweichen. Die E.ON SE beabsichtigt nicht und übernimmt keinerlei Verpflichtung, derartige zukunftsgerichtete Aussagen zu aktualisieren und an zukünftige Ereignisse oder Entwicklungen anzupassen.

KFK-Pläne überfordern jedoch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

Die heute in Berlin von der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK) vorgelegten Vorschläge belasten mit einem hohen Risikoaufschlag die betroffenen Energieunternehmen über ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit hinaus. Dies können sie schon aus Verantwortung gegenüber ihren Mitarbeitern, Kunden und Eigentümern so nicht akzeptieren. Vor einer abschließenden Bewertung werden die Unternehmen den Bericht zunächst eingehend analysieren.

Die Unternehmen haben in den vergangenen Jahren die Energiewende aktiv unterstützt. Sie haben zudem die für den Ausstieg aus der Kernenergie notwendigen Rückstellungen in Höhe von mehr als 40 Mrd. Euro angemessen und richtig bilanziert. Dies haben sowohl die Bundesregierung als auch die KFK selbst bestätigt.

Die Kernenergie betreibenden Unternehmen stehen selbstverständlich zu ihren Verpflichtungen für die Abwicklung der Kernenergie und haben hierfür Rückstellungen gebildet, die auch im internationalen Vergleich sehr konservativ sind und auch jetzt schon alle erdenklichen Risiken abbilden. Ungeachtet dessen sind die Zwischen- und Endlagerung in Deutschland allerdings operative Aufgabe des Staates, der hierfür auch die politische Verantwortung trägt. Die dafür bei den Unternehmen gebildeten Rückstellungen für die Lagerung sollen nach den Vorschlägen der KFK in einen staatlichen Fonds überführt werden. Die grundsätzliche Logik einer geteilten Verantwortung können die Unternehmen daher nachvollziehen.

Die Energieunternehmen haben die Kommission jederzeit konstruktiv unterstützt. Sie haben mit äußerster Transparenz die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Unternehmen und die technische Machbarkeit von diskutierten Lösungen dargestellt. Sie waren in den Gesprächen mit der KFK im Sinne einer konsensualen Lösung bereit, einen darüber hinaus gehenden Risikozuschlag in Kauf zu nehmen. Im Interesse einer solchen Verständigung haben sie ihre wirtschaftlichen Hintergründe offen und transparent dargelegt und angeboten, bis an die äußerste Grenze ihrer Leistungsfähigkeit zu gehen. Diese Grenze wurde mit dem Kommissionsvorschlag zur Höhe des so genannten Risikoaufschlages allerdings überschritten. Die Unternehmen sind gleichwohl weiterhin an einer Organisation und Finanzierung des Kernenergieausstiegs im Konsens interessiert. Sie sind daher jederzeit bereit, ihre Vorschläge in die weitere Diskussion mit der Politik einzubringen.

KFK Pläne überfordern jedoch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

Karlsruhe/Berlin Die heute in Berlin von der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK) vorgelegten Vorschläge mit einem hohen Risikoaufschlag belasten die betroffenen Energieunternehmen über ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit hinaus. Dies können sie schon aus Verantwortung gegenüber ihren Mitarbeitern, Kunden und Eigentümern so nicht akzeptieren. Vor einer abschließenden Bewertung werden die Unternehmen den Bericht zunächst eingehend analysieren.

Die Unternehmen haben in den vergangenen Jahren die Energiewende aktiv unterstützt. Sie haben zudem die für den Ausstieg aus der Kernenergie notwendigen Rückstellungen in Höhe von mehr als 40 Mrd. Euro angemessen und richtig bilanziert. Dies haben sowohl die Bundesregierung als auch die KFK selbst bestätigt.

Die Kernenergie betreibenden Unternehmen stehen selbstverständlich zu ihren Verpflichtungen für die Abwicklung der Kernenergie und haben hierfür Rückstellungen gebildet, die auch im internationalen Vergleich sehr konservativ sind und auch jetzt schon alle erdenklichen Risiken abbilden. Ungeachtet dessen sind die Zwischen- und Endlagerung in Deutschland allerdings operative Aufgabe des Staates, der hierfür auch die politische Verantwortung trägt. Die dafür bei den Unternehmen gebildeten Rückstellungen für die Lagerung sollen nach den Vorschlägen der KFK in einen staatlichen Fonds überführt werden. Die grundsätzliche Logik einer geteilten Verantwortung können die Unternehmen daher nachvollziehen.

Die Energieunternehmen haben die Kommission jederzeit konstruktiv unterstützt. Sie haben mit äußerster Transparenz die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Unternehmen und die technische Machbarkeit von diskutierten Lösungen dargestellt. Sie waren in den Gesprächen mit der KFK im Sinne einer konsensualen Lösung bereit, einen darüber hinaus gehenden Risikozuschlag in Kauf zu nehmen. Im Interesse einer solchen Verständigung haben sie ihre wirtschaftlichen Hintergründe offen und transparent dargelegt und angeboten, bis an die äußerste Grenze ihrer Leistungsfähigkeit zu gehen. Diese Grenze wurde mit dem Kommissionsvorschlag zur Höhe des so genannten Risikoaufschlages allerdings überschritten. Die Unternehmen sind gleichwohl weiterhin an einer Organisation und Finanzierung des Kernenergieausstiegs im Konsens interessiert. Sie sind daher jederzeit bereit, ihre Vorschläge in die weitere Diskussion mit der Politik einzubringen.

KFK Pläne überfordern jedoch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

Die heute in Berlin von der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK) vorgelegten Vorschläge mit einem hohen Risikoaufschlag belasten die betroffenen Energieunternehmen über ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit hinaus. Dies können sie schon aus Verantwortung gegenüber ihren Mitarbeitern, Kunden und Eigentümern so nicht akzeptieren. Vor einer abschließenden Bewertung werden die Unternehmen den Bericht zunächst eingehend analysieren.

Die Unternehmen haben in den vergangenen Jahren die Energiewende aktiv unterstützt. Sie haben zudem die für den Ausstieg aus der Kernenergie notwendigen Rückstellungen in Höhe von mehr als 40 Mrd. Euro angemessen und richtig bilanziert. Dies haben sowohl die Bundesregierung als auch die KFK selbst bestätigt.

Die Kernenergie betreibenden Unternehmen stehen selbstverständlich zu ihren Verpflichtungen für die Abwicklung der Kernenergie und haben hierfür Rückstellungen gebildet, die auch im internationalen Vergleich sehr konservativ sind und auch jetzt schon alle erdenklichen Risiken abbilden. Ungeachtet dessen sind die Zwischen- und Endlagerung in Deutschland allerdings operative Aufgabe des Staates, der hierfür auch die politische Verantwortung trägt. Die dafür bei den Unternehmen gebildeten Rückstellungen für die Lagerung sollen nach den Vorschlägen der KFK in einen staatlichen Fonds überführt werden. Die grundsätzliche Logik einer geteilten Verantwortung können die Unternehmen daher nachvollziehen.

Die Energieunternehmen haben die Kommission jederzeit konstruktiv unterstützt. Sie haben mit äußerster Transparenz die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Unternehmen und die technische Machbarkeit von diskutierten Lösungen dargestellt. Sie waren in den Gesprächen mit der KFK im Sinne einer konsensualen Lösung bereit, einen darüber hinaus gehenden Risikozuschlag in Kauf zu nehmen. Im Interesse einer solchen Verständigung haben sie ihre wirtschaftlichen Hintergründe offen und transparent dargelegt und angeboten, bis an die äußerste Grenze ihrer Leistungsfähigkeit zu gehen. Diese Grenze wurde mit dem Kommissionsvorschlag zur Höhe des so genannten Risikoaufschlages allerdings überschritten. Die Unternehmen sind gleichwohl weiterhin an einer Organisation und Finanzierung des Kernenergieausstiegs im Konsens interessiert. Sie sind daher jederzeit bereit, ihre Vorschläge in die weitere Diskussion mit der Politik einzubringen.

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