Gorleben – Eine aktuelle Rundschau

gorlebenrundschauGorleben ist immer noch Standort für ein Atommülllager für hochradioaktive Abfälle. Auch wenn mit dem Standortauswahlgesetz und der noch bis Ende Juni arbeitenden Atommüll-Kommission eine angeblich ergebnisoffene Suche samt Alternativenvergleich unterschiedlicher Standorte für ein solches Lager läuft: Am Ende kann rauskommen, was am Anfang schon politisch einfach entschieden wurde. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg ist seit Jahrzehnten im Widerstand und gibt regelmäßig eine „Gorleben Rundschau“ heraus. Die kann als kostenlos Printmedium bestellt werden und ist auch als PDF online verfügbar.

Aber die BI bietet regelmäßig auch einige Texte an, die unter Nennung der Quelle und des Namens der AutorIn für Homepages und andere Zwecke genutzt werden können. In der aktullen Ausgabe der Gorleben Rundschau sind das die folgenden Texte, die unter den Links als WORD-Dokumente zur Verfügung stehen:

Ausgabe März / April 2016

Der Nebel des Schweigens über dem Land der aufgehenden Sonne – von Wolfgang Ehmke

Stilles Meer – von Andreas Conradt

Der qualvolle Aufschrei der Dreißig – von Max Conradt

Öffentlichkeit ohne Beteiligung – von Anja Meyer und Andreas Conradt

Wir schreiben Geschichte – von Andreas Conradt

Atommüll in Ton? – von Jan Becker

Geheime Plutonium-Transporte: Vier Atombomben unterwegs

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Seit den 60er-Jahren lagerten 20 Kilogramm atomwaffenfähiges Plutonium im Paul Scherrer Institut in der Schweiz. Unter strengster Geheimhaltung wurde das brisante Material – gemeinsam mit mehr als 500 Gramm Plutonium aus Karlsruhe – in die USA exportiert. Foto: Betrieber

Die Plutonium-Menge für vier Atombomben ist jüngst unter strengsten Sicherheitsmaßnahmen aus der Schweiz und Deutschland über den niedersächsischen Hafen in Nordenham in die USA transportiert worden. Die geheimen Atomtransporte fanden Ende Januar 2016 statt. umweltFAIRaendern hatte darüber bereits berichtet. Nach neuen Informationen der Schweizer Behörden sind aus dem dortigen Paul Scherrer Institut insgesamt rund 20 kg des in Pulverform vorliegenden Plutoniums in zwei Spezialfahrzeugen über Norddeutschland in die USA geschickt worden. Aus dem deutschen Institut für Transurane in Karlsruhe sind in einem weiteren Transport nach Angaben des BMUB mehr als 500 Gramm dieses Atomwaffen-Materials an das Department of Energy geliefert worden. „Geheime Plutonium-Transporte: Vier Atombomben unterwegs“ weiterlesen

Holger Strohm – Angekommen im rechten Sumpf und Klage verloren

VORWORT – 07/2019: Der folgende Text wird immer noch vielfach aufgerufen. Für diejenigen, die meinen, ich würde die Kommentare bzw. Propaganda „scheindemokratischer Realitätsverdreher“ hier zur Diskussion stellen oder Veröffentlichen: Nein! Spart euch die Mühe! Ernsthaft argumentierende Beiträge – auch wenn ich sie nicht teile – gern! Aber wer Nazis und ihre Taten in irgendeiner Weise tolerierend in den demokratischen Kontext als Diskurs verpacken möchte und Nationalsozialismus oder Antisemitismus verharmlost – hat Auschwitz irgendwie nicht begriffen. Deswegen ist hier ja über einen diese Kritik zu lesen, der diese Grenzen nicht mehr auf dem Schirm zu haben scheint! —

Holger Strohm – Autor des Buches (1973) und Films (2012) „Friedlich in die Katastrophe“ – hat die vom ihm angestrengte Urheberrechts-Klage vor dem Landgericht Hamburg verloren. Jörg Bergstedt hatte Strohm in einem Video Verschwörungstheorien vorgeworfen und das anhand ausführlicher Filmsequenzen belegt. Strohm sah darin einen Urheberrechtsverstoß. Dass Holger Strohm inzwischen im Sumpf rechter Verschwörungsfantasien absäuft, zeigt dieses Video-Interview auf Bewusst.TV (hier bei Youtube). Anlass ist demnach eine Broschüre von Strohm zum Thema „Asyl“. Was er dort an wirren Dingen von sich gibt, ist nicht nur ekelhaft. (Foto: Udo Grimberg, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 DE)

Auf seiner Homepage schreibt Strohm: „Frau Merkel hat die unbegrenzte, unkontrollierte Überschwemmung des Landes mit Millionen Flüchtlingen im Alleingang verfügt.“ Und zu lesen ist weiter: „Deutschland wird – neben anständigen Menschen – mit Zehntausenden Kriminellen, Kranken und Terroristen überflutet – mit aggressiven, sexuell-hungrigen, kampferprobten, kranken, schwer traumatisierten, jungen Männern – die alle schnell reich werden wollen, ganz gleich wie. Wir werden in einem Strudel einer Kriminalitäts- und Kostenwelle, die uns Billionen kosten wird, untergehen. Amerikanische und deutsche Experten prophezeien uns Staatsbankrott, extreme Verarmung, soziale Unruhen, hohe Kriminalitätsraten, Anarchie, Bürgerkrieg und Terrorismus. Die Asylantenflut wird unser aller Leben unvorstellbar verändern.“

Schon diese Aneinanderreihung von Stereotypen und Pauschalisierungen ist kaum auszuhalten und von rechten Argumentationsmustern nicht mehr zu unterscheiden. Nimmt man das erwähnte Video hinzu, gibt es keinerlei Zweifel, wo der sich immer wieder als Anarchist bezeichnende Holger Strohm inzwischen angekommen ist. Auf Veranstaltungen von Pegida-Anhängern dürfte er mit seinen Ausführungen sicherlich ein willkommener Gast sein. Mit Realitäts-Bezug hat das alles nichts mehr zu tun, was Strohm in dem Interview bei Bewusst.TV z.B. über den Krieg in Syrien von sich gibt. In einem anderen Interview (Youtube, wo das im Original herkommt, ist in dem Youtube-Ausschnitt nicht zu erkennen) sagt „Holger Strohm – die meisten Politiker sind psychisch krank“. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen, möchte man sagen, aber selbst das wäre eine Verharmlosung.

Schon vor einiger Zeit hatte Strohm sich mit Äußerungen hervorgetan, in denen er eine Zusammenarbeit mit Neo-Nazis im Anti-Atom-Kampf für vertretbar hielt und unter Nazis auch gute Menschen ausgemacht hat. Darüber hatte umweltFAIRaendern bereits unter den angeführten Links berichtet. Alles über Holger Strohm in diesem Blog.

UPDATE (06/2019): Rechtspopulist Strohm verliert Klage gegen kritischen Film – Verschwörungsgläubige denunzierten Filmemacher als Verfassungsschutzagent und zensierten Kritik. (Der Text unter diesem Link aus der „Gießener Zeitung“ stammt von Jörg Bergstedt, der den von Strohm beklagten Film gemacht hatte).

HINWEIS (06/2019): Holger Strohm scheint für viele irgendwie von aktueller Bedeutung zu sein. Noch immer werden die Texte über ihn in diesem Blog viel gelesen und von ihm nahestehenden Menschen gern „kommentiert“. Oftmals so, dass ich die Kommentare nicht freigebe, weil sie einfach nur als ekelhaft zu bezeichnen sind oder Geschichte und Zusammenhänge derart verdreht dargestellt werden, dass es richtig weh tut. Und nein: Demokratie oder Meinungsfreiheit bedeutet nicht, jeden Unsinn veröffentlichen zu dürfen oder zu müssen! Wie war das noch: Rassismus und Faschismus sind keine Meinungen – sondern Verbrechen!

Geschönte Geschichte – Die Hamburger Handelskammer im Nationalsozialismus

Hanseaten unter dem Hakenkreuz-HandelskammerHamburg
Geschönte Geschichte im Buch von Uwe Bahnsen: Die Handelskammer und Hamburgs Kaufleute im Nationalsozialismus

Wie die Hamburger Handelskammer nicht nur immer wieder einseitig in die Gegenwart eingreift, sondern auch bereit ist Geschichte umzudeuten, zeigt ein Honorarvertrag mit dem „Welt-Autoren“ Uwe Bahnsen. Der hatte im März letzten Jahres ein Buch über die Handelskammer und die Kaufmannschaft unter dem Hakenkreuz veröffentlicht. Schon direkt nach der Veröffentlichung ist das Werk heftig kritisiert worden, u.a. von Detlef Garbe, Leiter der KZ Gedenkstätte Neuengamme. Beschönigend und verharmlosend wäre die Darstellung, kritisierten auch andere AutorInnen, die etwas von der Sache verstehen. Die Opposition im Plenum der Handelskammer „Die Kammer sind wir“, angetreten für mehr Transparenz, sorgte im Juli 2015 mit einer Initiative dafür, dass der Honorarvertrag öffentlich wurde. Demnach wäre das Ziel des Buches bei „voller Wahrung der historischen Tatsachen die konstruktive Rolle der Kaufmannschaft und der Kammer bei den besonderen Herausforderungen in Hamburg während der NS-Zeit zu verdeutlichen.“ Geschichte wird gemacht – nicht nur damals! „Geschönte Geschichte – Die Hamburger Handelskammer im Nationalsozialismus“ weiterlesen

Erörterung zum Rückbau des AKW Wesermarsch – Ungelöste Atommüllprobleme und mehr Demokratie

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Erörterungsverfahren für Rückbau des AKW Unterweser in der Wesermarsch hat begonnen. Foto Martina Nolte, Lizenz Creative Commons by-sa-3.0 de

Der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel selbst war vor Ort, als heute der Erörterungstermin zum beantragten Rückbau des Atomkraftwerks in Esenshamm begann. Über 1.000 Einwendungen – Initiiert über den Arbeitskreis Wesermarsch – hat es gegeben, denn auch beim Rückbau spielen viele Fragen im Umgang mit den unterschiedlichen radioaktiven Stoffen und Ableitungen an die Umwelt eine große Rolle. Neben dem Rückbau der Anlage geht es auch um den Neubau eines Zwischenlagers für leicht- und mittelradioaktive Abfälle. Außerdem steht vor Ort ein Castor-Zwischenlager mit hochradioaktivem Atommüll, dessen Genehmigung bis heute rechtlich umstritten ist. Und auch von Bedeutung: Die örtlichen Anti-Atom-Aktiven fordern über die gesetzlich vorgeschriebene – minimale – Beteiligung hinaus einen Begleitprozess auf Augenhöhe für den Jahrzehnte dauernden Rückbau.

NWZonline spricht von Dutzenden Anwesenden, die am Erörterungstermin teilnahmen. Radio Bremen berichtet hier per Video. Stefan Wenzel hielt vor Ort eine Art Grußwort zu Beginn des Verfahrens. Darüber hatte NWZonline bereits gestern berichtet. Nicht zu Unrecht, denn Wenzel ist damit wohl bislang der einzige Grüne Landesminister, der sich persönlich auf so einem Erörterungstermin hat blicken lassen. In Schleswig-Holstein oder Baden-Württemberg war das bislang nicht der Fall.

  • UPDATE/Korrektur: Das Energieministerium in Schleswig-Holstein machte mich auf einen Fehler in meiner Berichterstattung aufmerksam. Ich bedanke für für den (freundlichen) Hinweis! Energiewende-Minister Robert Habeck war persönlich bei dem Erörterungstermin am 6. Juli 2015 zum Rückbau des AKW Brunsbüttel ebenfalls vor Ort. Daher die oben gestrichene Passage und nunmehr meine Richtigstellung. In einem Text über den EÖT in Brunsbüttel hatte ich auch entsprechend darüber berichtet: Rückbau AKW Brunsbüttel: Fehlende Informationen zum Schutz der Bürger

Auf die Forderungen nach einem konkreten Begleitprozess ging er zumindest in der schriftlichen Fassung seiner Rede nur indirekt ein: „Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, sichere, gesellschaftlich akzeptierte Lösungen für den Atomausstieg zu finden. Die Öffentlichkeitsbeteiligung halte ich für einen wesentlichen Teil in den Stilllegungsgenehmigungsverfahren. Neben den gesetzlichen Zielen, denen sie dient, kann bei offenem und konstruktivem Umgang miteinander die Akzeptanz zur Umsetzung dieser Großprojekte erhöht werden. Der Landtag und die Landesregierung legen Wert auf eine Verbesserung der Möglichkeiten zur Öffentlichkeitsbeteiligung im Verlauf des Rückbaus. Wir haben es mit einem sehr langen und komplexen Vorgang zu tun. Um eine breitere Information der Öffentlichkeit bei Stilllegungsprojekten zu fördern, sind im Landeshaushalt daher Mittel zur Unterstützung der Kommunen für solche Maßnahmen eingestellt.“

Noch vor wenigen Tagen hatte der AK Wesermarsch von Wenzel in einem Brief vom 18.2.2016 (hier als PDF) unter der Überschrift „Freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung neu unmittelbar einrichten nach dem Erörterungstermin“ gefordert: „Für unsere regionalen Bürgerinitiativen beantragen wir nochmals die Einrichtung einer Institution, die ein freiwilliges Öffentlichkeitsverfahren vorsieht. Das MU ist gefordert diese Entscheidung zu fällen und sich mit dem Antragsteller EON abzustimmen. Ziel dieser neu zu schaffenden Institution muß sein die Dissenzpunkte des Erörterungstermines der neuen Institution zuzuführen und dort weitgehende Kompetenzen zur Lösung des/r Dissenspunkte zuzulassen. Somit könnte ein Klageverfahren weitgehend vermieden werden. Bei konkreter Zusicherung des Vorgenannten ist der Arbeitskreis Wesermarsch bereit in dieser Institution mitzuarbeiten.“

Das neue Zwischenlager für leicht- und mittelradioaktive Abfälle wird mit dem jetzt kommenden Rückbau erforderlich, weil der geplante Ausbau im für diesen Müll vorgesehenen Lager im Schacht Konrad sich durch immer neue Probleme über inzwischen mehr als ein Jahrzehnt verzögert. Und es gibt Kritiker, die angesichts der wachsenden Probleme bezweifeln, ob es je in Betrieb gehen wird. Die rot-grüne Landesregierung fordert eine Neubewertung für den Schacht Konrad. Anti-Atom-Initiativen einen Neustart für die „Endlagersuche“ für diese Abfälle.

Auch an anderen Reaktoren, die nun zurück gebaut werden sollen, stellt sich dieses Problem und daher werden auch anderenorts derartige neue Lager entstehen.

Der Rückbau wird auf rund 15 Jahre geschätzt. Doch derzeit kann man im Grunde von einer Umpackaktion reden.

Denn wann die radioaktiven Abfälle – egal ob die leicht- und mittelradioaktiven oder auch die hochradioaktiven Abfälle – tatsächlich irgendwann abtransportiert werden und wohin, ist bis heute nicht wirklich klar. Klar ist – für den Castor-Müll – in jedem Fall: Es kann nach derzeitigen Rahmenbedingungen deutlich nach 2050 sein, vielleicht auch erst nach 2080.

Weitere Themen beim Erörterungstermin können den Einwendungen entnommen werden. Dabei spielen auch Themen wie der Umgang mit sehr niedrig strahlenden Abfällen eine Rolle. Unterhalb eines bestimmten Grenzwertes sollen diese ohne weitere Kontrollen einfach zum Recycling oder zur einfachen Deponierung abgegeben werden. Dies wird teilweise unter dem Begriff „Freimessungen“ gefasst.

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