Atomtransporte mit Plutonium-Uran-Brennelementen (MOX) zu deutschen Atomkraftwerken wird es nicht mehr geben. In einigen Meilern sind sie noch im Einsatz und in den AKWs Brokdorf, Isar 2 und Emsland (Lingen) warten derartige Brennelemente noch auf den Einsatz in den Reaktoren. Aber die aus der Wiederaufarbeitung in Frankreich und England stammenden Plutonium-Mengen sind inzwischen zu MOX-Brennelementen verarbeitet und an die AKWs ausgeliefert worden. Das teilte das Bundesumweltministerium auf Anfrage von umweltFAIRaendern mit.
Die bestehenden Reaktoren sind eigentlich auf den Einsatz von reinen Uran-Brennelementen ausgelegt. MOX-Brennelemente sind eine Art „Notlösung“ der Atomwirtschaft gewesen, nachdem die Planungen für einen Plutonium-Reaktor-Pfad mit dem Scheitern der WAA Wackersdorf und dem Schnellen Brüter in Kalkar gescheitert waren. Im Zusammenhang mit Planungen in den USA zum Einsatz derartiger Brennelemente räumte E.on diese Probleme vor einiger Zeit im Grunde ein: E.on räumt ein – Plutonium-Brennelemente machen nur Probleme. In Deutschland allerdings behaupteten die Betreiber immer wieder, dass der MOX-Einsatz keinerlei Schwierigkeiten machen würde. Dabei waren mit dem Plutonium-Einsatz nicht nur technisch „anspruchsvolle“ Betriebsfahrweisen im Reaktor verbunden, sondern auch erhöhte Sicherheitskontrollen hinsichtlich der grundsätzlichen Atomwaffenfähigkeit des Plutoniums.
Der MOX-Einsatz wurde erst schrittweise ab Mitte der 1980er Jahre eingeführt. Der Hintergrund: Gerichte forderten für den Betrieb der Atommeiler einen sogenannten „Entsorgungsnachweis“ für den Atommüll. Die damaligen Bundesregierungen konstruierten daher mit der Entscheidung für einen Atommüllstandort Gorleben ein künftiges Endlager. Die Wiederaufarbeitung der Brennelemente im Ausland wurde kurzerhand als Verwertung bezeichnet. Das dabei entstandene Plutonium war zwar im Grunde überflüssig (wenn man von militärischen Motiven absieht) und viel zu teuer, aber dieser Weg verschaffte die erforderliche Zeit den Atommüll zwischenzulagern, bis das vermeintliche Endlager irgendwann mal fertig würde. Dass das alles vorn und hinten nicht hinhaute, ist heute jedem klar. Auf diesem abenteuerlichen Konstrukt im Umgang mit dem hochgefährlichen Atommüll aber basierte rechtlich der Betreib der AKWs.
Die Atommüll-Behälter mit allen Arten von radioaktiven Abfällen türmen sich bergeweise in Zwischenlagern an den AKW-Standorten, in Landessammelstellen oder in Lagern in Gorleben oder bei Lubmin an der Ostsee. Das Zeug ist nicht nur radiologisch brisant. Auch chemisch passiert da durch die Zusammensetzung der Abfälle so einiges. Unterschiedliche Halbwertszeiten von Sekunden, Tagen, Jahren, Jahrtausenden der vielen radioaktiven Elemente verändern die Zusammensetzung dieser Abfälle, haben Folgen für deren Radio-Chemie. Organische Stoffe, Schwermetalle und Feuchtigkeit tun ein Übriges, um diese Abfälle zu einem ganz besonderen und für lange Zeiten brisanten Gefahrenpotential zu machen. Für die dauerhafte Lagerung ist entscheidend, wie diese Abfälle bestmöglich in Fässer, Container oder Castoren verpackt werden. Auf ihre unnachahmliche Art sprechen Atombetreiber, Wissenschaftler und andere Verpackungskünstler von KONDITIONIERUNG. Der „Atommüllreport“ widmet sich nun ausführlich diesem brisanten Thema.
Dabei geht es nicht nur um die technischen und chemischen Verfahren, die in der Atombranche eingesetzt werden, um die radioaktiven Gefahrstoffe in einen – so weit es geht – „stabilen“ Zustand zu bringen, der eine dauerhafte Lagerung ermöglicht. Es werden die Methoden erläutert, die es für unterschiedliche Arten von Atommüll gibt, aber auch über die Orte informiert, wo das gemacht wird und nicht ganz unwesentlich: Wer verdient daran?
Der Atommüllreport versucht auf seinen Internet-Seiten das atom-kritische Wissen über die Atomenergienutzung und ihre Hinterlassenschaften zusammen zu tragen und es für Betroffene und Interessierte als Recherche-Quelle zur Verfügung zu stellen. Ausgangspunkt des Reports war eine umfangreiche Recherche, mit der Anti-Atom-Initiativen und Umweltverbände in einer Bestandsaufnahme Informationen über alle Atommüll-Standorte in Deutschland zusammen getragen haben und damit erstmals einen annähernd vollständigen Bericht über den Atom-Wahnsinn vorlegten, wie ihn Behörden und Verantwortliche bislang nicht geliefert haben.
Auf der Homepage heißt es dazu: „2013 ist im Rahmen der Arbeit der Atommüllkonferenz eine 272-seitige „Bestandaufnahme Atommüll „entstanden. Diese Bestandsaufnahme umfasst die Anlagen in der Bundesrepublik Deutschland an denen Atommüll produziert oder gelagert wird, sowie die Verbringung von Abfällen innerhalb Deutschlands und in andere Länder. In Fortsetzung dieser Arbeit wurde dieses online-Portal erstellt. Die Daten und Themen werden kontinuierlich aktualisiert und ergänzt. Das Fachportal atommuellreport.de leistet einerseits einen Beitrag zur gesellschaftlichen Auseinandersetzung um einen verantwortbaren Umgang mit Atommüll. Andererseits soll es als langfristige Ressource das Wissen über den Atommüll über viele Jahrzehnte erhalten.“
Eine Atommüllkonferenz der Anti-Atom-Initiativen, die halbjährlich stattfindet, widmet sich seit einigen Jahren den Problemen, die sich an den rund 90 Standorten und aus der bis heute ungeklärten dauerhaften, möglichst sicheren Lagerung aller Arten radioaktiver Abfälle ergeben. Die achte Konferenz hat vor wenigen Wochen in Göttingen stattgefunden.
Mit dem Thema der Konditionierung, der Verpackung radioaktiver Abfälle, setzt der Atommüllreport nun seine Recherche fort und liefert viele wichtige Informationen und Hintergründe in einer Perspektive, die Probleme benennt, die Behörden und Betreiber sonst gern klein reden.
Die Spekulation auf künftige Gewinne ist alltägliche normale Praxis im Kapitalismus, nicht bedarfsorientiertes planerisches Wirtschaften. Dies lässt sich auch am aktuellen Beispiel des Ölpreisverfalls und den Schwierigkeiten zeigen, in denen die Fracking-Branche momentan steckt. Eine vernünftige Antwort wäre der sozial-ökologische Umbau, der das Verbot von Fracking, die Vergesellschaftung von Eigentum und die Demokratisierung der Energieversorgung mit einschließt.
An den Börsen steht derzeit ein Kurs unter ganz besonderer Beobachtung. Der Ölpreis liegt momentan, rechnet man die nervösen täglichen Schwankungen heraus, bei rund 30 Dollar pro Barrel (159-Liter-Fass). So niedrig notierte er das letzte Mal im Jahr 2004. Allein seit Dezember 2015 ist er um ca. 40 Prozent gefallen. Unternehmen aus der Ölbranche, die sich vor nicht allzu langer Zeit satte Profite versprachen, müssen aktuell ihre Gewinnerwartungen drastisch nach unten korrigieren. Es kommt zu ersten Massenentlassungen. Investitionen werden gestrichen. Einige Firmen melden bereits Konkurs an. Auch ganze Staaten wie bspw. Russland, Saudi-Arabien oder Venezuela, die einen Großteil ihres Haushalts aus Öleinnahmen finanzieren, müssen nun zum Teil drastische Mindereinnahmen ausgleichen. Das kürzlich verkündete Einfrieren der Fördermengen durch ebenjene Staaten ist vor genau diesem Hintergrund zu sehen. Der niedrige Ölpreis scheint sich also mehr und mehr zu einem Problem für die kapitalistische Weltwirtschaft zu entwickeln.
In den letzten Jahren ist die weltweite Ölproduktion rasant gestiegen. Grund hierfür ist insbesondere der Aufstieg der Fracking-Technologie. Durch den Fracking-Boom in den USA und Kanada kam es zu einer regelrechten Ölschwemme, weshalb nun die Öllager voll sind und ein massiver Angebotsüberhang besteht. Zugleich sank aufgrund lahmender Konjunktur die Nachfrage in den Hauptabnahmeregionen China und Europa. Jedoch erweist sich der Ölpreissturz auch – dies bringen die Ungleichzeitigkeit des Weltmarkts und die kapitalistischen Konjunkturen mit sich – andernorts als unverhofftes Konjunkturprogramm. Ein wahrer Segen ist der niedrige Ölpreis etwa für die verarbeitende Industrie, da ein Großteil der Produktion immer noch vom Rohstoff Öl abhängt, sei es für die Verarbeitung in der Maschinenbau-, Chemie- und Bauindustrie, sei es als Heizstoff, sei es für den Gütertransport. Auch die Autofahrerinnen und Autofahrer freuen sich über die günstigen Benzin- und Dieselpreise, die insbesondere für Geringverdienende eine spürbare finanzielle Entlastung bedeuten.
Die Abhängigkeit vom schmutzigen Energieträger Öl ist noch immer enorm hoch
Zu welchem Schluss man in der Betrachtung der Ölpreisentwicklung gelangt, hängt von der Perspektive ab. Ganz generell zeigt sich angesichts der nervösen Reaktionen auf den Ölpreisverfall und der widersprüchlichen ökonomischen Folgen: Die Abhängigkeit der Weltwirtschaft vom schmutzigen Energieträger Öl ist nach wie vor enorm hoch. Ein für längere Zeit anhaltender Preissturz vermag ganze Nationalökonomien in Schwierigkeiten zu bringen. Zugleich steigt der Anreiz zu Mehrverbrauch und Ausweitung der ölintensiven Produktion in anderen Branchen. Für die aufgrund des ungebremst voranschreitenden Klimawandels dringend erforderliche Energiewende bedeutet dies einen zusätzlichen Rückschlag. Ein Beleg dafür ist das Rekordjahr, das die US-Automobilbranche 2015 verbuchte. Maßgeblich befördert durch den niedrigen Ölpreis verkauften die Autokonzerne in den USA im letzten Jahr 17,47 Mio. Fahrzeuge – so viele wie noch nie. Mehr als die Hälfte davon waren Geländelimousinen (Sport Utility Vehicles, SUV) und Kleintransporter (Pick-ups).
Der niedrige Ölpreis sollte allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Ölvorräte auf lange Sicht schwinden. Die derzeit Rekordhöhen erklimmende weltweite Ölfördermenge ist massiv durch die Entwicklung der teuren und gefährlichen Fracking-Technologie bedingt. Fracking birgt unverantwortliche Risiken für Mensch und Umwelt, vom verseuchten Grundwasser über Erdbeben bis hin zu riesigen Mondlandschaften in den Fördergebieten. Im Zuge des Ölpreisverfalls erweist sich der Fracking-Boom nun immer mehr als Fracking-Blase, die mit nachhaltiger und umweltschonender Energieerzeugung rein gar nichts zu tun hat. Mit langfristiger Planung zum Vorteil aller Menschen ist es im Kapitalismus ohnehin nicht weit her. Was zählt, sind die kurzfristigen Profite. Unter dem Gesichtspunkt eines menschenwürdigen Lebens betrachtet, liefert die krisenhafte Ölpreisentwicklung nur einen weiteren Beleg für die desaströse Bilanz der kapitalistischen Produktionsweise. Auf dem aktuellen Stand der Produktivkräfte wäre längst ein Leben in Wohlstand für alle Menschen möglich, und zwar bei gleichzeitiger Schonung der natürlichen Ressourcen und radikal reduzierter Arbeitszeit. Stattdessen produziert die kapitalistische Produktionsweise notwendig Gewinner und Verlierer und das jeden Tag aufs Neue, in stets sich wandelnden Konstellationen.
Die Fracking-„Erfolgsstory“: Geostrategische Rangeleien und steigende Ausfallrisiken
An der vermeintlichen Fracking-Erfolgsstory der vergangenen Jahre in den USA und Kanada lässt sich dies gut zeigen. Maßgeblich für die Förderung der Fracking-Technologie in Nordamerika waren nicht die Bemühungen um eine sichere und nachhaltige Energieproduktion zum Wohle der betroffenen Menschen und Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, sondern wirtschaftliche Profitinteressen und geostrategische Erwägungen der US-Regierung. Letztere versprach sich durch die Förderung der Fracking-Technologie die Unabhängigkeit von Ölimporten, was bislang auch aufging: Mittlerweile sind die USA, zuvor über 60 Jahre lang Ölimporteur, zum Nettoexporteur und größten Ölproduzenten überhaupt aufgestiegen. Neben einem kurzfristigen wirtschaftlichen Boom hat diese Entwicklung für die USA auch erhebliche machtpolitische Vorteile. Damit dies allerdings so bleibt, darf der Ölpreis nicht dauerhaft im niedrigen zweistelligen Bereich verharren, weil die noch immer teure Fracking-Technologie sich für die Unternehmen erst ab mindestens 50 Dollar pro Barrel rentiert. Die Organisation erdölexportierender Länder, kurz OPEC, hat bis heute nichts Entscheidendes gegen den Ölpreisverfall unternommen, etwa indem sie die Fördermengen gedrosselt hätte. Dies führen Beobachter darauf zurück, dass die das Kartell dominierenden arabischen Staaten, allen voran Saudi-Arabien, die zu deutlich günstigeren Preisen Öl fördern können, mit dieser Aussitztaktik ihre neuen Konkurrenten auf dem Weltmarkt, also die nordamerikanische Fracking-Industrie nachhaltig schwächen wollen. Dafür nimmt Saudi-Arabien selbst kurzfristig Verluste in Kauf. Für diese Einschätzung sprechen etwa die Aussagen des saudischen Ölministers Ali al-Naimi, der -gemessen an der kapitalistischen Konkurrenzlogik vollkommen zu Recht – verlautbaren ließ: „Es ist nicht im Interesse der OPEC-Förderländer, die eigene Produktion zu drosseln – egal, wie der Preis steht. Wenn ich reduziere, was geschieht dann mit meinen Marktanteilen? Der Preis wird hochgehen und die Russen, die Brasilianer, die US-amerikanischen Schiefer-Öl-Produzenten werden meine Anteile übernehmen.“ Inwiefern die aktuelle Einigung, die Fördermenge einzufrieren, nicht aber zu senken, den Ölpreis beeinflussen wird, bleibt abzuwarten.
Eine Zeit lang konnten in den USA auf Kosten von Mensch und Umwelt tatsächlich satte Gewinne mit dem durch Fracking geförderten Schieferöl erzielt werden. Doch mittlerweile zeigt sich einmal mehr, dass jegliche kapitalistische Kalkulation und nicht etwa bloß das Gebaren der Finanzmärkte eine unsichere Spekulation auf künftige Gewinne darstellen. Nun sind nämlich die Öllager voll, Kapital wurde massenweise vorgeschossen, es finden sich aber nicht mehr genügend Abnehmer. Die Fracking-Branche in den USA und Kanada mit ihren vielen kleinen Startup-Unternehmen wurde neben staatlicher Subventionierung insbesondere durch hochriskante sogenannte High-Yield-Anleihen angeschoben. Das Ausfallrisiko dieser Hochzinsanleihen ist weitaus größer als bei normalverzinsten Anleihen, da es sich um ungesicherte Schuldverschreibungen von Emittenten mit einer schlechten Kreditwürdigkeit handelt. Da aber aufgrund des niedrigen Ölpreises geplante Investitionen ausgesetzt werden, einzelne Fracking-Unternehmen bereits Pleite gehen, steigt derzeit auch das Ausfallrisiko dieser Fracking-Anleihen. Eine Ausbreitung auf andere Anlagesegmente kann längst nicht mehr ausgeschlossen werden. Die Welt verglich ein solches Szenario mit dem Ausfall der ersten Subprime-Kredite am Immobilienmarkt zu Beginn der Finanzkrise 2008: „Die schwächsten Glieder fielen zuerst, führten zu Verunsicherung und trockneten den Markt allmählich aus, was sich dann auch auf andere Anlagesegmente auswirkte, bis das Beben schließlich die Banken und den gesamten Finanzmarkt erschütterte.” Derzeit geraten erneut ganze Branchen ins Wanken – die Fracking-Blase droht zu platzen.
Im Kapitalismus wird nicht nachhaltig, sondern für die Kapitalverwertung produziert
Werden derartige Krisenerscheinungen auch häufig mit urplötzlich und unerwartet hereinbrechenden Naturkatastrophen verglichen, so haben sie doch System. Dies liegt daran, dass im Kapitalismus nicht für die Bedürfnisbefriedigung der Menschen, sondern für die Kapitalverwertung produziert wird. Wo keine Aussicht auf zumindest mittel- bis langfristige Gewinne besteht, wird weder investiert noch produziert, mag auch eine gesellschaftliche Nachfrage bestehen. Dies erleben wir nach wie vor im Bereich der Erneuerbaren Energien, deren Ausbau unter ökologischen Gesichtspunkten zwingend erforderlich ist. Doch gemessen an den zu erzielenden kurzfristigen Profiten haben Erneuerbare Energien nach wie vor gegenüber den fossilen Energien das Nachsehen. Mittel- bis langfristig spekulierende Kapitalien erwarten, dass sich dies in absehbarer Zeit flächendeckend ändert und investieren daher in den letzten Jahren verstärkt in die Erneuerbaren. Maßgeblich bleibt aber auch in ihrer Kalkulation der zu erwartende Gewinn, nicht die Sorge um den Klimaschutz.
Umgekehrt erscheint alles Mögliche kapitalistisch attraktiv, was hinreichend sicher Gewinne verspricht, seien es schmutzige Energieträger, genmanipulierte Lebensmittel oder Panzer. Gegen moralische und ökologische Bedenken zeigt sich die Profitlogik des Kapitals gleichgültig. Kapitalistische Unternehmen produzieren auf Basis des Privateigentums an Produktionsmitteln privat getrennt voneinander und treten mit ihren Produkten auf dem Markt in Konkurrenz zueinander. Welchen Produkten eine reelle gesellschaftliche Nachfrage korrespondiert, erweist sich immer erst im Nachhinein, nämlich dann, wenn sie gekauft wurden. Hierin besteht der spekulative Grundzug jeglicher kapitalistischen Produktion. Die Unternehmer leisten sich zwar alle möglichen Marktanalysen und werden darin von den sogenannten Wirtschaftsweisen fleißig unterstützt, doch bedarfsorientiert gewirtschaftet wird deswegen noch lange nicht. Erstens bestehen Massenarmut und Hunger auf der einen Seite und tonnenweise auf dem Müll verrottende Lebensmittel auf der anderen Seite im Kapitalismus munter nebeneinander her. Dies liegt daran, dass bloß ein Bedürfnis zu haben in der Marktwirtschaft nicht ausreicht. Es muss schon ein zahlungskräftiges Bedürfnis sein. Zweitens kommt es andauernd zu kleineren oder größeren Überproduktions- und Unterkonsumtionskrisen sowie platzenden Spekulationsblasen. Es kann sein, dass Unternehmen auf vollen Lagerhallen sitzenbleiben und ihr vorgeschossenes Kapital somit nicht verwerten können. Sie müssen dann Kosten reduzieren, Arbeitsplätze streichen und fallen schlimmstenfalls komplett durchs Rost der allgemeinen Konkurrenz, wie derzeit im Falle des Angebotsüberschusses beim Öl zu sehen ist. Beschönigend werden derartige Prozesse gerne ‚Rationalisierung‘ oder ‚Marktbereinigung‘ genannt, wobei das Schicksal der betroffenen Arbeiterinnen und Arbeiter gar nicht wahrgenommen wird.
Der sozial-ökologische Umbau als Perspektive und Herausforderung für die Zukunft
Laut Schätzungen des Finanzdienstes Bloomberg wurden im Jahr 2015 weltweit rund 250 000 Arbeitsplätze in der Ölbranche gestrichen. Eines der zentralen Argumente der Fracking-Lobby in Deutschland war bis dato die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Dieses Versprechen ist aufgrund des massiven Rückgangs der Investitionen überhaupt nicht zu halten. Anstatt weiterhin die Mär von der arbeitsplatzschaffenden Zukunftstechnologie Fracking zu erzählen, wäre es angebracht auf den drohenden Wegfall von Jobs in der Ölbranche mit der Konversion von Arbeitsplätzen, mit Umverteilung von Arbeit und Arbeitszeitverkürzungen im Sinne eines sozial-ökologischen Wandels zu reagieren. Dieser Transformationsprozess wird über die freien Märkte nicht gelingen, sondern macht zusätzliche staatliche Eingriffe erforderlich. Die Vergesellschaftung von Energiekonzernen stellt dabei ein Mittel auf dem langen Weg zur sozial-ökologischen Transformation dar und würde zudem zu einer Demokratisierung der öffentlichen Energieversorgung beitragen. Dieser Transformationsprozess wird eine der entscheidenden Herausforderungen für DIE LINKE in den nächsten Jahren sein.
Die Aufgabe des Staates im Kapitalismus ist es, die durch die kapitalistische Produktionsweise erzeugten Widersprüche zu regulieren, um ein Fortbestehen des Ganzen zu sichern. Die Staaten sind dabei aber niemals bloße Agenten der Kapitalinteressen, sie haben Handlungsspielraum. Dementsprechend ist es Aufgabe der LINKEN, die herrschende Politik dafür zu kritisieren, wo sie nur den Profitinteressen der Unternehmen entspricht. Wie erwähnt, wurde der Fracking-Boom in Nordamerika maßgeblich durch staatliche Subventionen befeuert. Auch die Bundesregierung strickt seit langem entgegen der eigenen Behauptungen an einem Fracking-Erlaubnisgesetz. Dies konnte aufgrund des entschlossenen Protestes aus der Bevölkerung bislang verhindert werden. Die Entwicklungen angesichts des niedrigen Ölpreises geben allen Kritikerinnen und Kritikern Recht, die das Fracking nicht nur als eine umweltschädliche, sondern auch ökonomisch höchst riskante Sackgassentechnologie durchschaut haben. Fracking flächendeckend ein für alle Mal zu verbieten ist das Mindeste, was von der herrschenden Politik zu verlangen ist. DIE LINKE hat mit ihrem Fahrplan für eine sozial-ökologische Transformation zudem eine Perspektive entwickelt, wie eine demokratische Wirtschaft langfristig auf Basis von Gemeineigentum und genossenschaftlichen Strukturen eine Alternative zum bestehenden krisenanfälligen und bedürfnisfeindlichen Marktwirtschaftsmodell darstellen würde.
Wer sich weiter für das Thema Fracking und dessen verheerende Folgen für Mensch und Umwelt interessiert, kann meine dazu im letzten Jahr erschienene Artikelserie als PDF nachlesen.
Anschlagsziel? Belgisches AKW Tihange – Foto: Huy koeltorens von Michielverbeek – CC BY-SA 3.0
„Belgische AKWs im Visier von Terroristen?“ (l´essentiel aus Luxemburg). Demnach soll der Leiter des Forschungs- und Entwicklungsprogramms für belgische Kernenergie höchstwahrscheinlich unter Überwachung der Pariser Terrorzelle gestanden haben. „Das berichtet am Mittwoch die belgische Tageszeitung DH und beruft sich auf eine in Belgien eröffnete Untersuchung und auf «sehr gute Quellen». Demnach gebe es ein Video von der Dauer von etwa zehn Stunden aus dem Monat Dezember. In dem Video sehe man Bilder einer Kamera, die «sehr genau auf die Tür einer Wohnung in Flandern gerichtet» war. Die Wohnung des Leiters des belgischen Forschungs- und Entwicklungsprogramm für Kernenergie.“ Bereits vor einem Jahr, im Januar 2015, meldete der „Volksfreund.de„, dass das belgische Atomkraftwerk in Tihange offenbar als Reaktion auf Terror-Warnungen unter Militärschutz worden war: „55 Soldaten werden ab Donnerstag in Lüttich und Verviers zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit eingesetzt, berichtet der Belgische Rundfunk online. 15 von ihnen übernehmen die Bewachung des Atomkraftwerks in Tihange.“ „Belgische Atommeiler als Terrorziele – Militär im Einsatz?“ weiterlesen
In Berlin arbeitet die „Endlager“-Kommission an Kriterien, an vermeintlicher Bürgerbeteiligung und an der Novellierung des Standortauswahlgesetzes, mit dem ein dauerhaftes Lager für hochradioaktiven Atommüll gefunden werden soll. Im thüringischen Ilm-Kreis, südlich von Erfurt, hat sich der Landkreis schon mal gegen ein atomares Endlager ausgesprochen (MDR Thüringen). Auch andere möglicherweise betroffene Regionen sind aktiv: So wird in Sachsen davon ausgegangen: „Atommüll-Endlager in Sachsen wird immer unwahrscheinlicher“ (Freie Presse). Anderenorts sorgt das Thema „schon für Brisanz. Es geht um die bundesweite Suche nach einem Atommüll-Endlager. Daran sind seit Herbst vergangenen Jahres auch der Altmarkkreis Salzwedel und der Landkreis Stendal beteiligt.“ (AZ-Online) Sie beteiligten sich an dem Workshop der Regionen, den die Kommission veranstaltet hat. Eines ist klar: Gorleben ist als Standort im Suchprozess gesetzt. Ein enormer Standort-Vorteil für alle anderen Regionen.
In dem thüringischen Kreis Ilm hatte Ende letzten Jahres eine Studie für Aufregung gesorgt: „Geologische Potentiale zur Einlagerung von radioaktiven Abfallstoffen unterhalb von stratiformen Salzformationen“, eine „Konzeptstudie für ein alternatives Endlagermodell“ von Prof. Dr. Ulrich Schreiber, Prof. Dr. Gerhard Jentzsch und M. Sc. Thomas Ewert von der Universität Duisburg-Essen. Diese Studie war von der „Endlager-Kommission“ als Material auf deren Homepage online gestellt worden.
Auch wenn die Kommission erst noch an den Kriterien arbeitet, die für die Suche nach einem solchen Lager gelten sollen, in der Region geht man auf Nummer sicher: „Die Abgeordneten folgten damit einem Antrag von Landrätin Petra Enders (parteilos)“, berichtet der MDR und schreibt weiter: „Landrätin Enders begründete ihren Antrag damit, dass der Ilm-Kreis schon durch die Autobahn 71, die ICE-Trasse und die Starkstromleitung massiv betroffen sei. Der Beschluss des Kreistages ist allerdings nur ein symbolischer Akt. Die Entscheidung über einen Endlager-Standort wird auf Bundesebene getroffen.“
Letztes Jahr hatte Kommissions-Mitglied Milbradt davon gesprochen, dass auch Sachsen bei der Suche nach einem Atommülllager in Frage komme. „Erzgebirge bleibt ein Kandidat für Atommüll-Endlager„. Der MDR berichtete im August 2015: „Sachsen ist bei der Standortsuche für ein deutsches Atommüll-Endlager noch nicht aus dem Rennen. Ex-Ministerpräsident Georg Milbradt erklärte, auch die Granitformationen im Erzgebirge und der Sächsischen Schweiz müssten auf ihre mögliche Eignung untersucht werden. Andernfalls könne man den Gegnern eines Endlagers im Salzstock Gorleben nicht glaubhaft erklären, dass das Auswahlverfahren wirklich ergebnisoffen und nicht vorgeprägt sei.“
Im Februar 2016 gibt die Freie Presse eine teilweise Entwarnung: Es wäre inzwischen eher unwahrscheinlich, „dass in Sachsen die hochradioaktiven Abfälle aus Kernkraftwerken eingelagert werden. Diesen Schluss lassen Ergebnisse wissenschaftlicher Voruntersuchungen sowie Äußerungen aus der sogenannten Endlagerkommission zu.“ Zur Begründung erläutert das Blatt: „An den Forschungen über die geeignetsten geologischen Bedingungen waren auch sächsische Wissenschaftler vom Helmholtz-Zentrum Dresden-Rossendorf (HDZR) beteiligt. Dazu gehörten Messungen an verschiedenen Gesteinen in einem Teilchenbeschleuniger im französischen Grenoble. Dort erwiesen sich Ton-Gesteine und Salzstöcke als am günstigsten, weil sie die Giftstoffe wasserdicht abschirmen könnten. Diese Eigenschaft fehlt zumeist Granit, so auch in Sachsen. „Erschwerend kommen die vielen kleinen Erdbeben im und ums Erzgebirge hinzu“, sagt der Physiker Gerd Lippold, Experte von Sachsens Grünen. Das alles ergebe „keine Ewigkeitsgarantie“.“
Und die Freie Presse berichtet über ein weiteres Kommissions-Mitglied mit Wohnsitz in Sachsen: „Kommissionsmitglied Wolfram Kudla, Professor an der TU Bergakademie Freiberg, präferierte gestern Salzstöcke. Hier gebe es Lagerstätten, die seit Dutzenden Millionen Jahren trocken seien. Auch HZDR-Institutsleiter Thorsten Stumpf stützt diese Lösung. „Das hält mindestens eine weitere Million Jahre“, sagt er.“
Sachsen. Da gibt es auch das Helmholtz-Zentrum Dresden-Rossendorf (HZDR), das sich mit Endlager-Forschung befasst und darüber in seinem Magazin „entdeckt“ berichtet: „Wie reagieren Uran, Plutonium & Co. mit Tongestein oder Granit? Wie verhalten sie sich im Salzstock? Während die geologischen Gegebenheiten ein Schweizer Endlager auf Ton begrenzt und die skandinavischen Länder ihren hochradioaktiven Abfall im Granitgestein lagern müssen, hat Deutschland die Qual der Wahl“. Das Magazin steht hier online: Magazin „entdeckt“ 2/2015 (Dezember 2015) – Download als PDF (1,8 MB) oder E-Paper zum Durchblättern
Und in Sachen Endlagerung unterwegs auch der Altmarkkreis Salzwedel und der Landkreis Stendal, die sich an den Regionen-Workshops der Kommission beteiligen. Die AZ betont: „Allerdings ging es bei drei so genannten Workshops mit Vertretern aus ganz Deutschland noch nicht um einen möglichen Standort eines Endlagers, sondern noch steht die Frage nach dem Suchverfahren im Mittelpunkt. Nichtsdestotrotz: mit Beteiligung der beiden Altmarkkreise.“
Über die Workshops der Kommission berichtet die Journalistin Juliane Dickel in ihrem Blog. Sie hat mehrere Veranstaltungen besucht, darunter auch den Workshop der Regionen am 15. Januar in Kassel: Kommission übt beteiligen.
Weiter informiert die Zeitung: „„Das jüngste Treffen hat am 15. Januar in Kassel stattgefunden“, berichtet Herbert Halbe, Leiter des Amtes für Wasserwirtschaft und Naturschutz im Altmarkkreis. Neben Halbe war auch Christfried Lenz von der Bürgerinitiative „Kein CO2-Endlager Altmark“ in die breit angelegte Gesprächsrunde involviert. Eingeladen hatte dazu die Bundeskommission zur Vorbereitung der Lagerung hoch radioaktiver Abfälle. Allein der Name sorgt bei Altmärkern aufgrund der Nähe zu Gorleben oder den Gerüchten um den Salzstock bei Waddekath für ein lautes Klingeln in den Ohren.“
Und ergänzend heißt es: „Herbert Halbe relativierte im AZ-Gespräch. „Es wurde bisher zunächst die Verfahrensweise diskutiert“, berichtet der Altmärker von drei Treffen, bei denen aus seiner Sicht rund drei Viertel aller Landkreise aus Deutschland vertreten waren. „Und zwar alle, in denen es Ton-, Salz- und Granitvorkommen gibt“, so Halbe, der sich über die Einbeziehung von Salzstöcken dennoch wundert, denn: „Es ist ja schon ein bisschen eigenartig, da man mittlerweile ja weiß, dass Gorleben kein Vorzeigeobjekt ist.“
Der Leiter des Naturschutzamtes des Altmarkkreises betont aber: „Man hat viel gelernt.“ Dies bezieht er auf aus seiner Sicht offen geführte Diskussionen bei den Treffen und das frühzeitige Einbeziehen vieler lokaler Akteure. Dies habe er auch beim jetzigen Stand erwartet. „Bis ein Standort gefunden ist, werden sich alle einig sein. Dann wirds wohl schwieriger“, meinte Halbe. Wo die beiden Altmarkkreise stehen, ist dabei noch unklar.“
