Atommüllkonferenz: Auf dem Prüfstand – Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle und der Strahlenschutz

Castoren-Fertigung bei GNS - Wie sehen die künftigen Anforderungen an die Zwischenlagerung aus? Foto: GNS
Castoren-Fertigung bei GNS – Wie sehen die künftigen Anforderungen an die Zwischenlagerung aus? Foto: GNS

Die Anti-Atom-Initiativen stellen auf ihrer nächsten Atommüllkonferenz (AMK) am 24. September in Göttingen die Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle und den Strahlenschutz auf den Prüfstand. Atommülllager in Jülich und Brunsbüttel ohne ausreichende Atomrechts-Genehmigungen, der mögliche Neubau einer Castor-Halle in Lubmin, laufende Nachrüstungen im Zuge des Terrorschutzes an allen Zwischenlagern, fehlende heiße Zellen und die Erkenntnis, dass die Zwischenlagerung 80 und mehr statt der bislang genehmigten 40 Jahre dauern kann, werfen erhebliche sicherheitsrelevante Fragen auf. Der Atommüllreport plant außerdem für den 25. November eine Fachtagung zum Thema Zwischenlagerung. Zweites Schwerpunktthema der AMK ist die eher im Stillen laufende nationale Umsetzung der EU-Strahlenschutz-Richtlinie 2013/59/Euratom. Bis Februar 2018 muss die auch in der Bundesrepublik umgesetzt werden – mit der Möglichkeit, strengere Regelungen als die derzeit kritisierten zu treffen.

Hinter den Kulissen läuft längst eine Debatte bei Bundes- und Landesbehörden, wie es mit der Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle weiter gehen kann. Weil die Sicherheit der Castor-Behälter angesichts neuer terroristischer Bedrohungen nicht mehr ausreicht, laufen als Sofort-Maßnahme derzeit an allen Standorten Nachrüstungen. Ausreichend dürften die nicht sein, denn vor allem im Süden der Republik erfüllen die Gebäude im errichteten Zustand kaum Sicherheitsfunktionen und sind daher strukturell nur in Ansätzen aufrüstbar.

Hinzu kommt: Die Zwischenlagerung wird spätestens mit den Erkenntnissen der „Endlager“-Kommission mindestens doppelt so lange dauern wie bislang geplant. Damit stellen sich auch an die Behälter neue Anforderungen. Last but not least: Mit dem Rückbau der Atommeiler verschwinden auch die Orte, an denen im bisherigen Zwischenlagerkonzept defekte Behälter repariert werden konnten. Heiße Zellen könnten das Problem lösen – kommt die Betreiber aber teuer. In Bund-Länder-Gremien und bei der Entsorgungskommission wird außerdem über eine „Konsolidierte Zwischenlagerung“ gesprochen. Gemeint ist der Ersatz der bisherigen 15 Zwischenlager durch Neubauten an 3 – 5 Standorten.

Zu einem solchen Neubau kann es schon in nächster Zeit kommen, denn in Lubmin bei den EnergieWerkenNord sind in der bestehenden Castor-Halle die Anti-Terror-Maßnahmen vermutlich nicht nachrüstbar. Ein entsprechendes Konzept der Betreiber ist gescheitert und vom Bundesamt für Strahlenschutz nicht akzeptiert worden. Seit dem Sommer 2015 sitzen die Betreiber nun an einem alternativen Plan, der auch den Neubau einer Zwischenlagerhalle beinhaltet und bei dem mit Blick auf eine verlängerte oberirdische Lagerzeit und den Herausforderungen beim Terror-Schutz auch grundsätzlich neue Bau-Konzepte in der Debatte sind. Klar dürfte sein: Kommt es in Lubmin zu einem solchen Neubau, steht auch die Sicherheit der bisherigen Zwischenlager auf dem Prüfstand.

Auch für das Zwischenlager am AKW Brunsbüttel dürfte sich diese Sicherheitsfrage neu stellen, nachdem das Oberverwaltungsgericht Schleswig und das Bundesverwaltungsgericht die Genehmigung aufgehoben haben. Sicherheitsnachweise seien nicht erbracht worden oder auch falsch erfolgt, hatte das Gericht geurteilt. Vattenfall bereitet gerade den neuen Genehmigungsantrag vor und muss erheblich nachbessern, um nach den neuen Sicherheitsanforderungen künftig eine Genehmigung zu erhalten. Kaum wahrscheinlich, dass für eine neue Genehmigung nicht auch gravierende bauliche Nachrüstungen erfolgen werden.

In Jülich, wo 152 hochradioaktive Castor ohne ausreichende atomrechtliche Genehmigung zwischenlagern, machen sich Betreiber und Behörden die Sache eher leicht: Statt eines Neubaus wollen sie dort den Atommüll entweder nach Ahaus oder in die USA verschieben.

Zweites Schwerpunktthema der Atommüllkonferenz ist die laufende Debatte um die Novellierung der Strahlenschutzverordnung entlang der entsprechenden EU-Richtlinie. Vor allem das Strahlentelex bringt hierzu viele Kommentare und Kritiken. Nicht nur der Strahlenschutz hinsichtlich des Betriebs von Atomanlagen ist von Bedeutung. Während der kommenden Abrissarbeiten bei den stillgelegten Atommeilern sollen Strahlenwerte wie zu Betriebszeiten gelten. Hinzu kommt, dass kontaminierte und sehr gering strahlende Abrissabfälle in großen Mengen unkontrolliert entweder wiederverwertet oder deponiert werden sollen. Die bislang geltenden Grenzwerte und Empfehlungen der Strahlenschutzverordnung sind aus Sicht der AtomkritikerInnen schon jetzt zu hoch und müssten deutlich gesenkt werden. Auch eine Fachtagung des Atommüllreports hat sich jüngst mit diesem Thema beschäftigt:

Hier als Dokumentation das Programm der 9. Atommüllkonferenz

24. September 2016

Programm

11.00 – 11.15 Uhr Eröffnungsplenum

Begrüßung, politische Einführung (Ursula Schönberger, Henning Garbers)

11.15 – 12.45 Uhr Fachdiskussionen

Zwischenlager für Kernbrennstoffe

Wie ist es um die Zwischenlager für bestrahlte Brennelemente und wärmeentwickelnde Abfälle in der Bundesrepublik bestellt? Welche Probleme sind akut und welche Probleme zeichnen sich ab? Wie weit tragen Sicherheitskonzepte und wo gibt es Schwachstellen? Welche Szenarien zur Verlängerung oder Ausweitung bestehender Genehmigungen oder zur Errichtung neuer Zwischenlager werden diskutiert.

Referent: Wolfgang Neumann, intac Hannover
Moderation: Henning Garbers

Novellierung der Strahlenschutzverordnung

Der Rat der Europäischen Union hat die Richtlinie 2013/59/Euratom zur Festlegung grundlegender Sicherheitsnormen für den Schutz vor den Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung erlassen. Diese Richtlinie ist bis zum 06.02.2018 in nationales Recht der Mitgliedsstaaten umzusetzen. Wo zeichnen sich Veränderungen zum Vor- und zum Nachteil ab? Die Euratom-Richtlinie sieht Mindeststandards vor, die sich aber weiterhin an den vielfach kritisierten Grenzwertempfehlungen der ICRP orientieren. Das jeweils nationale Recht kann aber strenger sein. Gibt es noch Möglichkeiten, Einfluss zu nehmen?

Referentin: Oda Becker, unabhängige Expertin für Risiken von Atomanlagen
Moderation: Ursula Schönberger

12.45 – 13.45 Uhr Mittagspause

13.45 – 16.00 Uhr Arbeitsgruppen

AG 1: Abschaltung – Stilllegung – Rückbau

→ HAW-Zwischenlager:

Technische/fachliche Erörterung der Problematik
Wer verfolgt welche Strategien? Wie positionieren wir uns? „Heiße Zellen”, Rücktransporte – beschleunigte Genehmigungsverfahren, Bereitstellung zur Zwischenlagerung (Brunsbüttel), Regionale Lager, NaPro-Bereitstellungslager

→ Input: Wolfgang Neumann, Intac Hannover
→ Moderation: Henning Garbers

AG 2: Gesellschaftliche Auseinandersetzung um Atommüll

→ Auseinandersetzung mit Ergebnis der Atommüll-Kommission und dem darauf folgenden Gesetzgebungsprozess: Welche Beteiligungsformate und andere Entwicklungen(z.B. nicht-öffentliches Auswahlverfahren, Behördenstruktur) kommen auf uns zu und was hat das für konkrete Folgen auf unsere Arbeit, Interessenkonflikte in der Bewegung
→ Input: Ulrike Donat
→ Moderation: Martin Donat

AG 3: Atommüllreport

→ Themen: Ergebnisse Rückstellungskommission, Redaktionstreffen
→ Input: Getrud Patan, Wolfgang Irrek
→ Moderation: Ursula Schönberger

16.00 – 17.00 Uhr Abschlussplenum

  • Berichte aus Workshops und Arbeitsgruppen
  • Aktionsvorschläge, konkrete Planungen
  • zweitägige oder häufigere Atommüllkonferenzen gewünscht?
  • Ausblick, Ankündigungen, Absprachen

Veranstaltungsort

Volkshochschule Göttingen, Bahnhofsallee 7, 37081 Göttingen

 

Belgische Atommeiler als Terrorziele – Militär im Einsatz?

AKW Tihange Huy koeltorens von Michielverbeek - CC BY-SA 3.0 über Wikimedia Commons
Anschlagsziel? Belgisches AKW Tihange – Foto:  Huy koeltorens von Michielverbeek – CC BY-SA 3.0

„Belgische AKWs im Visier von Terroristen?“ (l´essentiel aus Luxemburg). Demnach soll der Leiter des Forschungs- und Entwicklungsprogramms für belgische Kernenergie höchstwahrscheinlich unter Überwachung der Pariser Terrorzelle gestanden haben. „Das berichtet am Mittwoch die belgische Tageszeitung DH und beruft sich auf eine in Belgien eröffnete Untersuchung und auf «sehr gute Quellen». Demnach gebe es ein Video von der Dauer von etwa zehn Stunden aus dem Monat Dezember. In dem Video sehe man Bilder einer Kamera, die «sehr genau auf die Tür einer Wohnung in Flandern gerichtet» war. Die Wohnung des Leiters des belgischen Forschungs- und Entwicklungsprogramm für Kernenergie.“ Bereits vor einem Jahr, im Januar 2015, meldete der „Volksfreund.de„, dass das belgische Atomkraftwerk in Tihange offenbar als Reaktion auf Terror-Warnungen unter Militärschutz worden war: „55 Soldaten werden ab Donnerstag in Lüttich und Verviers zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit eingesetzt, berichtet der Belgische Rundfunk online. 15 von ihnen übernehmen die Bewachung des Atomkraftwerks in Tihange.“ „Belgische Atommeiler als Terrorziele – Militär im Einsatz?“ weiterlesen

AKW Brokdorf: Klage auf Stilllegung wegen fehlendem Terrorschutz gestellt

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Terrorschutz am AKW Brokdorf: Gestänge auf den Dächern sollen helfen… Jetzt ist Klage eingereicht. Foto: Dirk Seifert

Angekündigt war es, nun ist es getan: Weil das Atomkraftwerk Brokdorf nur unzureichend gegen einen Flugzeugabsturz bzw. terroristische Anschläge geschützt ist, klagen zwei Anwohner unterstützt von Greenpeace beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig auf den Widerruf der Betriebsgenehmigung. Das OVG hatte aus ähnlichen Gründen bereits im Januar 2015 dem Zwischenlager am AKW Brunsbüttel die Betriebserlaubnis entzogen. Bereits Ende Juli hatte das zuständige grün geführte Atomministerium in Schleswig-Holstein einen Antrag auf Widerruf der Genehmigung für das AKW Brokdorf abgelehnt. Auch für das AKW Grohnde ist ein solcher Widerruf der Genehmigung gefordert. Der Grüne Umweltminister aus Niedersachsen will im September entscheiden. Sollte auch er den Widerrufsantrag ablehnen, wird auch gegen das AKW Grohnde eine Klage folgen.

In der PM vom Greenpeace heißt es weiter:

„„Wer die Gefahr kennt, ist verpflichtet, Brokdorf abzuschalten. Es gibt keine nachträglichen baulichen Maßnahmen, die Abhilfe schaffen können“, sagt Mathias Edler, Atomexperte von Greenpeace. „Wenn die Politik vor den Energiekonzernen einknickt, müssen Bürger vor Gericht ziehen, um möglichen Schaden von der Bevölkerung abzuwenden.“

  • Die Klage ist hier als PDF. Eine schriftliche Begründung erfolgt in den nächsten Wochen, wenn der Anwalt Wollenteit Akteneinsicht erhalten hat.

Im vergangenen Juli hatte die Atomaufsicht in Schleswig-Holstein den zuvor gestellten Antrag auf Widerruf der Betriebsgenehmigung für den Druckwasserreaktor in Brokdorf abgelehnt. In ihrem ablehnenden Bescheid, den die Anwohner jetzt beklagen, weist die Landesatomaufsicht selbst auf derzeit laufende „Erörterungen mit der Bundesaufsicht“ wegen unzureichender Schutzmaßnahmen vor einem Flugzeugabsturz hin. Zu diesem Thema wollen sich morgen offenbar auch die Atomaufsichten der Länder und des Bundes zu einem Gespräch in Berlin treffen. Erörtert werden soll der Schutz nuklearer Anlagen vor einem „terroristischen Flugzeugabsturz“.

Kläger unmittelbar von möglichem Atomunfall betroffen

Einer der Antragsteller, die gemeinsam mit Greenpeace nun gegen das AKW Brokdorf vorgehen, lebt nur anderthalb Kilometer vom Reaktor entfernt. Bei einem schweren Atomunfall mit großer radioaktiver Freisetzung wäre er von sehr hohen Strahlendosen mit möglicherweise tödlichen Folgen betroffen.

Greenpeace hatte bereits am 12. 12. 2001, unmittelbar nach den Terroranschlägen des 11. September, Anträge auf Widerruf der Betriebsgenehmigungen aller damals laufenden Atomreaktoren gestellt. Die erhobenen Klagen gegen die sieben ältesten AKW und den Pannenmeiler Krümmel wurden aber nicht mehr vor Gericht entschieden. Nach dem Atomunfall in Fukushima ließ die Bundesregierung diese Atomreaktoren per Gesetz abschalten. Das AKW Brokdorf soll noch bis 2021 weiterlaufen.

AKW Gundremmingen: Vorbereitungen für Bau der Terrorschutzmauer haben begonnen

radioaktiv009„Am AKW Gundremmingen haben die Vorbereitungen zum Bau der Terrorschutzmauer begonnen. Sie soll 210 Meter lang, 10 Meter hoch und 85 Zentimeter dünn werden. Umweltschützer bejahen bestmöglichen Schutz des Atommülls und fordern Informationen über die Bedrohungseinschätzung.“ So heißt es in einer Pressemitteilung des „FORUM Gemeinsam gegen das Zwischenlager“. Weiter schreibt die Initiative:

„Im zwischen Augsburg und Ulm gelegenen Gundremmingen läuft Deutschlands größtes AKW und lagert mit Abstand Deutschlands meister hochradioaktiver Müll. Jetzt haben Vorbereitungen für den Bau einer Terrorschutzmauer an der Außenseite des Castorlagers begonnen. Die atom- und die baurechtlichen Genehmigungen stehen allerdings noch aus.

Unsere Bürgerinitiative fordert viererlei:

Grundlegende Informationen über die Einschätzung der Bedrohung. Wir haben gerade mit Hinweis auf die Anschlagsgefahren gegen die Genehmigung dieses Atommüll-Lagers protestiert und geklagt. Noch vor wenigen Jahren hieß es von RWE, EON und Bundesamt für Strahlenschutz, dass auch das Gundremminger „Zwischenlager“ sicher sei. Unsere Bedenken, dass mit panzerbrechenden Waffen wie auch Raketen- und Drohnenangriffen das Atommüll-Lager aufgebrochen und so die Region verseucht werden kann, wurden zurückgewiesen. Leider bestätigen sich jetzt unsere Sorgen, dass die Atommüll-Lagerung auch in Gundremmingen wahrlich nicht sicher ist. Die Atomkonzerne als Bauherren wie die Genehmigungsbehörden in Salzgitter und München sind der Bevölkerung grundlegende Informationen schuldig, wie die Bedrohungslage jetzt und für die Zukunft eingeschätzt wird. Selbstverständlich sollen sicherheitsrelevante Details geheim bleiben, aber grundsätzliche Einschätzungen sind überfällig.

Auch die Gundremminger Zwischenlagerhalle muss umfassend gesichert werden. Heute auch Terroristen zugängige Waffen können über das Dach eindringen. Insofern ist die jetzt geplante Terrorschutzmauer unzulänglich.

Die oberirdische Lagerung dieses Atommülls, der über 1 Million Jahre abklingen muss, um seine tödliche Wirkung zu verlieren, ist unverantwortlich. Es muss in Deutschland am best geeigneten Ort ein möglichst sicheres unterirdisches Endlager gebaut werden.

Atomkraftwerke und Atommüll-Lager sind und bleiben gefährlich. Deswegen müssen die Reaktoren schnellstmöglich abgeschaltet und somit auch die Atommüllproduktion beendet werden.“

FORUM Gemeinsam gegen das Zwischenlager  und für eine verantwortbare Energiepolitik e.V.,  Augsburg – Dillingen – Günzburg – Heidenheim – Ulm“ Mehr Infos unter: www.atommuell-lager.de

 

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