Schon seit längerer Zeit „ruckelt“ es an allen Ecken und Enden rund um die per Gesetz geregelte Rückholung und Sicherung des Atommülls in der ASSE II und den damit verbundenen Begleitprozess, an dem in unterschiedlichen Gremien lokale, regionale und Bundes-VertreterInnen teilnehmen. War das Bundesamt für Strahlenschutz als Nachfolger des vorhergehenden Betreibers Helmholtz-Zentrum-München zunächst überaus begrüßt worden, hat sich das inzwischen zumindest bei Teilen ins Gegenteil verkehrt. Auch die Änderung der Rechtsbasis, nach der die Atommüllkippe ASSE II Jahrzehnte lediglich nach Bergrecht und mit dem Betreiberwechsel unter das strengere Atomrecht gestellt wurde, führt oftmals zu Spannungen. Das Problem: Einerseits soll das BfS laut Gesetz den zusammenbrechenden Salzstock der ASSE II stabilisieren. Dazu müssen Verfüllungen der Hohlräume erfolgen und technische Sperren eingebaut werden. Andererseits soll das BfS die Rückholung der Abfälle durchführen. Dass diese Konstellation angesichts der Komplexität der Aufgabe nahezu automatisch zu Konflikten führt, liegt auf der Hand. Aber auch unter den Initiativen und regionalen Beteiligten häufen sich Auseinandersetzungen. Umso mehr sind die Akteure gefordert. Aktueller Streit: Die Verfüllung eines Bereichs auf der 750 Meter-Sohle. Eine Maßnahme, die aus Sicht regionaler VertreterInnen die Rückholung der radioaktiven Abfälle massiv gefährden könnte, die das BfS zur Stabilisierung der ASSE aber für unerlässlich ansieht. „ASSE II – Atommüll-Rückholung und Begleitprozess in Gefahr“ weiterlesen
Schlagwort: Atommülllager
Rückbau AKW Grafenrheinfeld: „Nicht genehmigungsfähig“ – Städte, Gemeinde und BürgerInnen kritisieren E.on-Pläne
Rund 300 Einwendungen liegen gegen die Pläne von E.on zum Rückbau des AKW Grafenrheinfeld bei Schweinfurt vor. Darunter nicht nur der BUND Bayern, sondern auch die Stadt und der Landkreis Schweinfurt sowie sieben umliegende Gemeinden sowie die Grünen im Landtag und zahlreiche Privatpersonen. Als „nicht genehmigungsfähig“ bezeichnet der Landkreis Schweinfurt die E.on-Pläne. Im Herbst werden diese im Rahmen eines Erörterungstermins behandelt, bevor die zuständige Behörde eine Genehmigung erteilen kann.
- Die Stellungnahme des Landkreis Schweinfurt ist hier als PDF online.
- Die Einwendung des BUND ist hier als PDF zum download.
- BUND in Bayern will mehr Sicherheit beim AKW-Rückbau und der Atommülllagerung in Grafenrheinfeld
Die fünf umliegenden Gemeinden Gochsheim, Grettstadt, Röthlein, Schwebheim und die Gemeinde Sennfeld haben in einer gemeinsamen fast 40-seitigen anwaltlichen Stellungnahme von Rechtsanwältin Joy Hensel (Wiesbaden) Einwendungen erhoben. Die Gemeinde Grafenrheinfeld hat sich in dieser Weise mit dem Thema befasst.
- Was kommt nach dem Abschalten? Protokoll einer Tagung in Schweinfurt
- Atommüll-Tagung Schweinfurt: Castor-Zwischenlagerung ist mangelhaft
Monatelang hatten in der Region rund um das AKW Grafenrheinfeld Initiativen und der BUND intensive Debatten mit zahlreichen KommunalvertreterInnen über das geplante Vorgehen von E.on beim Rückbau und über die dabei vorhandenen bzw. entstehenden Probleme geführt. In einer dpa-Meldung hieß es Ende Juli: „Insbesondere der Landkreis Schweinfurt hatte die Rückbaupläne für das Atomkraftwerk zuletzt scharf kritisiert. Der Rückbauantrag lasse den Schluss zu, das Eon „sich bei der Rückbaumaßnahme alle Optionen offen lassen will (…) bzw. die genauen Verfahren selbst noch nicht einzuschätzen vermag“. Der BN kritisierte eine unsichere Lagerung des radioaktiven Abfalls im Zwischenlager in Grafenrheinfeld. Zudem lehnten die Umweltschützer ab, dass von Radioaktivität gereinigte Bauteile beim Rückbau wie herkömmlicher Schrott behandelt werden.“ (Quelle: www.wetter.de)
Ähnlich berichtet der Bayerische Rundfunk: „Das Landratsamt Schweinfurt hält die vorgelegten Rückbaupläne des KKW-Betreibers für nicht genehmigungsfähig. Der Landkreis Schweinfurt gibt nun – wie bereits unter anderem das „Schweinfurter Aktionsbündnis gegen Atomkraft“ oder der „Bund Naturschutz“ – eine ablehnende Stellungnahme ab. Bis kommenden Dienstag läuft die Einwendungsfrist. Voraussichtlich im späten Herbst wird mit einem Erörterungstermin der Einwendungen gerechnet. Letztlich entscheiden wird allerdings das Bayerische Umweltministerium als Aufsichtsbehörde über die Rückbaupläne.“
Rückbau AKW Biblis: BUND Hessen klagt gegen neue Atommüll-Halle
Die im Zuge des Rückbaus der beiden abgeschalteten RWE-AKW-Blöcke in Biblis geplante neue Lagerhalle für leicht- und mittelradioaktiven Atommüll kommt vor Gericht. Gegen die im April genehmigte Halle klagt jetzt der BUND Hessen. Teile der Sicherheitsbetrachtungen sind von der zuständigen Behörde zur Geheimsache erklärt und können daher derzeit nicht geprüft werden. Neben den Sicherheitsmängeln, die der Umweltverband beklagt, kritisiert der BUND auch die fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung sowie mangelnde Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Genehmigungserteilung durch die hessische Atomaufsicht im grünen Umweltministerium.
- Die Presseerklärung des BUND Hessen zur Klage ist hier online. Dort findet sich auch die ausführliche Klagebegründung als PDF, hier direkt zum Abrufen.
- Brunsbüttel-Urteil zum Castor-Zwischenlager: Linke in Hessen fordern Überprüfung in Biblis
Die FR berichtet über die Klage: „Mit der Klage will der BUND eine Umweltverträglichkeitsprüfung mit Öffentlichkeitsbeteiligung erreichen. Die Vorgänge seien intransparent. Das Ministerium argumentiert mit den Erfordernissen an die Sicherheit: Aus Gründen der Geheimhaltung sei ein Teil der Genehmigungsunterlagen als Verschlusssache eingestuft. Das im April dieses Jahres genehmigte sogenannte LAW2- Lager soll Abfälle und Reste aus Betrieb und Abbau des Atomkraftwerks im südhessischen Biblis aufnehmen.“
- Atommüll-Alarm Biblis: Erörterung abgebrochen – RWE legt unzureichende Unterlagen vor
- AKWs Biblis – Rückbau und die Frage wohin mit dem Atommüll?
Vor allem der Geheimschutz wird immer mehr zum Problem: So werden behördliche Sicherheitsbetrachtungen angestellt, deren Inhalt aber geheim gehalten. Am Ende sollen die BürgerInnen glauben, dass alles seine Richtigkeit bzw. Sicherheit hat. Rechtsstaatlich ist das eher ein Spiel am Rande des Erlaubten. In der Praxis liest sich das mit Blick auf die FR und der dort zitierten Behördensprecherin so: „Unter anderem seien dabei die Folgen des Absturzes einer Militärmaschine und die Auswirkungen hinsichtlich der Strahlenexposition betrachtet worden. Zur Genehmigung habe zudem ein „als Verschlusssache eingestufter Sicherungsbescheid“ gehört, sagt sie.
- Atomanlagen und Terror-Schutz: „Notwendige Sicherheitsmaßnahmen veranlasst“
- Geheimsache: Sicherheit von Atomanlagen immer öfter Verschlusssache
„Der erforderliche Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter ist gewährleistet.“ Nachzulesen sei dies in dem Genehmigungsbescheid, der auch dem BUND vorliege. „Dies gilt auch im Hinblick auf die Auswirkungen eines gezielt herbeigeführten Flugzeugabsturzes.““
- Im Zwischenlager für hochradioaktive Abfälle in Biblis soll künftig auch Atommüll aus der Wiederaufarbeitung zwischengelagert werden. Ebenfalls unter Ausschluss der Öffentlichkeit: Atommüll-Lagerung: Genehmigungen im Schnellverfahren – Behörden wollen Öffentlichkeit ausschließen
Amen? Nicht nur beim Rückbau der Biblis-Reaktoren sollen neue Atommülllager für leicht- und mittelradioaktive Abfälle entstehen. Da sich die Inbetriebnahme des für diese Abfälle im Bau befindlichen „Endlagers“ im Schacht Konrad in Salzgitter immer wieder verzögert hat und in keinem Fall vor 2022 zur Verfügung stehen wird, planen die Atomkonzerne derzeit an fast allen abgeschalteten AKW-Standorten derartige neue Lagerhallen.
„Endlager“-Kommission hat fertig – Konflikt bleibt – Eine Fotostrecke des Abschlusses
Die „Endlager“-Kommission hat fertig. Heute überreichte sie ihren über 600 Seiten starken Bericht (PDF) dem Auftraggeber, dem Bundestagspräsidenten. 15-1 lautet das amtliche Spielergebnis, mit dem der Bericht von den stimmberechtigten Mitgliedern verabschiedet wurde. Nach dem schon fast alle Anti-AKW-Organisationen zum Beginn der Kommission Nein gesagt hatten und auf der gefühlten weißen Konsenskarte einen gravierenden schwarzen Fleck markierten, war am Ende auch der einzige Umweltverband, der BUND, der den Versuch unternommen hatte, zu prüfen, ob es wirklich den vielfach behaupteten Neustart geben würde, ein NEIN-Sager. Unter den nach StandAG nicht stimmberechtigten Mitgliedern sagte nur die LINKE ebenfalls Nein. Es gibt gute Punkte. Aber es gibt zu viele ungeklärte Fragen, zu viele Dinge, die nach Gorleben riechen, zu wenig Öffentlichkeit an der Kommissions-Arbeit und zu wenig davon mit Klagerechten im kommenden Verfahren. (Die Fotos weiter unten!)
Anti-Atom-Gruppen hatten aus Anlass der Präsentation des Berichts der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe heute zu einer Protestaktion aufgerufen. Die Bäuerliche Notgemeinschaft und die BI Lüchow Dannenberg aus Gorleben, die AG Schacht Konrad und .ausgestrahlt. Im Anschluss an die Bundespressekonferenz der Kommission präsentierten sie am gleichen Ort ihre Bilanz: Scheitern auf ganzer Linie. Außerdem präsentierten sie einen Reader mit Texten zu den Hintergründen: Atommüll-Kommission am Ende – Konflikte ungelöst (PDF). Der BUND und die LINKE hatte ihre Presseerklärungen zum Ergebnis und die entsprechenden Sondervoten bereits gestern veröffentlicht. Insgesamt gibt es sechs Sondervoten.
- Anti-Atom-Proteste und Sondervoten zum Bericht der „Endlager“-Kommission
- Der BUND hat seine Kritik am Ergebnis der Kommission außerdem auf einer eigenen Homepage visualisiert. Das ist hier online anzusehen.
Und nun?
Einige grüne Umweltminister sind angezickt, weil der BUND Nein gesagt hat (Untersteller hier). Auch unter den Wissenschaftlern der AG3, in der sich heute spätbekennende BUND-Mitglieder zeigten, fand das kein Verständnis. Derweil ist der gescholtene Brunsmeier aka BUND heute gemeinsam mit dem Co-Vorsitzenden Michael Müller (Naturfreunde) in der Frankfurter Rundschau mit einem Gastbeitrag nachzulesen: „Der Bericht hat allerdings auch Schwachstellen. So bleibt unklar, wie der schwach- und mittelradioaktive Müll gelagert werden soll, wie Kristallin als Lagerstätte in der Auswahl bleibt, was Bayern und Sachsen zu verhindern suchen, und ob der Atomausstieg im Grundgesetz abgesichert wird. Vor allem aber: Durch die politische Vorgabe einer „weißen Landkarte“ war die Kommission nicht in der Lage, einen Schlussstrich unter das Kapitel Gorleben zu ziehen.“ Und: „Ein Nein zu Gorleben hätte den Willen der Kommission glaubwürdiger gemacht, zu einem Neustart zu kommen. Sie blieb gespalten in zwei unterschiedliche Sichtweisen der Endlagergeschichte.“
Nach der Sommerpause wird der Bundestag und der Bundesrat die Umsetzung der Kommissions-Beschlüsse angehen und sowohl das Atomgesetz, das Standortauswahlgesetz und noch einiges mehr novellieren müssen. Außerdem wird – das ist schon durch den Bundestag und diese Woche wohl auch im Bundesrat beschlossen – ein Nationales Begleitgremium auf den Weg gebracht. Außerdem schon gesetzlich auf den Weg gebracht der Aufbau der neuen „Endlager-Behörde“, dem Bundesamt für kerntechnische Entsorgung samt der Verstaatlichung der DBE. Vor allem aber: In Lubmin bei Greifswald wird der Antrag für den Neubau einer Castor-Lagerhalle für hochradioaktiven Atommüll beantragt, weil es da mit der Sicherheit und den Zwischenlagern irgendwie Probleme gibt.
Alle Fotos Copyright: Dirk Seifert.
Anti-Atom-Proteste und Sondervoten zum Bericht der „Endlager“-Kommission
Während Anti-Atom-Initiativen für morgen zu einer Protestaktion aufrufen, haben der BUND und die LINKE heute in Presseerklärungen ihre Ablehnung zum Bericht der „Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ begründet und jeweils ihre Sondervoten veröffentlicht. Seine Kritik am Kommissionsbericht hat der BUND auch in einer eigenen Homepage grafisch ausgearbeitet. Das ist hier zu sehen. Am Dienstag Vormittag soll der Bericht der Kommission an den Bundestagspräsidenten übergeben und anschließend auf der Bundespressekonferenz den JournalistInnen vorgestellt werden. Ab 10.45 Uhr demonstrieren die Anti-Atom-Gruppen aus dem Wendland, von der AG Schacht Konrad und .ausgestrahlt zwischen Bundestag und Kanzleramt. Der Trecker-Konvoi fährt dann weiter zur Kronprinzenbrücke beim Haus der Bundespressekonferenz. (*)
- Atommüll-Kommission am Ende: Nein von BUND und LINKEN – Sonderrolle Bayern – und andere Reaktionen
- Über Einzelheiten der geplanten Aktion vor dem Bundestag berichtet die BI Lüchow Dannenberg hier.
Rund zwei Jahre hat die heftig umstrittene „Kommission Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe“ daran gearbeitet, die Grundlagen und Anforderungen an die Suche für ein Dauer-Atommülllager zu überarbeiten und zu konkretisieren. Neben der Evaluation des 2013 unter massivem Protest der Anti-Atom-Bewegung beschlossenen Standortauswahlgesetzes sollten die Anforderungen an die Öffentlichkeitsbeteiligung und die (geowissenschaftlichen) Kriterien für das kommende Suchverfahren erarbeitet werden. Umstritten war das Gesetz unter anderem, weil Gorleben als politisch verbrannter und geologisch ungeeigneter Standort weiter im Verfahren blieb und viele wichtige Aspekte nicht berücksichtigt wurden.
- Auch der „Schulterschluss“ im Landkreis Lüchow Dannenberg hat zum Bericht der Kommission Stellung genommen und ihn scharf kritisiert. Siehe hier: “Alter Geist in neuer Flasche” – Kritik am Abschlussbericht der Endlagerkommission„. Eine offizielle Stellungnahme des Landkreises Lüchow-Dannenberg, die der AG2 der Kommission übermittelt wurde, ist hier als PDF online. Informationen zum Thema liefert auch www.atommuellreport.de. Außerdem www.atommuellkonferenz.de
An diese Mängel knüpfen auch die Sondervoten und die Kritik von BUND und LINKEN an, die beide heute veröffentlicht wurden und die dem Bericht der Kommission angefügt sein werden.
Der BUND erklärte heute: „Die Endlager-Suchkommission war ein Anfang auf dem langen Weg zu einem Atommüll-Endlager, mehr nicht. Der Plan, zu einem gesellschaftlichen Konsens über das künftige Auswahlverfahren eines möglichen Endlagerstandorts zu kommen, ist missglückt. Trotz allem enthält der Kommissionsbericht einige wichtige Vorschläge für Verbesserungen bei der Endlagersuche. Unser Sondervotum soll vorhandene gravierende Mängel und falsche Weichenstellungen im Bericht verdeutlichen. An entscheidenden Stellen muss das künftige Suchverfahren nachgebessert werden, sonst wird der nötige Vertrauensaufbau nicht gelingen“, sagte Klaus Brunsmeier, stellvertretender BUND-Vorsitzender, der als einziges stimmberechtigtes Kommissions-Mitglied ihrem Abschlussbericht in der letzten Woche nicht zugestimmt hatte.
- Sondervotum des BUND zum Abschlussbericht der Atommüll-Kommission herunterladen (PDF). Das BUND-Votum ist auch hier als PDF.
Hubertus Zdebel, der für die LINKE als nicht-stimmberechtigtes Mitglied (Regelung im StandAG), teilgenommen hatte, sagte: „Mit ihrem Bericht zum angestrebten Konsens bei der dauerhaften Lagerung von hochradioaktivem Atommüll hat die ‚Endlager‘-Kommission eine große Chance für einen wirklichen Neustart vertan. Zu viele Fragen bleiben unbeantwortet, Gorleben kontaminiert weiterhin das Suchverfahren und die Beteiligung der Öffentlichkeit bleibt eine große Schwachstelle. Deshalb habe ich im Namen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Nein zu diesem Bericht gesagt und ein Sondervotum abgegeben.“
- Das Sondervotum von Hubertus Zdebel, Fraktion DIE LINKE im Bundestag, ist hier als PDF.
(*) Der Autor ist wiss. Mitarbeiter des MdB Hubertus Zdebel und Mitglied im BUND.
Dokumentation der PM: Sondervotum des BUND zum Bericht der Endlager-Suchkommission veröffentlicht
Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat sein Sondervotum zum Abschlussbericht der „Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ veröffentlicht. Der Bericht einschließlich aller Sondervoten soll morgen an Bundestagspräsident Norbert Lammert und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks übergeben werden. Zusätzlich zu seinem Sondervotum wird der BUND heute im Internet Grafiken zum vorgeschlagenen Standortauswahlverfahren mit den wichtigsten Kritikpunkten des BUND veröffentlichen.
„Die Endlager-Suchkommission war ein Anfang auf dem langen Weg zu einem Atommüll-Endlager, mehr nicht. Der Plan, zu einem gesellschaftlichen Konsens über das künftige Auswahlverfahren eines möglichen Endlagerstandorts zu kommen, ist missglückt. Trotz allem enthält der Kommissionsbericht einige wichtige Vorschläge für Verbesserungen bei der Endlagersuche. Unser Sondervotum soll vorhandene gravierende Mängel und falsche Weichenstellungen im Bericht verdeutlichen. An entscheidenden Stellen muss das künftige Suchverfahren nachgebessert werden, sonst wird der nötige Vertrauensaufbau nicht gelingen“, sagte Klaus Brunsmeier, stellvertretender BUND-Vorsitzender, der als einziges stimmberechtigtes Kommissions-Mitglied ihrem Abschlussbericht in der letzten Woche nicht zugestimmt hatte.
Kritik übt der BUND unter anderem daran, dass unklar sei, für welche Art des Atommülls ein Lager gesucht werde. Über zwei Jahre lang habe die Kommission an Kriterien und einem Verfahren für die Suche nach einem Lager für hoch radioaktiven Müll gearbeitet. Am Ende schlage die Kommission nun vor, auch den radioaktiven Abfall aus der Asse, aus der Urananreicherung und für sonstigen „nicht-Konrad-gängigen“ Atommüll in das Verfahren zu integrieren, ohne dafür geeignete Kriterien oder eine Methodik vorzuschlagen. Der BUND bemängelt weiterhin, dass nach Abschluss einer ersten Phase zur Auswahl der Standorte für die obertägige Erkundung Rechtsschutzmöglichkeiten fehlen. Inakzeptabel sei außerdem, dass die Kommission sich nicht zu einem Verzicht auf den Standort Gorleben durchringen konnte. Leider habe auch der Vorschlag des BUND, in den Abschlussbericht einen Passus zur verfassungsrechtlichen Absicherung des Atomausstiegs aufzunehmen, bei den stimmberechtigten Mitgliedern der Kommission keine ausreichende Mehrheit gefunden.
„Wir fordern die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und die Bundesregierung auf, schnell mit der dringend erforderlichen Überarbeitung des Standortauswahlgesetzes zu beginnen und dabei möglichst viele der konstruktiven Vorschläge der Kommission und die weiter gehenden Forderungen des BUND einzuarbeiten“, sagte Brunsmeier.