Klaus Töpfer soll den Vorsitz beim neuen Nationalen Begleitgremium (NBG) für das kommende Verfahren zur Atommüll-„Endlager“-Suche übernehmen. Das neue Gremium soll eine Art Wächterfunktion in dem Suchverfahren nach dem Standortauswahlgesetz übernehmen. Zusätzlich zu Gorleben sollen dabei in einem vermeintlich ergebnisoffenen Verfahren alle Standorte untersucht und der bestmögliche ausgewählt werden. Außerdem sind Klaus Brunsmeier und Kai Niebert für die Umweltverbände dabei. Als weitere Mitglieder werden VertreterInnen aus Wissenschaft und Kirche in dem Gremium vertreten sein. „Klaus Töpfer und Atommülllager-Suche mit Nationalem Begleitgremium“ weiterlesen
Schlagwort: Endlager-Kommission
Abgeheftet: Die Dokumente der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe
Fast zwei Jahre hat die hoch umstrittene Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe im Auftrag von Bundestag und Bundesrat über das Verfahren und die Kriterien zur Suche nach einem dauerhaften, möglichst sicheren Atommülllager gearbeitet. Auf der Homepage der Kommission sind die Tagesordnungen, Drucksachen und Protokolle sowie Videos und MP3-Mitschnitte der Sitzungen online. In der „Schmuckausgabe“ des Abschlussberichts ist eine DVD beigefügt, auf der die Textdokumente als PDF-Dateien enthalten sind. umweltFAIRaendern stellt diese Daten hier zum download als ZIP-Dateien gebündelt zur Verfügung. Die Daten liegen als durchsuchbare PDF bereit und sind untergliedert in die Kommissions-Sitzungen und die der AGs, Drucksachen und Materialien.
Der Abschlussbericht der Kommission samt Anlagen und Sondervoten ist hier als Drucksache online: 18/9100
- Die Tagesordnungen der Kommission und der AGs (15 MB, ZIP)
- Die Protokolle der Kommission und der AGs (175 MB, ZIP)
- Die Drucksachen der Kommission und der AGs (650 MB, ZIP)
- Die Materialien der Kommission (390 MB, ZIP)
Atommüll: Öffentlichkeitsbeteiligung „sehr dürftig“
Ohoh. Das läuft nicht gut. Eine für die Öffentlichkeitsbeteiligung zum Endlagerbericht zuständige Agentur des neuen Bundesamt für kerntechnische Entsorgung ist ratlos. Über den Bericht der „Endlager“-Kommission, mit der sie nach zweijähriger Arbeit Empfehlungen für die künftige Suche nach einem Atommülllager für hochradioaktive Abfälle ausspricht, will niemand so richtig im Internet-Forum reden, heißt es in einer Mail der Agentur cbased, „… leider stellen wir fest, dass die Beteiligung der Öffentlichkeit sehr dürftig ausfällt. Obwohl das Thema Standortsuche mehrere Jahre medial diskutiert wird. Was meinen Sie, woran es liegt? Wird das Thema schon zu lange diskutiert? Wurde nicht genug darüber berichtet?“, fragt die Kollegin in einer Mail an mich, denn ich bin ein „wichtiger Journalist im Bereich Umweltpolitik und nachhaltige Wirtschaft.“ Da wird man also bei der Ehre gepackt. Woran also könnte es liegen? Überlegen wir mal?
Vielleicht liegt es einfach daran, dass eine hochkarätige Kommission samt Behörden und politisch Verantwortlichen auf das Einfachste nicht gekommen ist? Sogar in Thüringen (:-)) hat man geschnallt, wie es geht: Fiktive Atom-Kampagne „Endlager Suhl“ schockt Bevölkerung„oder hier die Initiative bzw. das Uni-Projekt, das man mal hätte fragen sollen. Die haben irgendwie verstanden, was es heißt: „Gorleben ist überall“.
Und sonst? Vielleicht daran, dass die Kommission zwar irgendwie öffentlich war aber tunlichst vermieden hat, denen, die Betroffen sein könnten, das zu verraten?
Oder kommt es grundsätzlich Interessierten komisch vor, wenn man zwar online irgendwas rumpinseln kann, aber sonst nicht so richtig gehört wird, wie es mein Dienstherr, der MdB Hubertus Zdebel in seinem Blog schreibt:
Und die letzte „Konsultation“ mit weitgehend fehlenden Grundlagen eine Posse war?
Vielleicht weil sie einfach nicht in der Lage war, die Kritik der Anti-Atom-Bewegung in irgendeiner Weise aufzunehmen und trotz massiver Differenzen eine Debatte zu eröffnen? Weil sie mit denen, die sie massiv kritisierten einfach nicht reden mochte?
- Atommüll-Kommission und Öffentlichkeit: Resümee einer Dabeigewesenen
- Anti-Atom-Proteste und Sondervoten zum Bericht der „Endlager“-Kommission
Weil sie trotz Gerede über einen Neustart bei der „Endlagersuche“ Gorleben nicht aus dem Verfahren nehmen mochte?
Weil sie nicht bereit war, das gesamte Atommüll-Desaster offen zu thematisieren und die Probleme der Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle ernsthaft zu einer Debatte mit der Öffentlichkeit zu machen?
- Atommüll-Lagerung: Genehmigungen im Schnellverfahren – Behörden wollen Öffentlichkeit ausschließen
- Atommüll-Kommission: Längere Zwischenlagerung – „Endlagerung“ kommt später
- Atommüll: „Hauptproblem Zwischenlagerung“ – Georg Milbradt: „Nicht hinnehmbar, dass 60 Jahre das Zeug auf dem Acker steht, mehr oder weniger ungeschützt.“
Oder liegt es nur daran, dass diese Online-Plattform einfach angesichts des textlichen Umfangs und der Art der Interventionsmöglichkeit gnadenlos „kundenfeindlich“ ist? Oder woran könnte es sonst noch liegen. Antworten bitte hier oder an die nächste Dienststelle!
Statt Bürgerbeteiligung: Abgeordnete befragen „Endlager“-Kommission
Eine immer wieder als enorm wichtig bezeichnete Bürgerbeteiligung im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung zum Bericht der „Endlager“-Kommission für die Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe wird es nicht mehr geben. Lediglich online durften Interessierte Kommentare entlang der Kapitel des über 600 Seiten starken Berichts zu einzelnen Passagen abgeben. Dialog sieht bestimmt anders aus. Hubertus Zdebel war als Berichterstatter der Fraktion DIE LINKE an der Arbeit der Kommission beteiligt. Am 28. September ist die „Endlager“-Kommission nun zu Gast im Umweltausschuss des Bundestages. Der BUND (PDF) und die Fraktion DIE LINKE. hatten den Bericht am Ende der rund zweijährigen Arbeit abgelehnt und Sondervoten abgegeben.
- Foto: Hubertus Zdebel und Klaus Brunsmeier vom BUND bei der Berichtsübergabe an den Bundestagspräsidenten.
- Bericht „Endlager“-Kommission: Stellungnahme gemäß § 3 Abs. 5 des Standortauswahlgesetzes
- Endlager-Kommission hat eine große Chance vertan
- Der gesamte Abschlussbericht (18/9100)
Hier sollen die Kommissions-Mitglieder ihre Schlussfolgerungen aus dieser „eigenwilligen“ Online-Beteiligung darlegen, den Bericht vorstellen und die Fragen der Abgeordneten beantworten. Zwar findet die Sitzung öffentlich statt, aber BürgerInnen dürfen nur hören, nicht fragen.
- Der BUND hat auf einer Homepage das Suchverfahren nach Kommissions-Bericht und seine Kritik daran online aufgearbeitet: http://atommuell-lager-suche.de/
Auf der Bundestags-Seite ist über die Ausschuss-Sitzung folgendes veröffentlicht:
Der Abschlussbericht der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe (Endlagerkommission) beschäftigt den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit in einem öffentlichen Fachgespräch am Mittwoch, 28. September 2016. Die Sitzung unter Vorsitz von Bärbel Höhn (Bündnis 90/Die Grünen) beginnt um 11.30 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses in Berlin.
Tiefengeologische Lagerung vorgeschlagen
Zu Gast in der Sitzung sind die ehemaligen Mitglieder der Endlagerkommission, die zwei Jahre lang unter Leitung von Ursula Heinen-Esser und Michael Müller getagt und am 5. Juli ihren Abschlussbericht (18/9100) an Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert übergeben hatte. Neben dem Abschlussbericht soll es in dem Fachgespräch auch um die Schlussfolgerungen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Suche nach einem Endlager für hoch radioaktive Abfälle gehen.
Die Endlagerkommission hatte sich Ende Mai 2014 konstituiert. In ihrem Bericht empfiehlt sie gesellschaftliche und wissenschaftlich-technische Kriterien zur Suche nach einem Endlager für hoch radioaktive Abfallstoffe. Als Entsorgungspfad wird eine tiefengeologische Lagerung vorgeschlagen. Das Verfahren soll durch Rückholbarkeit und Bergbarkeit Möglichkeiten zur Fehlerkorrekturen bieten.
Der Standort mit „bestmöglicher Sicherheit“ soll in einem mehrphasigen vergleichenden Verfahren ermittelt und durch einen Beschluss des Bundestages festgelegt werden. Die empfohlenen Kriterien sehen vor, dass ein Endlager in Salz-, Ton- und Kristallinformationen gesucht werden kann. (scr/27.07.2016)
Zeit: Mittwoch, 28. September 2016, 11.30 Uhr
Ort: Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3.101
Interessierte Besucher, die an der Sitzung teilnehmen möchten, können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-37245, Fax: 030/227-36250, E-Mail: umweltausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden.
Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.
„Endlager“-Kommission hat fertig – Konflikt bleibt – Eine Fotostrecke des Abschlusses
Die „Endlager“-Kommission hat fertig. Heute überreichte sie ihren über 600 Seiten starken Bericht (PDF) dem Auftraggeber, dem Bundestagspräsidenten. 15-1 lautet das amtliche Spielergebnis, mit dem der Bericht von den stimmberechtigten Mitgliedern verabschiedet wurde. Nach dem schon fast alle Anti-AKW-Organisationen zum Beginn der Kommission Nein gesagt hatten und auf der gefühlten weißen Konsenskarte einen gravierenden schwarzen Fleck markierten, war am Ende auch der einzige Umweltverband, der BUND, der den Versuch unternommen hatte, zu prüfen, ob es wirklich den vielfach behaupteten Neustart geben würde, ein NEIN-Sager. Unter den nach StandAG nicht stimmberechtigten Mitgliedern sagte nur die LINKE ebenfalls Nein. Es gibt gute Punkte. Aber es gibt zu viele ungeklärte Fragen, zu viele Dinge, die nach Gorleben riechen, zu wenig Öffentlichkeit an der Kommissions-Arbeit und zu wenig davon mit Klagerechten im kommenden Verfahren. (Die Fotos weiter unten!)
Anti-Atom-Gruppen hatten aus Anlass der Präsentation des Berichts der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe heute zu einer Protestaktion aufgerufen. Die Bäuerliche Notgemeinschaft und die BI Lüchow Dannenberg aus Gorleben, die AG Schacht Konrad und .ausgestrahlt. Im Anschluss an die Bundespressekonferenz der Kommission präsentierten sie am gleichen Ort ihre Bilanz: Scheitern auf ganzer Linie. Außerdem präsentierten sie einen Reader mit Texten zu den Hintergründen: Atommüll-Kommission am Ende – Konflikte ungelöst (PDF). Der BUND und die LINKE hatte ihre Presseerklärungen zum Ergebnis und die entsprechenden Sondervoten bereits gestern veröffentlicht. Insgesamt gibt es sechs Sondervoten.
- Anti-Atom-Proteste und Sondervoten zum Bericht der „Endlager“-Kommission
- Der BUND hat seine Kritik am Ergebnis der Kommission außerdem auf einer eigenen Homepage visualisiert. Das ist hier online anzusehen.
Und nun?
Einige grüne Umweltminister sind angezickt, weil der BUND Nein gesagt hat (Untersteller hier). Auch unter den Wissenschaftlern der AG3, in der sich heute spätbekennende BUND-Mitglieder zeigten, fand das kein Verständnis. Derweil ist der gescholtene Brunsmeier aka BUND heute gemeinsam mit dem Co-Vorsitzenden Michael Müller (Naturfreunde) in der Frankfurter Rundschau mit einem Gastbeitrag nachzulesen: „Der Bericht hat allerdings auch Schwachstellen. So bleibt unklar, wie der schwach- und mittelradioaktive Müll gelagert werden soll, wie Kristallin als Lagerstätte in der Auswahl bleibt, was Bayern und Sachsen zu verhindern suchen, und ob der Atomausstieg im Grundgesetz abgesichert wird. Vor allem aber: Durch die politische Vorgabe einer „weißen Landkarte“ war die Kommission nicht in der Lage, einen Schlussstrich unter das Kapitel Gorleben zu ziehen.“ Und: „Ein Nein zu Gorleben hätte den Willen der Kommission glaubwürdiger gemacht, zu einem Neustart zu kommen. Sie blieb gespalten in zwei unterschiedliche Sichtweisen der Endlagergeschichte.“
Nach der Sommerpause wird der Bundestag und der Bundesrat die Umsetzung der Kommissions-Beschlüsse angehen und sowohl das Atomgesetz, das Standortauswahlgesetz und noch einiges mehr novellieren müssen. Außerdem wird – das ist schon durch den Bundestag und diese Woche wohl auch im Bundesrat beschlossen – ein Nationales Begleitgremium auf den Weg gebracht. Außerdem schon gesetzlich auf den Weg gebracht der Aufbau der neuen „Endlager-Behörde“, dem Bundesamt für kerntechnische Entsorgung samt der Verstaatlichung der DBE. Vor allem aber: In Lubmin bei Greifswald wird der Antrag für den Neubau einer Castor-Lagerhalle für hochradioaktiven Atommüll beantragt, weil es da mit der Sicherheit und den Zwischenlagern irgendwie Probleme gibt.
Alle Fotos Copyright: Dirk Seifert.
