Anti-Atom-Proteste und Sondervoten zum Bericht der „Endlager“-Kommission

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Der BUND lehnt den Bericht der „Endlager“-Kommission ab und legt Sondervotum vor.

Während Anti-Atom-Initiativen für morgen zu einer Protestaktion aufrufen, haben der BUND und die LINKE heute in Presseerklärungen ihre Ablehnung zum Bericht der „Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ begründet und jeweils ihre Sondervoten veröffentlicht. Seine Kritik am Kommissionsbericht hat der BUND auch in einer eigenen Homepage grafisch ausgearbeitet. Das ist hier zu sehen. Am Dienstag Vormittag soll der Bericht der Kommission an den Bundestagspräsidenten übergeben und anschließend auf der Bundespressekonferenz den JournalistInnen vorgestellt werden. Ab 10.45 Uhr demonstrieren die Anti-Atom-Gruppen aus dem Wendland, von der AG Schacht Konrad und .ausgestrahlt zwischen Bundestag und Kanzleramt. Der Trecker-Konvoi fährt dann weiter zur Kronprinzenbrücke beim Haus der Bundespressekonferenz. (*)

Rund zwei Jahre hat die heftig umstrittene „Kommission Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe“ daran gearbeitet, die Grundlagen und Anforderungen an die Suche für ein Dauer-Atommülllager zu überarbeiten und zu konkretisieren. Neben der Evaluation des 2013 unter massivem Protest der Anti-Atom-Bewegung beschlossenen Standortauswahlgesetzes sollten die Anforderungen an die Öffentlichkeitsbeteiligung und die (geowissenschaftlichen) Kriterien für das kommende Suchverfahren erarbeitet werden. Umstritten war das Gesetz unter anderem, weil Gorleben als politisch verbrannter und geologisch ungeeigneter Standort weiter im Verfahren blieb und viele wichtige Aspekte nicht berücksichtigt wurden.

An diese Mängel knüpfen auch die Sondervoten und die Kritik von BUND und LINKEN an, die beide heute veröffentlicht wurden und die dem Bericht der Kommission angefügt sein werden.

Der BUND erklärte heute: „Die Endlager-Suchkommission war ein Anfang auf dem langen Weg zu einem Atommüll-Endlager, mehr nicht. Der Plan, zu einem gesellschaftlichen Konsens über das künftige Auswahlverfahren eines möglichen Endlagerstandorts zu kommen, ist missglückt. Trotz allem enthält der Kommissionsbericht einige wichtige Vorschläge für Verbesserungen bei der Endlagersuche. Unser Sondervotum soll vorhandene gravierende Mängel und falsche Weichenstellungen im Bericht verdeutlichen. An entscheidenden Stellen muss das künftige Suchverfahren nachgebessert werden, sonst wird der nötige Vertrauens­aufbau nicht gelingen“, sagte Klaus Brunsmeier, stellvertretender BUND-Vorsitzender, der als einziges stimmberechtigtes Kommissions-Mitglied ihrem Abschlussbericht in der letzten Woche nicht zugestimmt hatte.

Hubertus Zdebel, der für die LINKE als nicht-stimmberechtigtes Mitglied (Regelung im StandAG), teilgenommen hatte, sagte: „Mit ihrem Bericht zum angestrebten Konsens bei der dauerhaften Lagerung von hochradioaktivem Atommüll hat die ‚Endlager‘-Kommission eine große Chance für einen wirklichen Neustart vertan. Zu viele Fragen bleiben unbeantwortet, Gorleben kontaminiert weiterhin das Suchverfahren und die Beteiligung der Öffentlichkeit bleibt eine große Schwachstelle. Deshalb habe ich im Namen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Nein zu diesem Bericht gesagt und ein Sondervotum abgegeben.“

  • Das Sondervotum von Hubertus Zdebel, Fraktion DIE LINKE im Bundestag, ist hier als PDF.

(*) Der Autor ist wiss. Mitarbeiter des MdB Hubertus Zdebel und Mitglied im BUND.

Dokumentation der PM: Sondervotum des BUND zum Bericht der Endlager-Suchkommission veröffentlicht

Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat sein Sondervotum zum Abschlussbericht der „Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ veröffentlicht. Der Bericht einschließlich aller Sondervoten soll morgen an Bundestags­präsident Norbert Lammert und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks übergeben werden. Zusätzlich zu seinem Sondervotum wird der BUND heute im Internet Grafiken zum vorgeschlagenen Standortauswahlverfahren mit den wichtigsten Kritikpunkten des BUND veröffentlichen.

„Die Endlager-Suchkommission war ein Anfang auf dem langen Weg zu einem Atommüll-Endlager, mehr nicht. Der Plan, zu einem gesellschaftlichen Konsens über das künftige Auswahlverfahren eines möglichen Endlagerstandorts zu kommen, ist missglückt. Trotz allem enthält der Kommissionsbericht einige wichtige Vorschläge für Verbesserungen bei der Endlagersuche. Unser Sondervotum soll vorhandene gravierende Mängel und falsche Weichenstellungen im Bericht verdeutlichen. An entscheidenden Stellen muss das künftige Suchverfahren nachgebessert werden, sonst wird der nötige Vertrauens­aufbau nicht gelingen“, sagte Klaus Brunsmeier, stellvertretender BUND-Vorsitzender, der als einziges stimmberechtigtes Kommissions-Mitglied ihrem Abschlussbericht in der letzten Woche nicht zugestimmt hatte.

Kritik übt der BUND unter anderem daran, dass unklar sei, für welche Art des Atommülls ein Lager gesucht werde. Über zwei Jahre lang habe die Kommission an Kriterien und einem Verfahren für die Suche nach einem Lager für hoch radioaktiven Müll gearbeitet. Am Ende schlage die Kommission nun vor, auch den radioaktiven Abfall aus der Asse, aus der Urananreicherung und für sonstigen „nicht-Konrad-gängigen“ Atommüll in das Verfahren zu integrieren, ohne dafür geeignete Kriterien oder eine Methodik vorzu­schlagen. Der BUND bemängelt weiterhin, dass nach Abschluss einer ersten Phase zur Auswahl der Standorte für die obertägige Erkundung Rechtsschutzmöglichkeiten fehlen. Inakzeptabel sei außerdem, dass die Kommission sich nicht zu einem Verzicht auf den Standort Gorleben durchringen konnte. Leider habe auch der Vorschlag des BUND, in den Abschlussbericht einen Passus zur verfassungsrechtlichen Absicherung des Atomausstiegs aufzunehmen, bei den stimmberechtigten Mitgliedern der Kommission keine ausreichende Mehrheit gefunden.

„Wir fordern die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und die Bundesregierung auf, schnell mit der dringend erforderlichen Überarbeitung des Standortauswahl­gesetzes zu beginnen und dabei möglichst viele der konstruktiven Vorschläge der Kommission und die weiter gehenden Forderungen des BUND einzuarbeiten“, sagte Brunsmeier.

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