Monat: März 2017

EU-Richtlinie, Atomgesetz-Novelle, Schacht Konrad: Mitspracherechte der Anrainerstaaten fehlen – Schacht Konrad braucht Alternativenvergleich

Gesetze zur Atomenergie im Wochenrhythmus: Gestern wurde das Atomgesetz zur Umsetzung einer EU-Richtlinie zum 15. Mal geändert. Mangelhaft das Ganze, stellte Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomenergie der Fraktion DIE LINKE gestern Abend im Plenum des Bundestages fest. Zu einem weiteren Antrag in der gleichen Debatte zum geplanten Atommülllager im Schacht Konrad stellte der Abgeordnete fest: Ohne ein vergleichendes Suchverfahren und entsprechende Sicherheitskriterien, wie es jetzt bei den hochradioaktiven Abfällen und Gorleben laufen solle, darf Konrad nicht in Betrieb gehen. Hier darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden.

Die Richtlinie EU/Euratom-Richtlinie 2014/87 verfolgt Änderungen zu Sicherheitszielen, regelt den Austausch zwischen Atomaufsichten der EU-Staaten und schreibt minimale Informationspflichten für AKW-Betreiber und Behörden vor. Aus Sicht des Bundesumweltministeriums ist die Richtlinie ein Erfolg: „Deutschland konnte im Verhandlungsgang nahezu alle grundsätzlichen Forderungen zum Inhalt der Richtlinie durchsetzen.“

Ganz anders bewertet Hubertus Zdebel von der Bundestagsfraktion DIE LINKE die EU-Richtlinie. In seiner Rede kritisierte er: „Lediglich Informationen über Sicherheitsprobleme von Atomkraftwerken zwischen den EU-Staaten auszutauschen, wie jetzt vorgesehen, reicht bei weitem nicht aus; denn die wesentlichen Entscheidungen werden weiterhin durch die jeweilige nationale Behörde getroffen.“

Zdebel fordert zur Umsetzung der Atomgesetz-Änderung auf Basis der EU-Richtlinie: „Machen wir doch einmal den Realitätscheck, was das Ganze angeht. Von sichereren Reaktoren ist in der Wirklichkeit nichts zu spüren. Immer ältere Atommeiler sind am Netz. Sie werden unter immer abenteuerlicheren Bedingungen von der jeweiligen Atomaufsichtsbehörde gesundgebetet. Ein Blick über die Grenze nach Belgien genügt: Trotz aller toller EU-Richtlinien und deren jeweils nationaler Umsetzung bleiben selbst so marode Atommeiler wie die in Tihange und Doel in Betrieb. Gleichzeitig lässt es die Bundesregierung zu, dass Uranbrennstoff aus deutschen Fabriken in Gronau und Lingen in großem Stil für den Weiterbetrieb der Atommeiler in Belgien sorgen, und das, obwohl diese selbst aus Sicht des Bundesumweltministeriums dringend abgeschaltet gehören. Es ist eine überaus kuriose Sicherheit, die uns hier verkauft werden soll. Was hier erklärt wird, passt doch hinten und vorn nicht zusammen.“

Die gesamte Rede des MdB Hubertus Zdebel (DIE LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Mit der heute zu debattierenden Atomgesetzänderung will die Bundesregierung eine Euratom-Richtlinie in nationales Recht umsetzen. Dabei geht es, so der Anspruch, um die Verbesserung der Information der Öffentlichkeit, um die Verbesserung der Zusammenarbeit der Atomaufsichtsbehörden zwischen den EU-Staaten und um die Verbesserung der Sicherheit der in Europa und Deutschland noch in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke. Es sollen also alles Verbesserungen sein.

Machen wir doch einmal den Realitätscheck, was das Ganze angeht. Von sichereren Reaktoren ist in der Wirklichkeit nichts zu spüren. Immer ältere Atommeiler sind am Netz. Sie werden unter immer abenteuerlicheren Bedingungen von der jeweiligen Atomaufsichtsbehörde gesundgebetet. Ein Blick über die Grenze nach Belgien genügt: Trotz aller toller EU-Richtlinien und deren jeweils nationaler Umsetzung bleiben selbst so marode Atommeiler wie die in Tihange und Doel in Betrieb. Gleichzeitig lässt es die Bundesregierung zu, dass Uranbrennstoff aus deutschen Fabriken in Gronau und Lingen in großem Stil für den Weiterbetrieb der Atommeiler in Belgien sorgen, und das, obwohl diese selbst aus Sicht des Bundesumweltministeriums dringend abgeschaltet gehören. Es ist eine überaus kuriose Sicherheit, die uns hier verkauft werden soll. Was hier erklärt wird, passt doch hinten und vorn nicht zusammen.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch in Sachen verbesserter Informationspolitik gegenüber der Bevölkerung kann man nur den Kopf schütteln. Am 10. März – das ist gerade einmal drei Wochen her – blockierten Atomkraftgegnerinnen und -gegner das AKW Brokdorf. Während der laufenden Aktion wurden sie in Anwesenheit von Pressevertretern aufgefordert, ihre Aktion zu unterbrechen. Wäre das nicht passiert, hätte niemand in Deutschland je von dem Flugterroralarm „Renegade“ und von der teilweisen Evakuierung der Mitarbeiter in den Atomkraftwerken erfahren. Eine sofortige Information der Bevölkerung über solche Vorgänge ist nämlich nicht vorgesehen.

(Zuruf von Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl. Staatssekretärin)

– Das haben Sie selber in der Antwort auf eine Anfrage gesagt, die ich letztens gestellt habe. – So weit zur Realität.

Das wird durch die Gesetzesnovelle nicht besser. Lediglich Informationen über Sicherheitsprobleme von Atomkraftwerken zwischen den EU-Staaten auszutauschen, wie jetzt vorgesehen, reicht bei weitem nicht aus; denn die wesentlichen Entscheidungen werden weiterhin durch die jeweilige nationale Behörde getroffen.

Die Bundesregierung hat es versäumt, mehr Mitspracherechte für die EU-Kommission und die betroffenen Anrainerstaaten einzufordern, um auf den weiteren Betrieb störanfälliger Atomkraftwerke wie in Tihange in Belgien unmittelbar einwirken zu können.

(Beifall bei der LINKEN)

Das ist nämlich nicht Bestandteil der Umsetzung der EU-Richtlinie.

Die radioaktiven Wolken machen nicht an Grenzen halt. Deswegen fordern wir Linken schon seit langem mehr Mitbestimmungsrechte für die betroffenen Staaten in den Grenzregionen.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir fordern von der Bundesregierung jetzt ganz aktuell, im Zuge der anstehenden Brexit-Verhandlungen, bei denen es auch um den Euratom-Vertrag gehen wird, über gemeinsame Sicherheitsüberprüfungen sowie gemeinsame Entscheidungen der Behörden bei grenznahen Kraftwerken zu verhandeln. Setzen Sie das bitte durch!

(Beifall bei der LINKEN)

Ein Wort noch zum Grünenantrag zum Schacht Konrad, der hier auch zur Abstimmung steht, auf den ich aus Zeitgründen aber leider nicht lange eingehen kann. Natürlich kann eine Inbetriebnahme als Endlagerstandort für schwach- und mittelradioaktiven Müll nur auf Basis des aktuellen Standes von Wissenschaft und Technik erfolgen. Insofern folgen wir dem Grünenantrag. Aber auch beim Schacht Konrad – zumindest das will ich ansprechen – fehlt jeder Alternativenvergleich mit anderen Standorten, genauso wie er bei Gorleben fehlt und gefehlt hat. Deswegen fordern wir Linken: Ohne ein vergleichendes Suchverfahren und entsprechende Sicherheitskriterien, wie es jetzt bei den hochradioaktiven Abfällen laufen soll, darf Konrad nicht in Betrieb gehen. Hier darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit zu später Stunde.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Atomkonzerne – Tot gesagte leben wohl länger

Die Atomkonzerne RWE, E.on, Vattenfall und EnBW machen die atomare Schlussrechnung und sind zufrieden. Dank den Beschlüssen von Grünen, SPD und CDU/CSU werden sie von der Verantwortung für die Finanzierung der Atommüllkosten gegen eine Einmalzahlung befreit. Das verhagelt ihnen jetzt noch mal die Bilanzen. Aber die Talsohle sei nun erreicht oder gar durchschritten, so die Statements aus den Konzernzentralen in Essen, Düsseldorf und anderswo. Eben noch als Pleite-Unternehmen gehandelt, ist jetzt strategische Neuausrichtung angesagt. Die SteuerzahlerInnen übernehmen die Altlasten und das atomare Risiko.

Bei E.on und Co ist man zunehmend entspannt, nachdem Grüne, SPD und CDU/CSU im Bundestag den Weg für die Neuregelung der Atommüll-Entsorgung freigemacht und die Konzerne von der dauerhaften Verantwortung für den Atommüll befreit haben. Auch der von den Konzernen zusätzlich geforderte öffentlich-rechtliche Vertrag, mit dem das Gesetzespaket zusätzlich gegen spätere Änderungswünsche durch den Bundestag abgesichert werden soll, soll in trockenen Tüchern sein, wie es heißt. Dafür müssen die Atomkonzerne nicht mal alle Klagen gegen Deutschland in Sachen Atomenergie zurücknehmen. Etwas 11 Mrd. Euro könnten E.on und die anderen vom Steuerzahler zurückbekommen, sollten die Klagen gegen die Uranbrennelementesteuer und die Washingtoner Endschädigungsklage von Vattenfall erfolgreich verlaufen.

Einmalig müssen die Konzerne jetzt zum Sommer 2017 insgesamt knappe 24 Mrd. Euro in einen öffentlich-rechtlichen Fonds einzahlen. Danach sind sie von allen weiteren Kosten und Forderungen in Sachen Atommülllagerung befreit. Ein Schnäppchen und eine enorme Entlastung für die Unternehmen.

Noch vor wenigen Wochen hieß es im Bundestag: Die Konzerne könnten zusammenbrechen und deshalb müsse man sie jetzt aus der Kostenhaftung entlassen, sonst bliebe am Ende für die Steuerzahler gar nichts übrig.

Bei Johannes Teyssen, Vorstandschef bei E.on, klingt das ganz und gar nicht so. Zwar müssen auf das letzte Geschäftsjahr erneute hohe Schulden abgeschrieben werden. Aber die Frankfurter Allgemeine Zeitung zitiert ihn am gestrigen Dienstag unter der Überschrift „Die Atomfolgekosten werfen Eon nicht um“ mit Blick auf das Kommende: „Mit dem neuen Geschäftsjahr wird Eon erstmals ein ,strunz normales‘ Unternehmen mit einer ,strunz normalen‘ Bilanz sein“ und die FAZ ergänzt: „Mit Blick auf die Bilanz schließt Teyssen weitere böse Überraschungen aus. „Da haben die Aktionäre nichts Weiteres mehr zu befürchten.“

Die Kosten und Risiken des atomaren Wahnsinns hätte man nun mit „gewaltigen Wertberichtigungen auf die Tochtergesellschaft Uniper, die das konventionelle Kraftwerksgeschäft und den globalen Energiehandel übernommen hat“, abgeschrieben. Teyssen spricht sogar davon, dass eine „berechtigte Chance auf eine Wertaufholung“ bestehe und höhere Erträge wieder möglich sind: „Ich sehe eher positive Tendenzen auf uns zukommen, negative kann ich mir kaum vorstellen“, versichert er. Die meisten Investoren sähen das offenbar genauso, meint Teyssen mit Blick auf die vor einigen Tagen erfolgreich abgeschlossene Kapitalerhöhung.“

Da redet keiner, der nicht eine Zukunft für seinen Laden sieht. Die FAZ schreibt weiter: „Insgesamt muss der Konzern im Sommer rund 10 Milliarden Euro für die Überweisung an den Nuklearfonds bereitstellen. „Wir haben einen zweistelligen Milliardenbetrag an liquiden Mitteln in der Bilanz und könnten das ganz theoretisch sogar weitgehend aus eigenen Mitteln bezahlen“, rückt Teyssen den Eindruck zurecht, dass Eon die Puste ausgehen könnte. Dennoch werde man zur Stärkung der Liquidität und zur Abdeckung von Rückzahlungen aktuell bestehender Anleihen nach achtjähriger Abstinenz in diesem Jahr voraussichtlich wieder den Anleihemarkt bemühen. „Nach aktueller Planung reden wir dabei über einen Gesamtbetrag von bis zu 3 Milliarden Euro“, sagt Teyssen, der mit einer großen Aufnahmebereitschaft für die Anleihen rechnet. „Wir würden sicherlich auf ein hohes Interesse des Kapitalmarkts stoßen“, ist er überzeugt. Die voraussichtlichen Zinsbelastungen sieht er je nach Laufzeit und Plazierungszeitpunkt gegenwärtig bei 0,5 bis 1,5 Prozent.“

Auch bei der fast schon tot gesagten RWE läuft es nach der Haftungsbefreiung wieder besser, auch wenn die atomare Schlussbilanz noch abgearbeitet werden muss. Probleme hat RWE zusätzlich noch durch den hohen Anteil Braunkohle. Insofern wird der laufende Umbau von RWE schwieriger im Vergleich zu E.on und bezahlen müssen das die beteiligten Kommunen und Städte, die auf ihre Dividende verzichten müssen oder nur in geringem Umfang erhalten.

Dennoch: Doch schon im Januar vermeldete das Unternehmen, dass es die Einzahlungen in den Atommüll-Fonds zum 1. Juli 2017 stemmen wird. Für das zurückliegende Geschäftsjahr wird auch RWE daher einen Verlust von rund sechs Mrd. Euro verbuchen, berichtet die Wirtschafts-Woche.

Im Februar berichtet der Tagesspiegel über RWE: „Die Neuregelung der kerntechnischen Entsorgung ist sinnvoll, bedeutet für RWE aber eine gewaltige finanzielle Kraftanstrengung“, erklärte RWE-Finanzvorstand Markus Krebber. Das Unternehmen wolle seinen fälligen Beitrag von 6,8 Milliarden Euro für den Atommüllfonds zum 1. Juli zu entrichten, um damit „aus der Haftung für vorwiegend politisch induzierte Risiken der Entsorgung entlassen zu werden“ und eine Zinsbelastung für ausstehende Zahlungen zu vermeiden.“ Aber auch bei RWE ist die Talsohle nun durchschritten: „Ungeachtet des Milliardenverlusts verwies RWE auch auf positive Aspekte in der Geschäftsentwicklung.“

Atomgeschäfte in den USA ruinieren Toshiba

Die Krise der Atomenergie trifft nicht nur hiesige Konzerne oder den französischen Giganten AREVA. Nun schlingert auch das japanische Unternehmen Toshiba immer weiter Richtung Abgrund. Vor allem die Übernahme von Westinghouse und die einer weiteren Firma für den Bau von Atomkraftwerken führt zu milliardenschweren Verlusten für Toshiba. Von über sechs Milliarden Euro ist die Rede und nun auch davon, dass das US-Atom-Engagement von Toshiba in die Insolvenz geht. (Foto: Baustelle AKW Vogtle E-Power Station, Georgia, USA: Wikipedia, Charles C Watson Jr, CC BY-SA 3.0)

Eine der großen Baustellen, die das Desaster für die Westinghouse-Tochter von Toshiba begründen, ist der AKW Neubau von zwei Reaktorblöcken der Vogtle Electric Power Station (Georgia). Die Baustelle ist bereits drei Jahre über die Plandaten und die Kosten sind explodiert (Siehe Powersource). Reuters berichtet, dass die Kosten von geplanten 14 Mrd. Dollar auf inzwischen 19 Milliarden angewachsen sind. Statt einer geplanten Inbetriebnahme 2016/17 ist nun von 2020 die Rede. Ebenso verheerend geht es der Baustelle in South Carolina (Summer plant). Geplante Kosten von $9.8 Milliarden Dollar mit einer Inbetriebnahme 2016 und 2019 haben sich auf nunmehr $22 Milliarden Dollar erhöht und eine Fertigstellung dürfte frühestens im Jahr 2020 erfolgen.

Mitverantwortlich für die Krise ist auch, was N24 berichtet: „Der Konzern hat erst das Ende März 2016 ausgelaufene Geschäftsjahr nach einem Skandal über jahrelang gefälschte Bilanzzahlen mit einem Rekordverlust im operativen Geschäft abgeschlossen. Die Dividende wurde gestrichen. Chefwechsel, Stellenstreichungen und ein Konzernumbau sollten eigentlich die Wende bringen. Nunmehr folgt für die japanische Traditionsfirma mit umgerechnet gut 50 Milliarden Dollar Umsatz und fast 190 000 Beschäftigten ein neuer Rückschlag.“

Im Jahr 2010 hat Toshiba die US-Firma Westinghouse übernommen. 2015 außerdem eine amerikanische Baufirma, die auf Kernkraftwerke spezialisiert ist. „Dabei hat man offenbar erneut enorme Risiken eingekauft“, schreibt die NZZ:  „Der Kaufpreis für CB&I Stone & Webster lag zwar laut «New York Times» nur bei 229 Mio. $ und der Goodwill bei gerade einmal 87 Mio. $. Doch Toshiba-Tochter Westinghouse streitet sich seither mit dem Verkäufer von Stone & Webster, dem Unternehmen Chicago Bridge & Iron, über den korrekten Kaufpreis. Denn wie Toshiba Ende 2016 mitteilte, hat man offenbar einen Goodwill nicht von knapp 100 Mio. $, sondern von einigen Milliarden identifiziert. Da sich aber Stone & Webster in Schieflage befindet, muss dieser gleich wieder abgeschrieben werden, was ein riesiges Loch in die Toshiba-Kasse reissen würde.“

  • Bestens informiert die us-amerikanische Umweltorganisation „Savannah River Site Watch“ über dieses Thema und andere wichtige Atomfragen in den USA.

Und aktuell berichtet Reuters in diesem Artikel davon: „Der angeschlagene Industriekonzern Toshiba will nach Angaben der japanischen Regierung seine US-Atomtochter Westinghouse in die Insolvenz schicken. Ziel ist, Verluste zu begrenzen und nach milliardenschweren Abschreibungen auf den AKW-Bauer einen Schlussstrich zu ziehen. Insidern zufolge könnte der Antrag auf Gläubigerschutz in den USA bereits in Kürze erfolgen. Nach einem Bericht der Wirtschaftszeitung „Nikkei“ stimmte der Toshiba-Verwaltungsrat am Mittwoch für diesen Schritt. Das Unternehmen wollte sich zunächst nicht dazu äußern.“

Zum Hintergrund heißt es dort außerdem: „Die Probleme bei Westinghouse waren aufgetreten, nachdem Toshiba 2015 ein US-Unternehmen zum Bau von Kernkraftwerken gekauft hatte. Bei zwei AKWs, die schon im Bau waren, stiegen die Kosten dramatisch an. Toshiba schrieb daraufhin bereits 6,3 Milliarden Dollar ab. Toshiba hat mittlerweile seine profitable Chipsparte zum Verkauf gestellt, um wieder auf die Beine zu kommen. Wiederholt verschoben die Japaner wegen der Probleme der US-Atomsparte die Vorlage von Quartalszahlen. Westinghouse hat nach eigenen Angaben weltweit 12.000 Beschäftigte.“

Und auch N24 informiert: „Vor gut zehn Jahren jubelte Toshiba noch. Damals investierte der japanische Technikriese gut fünf Milliarden Dollar in den Kauf des Atomkraftwerkgeschäftes von Westinghouse. Toshiba stieg damit zu einem der weltgrößten Anbieter für Kernkraftwerke auf. Die Branche lockte mit vielen Neuaufträgen, vor allem in den USA. Dann kam 2011 die Nuklearkatastrophe im japanischen Fukushima und es begann ein Umdenken über den Einsatz der Atomkraft. Jetzt bringen US-Projekte Toshiba ins Wanken, weil Milliardenverluste drohen. Der Aktienkurs brach binnen weniger Tage um über 40 Prozent ein.“

Hamburger Energienetzbeirat: Erneuerbar ohne Vattenfalls Kohlekraft

Die sechste Sitzung des Energienetzbeirates, der als Folge des erfolgreichen Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ zur Rekommunalisierung der Netze für Strom, Fernwärme und Gas etabliert worden ist, fand am 23. März statt. Die Top-Themen weiterhin: Ersatz des Kohleheizkraftwerks in Wedel, die Neuausrichtung der Fernwärme mit erneuerbaren Energien und die Frage, wie geht das am besten? Das Ganze als öffentliche Veranstaltung in der Hamburger Umweltbehörde.

Der Streit um das klima- und umweltschädliche Heizkraftwerk in Wedel und die Frage, wann dieses bislang für die Fernwärme von Hamburg bedeutsame Kraftwerk ersetzt werden kann, beschäftigt die Stadt schon einige Zeit. Verschärft wird die Situation, weil inzwischen auch die Schadstoffe, die aus dem Kraftwerk freigesetzt werden, immer mehr zum Politikum werden. Dazu trägt auch der Wahlkampf zu den Landtagswahlen im Mai in Schleswig-Holstein bei. Denn vor Ort machen Aktive und Anwohner reichlich Druck und vor allem die bisherige Tatenlosigkeit der SH-Grünen sorgte für viel Unmut. Die örtliche Initiative kritisierte die zuständige Aufsichtsbehörde im Schleswig-Holsteiner Energieministerium über das Wedel-Kraftwerk mehrfach, viel zu lasch mit dem Betreiber umzugehen. (Zu den Schadstoffbelastungen lädt die Ini für den 30. März zu einer Veranstaltung in den Ratssaal der Stadt Wedel, Beginn: Ab 18:00 Uhr. Eingeladen ist der Gutachter Herr Tebert (Fa. Ökopol, Freiburg), die Fa. Vattenfall und die zuständige Aufsichtsbehörde in Kiel (LLUR).)

In den Medien wird über die strittigen Debatten zur Neuausrichtung der Hamburger Fernwärme viel geschrieben. Das Manager-Magazin spricht gar von „Hamburgs Wärme-Revolution: Radikale Energiewende – Hamburg zapft Firmen an“. Ziel ist es, die Fernwärme von Vattenfall spätestens 2018 zu übernehmen, wie es der Volksentscheid fordert. Auf dem Weg dorthin soll die bislang mit Kohle aus Wedel versorgte Fernwärme auf möglichst viel klimafreundliche, erneuerbare Energien umgestellt werden. Dabei mischt natürlich auch Vattenfall weiter kräftig mit. Immerhin betreibt Vattenfall das 1.600 MW Kohlekraftwerk in Moorburg und ist bemüht, dessen wirtschaftliche Perspektive nach Milliarden-Verlusten in den vergangenen Jahren zu verbessern. Ein Weg, dies zu erreichen: Möglichst viel der Wärme aus Moorburg in die Kraft-Wärmekopplung bringen, weil das Fördergelder bringt und die Auslastung der Anlage verbessert.

Genau hier liegt eines der größten Probleme im Umbau der Hamburger Wärme. Ein Ausbau der Fernwärme südlich der Elbe müsste mit einer großen Warmwasserleitung über die Elbe hinweg in den Norden der Stadt transportiert werden. Eine Leitung, die für Vattenfalls Kohlemonster in Moorburg ein Sprungbrett für neue Kunden wäre. Hinzu kommt: Jetzige Pläne aus dem Hause des grünen Umweltsenators Jens Kerstan sehen vor, dass die Müllverbrennungsanlage am Rugenberger Damm, mehrheitlich von Vattenfall betrieben, ihre Wärme künftig in den Norden liefern soll. Ein bislang mit dieser Wärme belieferter Industriebetrieb würde dann seine Wärme-Versorgung über das Kohlekraftwerk Moorburg organisieren.

Nicht nur bei einigen Journalisten verfängt die Vattenfall-Argumentation: Wenn Moorburg ohnehin Wärme erzeugt und dabei die Klimakatastrophe anheizt, dann sollte die Warme doch besser genutzt, als „in die Elbe gekühlt“ zu werden. Energietechniker können über eine solche Frage wunderbar lange streiten und sich allerlei Werte und Betriebsfahrweisen vor- und nachrechnen. Bedeutsam aber beim Umbau der Wärmeversorgung ist: Das Zeitalter der Kohle muss schnellstens beendet werden, wenn es gelingen soll, die weitere Erderwärmung durch die viel zu hohen CO2-Emissionen zu verhindern. Vor diesem Hintergrund ist wirtschaftlicher Druck auf Vattenfall natürlich eindeutig die bessere Möglichkeit, um den Ausstieg aus Moorburg zu fördern.

Darauf verweist auch Manfred Braasch vom Hamburger BUND in der Welt: „Umweltorganisationen und Bürgerinitiativen allerdings wollen unbedingt verhindern, dass die Atomkraft für eine Übergangszeit ausgerechnet durch Kohlestrom ersetzt wird. „Der BUND hält aus Klimaschutzgründen einen konsequenten Kohleausstieg bis spätestens 2030 für zwingend“, sagt Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer der Umweltorganisation in Hamburg. „Das Kraftwerk Moorburg muss also in 13 Jahren vom Netz. Teure Investitionen und eine ökonomische Stabilisierung des Kraftwerkes Moorburg lehnen wir daher ab. Die zukünftige Nutzung von ,Kohlewärme‘ aus Moorburg zum Beispiel im Hamburger Fernwärmesystem würde zudem klimafreundliche und innovative Lösungen blockieren.““

Außerdem verweist die Welt in ihrem Artikel darauf, dass der BUND noch mit zwei Klagen zu Vattenfalls Kohle-Monster am Start ist. Zum einen geht es um ein Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, wo es um die Kühlung des Kraftwerks und die Elbe geht. Genauer: Wie oft und wann muss Vattenfall den Hybridkühlturm einsetzen, statt das aufgeheizte Kühlwasser direkt in die Elbe einzuleiten? Kommt das Gericht zu dem Schluss, dass eine Belastung der Elbe minimiert werden muss, wäre das für Vattenfall und das Klimamonster Moorburg fatal, stellt die Welt fest: „Dürfte Vattenfall allerdings ausschließlich den Kühlturm des Kraftwerks nutzen, könnte das Unternehmen die Anlage nicht mehr wirtschaftlich betreiben.“

Ein weiteres Verfahren steht beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg an. Es geht darum, ob die von Vattenfall bei Geesthacht errichtete Fischtreppe als Ausgleich für tote Fische in Moorburg anerkannt werden darf. Dieses Verfahren ist von der EU-Kommission in Gang gesetzt worden. Die Kommission ist der Auffassung, dass diese Ausgleichsmaßnahme nicht korrekt ist. „Auch dieses Verfahren könnte dazu führen, dass das Kraftwerk mit dem Hybridkühlturm gekühlt werden muss“, sagt Braasch der Welt.

Deutsche Uranlieferungen für marode Reaktoren in Tihange 2 und anderswo untersagen

Aus deutschen Uranfabriken in Gronau und Lingen wird der Brennstoff für die maroden Atomreaktoren entlang der französischen und belgischen Grenze geliefert, darunter auch der mit tausenden von Rissen behaftete störfanfällige Reaktor 2 des AKW in Tihange. Das hatten Anfragen des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) bereits im September letzten Jahres gezeigt. Letzte Woche hat die Bundestagsfraktion DIE LINKE daher den Antrag eingebracht: „Ausfuhr von Uran-Brennstoffen für den Betrieb störanfälliger Atomkraftwerke im Ausland stoppen“ (Drucksache 18/11596)

Zdebel: „Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung es zulässt, dass aus deutschen Uranfabriken in Lingen und Gronau marode Atomreaktoren entlang der französischen und belgischen Grenze mit Brennstoff versorgt werden, darunter auch der mit tausenden von Rissen behaftete störfanfällige Reaktor 2 des AKW in Tihange. Nicht nur rund um Aachen und in NRW sorgen sich die Menschen  vor einer Atomkatastrophe aus dem maroden Block 2 des AKW Tihange und den anderen altersschwachen Reaktoren. Damit muss endlich Schluss gemacht werden, die Bundesregierung muss die Ausfuhrerlaubnis für derartige Uranlieferungen untersagen. Dazu haben wir als Fraktion DIE LINKE in der letzten Woche einen Antrag im Bundestag gestellt, der in nun auf der Tagesordnung im Umweltausschuss stehen wird.“

Hintergrund:

Die Informationen über die Urantransporte aus deutschen Brennstofffabriken in Gronau und Lingen basieren auf den Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des für Atomausstieg zuständigen Abgeordneten Hubertus Zdebel vom September 2016 mit den Drucksachen-Nummern: BT-Drs 18/9502 (Kleine Anfrage) sowie BT-Drs 18/9636 (Antwort) und BT-Drs 18/9747 (Antwort).

In der DRS 18/9747 wird angegeben, dass das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)  bereits am 7. Juli die Ausfuhr von 68 unbestrahlten Brennelementen genehmigt hat. Diese Genehmigung ist für die Ausfuhr von Kernbrennstoffen nach Atomgesetz § 3 Abs. 3 Nr. 2 erforderlich. Zusätzlich muss das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) den Transport genehmigen.

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