Monat: März 2016

Schnäppchen Reiseticket: Einmal geheimer Plutonium Atomtransport Schweiz – USA für schlappe 10 Millionen Franken

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10 Millionen Franken für zwei geheime Plutonium-Transporte aus der Schweiz in die USA.

Ende Januar gingen runde 20 Kilogramm Plutonium aus der Schweiz per Geheimtransport per LKW und Schiff in die USA. Zugeladen wurden noch mindestens 500 Gramm Plutonium aus Karlsruhe. Zusammen rund vier Atombomben. Für den Schweizer Transport sind nun die Kosten bekannt: „Bundespräsident Johann Schneider-Ammann wurde im Nationalrat zum geheimen Abtransport von waffenfähigem Plutonium in die USA befragt. Der geheime Transport kostete den Bund rund 10 Millionen Franken. Das sagte der Bundespräsident am Montag in der Fragestunde des Nationalrats“, berichtet 20Min.ch.

Über diese brisanten Atomtransporte mit waffenfähigem Material hatte umweltFAIRaendern in den letzten Wochen mehrfach berichtet.

Das Schweizer Magazin berichtet über die Transporte aus dem Paul-Scherrer-Institut noch einmal im Überblick: „Laut Schneider-Ammann hatte die Regierung das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) im Mai 2014 beauftragt, das Plutonium in die USA überführen zu lassen. Aus Sicherheitsgründen seien in die Umsetzung möglichst wenige Stellen und Personen einbezogen worden, sagte er. «Die Behörden informieren nicht über geplante Transporte.»“

Weiter heißt es dort: „Dass der Bund im Paul-Scherrer-Instituts (PSI) im aargauischen Villigen 20 Kilogramm Plutonium lagerte, war hingegen bekannt. Das PSI habe seit den 1990er-Jahren erfolglos versucht, das Lager aufzulösen, sagte der WBF-Vorsteher. Dann hätten die USA im Rahmen der «Global Threat Reduction Initiative» angeboten, das Material zu übernehmen und sicher zu verwahren.“

Davon, dass das Material in Verbindung mit Atomwaffen-Ambitionen der Schweiz gestanden habe, wird nun nicht mehr wie in früheren Artikeln berichtet. Jetzt heißt es nur noch: „Die 20 Kilogramm Plutonium stammen aus den wiederaufbereiteten Brennstäben des Forschungsreaktors Diorit. Dieser wurde von 1960 bis 1977 vom damaligen Eidgenössischen Institut für Reaktorforschung betrieben. Das Material hätte zur Entwicklung einer neuen Generation von Brennelementtypen für Kernkraftwerke verwendet werden sollen.“

Mit dem Prüfsiegel des TÜV Rheinland: Atomkritikern geht es „nicht selten um ideologische Gründe“

TüvRheinlandDa muss man tief Luft holen und fragen: Dürfen die das? In einem Blog-Artikel auf der Homepage des TÜV Rheinland, einer Gutachtereinrichtung, die in Sachen Atomenergie und Sicherheit für Behörden und Betreiber unterwegs ist, ist zu lesen: „Die Atomenergie an sich ist eines der Themen, die seit jeher kontrovers diskutiert werden. Dabei ging es denjenigen, die der Atomenergie kritisch gegenüber stehen, nicht selten um ideologische Gründe.“  Achso, Achja; gut, dass der technische Überwachungsverein das mal feststellt. Genau. Richtig. So der Werbeslogan. Der das schreibt ist Innocenzo Caria, unter anderem als Projektleiter Energiemanagement beim TÜV unterwegs.

Tschernobyl kennt er offenbar nicht, aber seit der Katastrophe von Fukushima, die er als „Vorfall“ bezeichnet, seien die Risiken „wieder stärker in den öffentlichen Fokus“ gerückt und „plötzlich wurde erneut klar“, dass die Endlagerung des Atommülls noch gar nicht gelöst wäre. Genau. Richtig. Da haben wir es echt erst „plötzlich“ und doch wieder „erneut“ bemerkt.

Und auch diese wichtige Erkenntnis gibt es jetzt mit TÜV-Prüfsiegel: Es gibt einen Endlager-Mangel, stellt Caria kenntnisreich fest. „Da es an Endlagern für atomare Abfälle mangelt, wissen weder die Staaten noch die Betreiber wohin mit dem strahlen Rest.“ Atemberaubend, diese messerscharfe Wirklichkeitsbetrachtung und Logik! Und der Mann hat noch mehr Wichtiges zu bieten, was er uns – nachdem er alles was mit Atomausstieg zu tun hat, erstmal relativiert hat – nicht vorenthält: „Die Atomkraftwerke und deren Abfallprodukte beeinflussen unser Leben also nicht nur auf lange Sicht, sondern die gesamte Menschheit.“

Doa legst di nida! Das alles gibt es unter dem Titel: „Nicht nur ein Entsorgungsproblem – die Atomenergie„. Unglaublich. Und so ein TÜV – in dessen Aufsichtsrat nicht zufällig ein RWE-Vorstandsmitglied sitzt – ist für die Sicherheit von Atomkraftwerken zuständig.

BUND debattiert Atommülllagerung und „Endlager“-Kommission

Finale_SaleWo steht die Debatte über den künftigen Umgang mit „insbesondere“ hochradioaktiven Abfällen in der „Endlager-Kommission“, welche Probleme, welche Chancen gibt es, um die Fehler der Vergangenheit (ASSE, Gorleben, Konrad, Morsleben) nicht zu wiederholen, dabei eine breite Öffentlichkeit bei der Suche nach einem Lager mit bestmöglicher Sicherheit zu beteiligen und ihr wirksame Rechte dabei zu geben? Und wie kann ein Konsens gelingen, wenn nicht sämtliche Probleme mit allen Arten von Atommüll in das Verfahren einbezogen werden, die es heute an den vielen Atomstandorten gibt? Das alles dürfte Thema einer Tagung des BUND am kommenden Samstag „zum Berichtsentwurf der Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe““ in Hannover sein, der bislang allerdings nur in Bruchstücken vorliegt.

Weder das Thema noch das Verfahren rund um die Atommüll-Kommission sind einfach. Immerhin spielt die Auseinandersetzung um die Lagerung der Atomabfälle vor dem Hintergrund eines bis heute nicht beendeten gesellschaftlichen Konflikts um die Nutzung und das Erbe einer unverantwortlichen Atomenergiepolitik mit Gefahren, die sowohl in der Gegenwart durch Unfälle mit enormer Reichweite als auch mit Blick auf die Atomabfälle, deren sichere Lagerung für eine Million Jahre erforderlich ist, nach menschlichem Ermessen nicht zu beherrschen sind, aber beherrscht werden müssen. Fukushima und Tschernobyl sind zwei Orte, die diesen Wahnsinn beschreiben.

Mit einer in der Umwelt- und Anti-Atom-Bewegung umstrittenen Entscheidung hatte sich der BUND vor rund zwei Jahren entschieden, sich an einer „Endlager-Kommission“ auf Basis eines Gesetzes an einem neuen Suchverfahren für einen langfristigen Lagerort für die hochradioaktiven Abfälle zu beteiligen. Allerdings: den überwiegenden Teil der Kritik am Gesetz und an der Kommission teilt der BUND, sei es, dass Gorleben aus dem Verfahren raus muss, sei es, dass viele wichtige Themen ausgeklammert blieben, sei es, dass es viele gravierende Mängel im Gesetz für die Standortsuche gibt.

Umstritten vor allem die Frage: Legitimiert man mit einer Beteiligung in einem mit so vielen Mängeln und Fehlern ausgestatteten „schlechten“ Verfahren am Ende trotz aller Bemühungen nicht ein Ergebnis, bei dem am Ende möglicherweise doch wieder Gorleben (um nur einen Punkt zu nennen) raus kommt? Oder ist es eine Chance, trotz aller Mängel und Fehler, etwas in dieser Kommission zu erreichen, damit Gorleben aus dem Verfahren ausgeschlossen wird und bessere Bedingungen für Bürgerbeteiligung und Umgang mit den atomaren Hinterlassenschaften zu erreichen?

Ende Juni soll nun der Abschlussbericht dieser Kommission vorliegen, der Vorschläge für die Öffentlichkeitsbeteiligung im Suchverfahren machen wird, nach einer Überprüfung Vorschläge für Veränderungen am so genannten StandortauswahlGesetz vorlegt und außerdem Kriterien vorschlägt, die bei der künftigen Standortsuche in diesem Auswahlverfahren zu beachten sind.

Schon heute ist klar, dass die Kommission mindestens an einem ihrer selbsterklärten wichtigen Ziele scheitert: Der Bericht sollte als Entwurf einer umfassenden Öffentlichkeitsbeteiligung unterworfen werden. Doch die Vielfalt der Probleme und Themen verzögerte die Berichterstellung immer mehr. Bereits im letzten Jahr hatte der BUND in der Kommission festgestellt, dass die angestrebte Öffentlichkeitsbeteiligung absehbar nicht mehr realisierbar wäre und – erfolglos – eine Laufzeitverlängerung der Kommission gefordert.

Ende April soll nun der Berichtsentwurf auf einer nur noch zweitägigen Veranstaltung in einer eher als begrenzt zu bezeichnenden Veranstaltung diskutiert werden. Vermutlich erst Mitte April wird der dann vollständige Entwurf schriftlich und mit Monaten Verspätung vorliegen. Den Berichtsrahmen (Gliederung) und die bislang vorhandenen Teile und Lücken sind  hier als PDF verfügbar!

Der BUND wird nun am kommenden Samstag sozusagen einen Faktencheck über die Arbeit der Kommission durchführen. Das Programm ist hier zu finden. Auf seiner Homepage hat der BUND die wesentlichen Ergebnisse der Kommission-Sitzungen jeweils veröffentlicht. Die sind hier zu finden.

Die Bundesdelegiertenkonferenz des BUND hatte sich im November 2015 mit der Arbeit der Kommission ausführlich beschäftigt und am Ende folgenden Beschluss gefasst:

Dokumentation: Beschluss der BDV 2015, A005: Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe

Die Bundesdelegiertenversammlung beschließt:

  1. Die Mitarbeit des BUND in der Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ wird fortgesetzt.
  2. Der BUND fordert eine Neubewertung des Auftrages der Kommission. Der gesamte Atommüll muss betrachtet werden. Die Probleme der Sicherheit der Zwischenlager und die Frage, ob weiterer Müll (etwa die Asse-Abfälle) in das Atommüll-Lager eingelagert werden soll und kann, müssen von der Kommission konkret bearbeitet werden, ebenso wie die Probleme der „Freimessung“ von Atommüll.
  3. Der BUND fordert, dass die Arbeitszeit der Kommission bis Ende 2016 verlängert wird, um eine ernsthafte Beteiligung der Öffentlichkeit am Berichtsentwurf der Kommission zu ermöglichen.
  4. Der BUND fordert die Verankerung des Atomausstiegs im Grundgesetz.
  5. Der BUND fordert die Aufarbeitung der Vergangenheit der Nutzung der unbeherrschbaren Atomenergie im Abschlussbericht der Kommission. Hier geht es sowohl um die Entscheidungen zum Umgang mit radioaktiven Materialien (Bsp. Gorleben, Asse) als auch um die Kommunikation mit der Bevölkerung.
  6. Der BUND drängt darauf, dass die Kosten für die Atommülllagerung und die Standortsuche von den AKW-Betreibern als Verursacher getragen werden.

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V., Bundesdelegiertenversammlung, Bad Hersfeld, 21. November 2015

(Hinweis: Der Autor ist BUND Mitglied und stellvertretender Sprecher des BAK Atomenergie und Strahlenschutz)

Affront gegen Volksentscheid: Vattenfalls Klima-Krieger in der CDU für Fernwärme aus Kohlekraftwerk Moorburg

Vattenfall Kohlekraftwerk Moorburg Nov2015
CDU-Fraktion Hamburg für Kohlekraftwerk Moorburg und gegen Volksentscheids-Ergebnisse

Die CDU-Fraktion in Hamburg engagiert sich für den angeschlagenen Vattenfall-Konzern und gegen den Klimaschutz. Mit einem Antrag fordert die Fraktion, das neue 1.600 MW Kohle-Klima-Monster von Vattenfall in die Planungen für die Wärmeerzeugung der Hansestadt einzubeziehen. Dass der erfolgreiche Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ der Stadt diesen Weg im Grunde untersagt, schert die CDU offenbar nicht. Oder deutlicher: Die Initiative der CDU ist ein offener Affront gegen den im Volksentscheid erklärten Willen der HamburgerInnen, bei der Stromerzeugung, der Fernwärme und bei Gas eine … „klimaverträgliche“ … „Energieversorgung aus erneuerbaren Energien“ in Hamburg umzusetzen.

  • Abstimmungstext des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ vom September 2013: „Senat und Bürgerschaft unternehmen fristgerecht alle notwendigen und zulässigen Schritte, um die Hamburger Strom-, Fernwärme- und Gasleitungsnetze 2015 wieder vollständig in die öffentliche Hand zu übernehmen. Verbindliches Ziel ist eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien.“
  • Update: Auch der BUND Hamburg reagiert auf die CDU-Initiative:“Fernwärme aus Kohlekraftwerk Moorburg verstößt gegen Volksentscheid und würde Wärmewende blockieren“ heißt es in der Pressemitteilung.

Die CDU-Fraktion und ihr energiepolitischer Sprecher Gamm stellen ihre Initiative und Argumente in einer Presseerklärung vor, die hier online ist. Im Hamburger Abendblatt berichtet Jens Meyer-Wellmann ausführlich über diesen CDU-Antrag.

Dort schreibt er: „Die CDU-Bürgerschaftsfraktion und der CDU-Wirtschaftsrat wollen jetzt ein eigentlich längst ad acta gelegtes Thema neu beleben: Sie fordern die Einbeziehung des Kohlekraftwerks in die Planung der künftigen Hamburger Fernwärmeversorgung. Es sei nicht sinnvoll, dass die Abwärme aus Moorburg ungenutzt in Himmel und Elbe verpuffe, während Hamburgs Westen zur Ablösung des alten Kraftwerks Wedel ein neues System zur Wärmeversorgung brauche.“

Da faselt ein Stephan Gamm was von „ideologiefreier Prüfung“ und redet sich um Kopf und Kragen, wenn er Anderen „ideologische Gründe“ unterstellt, das Kohlekraftwerk Moorburg für Hamburgs Wärmeerzeugung nicht zu beachten. In dem CDU-Antrag taucht das Wort „Volksentscheid“ nicht einmal auf, wenn er fordert: „Fernwärmeversorgung ideologiefrei und ökonomisch sinnvoll weiterentwickeln“.

Natürlich erklärt Gramm damit nicht nur, dass ihm der Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ und damit der erklärte Bürgerwille herzlich egal ist. Total ideologiefreie Ideologie der CDU, möchte man noch ergänzen.

Der Abgeordnete blendet zusätzlich noch „einfache“ Wirklichkeit aus, wenn er die Moorburg-Wärme als Alternative für das veraltete Kohleheizkraftwerk Wedel in Stellung bringt und die Verzögerungen bei der ökologischen Ersatzplanung kritisiert: Wenn man alle ökologischen und technischen Argumente einfach mal kurz weg lässt und nur auf die Zeitschiene und die Realität schaut: Eine Moorburg-Fernwärme für den Hamburger Westen würde kaum schneller zu realisieren sein, als die derzeitigen ökologischen Alternativen, wie sie vom Volksentscheid gefordert sind und derzeit im „Wärme-Dialog“ konkretisiert werden. Und für die Zeitschiene ist eine weitere Wirklichkeit von Bedeutung: Es würde aus sehr guten Gründen massive Widerstände gegen solche Pläne geben, die weitere Folgen für einen solchen klimaschädlichen Unsinn hätten. Kurz: Es ist reine Ideologie, was die CDU mit diesem Antrag betreibt!

Denn das Kraftwerk Moorburg im Hamburger Süden müsste mit einer langen neuen Fernwärmetrasse erstmal unter der Elbe hindurch nach Altona geholt und angeschlossen werden. Und allein das dauert auch einige Jahre. Mit anderen Worten: Der Vorschlag der CDU ist völlig albern, weil er in der Debatte um den Ersatz des klimaschädlichen Heizkraftwerks Wedel in absolut keinster Weise irgendwas hilft.

Was die CDU hier angeblich „ideologiefrei“ macht, ist schlichte Klientel-Politik zugunsten von Vattenfall und gegen den Volksentscheid.

Den massiven Widerstand gegen die damaligen Planungen von Vattenfall mit einer „Moorburg-Trasse“ von diesem Kraftwerk aus die Fernwärme betreiben zu wollen – und damit das Kraftwerk in Wedel zu ersetzen – hat der CDU-Experte mal weitgehend aus seiner Erinnerung gestrichen?! Diese Debatte war bereits 2009/2010 über eine vollkommen falsche Zukunftsorientierung und extrem klimaschädliche Perspektive der Wärmeversorgung von Vattenfall geführt worden. BUND und Bürgerinitiativen stoppten diese Pläne damals gerichtlich.

Heute sprechen die gleichen Argumente wie damals gegen eine Fernwärme-Versorgung mit dem Vattenfall-Moorburg-Kraftwerk. Mehr noch: Die Anforderungen an den Klimaschutz wachsen weiter und der Volksentscheid ist eine grundsätzliche Anforderung, an der die Hamburger Politik gar nicht mehr vorbei darf. Ob die CDU das will oder nicht: Der Beschluss ist bindend und verpflichtet alle Bürgerschafts- und Senatspolitik zur klimafreundlichen Energiepolitik. Oder will die CDU mit ihrer Initiative auch sagen: Volksentscheid? Ist uns doch egal!

 

Immer kleiner: Vattenfall baut Service-Beschäftigte ab

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Der Personalabbau bei Vattenfall geht weiter.

Vattenfall wird irgendwie immer kleiner. Nicht nur der Verkauf der Braunkohlesparte in der Lausitz gehört zum Ausverkauf. Bereits in den Jahren davor sind Geschäftsfelder in vielen Ostsee-Staaten aufgegeben worden, Kraftwerksbeteiligungen verkauft und in Hamburg das Stromnetz nach dem Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ vollständig an die Stadt übergeben worden. Doch die Krise hält an und daher sollen nun weitere Arbeitsplätze bei Vattenfall abgebaut werden. Die Gewerkschaft Ver.di (Berlin) berichtet darüber, dass es nun dem Kundenservice an den Kragen geht.

„Ausverkauf der Kundenorientierung bei Vattenfall“, schreibt die Gewerkschaft und informiert dann über die Pläne von Vattenfall und deren Folgen für die Beschäftigten: „Vattenfall hat das Outsourcing-Projekt „Foxtrot“ in der konzerneigenen Vattenfall Europe Business Services GmbH ins Leben gerufen. Es sollen damit große Teile der Servicebereiche bei Vattenfall ausgegliedert werden. Lediglich ein kleiner steuernder Bereich bleibt übrig. „Die heute bekannt gegebenen Ziele sind besorgniserregend“, so die für den ver.di-Fachbereich Ver- und Entsorgung zuständige Leiterin, Ellen Naumann.

„Beschäftigte, die jahrelang gute und qualifizierte Arbeit in den Bereichen Finanzen, Personal und Einkauf geleistet haben, sollen ihre Arbeit und ihr Wissen an einen Fremddienstleister übermitteln, um anschließend in die Arbeitslosigkeit zu gehen“, so die Gewerkschafterin weiter. Das mit dem schönen Namen „Foxtrot“ benannte Projekt der Konzernleitung stelle für die Beschäftigten eher einen „Tanz auf dem Vulkan“ dar. Hier werde wieder einmal fälschlicherweise behauptet, externe Dienstleister könnten die gleichen Aufgaben günstiger und genauso qualifiziert erledigen. In Berlin würden dadurch mehrere Hundert Arbeitsplätze vernichtet.

  • Auch bei den Servicebetrieben bzw. Zulieferern ist die Vattenfall-Krise massiv spürbar: Bereits im Oktober 2015 hatten sich die Betriebsräte der betroffenen Betriebe mit einem Offenen Brief an Vattenfall gewandt. Hier bei der IG Metall Südbrandenburg nachzulesen.

In der jüngsten Vergangenheit hatte der Vattenfall Konzern in Berlin schon einmal negative Schlagzeilen geschrieben, als er Mitte 2015 die Schließung der Vattenfall Europe Kundenservice GmbH bekannt gegeben hatte. 500 langjährige Mitarbeiter/innen verlieren dadurch ihren Arbeitsplatz. Außerdem geht langjähriges Knowhow unwiederbringlich verloren. Nun steht die nächste Outsourcing-Welle bevor.

„Dieser unsägliche Ausverkauf, der zu Lasten der Beschäftigten, aber genauso auch zu Lasten der Kunden geht, muss endlich aufhören“, macht die Gewerkschafterin deutlich. Das gesamte geplante Vorgehen zerstöre aus Sicht von ver.di nicht nur die betroffenen Arbeitsplätze, sondern gefährde auch den sicheren Betrieb der übrigen Geschäftseinheiten. Die vom Unternehmen angestrebte Erhöhung der Kundenorientierung sei damit ad absurdum geführt und der Imageschaden für das Unternehmen dabei noch gar nicht absehbar.

Nicht nachvollziehbar sei, dass der deutsche Vattenfall Konzern in schwierigen wirtschaftlichen Situationen immer nur eine Lösung sehe – Personalabbau und Outsourcing – statt echte Lösungsansätze gemeinsam mit den Beschäftigten zu suchen.

Die ver.di-Vertreterin fordert den schwedischen Staatskonzern Vattenfall unmissverständlich auf, „die Vernichtung von qualifizierten Arbeitsplätzen zu stoppen und alle Versuche indirekter Tarifflucht zu unterlassen“.“

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