Mit einer „Hannoverschen Resolution“ zur Atommülllagerung haben die umweltpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen der Bundesländer auf einer gemeinsamen Sitzung Position bezogen. Darin fordern sie neben der Inbetriebnahme des Schacht KONRAD für die dauerhafte Lagerung leicht- und mittelradioaktiver Abfälle auch den „unabdingbaren“ Aufbau und gesicherten Betrieb eines Untertage-Forschungslabors in Gorleben sowie eine dazugehörige Informationsstelle. Die BI Lüchow-Dannenberg nennt das „Rückfall„. Der Kreistag Lüchow-Dannenberg hat sich in einem Beschluss gegen die Forderungen der CDU/CSU-Sprecher gestellt und sich mit „Nachdruck“ gegen ein solches Untertage-Labor, gegen die Infostelle und den untertägigen Besucherverkehr ausgesprochen.
Die Hannoversche Resolution der umweltpolitischen Sprecher der CDU/CSU liegt hier als PDF bei der CDU-Niedersachsen und hier direkt auf umweltFAIRaendern.
Auf dem Bundesumweltportal ist über die Tagung der CDU/CSU-Umweltsprecher zu lesen: „„Zur Begleitung der Endlagersuche ist ein stärkerer Ausbau der Endlagerforschung für die nächsten Jahrzehnte notwendig“ – so lautet eine der Kernforderungen der „Hannoverschen Resolution“ die die umweltpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und CSU bei ihrer Tagung in Hannover (Sonntag bis Dienstag) beschlossen haben. „Die Endlagerforschung ist in Deutschland in den letzten Jahren leider sehr vernachlässigt worden. Länder wie Schweden sind da ein ganzes Stück weiter“, sagt der umweltpolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer. „Das Wissen, das beispielsweise im Erkundungsbergwerk Gorleben erarbeitet wurde, gilt es zu erhalten und für die Suche nach einem geeigneten Standort für die Endlagerung nutzbar zu machen.““
Weiter heißt es dort dann mit Blick auf Gorleben: „Erfreut zeigt sich Bäumer in diesem Zusammenhang über die Unterstützung seiner Sprecher-Kollegen für Niedersachsens Forderung nach dem Aufbau und gesicherten Betrieb eines Untertage-Forschungslabors am Standort Gorleben sowie einer zugehörigen Informationsstelle. „Es war ein schwerer Fehler, die Öffentlichkeitsarbeit und den Besucherverkehr in Gorleben einzustellen. Damit wurde dem Bürger jegliche Informationsmöglichkeit in Bezug auf die Endlagerforschung genommen. Gorleben muss weiter besuchbar sein“, so Bäumer.“
In einer Resolution vom 14. März bringt sich gegen diese CDU/CSU-Forderung der Kreistag Lüchow-Dannenberg in Stellung. Dort heißt es: „Der Kreistag Lüchow-Dannenberg spricht sich mit Nachdruck gegen die Einrichtung und den Betrieb eines Unterlage-Forschungslabors im Salzstock Gorleben aus wie kürzlich von den umweltpolitischen Sprechern der CDU in der so genannten „Hannoversche Resolution“ gefordert.
Ebenso lehnt er eine dazugehörige Informationsstelle mit untertägigem Besucherverkehr ab.
Der Kreistag fordert das Bundesumweltministerium auf, den CDU-Forderungen frühzeitig eine eindeutige Absage zu erteilen.
Begründung:
Im Standortauswahlgesetz ist eindeutig benannt, dass die Erkundung in Gorleben beendet ist. Die CDU-Forderungen zielen aber auf die Offenhaltung eines Bergwerksbetriebes inklusive Forschungsarbeiten für das Medium Salz ab. Wörtlich spricht die CDU davon, dass „zur Begleitung der Endlagersuche ein stärkerer Ausbau der Endlagerforschung für die nächsten Jahrzehnte notwendig“ sei. Dies ist nicht mit dem Gesetz konform.
Öffentliche Besuchsfahrten etc. waren 2015 eingestellt worden, um den Eindruck einer Sonderstellung für Gorleben zu vermeiden.“
Über diesen Beschluss hat der Landrat Jürgen Schulz noch im März den Bundestag, die dortigen Fraktionen, die Fraktionen im Landtag Niedersachsen und das dortige Umweltministerium, das Bundesamt für Strahlenschutz, das Bundesumwelt- und das Bundeswirtschaftsministerium, die Entsorgungskommission und die „Kommission Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe“ sowie die Presse informiert.
Schon zuvor hatte auch die BI Lüchow-Dannenberg kritisiert: „“Mit dieser Forderung fällt die Union sogar hinter das Standortauswahlgesetz (StandAG) zurück, im dem klipp und klar steht, dass die Erkundung in Gorleben beendet ist”, hält die BI der Union vor. BI-Sprecher Wolfgang Ehmke: “Sie können es nicht lassen. Jahrelang wurde die Öffentlichkeit über die wahren Absichten in Gorleben hinter´s Licht geführt, nun soll nach dem Willen der CDU/CSU erneut dieser Pfad betreten werden. Mit einem Neustart bei der Endlagersuche und mit Redlichkeit hat dies nichts gemein.”
Hier weitere Aussagen der CDU/CSU-Sprecher aus der Hannoversche Resolution laut Bundesumweltportal: „Ein wesentlicher Aspekt im Hinblick auf eine zügige Lösung der Endlagerfrage ist nach Ansicht der CDU/CSU-Umweltpolitiker die Neustrukturierung der zuständigen Institutionen im Entsorgungsbereich. Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgung (BfE) als Regulierer und die bundeseigene Gesellschaft für kerntechnische Entsorgung (BGE) als Betreiber der Projekte müssten dabei unabhängig voneinander aufgestellt werden. Bäumer: „Zudem müssen die Ressortzuständigkeiten klar getrennt werden – das BfE gehört zum Bereich Umwelt, für die BGE muss das Bundeswirtschaftsministerium zuständig sein. Nur so kann eine wirkungsvolle Kontrolle von außen gewährleistet werden.“
Vor allem in Niedersachsen sei in der Endlagerfrage viel Vertrauen verloren gegangen. Die Entscheidungen für das weitere Vorgehen, so die Forderung der Umweltpolitiker von CDU und CSU, müssten deshalb in einem offenen, transparenten, nachvollziehbaren und rechtstaatlichen Verfahren getroffen werden. In ihrer „Hannoverschen Resolution“ appellieren sie zudem an alle Beteiligten und Betroffenen, die auf breiter demokratische Basis getroffene Entscheidung zur zügigen Rückholung der Abfälle aus der Asse nicht zu torpedieren. Im Hinblick auf das für die Rückholung notwendige Zwischenlager betont Bäumer: „Aus sicherheitsfachlichen und praktischen Überlegungen sollte der Standort möglichst nahe am Bergwerk liegen. Die Menschen in der Region müssen dann aber die Sicherheit haben, dass es sich wirklich nur um eine Zwischenlagerung handelt und die Abfälle schnell abtransportiert werden. Was wir beim Thema Endlagerung vor allem brauchen, ist Verlässlichkeit.“ Quelle: cdu-fraktion-niedersachsen.de „
