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Ohne Öffentlichkeitsbeteiligung: Hochradioaktiver Atommüll aus Obrigheim darf in Neckarwestheim zwischengelagert werden

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AKW Neckarwestheim mit seinen zwei Reaktoren (einer ist stillgelegt). Rechts im Bild soll der Anleger für die Castoren aus Obrigheim entstehen.

Ohne jede Öffentlichkeitsbeteiligung und ohne Umweltverträglichkeitsprüfung hat das neue Bundesamt für kerntechnische Entsorgung (vormals BfS) die Einlagerung von 15 Castor-Behältern mit hochradioaktivem Atommüll aus dem stillgelegten AKW Obrigheim im Zwischenlager Neckarwestheim genehmigt. Für den grünen Umweltminister in Baden-Württemberg „macht es Sinn“ (PM), wenn diese riskanten Atomtransporte über den Neckar verschifft werden, damit in Obrigheim der Betreiber EnBW die Kosten für den Bau und Betrieb eines eigenen Zwischenlagers einsparen kann. Eine Genehmigung für den Transport ist beantragt, aber noch nicht erteilt. Außerdem müssen die Schiffsanleger für die geplanten Neckar-Transporte noch fertig gestellt werden. Der BUND und andere Anti-Atom-Gruppen kritisieren die geplanten Atomtransporte und haben Proteste angekündigt. Auch vor Ort regt sich Widerstand in der Kommunalpolitik.

Der BUND in BaWü kritisiert die Genehmigung und schreibt auf seiner Homepage: „Castor-Transporte mit hochradioaktivem Atommüll sind per se schon viel zu riskant. Bei einem Transport per können schon kleinere Zwischenfälle unabsehbare Folgen für Mensch und Umwelt haben. Ein Unfall trifft automatisch auf viele Kilometer Wasser und auf Tausende Menschen. Es wird nicht nur bei einer Fahrt mit der gefährlichen Fracht bleiben. Da nur drei Castoren auf ein Schiff passen, werden für die 15 Obrigheimer Castoren mindestens fünf Fahrten durchgeführt werden müssen. „Die Pläne der EnBW gleichen einem Shuttle-Service für hochradioaktiven Atommüll. Das Risiko dafür ist unberechenbar. Wenn Umweltminister Franz Untersteller die Sorgen der Anlieger ernst nehmen möchte, so heißt das: Kein Transport auf dem Neckar!“, so Gottfried May-Stürmer, Regionalgeschäftsführer BUND Heilbronn-Franken.“

Das AKW Obrigheim wird seit Jahren zurück gebaut. Bürgerinitiativen haben wiederholt das Vorgehen des Betreibers mit Unterstützung der Landesregierung schwer kritisiert und sind damit auch vor Gericht gezogen. Aus Sicht der Initiative AtomErbe Obrigheim werden beim Strahlenschutz gesundheitliche Risiken nicht ausreichend beachtet.

Während das bisherige Genehmigungsverfahren weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden hat, sagte Umweltminister Untersteller laut PM: „„Wichtig ist nun, dass die EnBW ihre bisherige Informationspolitik fortführt und auch künftig frühzeitig die betroffenen Bürgerinnen und Bürger in das weitere Verfahren einbindet“, betonte Untersteller. Besonders im Zusammenhang mit der vom Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit noch zu erteilenden Genehmigung für den Transport der Castoren auf dem Neckar gelte es, die berechtigten Fragen und Sorgen der betroffenen Anlieger ernst zu nehmen.“

Eine Sichtweise, die zumindest vor Ort in Neckarwestheim Erstaunen auslösen dürfte: „Der Bürgermeister der Standortgemeinde Neckarwestheim, Jochen Winkler, wurde von der Information überrascht. „Mit gutachterlicher Hilfe werden wir die Unterlagen, die wir angefordert haben, prüfen.“ Blinden Aktionismus werde es nicht geben, so Winkler. Sollte Aussicht auf Erfolg bestehen, werde sich die Gemeinde aber gegen die zusätzliche Belastung wehren. Der Kommune war zugesagt worden, dass in den Stollen nur Brennelemente aus Neckarwestheim gelagert werden.“ Das berichtet die Heilbronner Stimme und führt weiter aus: „Insbesondere ärgert sich Winkler, dass es keine direkte Information gebe. Im Genehmigungsverfahren sei nicht vorgesehen, dass die Standortkommune beteiligt wird. Nun habe man über das Informationsfreiheitsgesetz Einblick in die Unterlagen verlangt. Der Kontakt zur EnBW sei zwar nicht abgebrochen – „noch gibt es einen Draht zur EnBW“ – doch hier gebe es einfach unterschiedliche Standpunkte. “

Die Heilbronner Stimme berichtet außerdem: „Kurzfristig kann die Verlagerung ohnehin nicht stattfinden. Derzeit wird noch die Schiffsanlegestelle in Neckarwestheim gebaut. Diese Arbeiten sind frühestens Anfang 2017 fertig, ein Transport ist erst anschließend möglich. Weitere Aussagen gibt es weder bei der EnBW noch bei den Bundesbehörden.“

Im Europaticker heißt es außerdem: „Die EnBW hatte Ende 2013 die Änderung der seit 2003 bestehenden sogenannten Aufbewahrungsgenehmigung für das Zwischenlager in Neckarwestheim beim Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) beantragt. Die Antragstellung erfolgte frühzeitig, um mit dem BfS sowie mit anderen Behörden Gespräche über die Machbarkeit des Gesamtvorhabens führen zu können. Die Zuständigkeit für das Genehmigungsverfahren ging am 30. Juli 2016 vom BfS auf das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) über. Zuvor fand eine grundsätzliche Neuordnung der behördlichen Zuständigkeiten statt, die der Deutsche Bundestag am 23. Juni 2016 mit dem „Gesetz zur Neuordnung der Organisationsstruktur im Bereich des Strahlenschutzes und der Endlagerung“ beschlossen hatte.“

Plutonium in Atommeilern: MOX-Einsatz soll 2017 im AKW Emsland letztmalig erfolgen

Auf Fragen zum Plutonium-Einsatz in den bundesdeutschen Atomkraftwerken hat jetzt die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks dem Abgeordneten Hubertus Zdebel von der Fraktion DIE LINKE geantwortet. Demnach ist der Einsatz der sogenannten Mischoxid-Brennelemente (MOX) mit Plutonium aus der Wiederaufarbeitung kurz vor dem Abschluss. Vermutlich 2017 sollen im AKW Emsland die letzten dieser gefährlichen Brennelemente eingesetzt werden. Zuletzt wurden im Jahr 2015 MOX-Brennelemente in Brokdorf, Isar II und Emsland eingesetzt. Diese müssten sich demnach noch im Reaktor befinden. Auch in den AKWs Grohnde und Neckarwestheim müssten noch derartige MOX-Brennelemente im Einsatz sein.

  • Hinweis: Vermutlich wegen der Uranbrennelementesteuer sind in 2016 mindestens im AKW Brokdorf bei der jährlichen Revision keine neuen Brennelemente eingesetzt worden. Die Brennelementesteuer läuft nach dem derzeitigen Stand Ende 2016 aus. Die Fraktion DIE LINKE wird daher einen Antrag zur Verlängerung dieser Steuer bis zum Ende der AKW-Laufzeiten in den Bundestag einbringen.

Die Bundesumweltministerin reagiert mit den Antworten auf eine Bundestags-Fragestunde am 22. Juni zum „Übereinkommen über nukleare Sicherheit“. (Plenarprotokol 18/178, der neue Bericht zum Übereinkommen ist hier als PDF online.)

Dort hatte Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE zum Thema MOX-Einsatz wissen wollen: „Werden in dem neuen Bericht bessere Angaben dazu gemacht, und können Sie, Frau Ministerin, sagen, wie sich der Einsatz von MOX-Brennelementen in den verbliebenen Reaktoren seitdem entwickelt hat und ob dem Bericht zu entnehmen sein wird, wann der Einsatz von MOX-Brennelementen in den Reaktoren abgeschlossen sein wird?“

Mit Schreiben vom 1.7.2016 teilte die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks dem Abgeordneten Zdebel dazu mit:

„Der § 9a des Atomgesetzes (AtG) fordert von den Betreibern der Kernkraftwerke einen Verwertungsnachweis für das bei der Wiederaufarbeitung gewonnene Plutonium. Dabei werden jährlich Angaben unter anderen zum Einsatz von MOX-Brennelementen (MOX = Mischoxid) im zurückliegenden Kalenderjahr gemacht.

Für den Zeitraum ab dem Jahr 2014 wurden, aufgeschlüsselt nach Kernkraftwerken und Energieversorgungsunternehmen, folgende Mengen an MOX-Brennstoff in den jeweiligen Reaktorkern nachgeladen:

MOX-AKW-Einsatz

 

Voraussichtlich im Jahr 2017 werden im Kernkraftwerk Emsland (KKE) die letzten 12 MOX-Brennelemente (241 Kilogramm Pu-fiss) eingesetzt; danach wird die Plutoniumrezyklierung des bei der Wiederaufarbeitung angefallenen Plutoniums abgeschlossen sein. Als Thema der nuklearen Ver- und Entsorgung wird über die Plutoniumverwertung grundsätzlich nicht im Rahmen des Übereinkommens über die nukleare Sicherheit, sondern im Rahmen des Gemeinsamen Übereinkommens über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle berichtet.“ (Dr. Barbara Hendricks, Bundesministerin)

Hochradioaktiver Schiffsverkehr mit Castor: Neckarwestheim und BUND verweigern Annahme

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Seit Jahren abgeschaltet: Das im Rückbau befindliche AKW Obrigheim. Ein Zwischenlager für hochradioaktiven Abfall hat EnBW vor Ort nicht errichtet. Daher sollen die 15 Castoren per Schiff nach Neckarwestheim
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Neckarwestheim mit zwei Reaktoren. Einer ist bereits stillgelegt.

EnBW will hochradioaktiven Atommüll aus dem AKW Obrigheim per Schiff in das AKW Neckarwestheim transportierten. Das soll dem Konzern den Bau eines Zwischenlagers in Obrigheim ersparen. Wenig Zuspruch findet das in Neckarwestheim, wo sich der Bürgermeister gegen die Einlagerung von noch mehr Atommüll, auch noch deutlich länger als bislang geplant, ausspricht. Auch der BUND Baden-Württemberg hat sich gegen diese hochradioaktiven Schiffstransporte über den Neckar ausgesprochen. „„Castor-Transporte mit hochradioaktivem Atommüll sind per se schon viel zu riskant. Bei einem Transport per Schiff  kommt noch hinzu, dass die EnBW keinerlei  Erfahrung mit Transporten auf Binnengewässern hat“, sagt Dr. Brigitte Dahlbender, Vorsitzende des BUND Baden-Württemberg.“ (Die PM des BUND BaWü ist unten dokumentiert.) „Hochradioaktiver Schiffsverkehr mit Castor: Neckarwestheim und BUND verweigern Annahme“ weiterlesen

Zukunfts-Killer RWE – Zdebel auf LINKEN-Veranstaltung in Bochum

BannerAm Mittwoch kommender Woche (20. April) findet die RWE Hauptversammlung statt. Auf der Versammlung steht die Dividenden-Politik des taumelnden Energie-Riesen zur Abstimmung: Wird der Börsen-Konzern tatsächlich die Ausschüttung der Dividende stoppen und damit die Kassen vieler Ruhr-Kommunen noch enger schnüren, ihnen möglicherweise die Luft zum Atmen nehmen?

Während der Konzern mit der Zukunft der Kommunen spielt, streicht er weiter Gewinne ein und kündigt seinen MitarbeiterInnen überdies auch noch weitere „Einschnitte“ an. Schuld daran wäre selbstverständlich nicht die Konzernpolitik, sondern die Förderung der Erneuerbaren Energien.

Bei einer Veranstaltung mit der Ratsfraktion der LINKEN in Bochum informiert Hubertus Zdebel am Tag vor der RWE Hauptversammlung über die verantwortungslose Konzernpolitik des Energie-Riesen und diskutiert, welche linken Forderungen gestellt und welche Schritte jetzt eingeleitet werden müssten, damit die Zukunft des Klimas und die Zukunft der ArbeiternehmerInnen nicht den Konzerninteressen zum Opfer fallen.

Veranstaltung: RWE – Energiedinosaurier und Henker der Ruhrkommunen

Dienstag, 19.04.2016, um 18.30 Uhr
Jugendherberge, Tagungsraum 4
Humboldtstraße 59-63, 44787 Bochum

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Coming next: Hochradioaktive Neckar-Schifffahrt mit Castor

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Die beiden Reaktoren des AKW Neckarwestheim. Hier soll zusätzlicher hochradioaktiver Atommüll per Castor und Schiff aus dem AKW Obrigheim über den Neckar angeliefert werden.

Im beschaulichen Schwabenland gehen die Vorbereitungen für Atomtransporte mit hochradioaktivem Atommüll auf dem Neckar still und leise voran. 15 Castoren mit 342 abgebrannten Brennelementen aus Obrigheim sollen in ein Zwischenlager im AKW Neckarwestheim verfrachtet werden. Jetzt ist einer der Schritte zur Umsetzung getan: Die Genehmigung für den Bau einer Schiffsanlege-Stelle am AKW Neckarwestheim ist ohne viel Aufhebens erteilt. Der BUND Baden-Württemberg kritisiert, dass nicht einmal eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt wurde, „obwohl bereits die Vorprüfung gezeigt hatte, dass der Bau der Umschlagstelle erhebliche Eingriffe in das Neckarufer und den angrenzenden – mittlerweile abgeholzten – Wald zur Folge hat“.

Hintergrund der geplanten Castor-Transporte ist das fehlende Zwischenlager am schon seit Jahren stillgelegten AKW Obrigheim. EnBW will sich das Geld für ein solches Lager in Obrigheim sparen und hat deshalb den Transport der hochradioaktiven Brennelemente nach Neckarwestheim auf die Tagesordnung gesetzt. Der soll nicht über die Straße erfolgen, sondern über zahlreiche Staustufen und unter Brücken hindurch in das AKW nach Neckarwestheim bei Heilbronn. Der BUND Baden-Württemberg kritisierte heute die Genehmigung der Anlegestelle in Neckarwestheim per PM, die umweltFAIRaendern hier dokumentiert:

Atommülltransporte auf dem Neckar

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg, kritisiert die Genehmigung  der Schiffanlagestelle am Atomkraftwerk Neckarwestheim. „Die EnBW plant den Neckar als Drehscheibe für Atommüllverschiebungen zu nutzen. Hochradioaktive Brennelemente aus dem AKW Obrigheim und radioaktiv belastete Materialien aus dem Abriss sollen hin und her geschippert werden. Die großen Risiken für Mensch und Umwelt, etwa bei einer Havarie eines Schiffes werden ausgeblendet, kritisiert die BUND Landesgeschäftsführerin Sylvia Pilarsky-Grosch.

Der BUND widerspricht der  Behauptung der EnBW, die Umweltauswirkungen des Vorhabens seien umfangreich geprüft worden.  „Das Landratsamt Heilbronn hält die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nicht für erforderlich, obwohl bereits die Vorprüfung gezeigt hatte, dass der Bau der Umschlagstelle erhebliche Eingriffe in das Neckarufer und den angrenzenden – mittlerweile abgeholzten – Wald zur Folge hat, „ sagt Pilarsky-Grosch.

Den Verzicht auf eine UVP begründet das Landratsamt auf äußerst fragewürdige Weise, meint der BUND. So sind der Bau der Umschlaganlage mit einer massiven Spundwand einerseits und die Umgestaltung des Hangs mit Waldrodung andererseits nach Auffassung des Landratsamts zwar im Sinn der Planfeststellung ein zusammenhängendes Vorhaben, im Sinn der UVP aber getrennt zu betrachten. Diese juristischen Verrenkungen bei der Genehmigung haben einen Grund, vermutet BUND-Landesgeschäftsführerin Sylvia Pilarsky-Grosch: „EnBW und Landratsamt scheuen eine Umweltverträglichkeitsprüfung wie der Teufel das Weihwasser, weil dann Alternativen zum äußerst riskanten Atommülltransport auf dem Neckar untersucht werden müssten“.

Bemerkenswert findet der Umweltverband, dass die EnBW mit ihrer Pressemitteilung ein Foto verschickt, auf dem der Wald von 1 ha Fläche, den sie bereit im Frühjahr 2015 im Vorgriff auf die Genehmigung abholzen ließ, noch vorhanden ist. Auch die rote Ellipse, die das Vorhaben auf diesem Foto umreißt, umfasst weniger als 1/3 der abgeholzten Waldfläche.

Ein Foto der bereits gerodeten Fläche im Anhang.

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