Kein Schuldenerlass für die Atomkonzerne!

„Selbst wenn die letzten AKWs in Deutschland abgeschaltet sind – einen Ausstieg aus der Atomenergie wird es nicht geben. Immer mehr Atommüll, immer neue Risiken, alles noch viel teurer und eine Aufgabe für die Ewigkeit“. So beschreibt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel wenige Tage vor dem fünften Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima den Wahnsinn der Atomenergienutzung. Für 1.900 Castor-Behälter mit hochradioaktivem Atommüll – in jedem das Gefahrenpotential einer Tschernobyl-Katastrophe – gibt es bis heute keine dauerhaft sichere Lagermöglichkeit. Eine Million Jahre muss dieses Gefahrenpotential von der Menschheit abgeschirmt werden.

  • Am kommenden Samstag (6. März) starten die Anti-Atom-Demonstrationen am AKW Neckarwestheim in Baden-Württemberg. Während einer der beiden dortigen Atomreaktoren nach Fukushima abgeschaltet wurde, soll der Block 2 noch bis Ende 2022 am Netz bleiben. Informationen zu  der Demonstration finden sich hier und  hier. Beginn ist 13 Uhr am Bahnhof Kirchheim am Neckar. Eine Übersicht über die Anti-Atom-Aktionen aus Anlass der Jahrestage der Katastrophen in Fukushima und Tschernobyl gibt es hier beim BUND.

Hubertus Zdebel, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für den Atomausstieg, ist stinksauer: „Es ist an Dreistigkeit und Verantwortungslosigkeit nicht zu überbieten, wenn jetzt für die Ewigkeitskosten der Atomwirtschaft die Bürgerinnen und Bürger die Zeche zahlen sollen. Mehr als 40 Jahre lang wurde uns von vielen Bundesregierungen erklärt, dass die Konzerne in vollem Umfang für die Kosten der Atommülllagerung verantwortlich sind und das Verursacherprinzip gelte. Dafür haben sie enorme Steuervorteile erhalten und hohe Gewinne gemacht. Jetzt, wo abgerechnet werden soll, wird auf einmal bis hinein in die Reihen der Grünen um Verständnis für „überforderte Betreiber“ geworben. Das geht gar nicht. Es darf keinen Schuldenerlass für die Atomkonzerne geben, sie müssen jetzt für die Kosten gradestehen“.

Die Atomenergienutzung war und ist eine der ganz großen Lügengeschichten. Nie war der Atomstrom billig. Es ist auch kein Zufall, dass es bis heute kein Endlager für den Atommüll gibt, sondern Ausdruck der ungeheuren und eigentlich nicht lösbaren Aufgabe, das strahlende Erbe für eine Million Jahre möglichst sicher zu lagern.

„Vor einigen Wochen habe ich mir das gescheiterte Atommülllager in der ASSE angesehen, habe mit den Initiativen und dem Oberbürgermeister aus Salzgitter über das geplante Atomlager im Schacht Konrad gesprochen, war in Gorleben und in Baden-Württemberg zu Veranstaltungen an den dortigen AKW-Standorten. Überall machen sich die Menschen Sorgen über den Umgang mit dem Atommüll, fühlen sich von den Verantwortlichen mit den Risiken allein gelassen. Ihnen hilft es wenig, wenn in Berlin eine Kommission völlig realitätsfern und für die ferne Zukunft die Anforderungen für eine Endlager-Suche zu definieren versucht. Denn zeitgleich werden vor Ort an fast 20 Atom-Standorten die Atommüllberge immer größer werden, neue Zwischenlager für leicht- und mittelradioaktiven Atommüll werden gebaut und es wird immer klarer, dass nicht, wie von der Bundesregierung verkündet, etwa 2050, sondern wohl erst ab 2080 ein „Endlager“ für die hochradioaktiven Abfälle betriebsbereit sein wird.

„Von dem vermeintlichen Neustart bei der Endlagersuche und einem verantwortlichen Umgang mit dem Atommüll, wie es die Bundesregierung und die Grünen nach Fukushima behauptet haben, bekommen die Menschen vor Ort an den Standorten so gut wie nichts mit“, stellte Zdebel fest. „Im Gegenteil, überall beschweren sich die Aktiven, dass sie wichtige Informationen z.B. bei den Genehmigungsverfahren zum Rückbau der stillgelegten Atommeiler nicht bekommen.“

An den vielen Atommüllstandorten hat sich inzwischen rumgesprochen, dass die Sicherheitsprobleme auch bei den Castor-Zwischenlagern für die hochradioaktiven Abfälle immer größer werden. Die Zwischenlager müssen viel länger in Betrieb bleiben, weil sich die „Endlagerung“ um Jahrzehnte verzögern wird. Dabei weiß niemand, wie lange die Behälter die enorme Strahlung aushalten. Diese wachsenden Probleme werden von der Bundesregierung und auch von den oft von Grünen geführten Atomaufsichten der Bundesländer heruntergespielt und verharmlost. Dabei hat erst vor kurzem ein Gericht die Genehmigung für ein solches Castor-Zwischenlager in Brunsbüttel aufgehoben. Dazu kommt: Die bestehenden Zwischenlager sind ebenso wenig wie die noch in Betrieb befindlichen AKW ausreichend gegen (gezielte) Flugzeugabstürze oder einen Angriff mit panzerbrechenden Waffen gesichert. An allen Zwischenlagerstandorten laufen daher wegen wachsender Terror-Gefahren Nachrüstungsmaßnahmen.

„Schon deshalb braucht es nicht nur in Deutschland und Europa, sondern weltweit ein sofortiges Ende der Atomenergie. Die Atommüllberge sowie ihre dauerhafte und sichere Lagerung sind eines der größten Probleme der Menschheitsgeschichte. Um damit einen verantwortungsvollen Umgang zu finden, müssen alle Probleme mit der Atommülllagerung auf den Tisch und eine ehrliche gesellschaftliche Debatte stattfinden. Und wir brauchen gesellschaftliche Verhältnisse, die verhindern, dass Konzerninteressen bestimmen, was passiert“, stellt Zdebel klar.

Fünf Jahre Atomkatastrophe Fukushima – Demonstrationen zwischen Neckarwestheim und Kiel

FukushimaMahntHH2011Am 11. März 2011 begann nach einem Erdbeben und einem Tsunami in Fukushima der mehrfache Super-GAU. Bis heute sind die Reaktoren nicht unter Kontrolle. Radioaktives Wasser versickert im Untergrund und gerät ins Meer. Um die Reaktoren besteht eine Sperrzone und an vielen Orten gibt es auch in größerer Entfernung so genannte Hot-Spots, kleine radioaktive Teilchen, die eine unberechenbare Gefahr darstellen. Von den ehemals rund 200.000 evakuierten Menschen leben nach Angaben der Ärzteorganisation IPPNW noch fast 100.000 in Behelfs-Unterkünften. Und am 26. April jährt sich die Katastrophe von Tschernobyl zum dreißigsten Mal. In Deutschland demonstrieren AtomkraftgegnerInnen in Erinnerung an die anhaltenden Katastrophen und für den sofortigen Atomausstieg. Denn auch in den noch in Betrieb befindlichen Atommeilern in Deutschland ist ein Super-Gau jederzeit möglich.

Fukushima-Tepco-110316_1f_sora_1Gerade hat der BUND aus Anlass des fünften Jahrestags von Fukushima seine Aktion „Atomkraft muss Gesichte werden“ gestartet. Dazu gehört auch ein Video, das hier zu sehen ist (Youtube). Der BUND richtet sich mit einer Online-Aktion auch an die Bundesumweltministerin und fordert den beschleunigten Atomausstieg. Dazu gehört u.a. auch die Forderung, die Brennelemente-Steuer, die Ende des Jahres ausläuft und nach ihrem Wegfall den Atomstrom wieder billiger macht, unbedingt zu verlängern. Außerdem fordert der BUND: „Der Atomausstieg muss im Grundgesetz dauerhaft festgeschrieben werden!“ und „Radioaktivität macht an den Grenzen nicht halt. Setzen Sie sich deshalb auch für ein schnelles Ende der Atomenergie in Europa ein!“ Hier mitmachen und die Petition unterschreiben!

neckar_560Am kommenden Sonntag (6. März) starten die Anti-Atom-Demonstrationen am AKW Neckarwestheim in Baden-Württemberg. Während einer der beiden dortigen Atomreaktoren nach Fukushima abgeschaltet wurde, soll der Block 2 noch bis Ende 2022 am Netz bleiben. Informationen zu  der Demonstration finden sich hier und beim BUND BaWü hier. Beginn ist 13 Uhr am Bahnhof Kirchheim am Neckar.

Eine Übersicht der bundesweiten Anti-Atom-Aktivitäten im Zusammenhang mit den Katastrophen von Fukushima und zum 30. Jahrestag von Tschernobyl am 26. April gibt es in dieser (sicher nicht vollständigen) Übersicht des BUND.

1_Demo_12_03_2016Demonstriert wird z.B. am 12. März auch in Kiel. Dazu rufen zahlreiche norddeutsche Anti-Atom-Initiativen auf. Die Demo beginnt um 12 Uhr am Asmus-Bremer-Platz, Kiel. Weitere Informationen zum Programm finden sich hier und hier. Der Aufruf ist auch hier als PDF online.

Die Ärzteorganisation IPPNW hat auf ihrem großen Kongress zu den Jahrestagen von Fukushima und Tschernobyl eine umfangreiche Bilanz über die Folgen der Atomkatastrophen gezogen. Mit zahlreichen internationalen Gästen fand dieser Kongress vom 26. bis 28. Februar in Berlin statt. Hier sind eine Vielzahl der dort gehaltenen Vorträge zum Thema online verfügbar. Ein aktueller Report über die gesundheitlichen Folgen von Tschernobyl und Fukushima ist hier als PDF verfügbar. Ebenso hier.

Vormerken: Zum 30. Tschernobyl-Jahrestag wird u.a. am AKW Brokdorf am 24. April demonstriert. Mit einer Protest- und Kulturmeile wird die Stilllegung des Reaktors gefordert, der noch bis Ende 2021 am Netz bleiben soll. Über die Demo informiert die Seite „AKW Brokdorf abschalten„.

Am gleichen Termin, So. 24. April, findet in Salzgitter am Schacht KONRAD – in der Region Weltatomerbe Braunschweiger Land – die „Frühstücksmeile“ unter dem Motto „WIDERSETZT EUCH – an die Frühstückstische“ statt; mehr dazu: www.fruehstuecksmeile.de

 

Neckarwestheim: LINKE in Heilbronn über Atommüll-Probleme

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Müllerschön, Zdebel, Bohne: LINKE in Heilbronn über Atommmüll-Probleme.

Johannes Müllerschön, Volker Bohn und Florian Vollert waren die Gastgeber der LINKEN-Atommüll-Veranstaltung mit dem Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel am Donnerstag-Abend in Heilbronn, unweit der Atomkraftwerke von Neckarwestheim. Was sind die Probleme vor Ort? Block 2 mit allen Atomgefahren immer noch am Netz, wie geht die Stilllegung des Block 1, was passiert mit den dabei anfallenden Atommüllmengen? Und wie ist das alles eingebettet in die laufende Suche nach einem nationalen Atommülllager für hochradioaktiven Abfälle? Was passiert in der Atommüll-Kommission, wer zahlt am Ende die Zeche für die Lagerung der radioaktiven Abfälle, wenn sich die Konzerne aus der Finanzierung demnächst verabschieden?

LINKE-Neckarwestheim
Vier LINKE und zwei Atomkraftwerke: Neckarwestheim

Die Vielschichtigkeit regionaler Probleme am Standort Neckarwestheim mit seinen beiden Reaktor-Blöcken ist aus dem Kontext der ungelösten Probleme der Atommülllagerung nicht zu lösen. Eines der wichtigsten Probleme jenseits in Betrieb befindlicher AKWs ist die Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle, die immer mehr zu einer enormen Bedrohung wird. Seit 2011 haben die Bundes- und Landesbehörden neue Risiken durch Terroranschläge ausgemacht. Nachrüstungen werden im geheimen durchgeführt. Ob und wie weit sie gegen die zu unterstellenden Angriffsszenarien helfen, ist für die Bürger nicht mehr zu überprüfen. Auch in „Tunnel-Zwischenlager“ in Neckarwestheim gäbe es Probleme, die bislang wenig beachtet würden: So wäre der Beton nicht den Spezifikationen entsprechend gefertigt und nur nach besonderen Prüfungen schließlich akzeptiert worden. Hinzu kämen Risiken hinsichtlich der Abluft der Kaverne, in denen der Atommüll lagert. Ohne ausreichende Luftabfuhr zur Kühlung könnten die Behälter überhitzen.

LINKE-Obrigheim
Drei LINKE und ein Atomkraftwerk: Obrigheim

Thema in der von örtlichen Aktivisten besuchten Veranstaltung auch die EnBW, Eigentümer der Atommeiler in Baden-Württemberg und inzwischen wieder weitgehend im öffentlichen Besitz. Da brauche es keine Bad-Bank mehr, so einer der Teilnehmer, die EnBW ist die Bad-Bank.

Nicht nur die Atommüllprobleme, auch die Entwicklung der Energiewende war Thema der Veranstaltung. Die selbstverschuldete Krise der ehemaligen Stromgiganten versuche die Bundesregierung mit massiven politischen Maßnahmen zu lindern: Milliardenschwere Zuschüsse für marode und überflüssige Braunkohlekraftwerke einerseits, die Erhöhung des Planungsaufwandes (Ausschreibungsverfahren) für neue Wind- und Solaranlagen andererseits, die es vor allem die bürgergestützten Energienossenschaften schwer machten, weiterhin den Neubau der regenerativen Energien voranzutreiben, sind Beispiele dafür, dass die Energiewende von unten weiterhin massiv unterstützt werden müsse.

Strahlende Abfälle auf der Deponie: Hubertus Zdebel in Schwieberdingen

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Walter Kubach, Hubertus Zdebel und Peter Schimke auf der Veranstaltung der LINKEN Baden-Württemberg in Schwieberdingen.

Walter Kubach und Peter Schimke waren die Gastgeber auf der Atom-Veranstaltung der LINKEN Baden-Württemberg mit dem Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel in Schwieberdingen. Auf der dortigen Deponie sollen künftig kontaminierte und gering strahlende Abfälle aus dem Abriss der Atomkraftwerke Neckarwestheim und Philippsburg abgelagert werden. Grundsätzlich ist eine weitere Überwachung dieser Stoffe nicht vorgesehen. Nur auf Druck der Öffentlichkeit ist es in einzelnen Fällen zu freiwilligen Maßnahmen der Betreiber gekommen.  Eine dauerhafte Kontrolle ist dadurch aber nicht gewährleistet.

P1030903Zdebel gab in seinem Beitrag zunächst einen Überblick über die aktuelle Situation der Atomenergie. Über den nach Fukushima eingeleiteten Atomausstieg, über immer noch laufende Risiko-Reaktoren, nicht nur in in Deutschland, sondern z.B. auch in Doel und Tihange. Völlig ungelöst und mit hohen Risiken ist die gesamte Atommülllagerung, so Zdebel. Auch die geplante Lagerung der niedrig strahlenden Abfälle aus dem Rückbau sei ein Problem, denn jede zusätzliche Strahlung verursache Gesundheitsrisiken. Daher sei es erforderlich, auch diese Abfälle nur in einem kontrollierten System abzulagern und zu überwachen.

P1030898Schimke, wie Kubach Kandidat der LINKEN für die Landtagswahlen, ergänzte: Diese Art der Deponierung, die nach Strahlenschutzverordnung leider zulässig sei, würde den Atomkonzernen besonders billig kommen. Als ein Beispiel, wo auch die Abrissabfälle unter permanenter Kontrolle bleiben würden, nannte Zdebel Frankreich. Dort würden diese Abfälle von normalen Abfällen getrennt in speziell gesicherten Deponien abgelagert und dauerhaft überwacht. Dies müsse auch in Deutschland zum Standard gemacht werden.

Die Diskussion, an der sich die rund  20 Gäste intensiv beteiligten, zeigte viele Probleme, mit denen die BürgerInnen von Behörden und Betriebern allein gelassen werden. So gäbe es z.B. nicht wie oftmals behauptet, eine Annahmepflicht der Betreiber, machte ein Vertreterin von ROBIN WOOD klar. Eigene Gutachter zu finden, die die Probleme unabhängig aufzeigen und bewerten, wären kaum zu finden, meinte eine Teilnehmerin der Veranstaltung. Auch sei in vielen Fällen völlig unklar, welche radioaktiven Stoffe eigentlich in den Abfällen enthalten sind. Es werden nur bestimmte Nuklide als Leitwerte gemessen, nicht aber das gesamte Spektrum. So wäre unklar, was am Ende auf der Deponie tatsächlich liegt.

#ASSE #KONRAD #SCHWIEBERDINGEN #NECKARWESTHEIM #PHLIPPSBURG … #Fukushima mahnt

Atommüll überall: Eine Woche lang ist der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel ab Montag in Sachen Atommüll wieder einmal unterwegs. Montag gehts in das gescheiterte Atommülllager in die ASSE, Dienstags besucht der Abgeordnete den Schacht Konrad in Salzgitter. Die Besuche der „Endlager“-Standorte laufen im Rahmen eines Besuchs der Atommüll-Kommission des Deutschen Bundestags.

Am Mittwoch in Schwiederbingen bei Heilbronn wird Zdebel mit den BürgerInnen über die geplante Deponierung von niedrig stahlenden Abrissmüll der benachbarten Atommeiler diskutieren. Donnerstag in Heilbronn, unweit der beiden Atommeiler von Neckarwestheim, geht es um hochradioaktiven Atommüll, um einen immer noch in Betrieb befindlichen Reaktor und den geplanten Abriss des bereits abgeschalteten Blocks 1. Diese Themen stehen dann auch am Freitag abend in Philippsburg auf der Tagesordnung.

Info-Veranstaltungen, Februar 2016

  • Mittwoch, 10.,19 Uhr,  Pizzeria In2Due, Markgröninger Str. 33, 71701 Schwieberdingen
  • Donnerstag 11., 19 Uhr Genusswerkstatt, Rauchstr. 3, 74076 Heilbronn
  • Freitag 12.,19 Uhr Gästehaus Rotes Tor, Rote-Tor-Straße 52, 76661 Philippsburg
  • Infoflyer zum Download und Weiterverbreitung „Atommmüll für die Ewigkeit“ (PDF)
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