Monat: November 2025

Fehlende Betroffenheit? Darf grüne Landtagsabgeordnete in Bayern Atomtransporten aus Forschungsreaktor Garching widersprechen?

Zielort Zwischenlager Ahaus in NRW. Über 150 Behälter mit hoch radioaktivem Atommüll sollen aus der ehemaligen Atomforschungsanlage in Jülich demnächst per gepanzerter LKWs über die Straßen NRWs dorthin rollen. Auch aus dem Atomforschungsreaktor in München-Garching sind Atomtransporte geplant. Während der BUND NRW gegen die Transporte aus Jülich bereits vor dem Verwaltungsgericht in Berlin klagt, läuft mit Blick auf Garching noch das Widerspruchsverfahren bei der Genehmigungsbehörde BASE. Auch die bayerische Landtagsabgeordnete Claudia Köhler (Grüne) hat neben dem BUND Bundesverband und der Stadt Ahaus (NRW) Widerspruch gegen die Atomtransporte aus Garching nach Ahaus eingelegt.

Noch im Dezember wird bei den geplanten Transporten von Jülich nach Ahaus ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin im Eilverfahren erwartet. Den Versuch des Betreibers JEN bzw. des Atomtransporteunternehmens Orano-NCS (Hanau), den Müll schon auf die Reise nach Ahaus zu schicken, hatte das Gericht unterbunden. Wann die Transporte – auch nach einem Urteil rollen könnten – ist noch offen. Nach Forderungen der Polizeigewerkschaft wird nun erstmal auch noch an einem Strahlenschutzkonzept für die Polizeieinsätze gearbeitet. Immerhin dürften tausende Sicherheitskräfte rund um diese hoch radioaktiven Atomtransporte zum Einsatz kommen. So hat die GdP z.B. verlangt, dass die Einsatzkräfte mit Dosismetern ausgestattet sein müssten, um die Strahlenbelastung beim Einsatz überwachen zu können.

In Garching dürften sich die Atomtransporte derzeit weiter verzögern. Einerseits, weil nach Informationen der Grünen die geplante Wiederinbetriebnahme des seit fast fünf Jahren stillstehenden Atomforschungsreaktors in Garching sich weiter verzögern dürfte (siehe Kleine Anfrage, Atomforschungsreaktor München Garching 2000 Tage außer Betrieb).

Derzeit wäre aber auch rechtlich ein Transport nicht möglich (s.o), weil – anders als im Fall Jülich-Ahaus – kein Antrag auf Sofort-Vollzug vom Betreiber, der TU München, gestellt wurde. Die Widersprüche gegen die Atomtransportgenehmigung durch das zuständige Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) haben daher automatisch aufschiebende Wirkung. Gegenüber umweltFAIRaendern.de hatte die Pressestelle des FMR II  mitgeteilt, dass ein Antrag auf Sofort-Vollzug derzeit nicht geplant oder in Vorbereitung sei.

Zu denen, die bei BASE Widerspruch eingelegt haben, gehört auch die Grüne Landtagsabgeordnete Claudia Köhler. BASE ist jedoch derzeit dabei zu prüfen, ob die Abgeordnete nach Atomrecht überhaupt berechtigt ist, einen solchen Widerspruch zu erheben. In einem umweltFAIRaendern vorliegenden Schreiben fordert BASE, dass die Abgeordnete ihre Betroffenheit durch die Risiken der radioaktiven Transporte nachweisen müsste.

Problem: Die Routen der Atomtransporte gelten als absolute Geheimsache bzw. Verschlusssache, sodass die Betroffenen jenseits der Abfahrstelle gar nicht wissen können, ob oder dass sie betroffen sind. In ihrem Antwortschreiben zur Aufrechterhaltung ihres Widerspruchs schreibt die Abgeordnete Claudia Köhler an BASE: „Wie aber sollte ich dabei – detailhaft – nachweisen können, inwiefern und wo genau örtlich diese Beziehung besteht? Wie genau sollte ich meine rechtlichen Möglichkeiten nutzen, wie sollte ich die etwaige Gefahr einer Beeinträchtigung meiner Gesundheit darlegen können, wenn die Transportstrecke als Verschlusssache behandelt wird?“

Ihre Betroffenheit begründet die Abgeordnete im Weiteren mit der „räumlichen Beziehung“: „Mein Arbeitsort erstreckt sich auf den gesamten Landkreis München, insbesondere den Stimmkreis München-Land Nord, mein Wohnort ist im südlichen Landkreis. Dazu erstreckt sich meine Arbeit als Mitglied des Landtags mit fachlich-spezifischen Aufgaben auch großflächig auf sämtliche bayerischen Regionen.“

Die Prüfung durch BASE hält an, auch was die Widersprüche der Stadt Ahaus und des Bundesverbands des BUND Deutschland angeht.

Atomausstieg: AKW Doel 2 – Belgien schaltet weiteres Atomkraftwerk ab

Bei jeder passenden oder meist unpassenden Gelegenheit wird eine weltweite Renaissance der Atomenergie herbeigeredet und neben Super-GAU-Risiken, ungelöster Atommülllagerung sogar die gigantischen Kosten ignoriert. Belgien schaltet nun mit dem Block 2 des AKWs Doel bereits seinen dritten Atomreaktor in diesem Jahr ab. Von den ehemals sieben Leistungsreaktoren bleiben dann Doel 4 und Tihange 3 am Netz. Und diese Meiler bleiben nur deshalb, weil der Staat die Kosten für die notwendigen Nachrüstungen und Umbauten mit Steuergeldern bezahlt. Der Betreiber hatte eigentlich vor, auch diese Meiler mittelfristig stillzulegen. (Foto: Von LimoWreck, CC BY-SA 3.0)

„In Belgien geht der Atomausstieg weiter. Am 30. November 2025 wird das Kernkraftwerk Doel 2 endgültig stillgelegt. Im Februar 2025 wurde bereits der Zwilling Doel 1 und im Oktober das AKW Tihange 1 abgeschaltet. Damit verbleiben nur noch zwei AKW, deren Betrieb bis 2035 mit staatlicher Unterstützung gesichert ist.“ Das berichtet IWR auf seiner Seite. Weiter ist dort zu lesen: „Laufzeitverlängerung für Doel 4 und Tihange 3: Staatliche Subventionen sichern Betrieb“.

Atommüll-Endlager Schacht Konrad: Immer teurer, immer später

Die Kosten für den Ausbau des Schacht Konrad zu einem Atommülllager für leicht- und mittelradioaktive Abfälle steigen weiter. Das ist das Ergebnis einer schriftlichen Frage des Linken-Bundestagsabgeordneten Cem Ince, in dessen Wahlkreis das geplante Lager in Salzgitter liegt. Nach mehrfachen Verzögerungen beim Ausbau ist derzeit davon die Rede, dass es „Anfang der 2030er Jahre“ dazu kommen soll. Darüber berichtet aktuell der Evangelische Pressedienst (EPD) in einer Meldung. Allerdings gibt es neben vielen anderen Herausforderungen derzeit auch noch ein erhebliches Problem mit der erweitern wasserrechtlichen Genehmigung (ewG). Diese sorgt dafür, dass bislang nicht ein einziges Atommüllfass im Schacht eingelagert werden dürfte, selbst wenn es fertiggestellt wäre.
Die Folge der permanenten Verzögerungen beim Ausbau des Schacht Konrads ist, dass die beim Rückbau der Atomanlagen entstehenden radioaktiven Abfälle nicht wie vorgesehen nach Salzgitter abtransportiert werden können und die Betreiber an den AKW-Baustellen daher weitere Zwischenlager bauen und betreiben müssen. Kritiker*innen warnen seit Jahren, dass der Schacht Konrad für die Atommüll-Endlagerung nicht geeignet ist. Die Umweltverbände Nabu und BUND Niedersachsen haben entsprechend Klage auf Widerruf der Genehmigung eingereicht. Eines der Probleme: Nach heutigen Anforderungen wäre Konrad niemals als Standort ausgewählt worden. Es hat auch nie einen Standort-Vergleich mit klaren Kriterien für eine möglichst sichere Endlagerung gegeben. Weil aber eine Genehmigung vorliegt, halten Behörden „komme was da wolle“ am Ausbau der Anlage fest.
Die Meldung des epd ist hier online. Eingangs heißt es: „Salzgitter, Berlin (epd). Der Umbau des früheren Eisenerzbergwerks Schacht Konrad zum nationalen Endlager für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll wird immer teurer. Die Gesamtkosten für die Errichtung belaufen sich aktuell auf rund 6,7 Milliarden Euro, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Cem Ince hervorgeht. Die Antwort liegt dem Evangelischen Pressedienst (epd) vor.“

Geld, Sicherheit, hoch radioaktiver Abfall: Defizite, betroffene Kommunen und die Atommüllkonferenz AMK

Zahlreiche Anti-Atom-Organisationen kritisieren aktuell, dass laut einem Bericht der Münsterland Zeitung die Bundesregierung und Jens Spahn die Atommüll-Zwischenlagerstandorte in Gorleben und Ahaus mit jährlich zwei Millionen Euro „Schmerzensgeld“ ausstatten, damit der hochaktive Strahlenabfall noch weitere Jahrzehnte vor Ort bleiben kann (siehe unten). Geld statt Sicherheit?, fragen sie. Die Bürgermeister*innen der Standortgemeinden der zahlreichen Zwischenlager für diese Abfälle – zusammengeschlossen unter dem Namen ASKETA –  fordern ebenfalls einen „Ausgleich“, nachdem die Gewerbesteuereinnahmen durch die Atomkonzerne weggefallen sind. Die im Rahmen einer Atommüllkonferenz verbundenen Anti-Atom-Initiativen kritisieren seit Jahren Mängel bei der oberirdischen Zwischenlagerung und haben dazu den Behörden einen entsprechenden Forderungskatalog vorgelegt. Den hält das Nationale Begleitgremium (NBG) bei der Endlagersuche für relevant! Bei einem Ratschlag des NBG hatten sich schon im Sommer betroffene Standort-Bürgermeister diesem Forderungskatalog angeschlossen. (Foto: Betreiber)

In den von der Bundesgesellschaft für Endlagerung herausgegeben Zeitung „Einblicke“ kommt auch einer der Bürgermeister zu Wort. Es geht beim Thema zwar vor allem um die Verzögerungen bei der Endlagersuche und einer Beschleunigung des Verfahrens. Aber eben das führt dazu, dass die oberirdische Zwischenlagerung noch weitere Jahrzehnte bleiben wird  – und das bei einer wachsenden Risikolage.

Josef Klaus, Bürgermeister der Gemeinde Niederaichbach in der Nähe von Landshut: „Die aktuell oberirdische Lagerung birgt hingegen Unsicherheiten: Die Genehmigungen der Zwischenlager laufen in wenigen Jahren aus – auch wenn sie damit nicht gleich technisch unsicher werden. Doch schon jetzt befürchten Menschen, mit denen ich spreche, dass unser Zwischenlager in einem möglichen Krieg angegriffen werden könnte. Zudem weiß niemand, wie sich die politischen Verhältnisse in Deutschland entwickeln und wie Wahlen in der Zukunft ausgehen werden.“

(Die Nummer 27 der „Einblicke“ ist hier als PDF online. Zitat Seite 11. Auch Bernd Redecker vom BUND und Armin Grunwald vom NBG nehmen dort (zur Idee einer Beschleunigung bei der Endlagersuche Stellung) und streifen die Folgen für die Zwischenlagerung.

Sicherheitsmängel bei der Zwischenlagerung: Das Nationale Begleitgremium nach einem Workshop mit Anti-Atom-Standort-Gruppen, Bürgermeistern von ASKETA und anderen.  

Dokumentation der o.g. PM auf der Seite der BI Lüchow-Dannenberg

Mehr Geld – weniger Sicherheit: „BIs in Ahaus & Gorleben lassen sich nicht für dumm verkaufen“

Anti-Atomkraft-Initiativen in Ahaus und Gorleben sind empört. Grund dafür ist, dass der Ahauser Bundesabgeordnete Jens Spahn (CDU) bei den Verhandlungen zum Staatshaushalt durchsetzen konnte, dass die beiden Kommunen mit den ältesten Atommüll-Zwischenlagern ab 2026 höhere Ausgleichszahlungen erhalten. Ahaus und Gorleben bekommen dann laut Münsterland Zeitung jährlich zwei Millionen von der bundeseigenen Gesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ).

Nach Ansicht der Anti-Atomkraft-Initiativen verhindert die Bundesregierung seit Jahren, dass in Jülich der Neubau einer zeitgemäßen Lagerhalle für die 152 Castor-Behälter in Angriff genommen wird und begründet dies mit den Kosten. Bald sollen die  Castoren aus Jülich nach Ahaus gebracht werden. Kerstin Ciesla vom BUND NRW und Marita Boslar vom Aktionsbündnis Stop Westcastor erklären:

„Das ist doch eine Milchmädchen-Rechnung (*), es soll Geld für den Zwischenlager-Neubau und Betrieb in Jülich gespart werden, gleichzeitig gehen für Jahrzehnte Millionen Euro mehr an Gorleben und Ahaus – und die Polizeikosten für die Castortransporte werden beim Kostenvergleich nicht mitgerechnet. Wir bleiben dabei: Sicherheit muss Vorrang haben – besonders bei finanzpolitischen Taschenspielertricks. Atommüll muss dort wo er sich momentan befindet, möglichst sicher gelagert werden – auch in Jülich.“

  • *umweltFAIRaendern: Diese Formulierung – „Milchmädchen-Rechnung“ – ist – insbesondere in Verbindung mit Spahn – irgendwie doppelt diskriminierend, wenn das denn ginge.

Jens Spahn verschweige, dass die beiden Lagerhallen in Ahaus und Gorleben die ältesten Zwischenlager in Deutschland sind. Für beide läuft 2034 bzw. 2036 die Genehmigung aus.

„Es wird trotz der Alterung der Behälter und trotz neuer Bedrohungsszenarien einfach eine verlängerte Genehmigung für die nächsten Jahrzehnte, bis ein Endlager existiert, geplant,“ so Wolfgang Ehmke von der BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg. „Das Vorgehen von Jens Spahn erinnert an die dunkelsten Zeiten der Gorleben-Geschichte, als mit den sogenannten „Gorleben-Geldern“ die Akzeptanz für die Atommülllager erkauft werden sollte.“

„Diese Atommülllager entsprechen nicht mehr dem Stand von Wissenschaft und Technik“, erklärt Felix Ruwe von der BI Ahaus. „Beide Hallen haben mit Abstand die dünnsten Deckenkonstruktionen. In Lubmin soll deswegen extra ein Neubau mit 1,8m Deckenstärke errichtet werden. Die Risiken der Langzeitlagerung von Atommüll werden durch diese Zahlungen nicht geringer! Wir verlangen optimal mögliche Sicherheit zu jeder Zeit und das Verbot von Atommüllverschiebungen“.

Die dünnen Decken werden seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 kritisiert, ursprünglich auch innerhalb der Bundes-Atomaufsicht wie z. B. Spiegel schon 2001 berichtete. (Siehe hier)

Die Bürgerinitiativen und der BUND NRW setzen sich weiter gegen die unsinnige Atommüllverschiebung von Jülich nach Ahaus zur Wehr. Gemeinsam rufen die Initiativen zur nächsten Demonstration, einem adventlichen Spaziergang am 14.12.2025 um 14 Uhr vor dem Ahauser Atommülllager auf. Am Tag X, wenn der Castor rollen soll, sind Proteste um 18 Uhr vor dem Forschungszentrum Jülich und in Ahaus am Bahnhof geplant.

Gemeinsame Presseerklärung von:

Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ Jülich
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V.
BUND NRW e.V.
Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.
Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“

Atommüll: Mammutaufgabe Endlagersuche – Sicherheit vor Schnelligkeit

Immer noch lagert der größte Teil der strahlenden Hinterlassenschaften der Atomenergienutzung oberirdisch und quer verteilt in der gesamten Republik. Die Suche nach einem Endlagerstandort für hochaktive Abfälle musste nach einem staatlichen Irrlauf im ungeeigneten Gorleben neu gestartet werden und das Verfahren verzögert sich erneut um Jahrzehnte. Wie also kann nun die Suche nach einem so dringend benötigten unterirdischen Standort beschleunigt werden, und dabei Sicherheit, Beteiligung und Wissenschaftlichkeit Vorrang vor der Geschwindigkeit haben? Der BUND äußert sich per PM zu einer Veranstaltung des 4. Forums Endlagersuche.

Das Forum ist hier beim zuständigen Bundesamt online. Die gleich dokumentierte Stellungnahme des BUND ist hier online:

Mammutaufgabe Endlager: Sicherheit vor Schnelligkeit – Umweltministerium darf wissenschaftliche Suche und Beteiligung nicht beschneiden

  • Gesamtblick auf Sicherheit von Zwischen- und Endlagerung wichtig
  • Naturschutz nicht der Beschleunigung opfern
  • Sicherheit heutiger und künftiger Generationen miteinander vereinbaren

Berlin. An diesem Wochenende diskutieren die zuständigen Behörden mit der Fachöffentlichkeit sowie allen Interessierten beim 4. Forum Endlagersuche in Hannover den aktuellen Stand bei der Suche nach einem unterirdischen Lager für die hochradioaktiven Abfälle. Ein zentraler Diskussionspunkt werden die Verfahrensdauer und mögliche Beschleunigungspotentiale sein. Eckpunkte dazu wird das Bundesumweltministerium am Samstag vorstellen. Der BUND mahnt, die Grundpfeiler des Verfahrens nicht zu beschneiden.

Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender: „Sicherheit vor Schnelligkeit – das muss der Bewertungsmaßstab für die Endlagersuche bleiben. Die Vergangenheit und insbesondere der Versuch, den Salzstock Gorleben als Endlager zu ertüchtigen, haben gezeigt, dass ein übereiltes, unwissenschaftliches Verfahren zum Scheitern verurteilt ist. Bei jeder Änderung des Standortauswahlgesetzes muss daher einhergehend die Verbesserung dargelegt werden. Es darf keine Abstriche bei Wissenschaftlichkeit, Transparenz, Sicherheit und Beteiligung geben. Das verspielt Vertrauen und gefährdet das Verfahren. Ein gescheitertes Verfahren wäre aber eine Katastrophe für heutige und zukünftige Generationen. Daher braucht es einen Gesamtblick auf die Sicherheit von Zwischenlagerung und Endlagerung. Für den BUND ist auch klar, dass Umwelt- und Naturschutzstandards nicht abgesenkt werden dürfen, etwa bei Messungen und Bohrungen. Jede Einschränkung muss im Einzelfall geprüft werden, pauschale Regelungen lehnen wir ab.“

Der Atommüll lagert noch für sehr lange Zeit in Zwischenlagern in der gesamten Bundesrepublik, mit entsprechenden Gefahren für die Bevölkerung. Die Sicherheit der heutigen und zukünftigen Generationen darf hier nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Bundesgesellschaft für Endlagerung muss offene Fragen klären

Bandt: „Die Arbeitsstände der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) und die vorgelegten Eingrenzungen zeigen, dass eine wissenschaftsbasierte Suche im Rahmen des jetzigen Gesetzes solide Ergebnisse liefern kann. Der BUND begrüßt die Veröffentlichung von Zwischenständen, sieht allerdings großen Nachbesserungsbedarf in der Nachvollziehbarkeit und Allgemeinverständlichkeit. Die BGE muss dringend mehr Transparenz herstellen und offene Fragen klären. Denn je klarer die Eingrenzung, umso wirksamer werden Menschen in noch nicht ausgeschlossenen Gebieten motiviert, sich mit dem Verfahren zu befassen.“

Insbesondere Entscheidungswege, Daten und Bewertungen zu den bisher als geeignet ausgewiesenen Gebieten fehlen in der veröffentlichten Karte. Der Blick droht stattdessen auf ungeeignete Gebiete gelenkt zu werden. Der BUND hat daher für alle Interessierten eine Lesehilfe veröffentlicht, die einen ersten Einstieg in das Thema bietet. Der Verband erwartet von der BGE mehr Transparenz und Antworten auf die offenen Fragen.

Mit Blick auf das Nationale Begleitgremium, das als unabhängige Wächterinstanz das Suchverfahren begleiten soll, zeigt sich seit nunmehr drei Jahren eine unwürdige Hängepartie. Vier Mitglieder sind seit drei Jahren unbenannt und nur kommissarisch im Amt. Der BUND fordert endlich die reguläre Besetzung des Gremiums durch Bundestag und Bundesrat, damit das Gremium vollzählig und legitimiert arbeiten kann.

Hintergrund:

Am 04. November 2025 hat die Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) vorläufige Arbeitsstände veröffentlicht und insbesondere erläutert, welche Regionen nicht mehr für ein Endlager infrage kommen. Die interaktive, komplexe Karte ist zwar ein Fortschritt zum letzten Jahr, bildet aber etwa einfache Kennwerte wie Teilgebietsname und Größe nicht ab. Am Wochenende findet in Hannover das 4. Forum Endlagersuche statt, bei dem Bürger*innen, Vertreter*innen aus Zivilgesellschaft, Kommunen und Wissenschaft über den Stand der Endlagersuche für hochradioaktiven Atommüll diskutieren. Im Jahr 2027 will die BGE dem zuständigen Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) Vorschläge übermitteln, welche Gebiete weiter untersucht werden sollten. Aktuell geht man von weniger als zehn Gebieten aus. Nach Prüfung übermittelt das BASE einen Vorschlag dem Bundestag, der dann die weiter zu untersuchenden Standortregionen festlegt.

Mehr Informationen:

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