Vattenfall Kohlekraftwerk Moorburg: Nicht nur ein Beitrag für die Klimakatastrophe. Hier soll künftig auch Kohle aus Kolumbien verbrannt werden, trotzt Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen, die beim Abbau entstehen. Foto: Jürgen Mumme
Ein wachsender Anteil von Steinkohle für die Versorgung hiesiger Kohlekraftwerke kommt aus Kolumbien. Umweltzerstörung und Menschenrechte spielen in dem südamerikanischen Land keine Rolle, wenn es um große Geschäfte geht. Zu den Kunden gehören deutsche Stromkonzerne wie E.on und Vattenfall (siehe Gegenstrom13). „Der Eon-Konzern bezieht mittlerweile ein Drittel seiner Steinkohle aus kolumbianischen Minen“, berichtet der Deutschlandfunk auf seiner Homepage: „Über die Häfen (von Kolumbien) exportieren drei große Konzerne ihre Kohle: Drummond aus den USA, der Schweizer Rohstoffriese Glencore und der brasilianische Multi Vale. Im vergangenen Jahr waren es 60 Millionen Tonnen.
70 Prozent der Kohle gehen nach Europa – der größte Teil nach Deutschland. Für die deutschen Energieversorger ist Kolumbien zum wichtigsten Kohle-Lieferanten geworden. Ein Viertel der Importe kommt mittlerweile aus dem südamerikanischen Land. Und die Produktion dort steigt immer weiter an – parallel zum angekündigten Stopp des Steinkohlebergbaus in Deutschland.“
Bereits im Mai 2012 informierte der Deutschlandfunk darüber, dass die indigene Bevölkerung Menschenrechtsverletzungen anpragert: „Der Abbau verletze allerdings die Rechte indigener Bevölkerungsgruppen, kritisiert die Menschenrechtsorganisation FIAN.
Der FIAN-Bergbaureferent Sebastian Rötters sagte dem Sender damals: „Die Kohle aus Kolumbien wird von praktisch allen wichtigen deutschen Stromversorgern importiert. Zumindest soweit wir das wissen, von E.ON, RWE, EnBW, Vattenfall und Steag, da sind wir sicher, dass die das importieren.“
E.on bestätigt das inzwischen. DLF schreibt: „Die Nachrichten über Umweltverschmutzung und Missachtung von Arbeitnehmerrechten kommen auch in der Unternehmenszentrale in Düsseldorf an, sagt Sprecher Georg Oppermann: „Wir verfolgen das mit großer Aufmerksamkeit. Wir sind uns auch bewusst, dass das eine ernste Situation ist. Auf der anderen Seite müssen wir natürlich auch davon ausgehen, dass das die Gerichte und Behörden vor Ort angemessen bewerten können. Wir können nicht alles aus Deutschland besser wissen und sehen als die Behörden in den Ländern selbst.““
Die Auswirkungen für die Umwelt sind – so der Deutschlandfunk – enorm: „Nach Auskunft des kolumbianischen Gewerkschaftsbundes liegt auf dem Meeresboden an der Küste mittlerweile eine Kohlestaubschicht, die mehr als 30 Zentimeter dick ist. Die gesamte Flora sei zerstört, sagt Omar Garcia Silva: „Mit dem Wind fliegen die Kohlepartikel ins Meer. Das stört das Ökosystem im Meer und auch an Land. Da geht es um die Fischerei, um die Korallen. All das. In unserer Region haben die Strände ihre natürliche Farbe verloren. Sie werden grau oder schwarz. Das sagen uns die Menschen, die hier leben und auch Wissenschaftler.“
Dabei sind die Auswirkungen, die die Verbrennung der Kohle für den Klimawandel bedeutet, noch gar nicht berücksichtigt.
Während in Deutschland alle von der Energiewende reden, werden weiterhin Kohlekraftwerke gebaut. 2014 will z.B. der Konzern Vattenfall in Hamburg-Moorburg ein Kohlekraftwerk mit 1.600 MW in Betrieb nehmen und damit das Klima weiter anheizen.
In Hamburg hat sich daher unter dem Namen „Gegenstrom13“ ein Bündnis zusammengefunden, das den Zusammenhang zwischen Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen in Kolumbien und dem Einsatz dieser Kohle in Kraftwerken von Vattenfall zum Streitthema erklärt. Im Mai 2013, wenn die Hansestadt ihren Hafengeburtstag feiert, will das Bündnis mit einer symbolischen Elbblockade auf diese skandalösen Geschäfte von Vattenfall hinweisen.
Braunkohle-Abbau und Verstromung: Mega-Gift für die Umwelt und das Klima. Foto: Dirk Seifert
Die Klima-Allianz, ein breites Bündnis aus Umweltinitiativen, Kirchen und vielen anderen hat seine Forderungen für den Klimaschutz mit Blick auf die Bundestagswahlen im September 2013 veröffentlicht.
„Ambitionierte Klimapolitik ist mehr als die derzeit diskutierte Energiewende. Sie ist Garant einer in Zukunft bezahlbaren Energieversorgung und der wichtigste Beitrag zum weltweiten Klimaschutz und somit zu einer Begrenzung der Folgen des Klimawandels.
Die Energiewende ist ein gesamtgesellschaftliches Projekt und muss als partizipativer Prozess bürgernah und unter Beteiligung aller gesellschaftlichen Akteure bei Planung, Umsetzung und Bewertung der Fortschritte gestaltet werden. Wir brauchen einen dezentralen, prioritären Ausbau der Erneuerbaren, auf den der Aus- und Umbau des Stromnetzes abzustimmen ist. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist hinreichend flexibel, um den sich ändernden Realitäten gerecht zu werden. Wir brauchen auch in Zukunft ein robustes EEG, das weiterhin den Einspeise-vorrang für die Erneuerbaren garantiert und den Bestand und die Entwicklung der erneuerbaren Energien schützt und fördert. Bei der Gestaltung der Einspeisevergütung ist auf Verlässlichkeit und Planbarkeit der Anpassungen zu achten, um die Marktfähigkeit der Erneuerbaren in einer realistischen Geschwindigkeit zu erreichen. Neue Kohlekraftwerke sind weder nötig noch sinnvoll. Sie tragen durch ihre hohen Emissionen jahrzehntelang weiter zum Klimawandel bei. Wegen ihrer unflexiblen Steuerung eignen sie sich nur wenig als Ergänzung zur schwankenden Energie-einspeisung aus Wind- und Solarkraftwerken. Der Anteil des klimaschädlichen Kohlestroms muss verringert werden – z.B. über strenge Emissionsgrenzwerte und CO2-Grenzwerte.
Konkrete Forderungen der klima-allianz deutschland:
1. Subventionen für fossile Energieträger abbauen: Die bestehenden Subventionen für fossile Energieträger und Energieverbrauch müssen abgebaut werden. Für Industrievergünstigungen sollten einheitliche Indikatoren angewendet werden, die die Energie-und Handelsintensität der Unternehmen abbilden. Weitere Voraussetzung muss die nachprüfbare ambitionierte Umsetzung von Energieeinspar- und Effizienzmaßnahmen sein.
2. Sparsame Haushalte belohnen: Es sollte geprüft werden, ob die Stromsteuer progressiv gestaltet werden kann. Beispielsweise könnte der bisherige Steuersatz von 2,05 Ct/kWh für einen pro Kopf-Verbrauch von unter 500 kWh/Jahr auf den Mindeststeuersatz von 0,1 Ct/kWh abgesenkt werden. Hohe pro Kopf-Verbräuche von mehr als 2.000 kWh/ Jahr sollten dann im Sinne einer möglichst aufkommensneutralen Lösung mit dem doppelten Steuersatz von 4,1 Ct/kWh belastet werden.
3. Geringverdiener entlasten: Sozialtransfers müssen um die steigenden Energiekosten pauschaliert aufgestockt werden. Die Erstausstattung von Wohnungen im Rahmen von Transferleistungen soll mit energieeffizienten Geräten erfolgen. Auch Wohngeldempfänger sollen einen pauschalierten Energiekostenzuschuss (Strom und Heizung) erhalten. Eine kostenlose Energiesparberatung sollte flächendeckend, vorrangig für einkommensschwache Haushalte, eingeführt werden.
4. Ambitionierte Förderung der Gebäudesanierung: Die nächste Bundesregierung muss endlich ausreichende Investitionsanreize für die Gebäudesanierung schaffen, die Investoren lang-fristige Planungssicherheit bringen und Wohnraum dauerhaft für alle sozialen Gruppen bezahlbar machen. Die staatliche Förderung für Gebäudesanierung muss auf mindestens 2 Mrd. Euro erhöht und verstetigt werden. Die Entscheidung von 2012 das Förderprogramm der KfW-Bank etwas aufzustocken (von 1,5 Milliarden €/Jahr auf 1,8 Milliarden zinsverbilligte Krediten für Gebäudesanierung), reicht bei weitem nicht aus.
5. Klimafreundliche Verkehrswende – Vorrang für den öffentlichen Verkehr: Da die Unter-haltung von Deutschlands wachsendem Straßennetz immer größere Summen verschlingt, stehen nicht genügend Mittel für den Schienenverkehr zu Verfügung. Wir fordern daher neben einem verbindlichen Klimaschutzziel für den Verkehrssektor eine verlässliche und verbesserte Finanzierung des Öffentlichen Verkehrs. Die kommende Bundesregierung muss dafür sorgen, dass mehr Güter auf der Schiene transportiert werden. Deutschland muss sich verbindlich zum Ziel setzen, die Leistung des Umweltverbunds bis 2050 auf mindestens 50 Prozent der Gesamtverkehrsleistung zu steigern. Wir fordern die Streichung der Subventionen für den besonders klimaschädlichen Luftverkehr und die Einführung einer Kerosinsteuer.
6. Straßenverkehr ökologisieren: Von der neuen Bundesregierung erwarten wir ein Moratorium auf den Bau und Ausbau von Autobahnen. Der Erhalt bestehender Straßen muss prioritär sein. Die Bundesregierung muss sich zudem für ambitionierte CO2-Obergrenzen bei Pkw von 80 g/km in 2020 und 60 g/km in 2025 einsetzen sowie für eine Dienstwagenbesteuerung, die sich an der Klimaverträglichkeit ausrichtet. Für eine Verkehrswende ist unabdingbar, ein Tempolimit auf Autobahnen von 120 km/h sowie Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts festzusetzen.
7. Ein deutsches Klimaschutzgesetz: Die Energiewende und die Realisierung der Klimaschutzziele brauchen Sicherheit, Verbindlichkeit und Langfristigkeit. Ein Klimaschutzgesetz, das den Ausstieg aus der Atomkraft auch klimapolitisch flankiert, kann dies gewährleisten. Es setzt den ordnungspolitischen Rahmen für ein vollständig auf erneuerbaren Energien basierendes Energiesystem und für eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 90 % bis 2050.
8. Ambitionierte Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie: Die insbesondere von Deutschland verwässerte EU-Energieeffizienzrichtlinie muss von der Bundesregierung konsequent in nationales Recht überführt werden. In einem Effizienzgesetz soll die Bundesregierung ehrgeizige Maßnahmen zum Energiesparen beschließen und insbesondere einkommensschwache Haushalte beim Energiesparen unterstützen.
9. Erhöhung des EU-Klimaziels und Reparatur des Emissionshandels: Die neue Bundesregierung muss sich auf EU-Ebene für eine Erhöhung des EU-Reduktionsziels für Treibhausgas auf mindestens 30 % bis 2020 gegenüber 1990 und eine permanente Verknappung der Zertifkate des Emissionshandels einsetzen. Nur so wird der Emissionshandel seine Rolle als zentrales Klimaschutzinstrument erfüllen können und seine Anreizfunktion für klimafreundliche Investitionen zurückgewinnen. Eine Verknappung der Emissionsrechte führt zu höheren Versteigerungserlösen aus dem Emissionahandel, die wichtig für die Finanzierung der Energie-wende in Deutschland sowie der internationalen Klimafinanzierung sind.
10. Internationale Versprechen der Klimafinanzierung erfüllen: Die Industrieländer haben sich verpflichtet, die finanzielle Unterstützung für die armen Länder bei Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel bis 2020 auf 100 Mrd. US-Dollar pro Jahr zu steigern. Der faire deutsche Anteil daran beträgt etwa 10 % – mit zurzeit etwa 1,8 Mrd. Euro im Jahr 2013 ist Deutschland davon weit entfernt. Die Unterstützung muss steigen, etwa durch verstärkte Zweckbindung der Einkünfte aus dem Emissionshandel und der Erschließung neuer Finanzierungsquellen wie der Finanztransaktionssteuer. Diese Mittel müssen zusätzlich zu den Zusagen der ODA-Entwicklungsfinanzierung (d.h. das 0,7%-Ziel) bereitgestellt werden. Die deutsche Klimafinanzierung muss auch regelmäßige, substantielle Zusagen an den neuen Green Climate Fund umfassen.
11. Engagement in der globalen Klimapolitik zeigen: Die nächste Bundesregierung muss sich für ein umfassendes, weltweites Abkommen gegen den Klimawandel bis 2015 einsetzen, das spätestens 2020 in Kraft tritt und die globale Erwärmung auf unter 2°C begrenzt, alle Länder angemessen einbindet und dabei die nötige globale Minderungsleistung global gerecht auf die Länder verteilt, bemessen an Verantwortung für das Verursachen des Klimawandels und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Landes.
Die Forderungen stehen hier als PDF zum Download bereit.“
Welche Risiken gegen von der Vielzahl von Atomtransporten aus, die täglich über Seewege und Flüsse, über die Landstraßen und Autobahnen und durch Städte und Dörfer rollen? Nur ein Teil dieser Atomtransporte ist genehmigungspflichtig durch das Bundesamt für Strahlenschutz. Diese werden als so genannte Kernbrennstofftransporte bezeichnet, weil ihr spaltbarer Anteil an URAN 235 höher als im Naturzustand ist. Dazu zählen frische und abgebrannte Brennelemente, angereichertes Uranhexafluorid und Urandioxid und einiges mehr. Eine große Zahl von Atomtransporten fällt nicht unter dieses Kriterium: So können zahlreiche radioaktive Materialien für die Ver- und Entsorgung von Atomkraftwerken ohne Genehmigung durch das BfS transportiert werden. Natürliches Uran und abgereichertes Uran in Form von Uranhexafluorid (UF6) gehören zu den häufigsten dieser Transporte.
Die Grüne Bundestagsfraktion hatte 2011 die Intac aus Hannover (früher Gruppe Ökologie) mit einer Studie über „Transporte radioaktiver Stoffe in der Bundesrepublik Deutschland“ (PDF) beauftragt, die einen Überblick über die Herkunft und Ziele sowie die Anzahl der Atomtransporte gibt.
Juni 1987: Auf dem Gelände der Atomforschungsanlage GKSS bei Geesthacht, östlich von Hamburg, „dekontaminiert“ die Firma Noell unter abenteuerlichen Bedingungen Stahlschrott aus den AKWs Brunsbüttel und Krümmel. Arbeitsschutz spielt dabei eine untergeordnete Rolle. Foto: Hinrich Schultze
Im Frühjahr 1987 werden Anti-Atom-AktivistInnen auf merkwürdige Arbeiten auf dem Gelände der Atomforschungsanlage GKSS in Geesthacht aufmerksam gemacht. Ein Informant berichtet über „unglaubliche Arbeitsbedingungen. Da würde der verseuchte Schrott mit Handschleifmaschinen bearbeitet, die Arbeiter seien kaum geschützt, die technische Ausrüstung mehr als mangelhaft“, schreibt später die damalige Energiereferentin der GAL-Bürgerschaftsfraktion (siehe hier, PDF, der Artikel stammt vermutlich aus der nicht mehr existenten Hamburger Rundschau vom 4. September 1987).
Eine Gruppe aus AktivistInnen von ROBIN WOOD, Geesthachter Initiativen und der GAL-Fraktion will der Sache auf den Grund gehen, sie beschließen, sich als Strahlenschützer verkleidet auf das Gelände der GKSS zu schleichen und als „offizielle Kontrolle“ die Arbeitsbedingungen genauer unter die Lupe zu nehmen. Die Aktion gelingt – zur Überraschung aller Beteiligten. Was die „Strahlenschützer“ am 30. Juni 1987 finden, bestätigt die Aussagen des Informanten und ist erschreckend: Radioaktiv belasteter Stahl wird in löchrigen Zelten per Hand mit veralteten Maschinen abgeschliffen, Schutzanzüge tragen die Beschäftigten nicht. Die Luft wird nur notdürftig über einen Filter geführt, radioaktive Partikel landen auf dem Boden. Eine Schleuse, in der die Beschäftigten beim Betreten oder Verlassen der Zelte auf Kontamination überprüft werden, gibt es nicht. Siehe dazu den Erlebnisbericht von Rosemarie Rübsamen hier (PDF).
1987: Auf dem GKSS-Gelände „dekontamieren“ Noell-Angegestellte Stahl: Zwar mit Atemschutz, aber ohne Sicherheitsschleuse. Nach dem Abschleifen radioaktiver Stähle können die Mitarbeiter das Zelt ohne jede Kontrolle verlassen. Foto: Hinrich Schultze
Die Arbeiten auf dem Gelände der Atomforschungsanlage GKSS werden von der Firma Noell durchgeführt. Der Betreiber GKSS sagt nach der Aktion, dass sie für die Arbeiten nicht zuständig sei und nur die Flächen bereit gestellt hätte. Die Stähle, die dort bearbeitet werden, stammen – wie sich später herausstellt – aus den Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel, damals betrieben von den HEW (heute stillgelegt gehören sie Vattenfall) . Ziel der Aktion war es, die radioaktiven Stähle oberflächlich zu dekontaminieren, um sie einer weiteren vermeintlich „schadlosen Verwertung“ zuzuführen. (Siehe dazu gleich unten Auszüge aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage)
Der Spiegel berichtet am 13. Juli 1987 unter der Überschrift „Probleme mit Atommüll“, das ROBIN WOOD eine Strafanzeige gegen die GKSS und die Firma Noell gestellt hat: „Die Entsorgung radioaktiven Schrotts aus dem Kernkraftwerk Brunsbüttel auf dem Gelände des GKSS-Forschungszentrums Geesthacht bei Hamburg, an dem der Bund beteiligt ist, wird Gegenstand eines staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens. Die Umweltschutzorganisation Robin Wood stellte letzte Woche Strafanzeige wegen des Verdachts umweltgefährdender Abfallbeseitigung, unerlaubten Umgangs mit Kernbrennstoffen und schwerer Umweltgefährdung unter anderem gegen die Betriebsleitung der GKSS und des eigentlichen Entsorgungsunternehmens, der Firma Noell vom Salzgitter-Konzern. Nach Meinung der Umweltschützer gibt es „gravierende Anhaltspunkte für die Annahme, daß bei den Dekontaminationsarbeiten unzulässig radioaktiver Staub freigesetzt wird und „ungehindert in die Luft und in den Boden gelangt“. Die Atomschrott-Entsorgung auf dem Werksgelände mache zudem einen so „unordentlichen und verwahrlosten Eindruck“, daß eine „Gefährdung der dort beschäftigten Leiharbeiter“ angenommen werden müsse.“
„15. Wie beurteilt die Bundesregierung die Auskunft des Hamburger Senats (Drucksache 13/87, Frage 3), daß auf dem Gelände des GKSS-Forschungszentrums Geesthacht GmbH nur Komponenten aus dem Kernkraftwerk Krümmel bearbeitet worden sind, in der Hauszeitung der GKSS aber ausdrücklich die Teile dem AKW Brunsbüttel zugeordnet werden, ebenso wie dies auf dem Schild in der Dekontaminationshalle steht (vgl. Frage 6 o. a. Drucksache)?
16. Welche Mengen sind nun auf dem Gelände der GKSS aus dem AKW Krümmel und welche Mengen aus dem AKW Brunsbüttel verarbeitet worden? Wieviel Material ist insgesamt aus diesen Kernkraftwerken dort verarbeitet oder angeliefert worden? Wieviel lagert zur Zeit auf dem Firmengelände? Wieviel soll noch angeliefert werden? Fanden oder finden Lieferungen von anderen kerntechnischen Anlagen auf das Gelände der GKSS statt, oder sind solche Lieferungen geplant?
Antwort der Bundesregierung: Auf dem Gelände der GKSS, auf dem die Fa. Noell eine Halle angemietet hat, werden nahezu ausschließlich Teile aus dem Kernkraftwerk Brunsbüttel bearbeitet; diese Arbeiten werden Ende 87 beendet sein.
Bei dem Material handelt es sich überwiegend um Behälter aus dem Kernkraftwerk Brunsbüttel, die aus dem Turbinenkreislauf stammen und an der Oberfläche ihrer Innenseiten geringfügig radioaktiv verunreinigt sind (Oberflächenkontamination unter 10 Bq/cm2), mit einem Gewicht von ca. 500 t. Daneben sind vier Ventilgehäuse aus dem Kernkraftwerk Krümmel dekontaminiert und an das Kernkraftwerk zurückgegeben worden.
17. Welche Firmen nehmen wo in der Bundesrepublik Deutschland radioaktiv belastetes Material aus kerntechnischen Anlagen entgegen und versuchen, dieses Material zumindest partiell zu dekontaminieren oder irgendwie anders zu verarbeiten? Welche Mengen haben diese Firmen bisher erhalten? Sind Strahlengrenzwerte für diese Lieferungen festgelegt? Wie hoch sind diese?
Antwort der Bundesregierung: Es gibt in der Bundesrepublik Deutschland mehrere Firmen, die sich mit der Behandlung radioaktiver Reststoffe sowie ausgebauter oder abgebauter Anlagenteile befassen und ggf. dafür erforderliche Beförderungen durchführen. Wie auch die Berichte über die Vorkommnisse beim Vollzug der Strahlenschutzverordnung bestätigen, werden die atomrechtlichen Vorschriften, aber auch andere einschlägige Bestimmungen — z. B. die GGVS — eingehalten.
18. Was geschah mit den ca. 3 000 t Schrott, die bei den Arbeiten an den Kühlmittelkreisläufen der Siedewasserreaktoren Brunsbüttel, Isar I, Philippsburg I und Würgassen angefallen sind? Wie wurden sie, wo und von wem weiterverarbeitet, zwischen- oder endgelagert?
Antwort der Bundesregierung: Die bei der Sanierung der Siedewasserreaktoren ausgebauten Kühlmittelleitungen sollen — soweit sie nicht für Materialuntersuchungen benötigt bzw. für die Endlagerung in Frage kommen — schadlos verwertet werden. Dies ist z. T. bereits geschehen. Der Schrott wird dabei sehr sorgfältig überprüft und danach entschieden, ob das Material freigegeben werden kann oder einer kontrollierten Verwertung (z. B. Einschmelzen zur Herstellung von Gegenständen für den kerntechnischen Bereich) zuzuführen ist.“
Die Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) informiert über die Probleme mit dem mangelhaften Katastrophenschutz im Falle eines schweren Atomunfalls und schreibt: „Die Innenminister der Länder wollten auf ihrer Herbsttagung vom 5. – 7. Dezember 2012 Konsequenzen aus einer Studie des Bundesamtes für Strahlenschutz vom April 2012 bezüglich des Katastrophenschutzes im Falle eines schweren Atomunfalls ziehen.
Angesichts der fortgesetzten Untätigkeit und der fehlenden dringlichen Anpassungen des Katastrophenschutzes wandten sich Dr. med. Angelika Claußen und Reinhold Thiel im Namen des IPPNW-Vorstandes heute erneut schriftlich an die Innenminister bzw. Staatsminister der 16 Bundesländer.
