Bundesregierung: Betrieb der Uranfabrik zur Nicht-Verbreitung von Atomwaffentechnik erforderlich
Mit einer Kleinen Anfrage zu den Verkaufsplänen der Uranfabriken der URENCO wollten die Linken-Bundestagsabgeordneten Dorothée Menzner und Kathrin Vogeler von der Bundesregierung mehr Informationen und erfahren, wie denn der Atomausstieg in Deutschland weitergehen wird. Doch statt Pläne für die Stilllegung der Uranfabrik in Gronau, gibt es das Gegenteil. Die Bundesregierung setzt sich für den weiteren Betrieb der Uranfabrik in Gronau ein, denn unter anderem trage sie “wesentlich zum Wohlstand einer strukturschwachen Region Deutschlands bei”. (Drucksache 17/11975, PDF). Alles klar?!
Die Linken-Abgeordneten formulierten auch die Sorge, dass durch einen Verkauf der URENCO große Risiken für die Weiterverbreitung von Atomwaffentechnik entstehen. Für die Bundesregierung kein Problem. „Dem … Interesse an einer möglichst wirksamen Durchsetzung der Vorgaben dieses Vertrages (gemeint ist der Vertrag von Almelo, Anm. UFÄ) wird durch den Weiterbetrieb der Anlage in Gronau wirksam gedient.“
Die Linke Abgeordnete Dorothée Menzner zu dieser bestechenden Logik in einer Pressemitteilung: „Die Anreicherung von Uran in Deutschland dient nach Vorstellung der Bundesregierung der Nichtverbreitung von Kernwaffen. … Einem Land, dessen Bevölkerung die Atomkraft ein für allemal kategorisch abgelehnt hat, derartige durchschaubaren Argumente vorzulegen, ist eine Unverschämtheit. Mit dem gleichen Argument könnte man die Laufzeiten der Atommeiler wieder verlängern, um die Ausstiegsbeschlüsse länger umsetzen zu können“, so Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
Die Uranfabrik in Gronau ist von den Atomgesetzänderungen nach Fukushima ausgenommen, der Betrieb wurde nicht befristet. In Gronau wird der Uranbrennstoff für Atomkraftwerke in aller Welt hergestellt. Grundsätzlich kann in diesen Anreicherungsanlagen auch waffenfähiges Uran hergestellt werden. Daher gilt diese Technik als besonders riskant und unterliegt mit dem Staatsvertrag von Almelo umfangreichen Kontrollen (siehe auch hier: Uran(waffen)technik im Angebot – URENCO steht zum Verkauf). Die deutschen Betreiber E.on/RWE sowie die britische Regierung wollen jeweils ihre Drittel an der URENCO verkaufen. Außerdem ist mit einem Drittel die Niederlande an den Urananlagen in Deutschland, England, Niederlande und USA beteiligt.
Weitere Informationen: Krieg um Uran? Mali, Niger und der Uranabbau für Atomkraftwerke
Uranfabrik Gronau stilllegen – zwei Rechtsgutachten von 2011 und ein kostspieliger Ausstieg?
Urankonzern URENCO – niederländische Regierung lässt Verkauf prüfen
