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„Uranfabriken Gronau und Lingen stilllegen“ – Linksfraktion stellt Antrag im Bundestag

DIE LINKE bringt am morgigen Donnerstag einen Antrag (PDF) in den Deutschen Bundestag ein, die Uranfabriken in Gronau (Nordrhein-Westfalen) und Lingen (Niedersachsen) stillzulegen. Darin fordert die Fraktion außerdem ein Exportverbot für Kernbrennstoffe.

Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE: „Ziel unseres Antrags ist es, dass die bislang vom Atomausstieg ausgenommenen Uranfabriken in Gronau und Lingen endlich einbezogen werden. Beide produzieren Uranbrennstoff und sorgen dafür, dass weltweit AKWs weiterlaufen und somit neben Atomstrom auch Super-GAU-Risiken und hochradioaktiven Atommüll erzeugen. Deshalb wollen wir außerdem, dass die Exporte von Uranbrennstoffen endlich verboten werden. Es darf keine deutsche Beteiligung an der Atomenergienutzung mehr geben. Die deutschen Uranfabriken beliefern ja sogar die maroden Meiler in Tihange und Doel sowie französische Uralt-AKWs. Dass eine Stilllegung dieser Uranfabriken möglich ist, haben schließlich erst jüngst Rechtsgutachten im Auftrag des Bundesumweltministeriums gezeigt. Das muss nun auch endlich umgesetzt werden.

Unser Antrag sieht vor, das Atomgesetz um entsprechende Regelungen zu ergänzen. Bis Ende Juni 2018 muss es ohnehin novelliert werden, um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Atomausstieg entsprechend umzusetzen.“

 

Bundesumweltministerium verharmlost Atomgefahren von Tihange 1

„Das ist eine unglaubliche Verharmlosung der Atomgefahren von Tihange 1 durch das Bundesumweltministerium (BMUB)“, so reagiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) auf Medienberichte, nach denen zusätzlich zu den alarmierenden Gefahren bei den Reaktorblöcken 3 (Doel) und 2 (Tihange) auch beim Block 1 in Tihange eine erhöhte Serie von Störfällen auf massive Sicherheitsrisiken verweist.

Zdebel, der auch Sprecher seiner Fraktion für den Atomausstieg ist, weiter: „Dass das BMUB offenbar über die vermehrten Precursor-Ereignisse in Tihange 1 Bescheid wusste und darüber weder die Bevölkerung informierte noch gegenüber der belgischen Atombehörde aktiv wurde, ist unerträglich. Es kann nicht angehen, dass das Ministerium die sich verschärfenden Atomgefahren herunterspielt und ansonsten nur auf die belgische Zuständigkeit verweist.

Das Umweltministerium muss endlich umfassend über die Risiken der belgischen Atommeiler informieren und den Druck auf die belgische Regierung erhöhen, bevor es vielleicht zu spät ist.  Außerdem muss endlich Schluss sein damit, dass die meisten belgischen Atommeiler mit Brennstoff aus den deutschen Uranfabriken in Gronau und Lingen versorgt werden und das BMUB bis heute dagegen nichts unternimmt.“

Fraktion DIE LINKE wählt Zdebel erneut zum Sprecher für Atomausstieg

Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) wurde von seiner Fraktion als Sprecher für den Atomausstieg bestätigt. Er ist in dieser Funktion weiterhin Mitglied des Bundestagsausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bauen und Reaktorsicherheit. Außerdem hat die Fraktion Zdebel zum stellvertretenden Mitglied des Finanzausschusses des Bundestages gewählt. Auch seine Tätigkeit als Mitglied im Kuratorium der „Stiftung Kerntechnische Entsorgung“, welche die rund 24 Mrd. Euro verwaltet, die von den Atomkonzernen im letzten Jahr für die Kosten der Atommülllagerung in diesen Fonds eingezahlt wurden, wird Zdebel fortsetzen. Darüber hinaus bleibt Zdebel Mitglied im Aufsichtsrat der im Aufbau befindlichen „Bundesgesellschaft für Endlagerung“, die als Operator für die Endlagerprojekte Morsleben, ASSE und Schacht Konrad sowie das angelaufene Suchverfahren für ein dauerhaftes Atommülllager für hoch radioaktiven Abfall zuständig ist.

Zdebel: „Ich freue mich über das Vertrauen meiner Fraktion. Noch immer laufen Atomkraftwerke in Deutschland und bergen enorme Unfallrisiken. Der Ausstieg muss mit der Stilllegung der Uranfabriken in Gronau und Lingen weiter umgesetzt werden. Was bleibt sind enorme strahlende Abfallberge, deren Sicherheit für viele tausende Generationen langfristig sichergestellt werden muss. Das sind enorme Herausforderungen. Hier es gilt, den Atomkonzernen und den staatlichen Verantwortlichen auf die Finger zu gucken.

Ich werde mich weiter für die Fortsetzung des Atomausstiegs einsetzen, Transparenz und Beteiligung für die Bürgerinnen und Bürger sowie ein Höchstmaß an Sicherheit einfordern.“

Atomtransporte und Uranlieferungen aus Lingen für neuen Atomreaktor in Finnland – Bundesregierung bleibt tatenlos!

„Atomtransporte mit frischen Brennelementen aus der Uranfabrik in Lingen versorgen den neuen Atomreaktor EPR in Finnland – und die vermeintlich atomausstiegsorientierte Bundesregierung sieht dabei tatenlos zu. Das ist maximal unglaubwürdig“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) die Antwort der Bundesregierung auf seine entsprechende Anfrage (PDF).

Hubertus Zdebel weiter: „Die zuständige Staatssekretärin bestätigt in ihrer Antwort, dass in den letzten Monaten von Lingen aus der erste Reaktorkern des AKW-Neubaus im finnischen Olkiluoto über den Hamburger Hafen mit Uran-Brennelementen beliefert wurde. Neben den zwei am Standort befindlichen Siedewasserreaktoren soll der neue Block 3 des Druckwasserreaktors in Olkiluoto nach enormen Baukostensteigerungen und mit vielen Jahren Verzögerung 2019 in Betrieb gehen.

Der deutsche Atomausstieg ist und bleibt eine bestenfalls halbe Sache. Atomkraftwerke in Deutschland stillzulegen, beim Betrieb von maroden AKWs wie in Tihange oder sogar neuen Reaktoren wie in Finnland tatenlos zuzusehen, ist eine unglaubwürdige Politik. Die Uranfabriken in Lingen und Gronau versorgen ohne jede Befristung weltweit Atommeiler und garantieren damit deren Betrieb. Dabei zeigen Gutachten im Auftrag des Bundesumweltministeriums (BMUB), dass die Stilllegung von Gronau und Lingen machbar ist – wenn der politische Wille da ist. Es ist mehr als überfällig, dass bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen für die Fortsetzung einer Großen Koalition auch die Stilllegung der deutschen Uranfabriken auf die Tagesordnung gehört!“

Dokumentation Schriftliche Frage und Antwort der Bundesregierung:

Ihre Schriftliche Frage mit der Arbeitsnummer 1/1 85 vom 17. Januar 2018 (Eingang im Bundeskanzleramt am 17. Januar 2018) beantworte ich wie folgt:

Frage MdB Hubertus Zdebel: „ Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung zutreffend, dass der noch im Bau befindliche neue Atomreaktor EPR im finnischen Olkiluoto seit Oktober 2017 mit frischen Brennelementen aus der Uranfabrik in Lingen mit bis zu 30 Atomtransporten über den Hamburger Hafen beliefert wird, und welche Konsequenzen will die Bundesregierung daraus ziehen, dass trotz des Atomausstiegs in Deutschland mit derartigen Uranlieferungen hiesige Atomanlagen weiterhin den Betrieb von Atomkraftwerken in aller Welt sicherstellen (Quelle: Tabelle auf der Homepage des BfE http://www.bfe.bund.de/SharedDocs/Downloads/B(E!DEl{achinfolne/transportgenehmigungen.html, abgerufen am 9.1.2018).“

Antwort BMUB, Rita Schwarzelühr-Sutter, Parlamentarische Staatssekretärin, Mitglied des Deutschen Bundestages: „Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) hat am 7. August 2017 eine entsprechende Genehmigung für den Transport von Brennelementen für Druckwasserreaktoren von Lingen nach Finnland erteilt. Das Atomgesetz gibt keine rechtlich belastbare Handhabe, die Verbringung von Brennelementen aus Deutschland zu verhindern. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen müssen Genehmigungen zum Transport und zur Ausfuhr solcher Brennelemente erteilt werden.“

Mehr zum Hintergrund:

Die Uranfabriken in Gronau und Lingen versorgen zahlreiche Atomkraftwerke in der Welt mit dem erforderlichen Uranbrennstoff. Im weltweiten Uranhandel nimmt die Bundesrepublik trotz Atomausstiegsbeschluss weiterhin eine führende Rolle ein. Versorgt werden so marode Reaktoren wie in Tihange und Doel (beide Belgien), aber eben auch der neue so genannte fortgeschrittene Reaktorneubau EPR in Olkiluoto. Die Bauzeit des Reaktors hat sich inzwischen um rund zehn Jahre verzögert und soll nun nach einer abermaligen Verschiebung im Mai 2019 in Betrieb gehen. Die Baukosten haben sich gegenüber früheren Vereinbarungen zwischen den damaligen Konstrukteuren Siemens und Framatome und dem finnischen Betreiber TVO verdreifach. Von ehemals rund drei Milliarden Euro sind die Baukosten heute bei fast zehn Milliarden angekommen. Immer wieder hat es gravierende Baumängel gegeben. Über die enormen Baukosten liegen die ehemaligen Partner bis heute im Rechtsstreit.

Auch das vergleichbare Projekt des EPR im französischen Flamanville ist finanziell und bezüglich der Bauzeiten aus dem Ruder gelaufen. Zahlreiche Bauteile sollen nicht den technischen Anforderungen entsprechen.

Neuer finnischer Atomreaktor mit Brennstoff aus deutscher Uranfabrik Lingen

„Nicht nur marode und gefährliche Atommeiler wie im belgischen Tihange werden mit Uranbrennstoff „Made in Germany“ beliefert. Auch der immer noch im Bau befindliche neue Atomreaktor im finnischen Olkiluoto (Block 3) wird derzeit offenbar mit Atombrennstoff aus der Uranfabrik in Lingen (AREVA) beliefert“, erklärt der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE). Mit einer Schriftlichen Frage an die Bundesregierung will er jetzt klären, ob seine Informationen zutreffen.

Zdebel weiter: „Zahlreiche Atomtransporte mit frischen Brennelementen sind in den letzten Monaten des Jahres 2017 wiederholt von Lingen über den Hamburger Hafen nach Finnland exportiert worden. Weitere Transporte werden offenbar noch erfolgen. Deutsche Uranfabriken sorgen damit weiterhin dafür, dass weltweit die Atomgefahren bestehen bleiben. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung die Uranfabriken in Lingen und Gronau endlich dicht macht.“

TVO, der finnische Betreiber des AKW, teilte jüngst auf seiner Homepage mit: „The existing fuel contract between Areva and TVO extends to 2019. Areva will also produce the fuel for initial core loading of OL3 in 2017.“ OL3 ist der neue, noch im Bau befindliche EPR-Reaktor in Olkiluoto. Insgesamt fünf Atomtransporte von Lingen wurden 2017 mit jeweils mehreren frischen Brennelementen über den Hamburger Hafen nach Finnland geliefert. Laut einer Tabelle (PDF, Stand 09.01.2018) der zuständigen Genehmigungsbehörde, des Bundesamts für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE), ist der (vorerst) letzte Transport am 17. Dezember durchgeführt worden. (Die Tabelle wird regelmäßig hier erneuert.)

Hintergrund:

Die Uranfabriken in Gronau und Lingen versorgen zahlreiche Atomkraftwerke in der Welt mit dem erforderlichen Uranbrennstoff. Im weltweiten Uranhandel nimmt die Bundesrepublik trotz Atomausstiegsbeschluss weiterhin eine führende Rolle ein. Versorgt werden so marode Reaktoren wie in Tihange und Doel (beide Belgien), aber eben auch der neue so genannte fortgeschrittene Reaktorneubau EPR in Olkiluoto. Die Bauzeit des Reaktors hat sich inzwischen um rund zehn Jahre verzögert und soll nun nach einer abermaligen Verschiebung im Mai 2019 in Betrieb gehen. Die Baukosten haben sich gegenüber früheren Vereinbarungen zwischen den damaligen Konstrukteuren Siemens und Framatome und dem finnischen Betreiber TVO verdreifach. Von ehemals rund drei Milliarden Euro sind die Baukosten heute bei fast zehn Milliarden angekommen. Immer wieder hat es gravierende Baumängel gegeben. Über die enormen Baukosten liegen die ehemaligen Partner bis heute im Rechtsstreit.

Auch das vergleichbare Projekt des EPR im französischen Flamanville ist finanziell und bezüglich der Bauzeiten aus dem Ruder gelaufen. Zahlreiche Bauteile sollen nicht den technischen Anforderungen entsprechen.

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