Schlagwort: Uranfabrik

Uranfabrik Lingen: Erweiterung der nuklearen Brennstoffpalette unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Die wirtschaftlich wenig ausgelastete Uranfabrik in Lingen, die vom Atomausstieg ausgenommen ist, will ihre nukleare Brennstoffpalette  erweitern. Dazu liegt dem zuständigen Umweltministerium in Niedersachsen seit dem letzten Jahr ein entsprechender Antrag zur Genehmigung vor. Künftig will Framatome, der französische Eigentümer der Anlage im Emsland, spezielle Brennelemente auch für von Russlang gebaute Atomreaktoren in Osteuropa herstellen. Dabei wird sich Framatone offenbar auf das Knowhow des russsichen Brennelemente-Unternehmens TVEL stützen. Bereits seit Jahren wurde die Kooperation der beiden Atomgiganten in Russland und Frankreich ausgebaut (siehe unten). Eine „Vorprüfung“ des niedersächsischen Umweltministeriums hat ergeben, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung und damit die Beteiligung der Öffentlichkeit für die Erweiterung der Uranfabrik nicht vorgesehen ist.

Die neuen Atomgeschäfte mit russischen Reaktoren in Osteuropa sollen unter Ausschluss der Öffentlichkeit entschieden werden. Frankreich und Russland haben vor dem Ukraine-Krieg eine umfassenden Zusammenarbeit vereinbart, die bis heute anhält. Die Anlage in Lingen verarbeitet auch russisches Uran weiterhin für Westreaktoren. Verantwortlich für die Genehmigung des französisch-russischen Atomdeals sind im Bundesumwelt- und wirtschaftsministerium sowie im Umweltministerium Niedersachsen die Grünen. Diese Entscheidung des NUM stammt vom 26.8.2022 und wurde bereits im November 2022 mit einem 15 seitigen Bescheid veröffentlicht.

Die französische und russische Atomwirtschaft streben seit Jahren eine engere Zusammenarbeit an.

Auch nach dem Krieg gegen die Ukraine soll die Atomkooperation offenbar nicht eingestellt werden. In den letzten Monaten ist es auch immer wieder zur Uranlieferungen aus Russland an die Fabrik in Lingen gekommen. Sanktionen in Sachen Uran-Brennstoffe und Atomtechnik sind von der EU bis heute nicht vorgesehen. Unter anderem das Umweltbundesamt in Österreich hatte jüngst in einer Studie darauf hingewiesen, dass die Verflechtung mit der russischen Atomwirtschaft für den Betrieb von Atomanlagen in der Europäischen Union und darüber hinaus sehr intensiv ist.

Die inzwischen grün geführte Umweltministerium stellt in dem Bescheid zur Vorprüfung fest: „Durch das Änderungsvorhaben ergebe sich keine Änderung der genehmigten Höchstmassen für die gleichzeitige Lagerung, Verarbeitung und Handhabung von Uran in der Anlage.“ (Seite 2). Neben weiteren Umweltaspekten wird vom Ministerium laut Angaben der Betreiber mit Blick auf die Atom-Aspekte festgestellt: „Ebenso würden die genehmigten Kapazität zur Lagerung von Kernbrennstoff, zur Herstellung von Uranoxidpulver, oder -tabletten sowie zur Herstellung von Brennstäben und Brennelementen nicht erhöht. Es ergebe sich auch keine Erhöhung der Anzahl der ein- und ausgehenden Gefahrguttransporte über die im Rahmen vorangegangener Genehmigungsverfahren für die volle Auslastung der genehmigten Fertigungskapazität angenommenen Anzahl von 1000 Transporten pro Jahr.“

Hintergrund: Zwei Uranfabriken in Gronau und Lingen, die Atommeiler in aller Welt mit Uran-Brennstoff versorgen, sind vom Atomausstieg ausgenommen und verfügen bislang über unbefristete Betriebsgenehmigungen. Vorherige Regierungen und der Bundestag hatten über Jahre gerungen, diese beiden Uranfabriken in Betrieb zu belassen oder aber eben in den deutschen Atomausstieg einzubeziehen und nachträglich die Stilllegung per Atomgesetz zu betreiben. Entsprechende juristische Gutachten und Stellungnahmen, wie das atomrechtlich umgesetzt werden könnte, liegen in den Schubladen des Bundesumweltministeriums. Grüne und Linke hatten wiederholt die Stilllegung der Anlage im Bundestag gefordert. Die SPD ist gespalten in der Frage, FDP und CDU/CSU sowie AfD haben mit dem Weiterbetrieb der Uranfabriken keine Probleme, sondern wollen mit den Anlagen Deutschland als Atomstaat unterstreichen. In der derzeitigen Ampelkoalition finden sich keine Aussagen zu den Uranfabriken. Grüne hatten darauf verwiesen, dass wäre mit der FDP nicht vereinbar gewesen. Im Koalitionsvertrag gibt es daher keine Aussage, was bedeutet, dass die Grünen den Weiterbetrieb der Uranfabriken als Regierungsgrundlage akzeptiert haben.

Zuletzt hieß es dazu: „Ein Ministeriumssprecher bestätigte auf Anfrage: »Aus Sicht des Bundesumweltministeriums würde die Beendigung der Kernbrennstoffproduktion den deutschen Atomausstieg vervollständigen.« Gleichzeitig verwies er darauf, dass im geltenden Koalitionsvertrag keine entsprechenden Vereinbarungen getroffen worden seien: »Eine aktuelle Verfolgung der genannten Einschränkungen« sei deshalb »derzeit nicht erfolgversprechend«. Das Aktionsbündnis und weitere Anti-Atom-Gruppen fordern, das Ministerium müsse nun »die eigene Glaubwürdigkeit beweisen« und selbst einen konkreten Gesetzesentwurf vorlegen.“ (nd, 8.12.2022)

Dokumentation 1 von der Seite „UVP-Verbund„:

Allgemeine Vorhabenbeschreibung

Feststellung gemäß § 5 UVPG

Die Advanced Nuclear Fuels GmbH, Am Seitenkanal 1, 49811 Lingen, hat beim MU die Änderung des gem. § 7 Abs. 1 des Atomgesetzes genehmigten Betriebs der Brennelementfertigungsanlage Lingen beantragt. Der Antrag umfasst die zur Fertigung von VVER-Brennelementen erforderlichen Änderungen.

Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens war gemäß § 9 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 UVPG i. V. m. Nummer 11.1 der Anlage 1 UVPG durch eine allgemeine Vorprüfung zu ermitteln, ob für das beantragte Vorhaben die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist.

Die Vorprüfung beinhaltet gem. § 7 UVPG eine überschlägige Prüfung, ob das Vorhaben unter Berücksichtigung der in Anlage 3 UVPG aufgeführten Kriterien erheblich nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die nach § 25 Abs. 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären.

Diese Vorprüfung hat ergeben, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung für das o. g. Vorhaben nicht durchzuführen ist.
Diese Feststellung ist gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 UVPG nicht selbständig anfechtbar. Die Begründung nach § 5 Abs. 2 UVPG kann auf dieser Internetseite eingesehen werden.

UVP-Kategorie

Kernenergie

Raumbezug

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Adressen

Ansprechpartner

Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz

Archivstr. 2
30169 Hannover
Deutschland

E-Mail:poststelle@mu.niedersachsen.de
Telefon:+49 (0)511 120 0
URL:https://www.umwelt.niedersachsen.de/
0.2 MB

Datum der Entscheidung

26.08.2022

Ergebnis der UVP-Vorprüfung

Begründung zur Feststellung nach § 5 UVPG – VVER-Fertigung ( 2022-08-26-Ferststellung UVP-Pflicht_ANF_VVER-Fertigung.pdf 0.2 MB )

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Dokumentation 2: Zusammenarbeit Framatome und Rosatom – Presseerklärung

„December 2, 2021 – Framatome and Rosatom recently signed a new Strategic Cooperation Agreement further expanding the companies’ efforts to develop fuel fabrication and instrumentation and control (I&C) technologies. Rosatom Director General Alexey Likhachev, and Bernard Fontana, CEO of Framatome signed the agreement during the World Nuclear Exhibition held in Paris.

“By working closely with our industrial partner Rosatom, we strengthen our contributions for safe and reliable generation of clean energy generated by our customers nuclear operating plants,” said Bernard Fontana. “Together, we build on our expertise for maintaining operations for the existing nuclear fleet and preparing for the next generation of nuclear energy.”

“Together with Framatome, we are creating a solid foundation for developing high-quality nuclear energy solutions within the scope of current and future areas for collaboration,” said Alexey Likhachev. “Today, the world has finally recognized that it is impossible to achieve carbon neutrality without nuclear generation. Therefore, we must hasten our collective efforts towards achieving global decarbonization goals.”

The new agreement expands the companies’ existing relationship, established through a 2017 memorandum of understanding, creating a framework for joint work in new areas.

About Framatome

Framatome is an international leader in nuclear energy recognized for its innovative, digital and value added solutions for the global nuclear fleet. With worldwide expertise and a proven track record for reliability and performance, the company designs, services and installs components, fuel, and instrumentation and control systems for nuclear power plants. Its more than 16,000 employees work every day to help Framatome’s customers supply ever cleaner, safer and more economical low-carbon energy.

Framatome is owned by the EDF Group (75.5%), Mitsubishi Heavy Industries (MHI – 19.5%) and Assystem (5%).“

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Französisch-russische Atomkooperation am Standort der deutschen Uranfabrik in Lingen

Die Uranfabrik in Lingen – vom Atomaussstieg ausgenommen – plant die Erweiterung seiner Brennelemente-Produktion für den Einsatz in Osteuropa und Richtung Asien und China. Die Anlage in Lingen gehört zum französischen Atomkonzern Framatom. Seit Jahren ist Frankreich dabei, seine Zusammenarbeit mit dem russischen Staatskonzern Rosatom auszubauen. Auch für die deutschen Standorte in Lingen und Erlangen war zunächst eine Kooperation geplant. Im Frühjahr war ein entsprechender zustimmungspflichtiger Antrag zunächst zurückgezogen worden. Nun wird dieses Projekt unter anderen Vorzeichen fortgesetzt, berichtet die NOZ unter der Überschrift „Brennelemente aus Lingen bald in Osteuropa im Einsatz“ in seiner Ausgabe vom 7.12.2022. Auf der Homepage der zuständigen Genehmigungsbehörde in Niedersachsen, dem grün geführten Umweltministerium, ist ein „Antrag nach §7 AtG für die Fertigung hexagonaler Druckwasser-Brennelemente“ bereits angeführt. Eine Unterrichtung der Öffentlichkeit hat es dazu bislang jedoch nicht gegeben.

Wie absurd oder überfordert die Grünen auch in Niedersachsen in Sachen Atomenergie inzwischen sind, belegt eine Meldung von RTL zu dem Thema. Dort ist zu lesen: „Das Umweltministerium bestätigte als Genehmigungsbehörde Berichte über den Antrag von ANF. Er werde derzeit geprüft. Hergestellt werden sollen demzufolge auch hexagonale Brennelemente, die in den russischen Reaktortypen verwendet werden. Damit sollen die Kraftwerke in Osteuropa unabhängig von russischen Lieferungen werden. Damit wird die Abhängigkeit dieser Reaktoren von Lieferungen von Brennelementen aus Russland gemindert, hieß es aus dem von Minister Christian Meyer (Grüne) geführten Ressort. Dies werde im Sinne des Koalitionsvertrages begrüßt.“ Das ist eine derart verdrehte Darstellung, dass man es nicht wirklich glauben mag.

Der Betreiber der Anlagen in Lingen, die Advanced Nuclear Fuels (ANF) hat beantragt, künftig vor Ort Brennelemente russischer Bauart mit Unterstützung von Rosatom zu fertigen. (Damit hätte ANF gegenüber Westinghouse mit einem Standort in Schweden, einen echten Vorteil. Westinghouse arbeitet seit Jahren daran, Brennelemente russischer Bauart für die Ost-Reaktoren zu entwickeln, kommt dabei aber ohne Hilfe von Rosatom aus.) ANF in Lingen hatte zuletzt Fertigungsmaschinen für die Herrstellung von Brennelementen nach Kasachstan verkauft. Von dort aus soll ebenfalls mit russischer Beteiligung auch China beliefert werden. Fertige Uranbrennstäbe wurden erst vor wenigen Wochen von Lingen aus mit einer Genehmigung durch das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorung BASE und der BAFA, die für die Exportgenehmigungen von Kernbrennstoffen zuständig ist, geliefert. Zuletzt hatte es auch direkte Lieferungen von Uran-Brennstoff aus Russland mit Kenntnis der Bundes- und Landesbehörden gegeben. Sanktionen gegen diese Atomdeals mit Russland gibt es seitens der EU nicht.

Die Uranfabriken in Lingen und Gronau sind bis heute vom Atomausstieg ausgenommen und versorgen weltweit Atommeiler mit Uranbrennstoff. Die derzeitige Bundesregierung hat zur ehemals anvisierten Stilllegung dieser Anlagen keine Vereinbarungen im Koalitionsvertrag festgelegt. Nach Aussagen zuständiger Grüner Politiker:innen habe die FDP Maßnahmen einer Vereinbarung zur Stilllegung der Uranfabriken in Gronau und Lingen verhindert. Es gäbe daher im Rahmen dieser Bundesregierung keinerlei Grundlage, um Pläne aus der Zeit des SPD-geführten Umweltministeriums in der letzten Legislatur jetzt umzusetzen. Dass das Umweltministerium jetzt auf Anfrage von Bürgerinitiativen davon spricht, dass der Atomaussstieg in Deutschland „glaubwürdiger“ wäre, wenn die Uranfabriken abgeschaltet würden, ist zwar zu begrüßen. Aber das BMU winkt selbst ab und verweist auf die fehlenden Vereinbarungen innerhalb der Koalition. Auch die Bundestagsfraktion hat zu dieser Thematik in der laufenden Legislaturperiode keine Impulse gesetzt.

Die jetzt bekannt gewordenen Pläne einer engeren Zusammenarbeit zwischen Framatome und Rosatom am Standort Lingen und den damit verbundenen Genehmigungsanträgen bei der Atomaufsicht in Niedersachsen dürften nun für die Grünen den Konflikt um die Atomenergie mit der FDP weiter anheizen.

Dokumenation einer PM vom 8.12.2022 von : Bündnis AgiEL – Atomkraftgegner:innen im Emsland – Elternverein Restrisiko Emsland – Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau – Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen – SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster – Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg – Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) – IPPNW – Internationale Ärzte*innen für die Verhütung des Atomkriegs / Ärzt*innen in sozialer Verantwortung

Brennelemente und Atomtechnik: Russland, China, Kasachstan, Tschechien, Bulgarien – Deutschland als Basis für massive Ostexpansion von Framatome

 Reaktion der Hannoveraner Atomaufsicht „gefährlich naiv“ – Russland und China weiten Einfluss via Frankreich deutlich aus – Wird Brennelementefabrik Lingen ausgebaut?

 Anti-Atomkraft-Organisationen kritisieren scharf, dass der französische Atomkonzern Framatome aktuell über seine deutschen Standorte in Lingen und Erlangen eine massive Ostexpansion betreibt und dabei den Einfluss Russlands und Chinas auf die Atompolitik deutlich ausweitet. Dabei ist sogar ein Ausbau der Lingener Brennelementefabrik geplant, denn Framatome hat beim Landesumweltministerium in Hannover die Produktion „russischer“ Brennelemente beantragt. Die Anti-Atom-Organisationen fordern vollständige Aufklärung zu den vorliegenden Plänen und eine umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung. Das Lingener Bündnis AgiEL hat dazu bereits gestern an die Landes-Atomaufsicht geschrieben. Die bisherige positive Reaktion des Ministeriums erscheint angesichts der internationalen Verflechtungen von Framatomes Atompolitik gefährlich naiv.

So ist nunmehr bekannt, dass Frankreich aktuell dem russischen Atomkonzern mit einem Joint Venture Zugang zur Brennelementeproduktion von Framatome gewähren will. Damit gerät auch der Standort Lingen in den Einflussbereich des Kreml. Desweiteren wurde durch Recherchen der Neuen Osnabrücker Zeitung bekannt, dass Framatome via Russland und Kasachstan nunmehr auch chinesische AKW mit Uranbrennstoff beliefern will. Just gestern nahm die neue kasachische Brennelementefabrik Ulba in Ust-Kamenogorsk die Belieferung Chinas auf. Für Lingen wurden im November Lieferungen von Brennstäben via Russland nach Kasachstan genehmigt. Endkunden in China können nach Recherchen der Anti-Atomkraft-Organisationen angesichts des Brennelement-Typs z. B. die beiden von EDF gebauten EPR-Reaktoren in Taishan sein oder aber die von Framatome vor 30 Jahren gebauten Reaktoren in Daya Bay. Sie werden vom staatlichen Atomkonzern CGN betrieben. Brisant: Die US-Regierung hat laut Reuters bereits im Herbst 2021 aus Angst vor einer militärischen Nutzung Uranlieferungen an genau diesen Konzern „ausgesetzt“.

Die Neue Osnabrücker Zeitung berichtete gestern, dass Framatome nun auch Tschechien mit „russischen“ Brennelementen beliefern möchte. Dazu benötigt Framatome aber die direkte Kooperation von Rosatom. Das gilt auch für Bulgarien. Dort besuchte Ende November der Framatome-Chef Bernard Fontana den bulgarischen Präsidenten, um Brennelement-Lieferungen anzubieten.

Framatome hat zudem im April die Tochter „Framatome Bulgaria“ gegründet, um das bulgarische AKW Kozloduj technisch aufzurüsten. Dafür ist bei Framatome vor allem der bayrische Standort Framatome Erlangen zuständig. Von dort wurde nach Framatomes eigenen Angaben auch bereits beim Bau der kasachischen Brennelementefabrik mit technischer Expertise und Ausrüstung mitgewirkt.

„Die oben aufgezeigte Verflechtung zwischen Framatome und Rosatom sowie mit der chinesischen Atomindustrie – über Kasachstan und dessen umfangreichen Uranbergbau – zeigt deutlich, dass Atomkaft keine „heimische Energie“ ist. Framatome braucht den Konzern Rosatom, um weiter auf dem Atommarkt bestehen zu können. Framatome nutzt zudem die politisch verordnete Laufzeit von 60 Jahren für die beiden bulgarischen Reaktoren ohne Rücksicht darauf, dass das Risiko für schwere AKW-Unfälle mit dem Alter erheblich wächst.    Der Anreiz für die notwendige Energiewende wird zudem verspielt,“ so Dr. med. Angelika Claußen Co-Vorsitzende der IPPNW.

„Die Reaktion des zuständigen Umweltministeriums in Hannover auf die Framatome-Pläne für Lingen ist gefährlich naiv, weil man offensichtlich nicht erkannt hat, wie stark der Einfluss Russlands und dann auch Chinas in dieser zentralen deutschen Atomfabrik wachsen wird. Dagegen ist Chinas Beteiligung am Hamburger Hafen eher eine Petitesse. Hier geht es um extrem sensible Atomtechnologie, die auch militärisch genutzt werden kann. Wir fordern vollständige Aufklärung und eine umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung. Aus unserer Sicht ist die vom Bundesumweltministerium vorgeschlagene Schließung der Brennelementefabrik Lingen die einzig saubere Lösung, um aus diesem wachsenden Atomdesaster herauszukommen“, ergänzte Alexander Vent vom Lingener Bündnis AgiEL – Atomkraftgegner:innen im Emsland.

  • 21. Januar: Anti-Atom-Kundgebung in Lingen

Für Samstag, 21. Januar, rufen die Anti-Atom-Organisationen zu einer Kundgebung in Lingen gegen die Brennelementepläne und die aktuelle Laufzeitverlängerung für das benachbarte Atomkraftwerk Emsland auf.

Verwendete Quellen:

Weitere Infos:

https://atomstadt-lingen.de/aktuelles, www.ippnw.de, www.bbu-online.de, www.sofa-ms.de

„Uranfabriken Gronau und Lingen stilllegen“ – Linksfraktion stellt Antrag im Bundestag

DIE LINKE bringt am morgigen Donnerstag einen Antrag (PDF) in den Deutschen Bundestag ein, die Uranfabriken in Gronau (Nordrhein-Westfalen) und Lingen (Niedersachsen) stillzulegen. Darin fordert die Fraktion außerdem ein Exportverbot für Kernbrennstoffe.

Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE: „Ziel unseres Antrags ist es, dass die bislang vom Atomausstieg ausgenommenen Uranfabriken in Gronau und Lingen endlich einbezogen werden. Beide produzieren Uranbrennstoff und sorgen dafür, dass weltweit AKWs weiterlaufen und somit neben Atomstrom auch Super-GAU-Risiken und hochradioaktiven Atommüll erzeugen. Deshalb wollen wir außerdem, dass die Exporte von Uranbrennstoffen endlich verboten werden. Es darf keine deutsche Beteiligung an der Atomenergienutzung mehr geben. Die deutschen Uranfabriken beliefern ja sogar die maroden Meiler in Tihange und Doel sowie französische Uralt-AKWs. Dass eine Stilllegung dieser Uranfabriken möglich ist, haben schließlich erst jüngst Rechtsgutachten im Auftrag des Bundesumweltministeriums gezeigt. Das muss nun auch endlich umgesetzt werden.

Unser Antrag sieht vor, das Atomgesetz um entsprechende Regelungen zu ergänzen. Bis Ende Juni 2018 muss es ohnehin novelliert werden, um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Atomausstieg entsprechend umzusetzen.“

 

Vor Landtagswahl in NRW: Große Koalition will keine Farbe bekennen zu Brennstofflieferungen aus Gronau und Lingen an Tihange 2

„Atomgefahren aus maroden grenznahen AKWs wie Tihange 2, Brennstofflieferungen aus deutschen Uranfabriken mit Genehmigung der Bundesregierung? Dazu will die Große Koalition vor den Landtagswahlen in NRW lieber nicht im Deutschen Bundestag Farbe bekennen. Während in NRW parteiübergreifend – also auch von SPD und CDU – ein Verbot solcher Brennstofflieferungen gefordert wird, haben CDU/CSU und SPD im Bund mit Verfahrenstricks heute dafür gesorgt, dass die Debatte zu einem entsprechenden Verbotsantrag der LINKEN von der Tagesordnung des Bundestags diesen Freitag (28.4.) gestrichen wurde“, so der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE). „Das ist ein ganz durchsichtiges Manöver und an Doppelzüngigkeit kaum zu überbieten!“

Zdebel weiter: „Einerseits warnen CDU/CSU und SPD selbst vor Atomrisiken durch den maroden Reaktor in Tihange oder den anderen Uralt-Meiler im Grenzgebiet zu Deutschland. Andererseits genehmigen sie still und leise die Ausfuhr der für den Betrieb dieser Anlagen erforderlichen Brennstoffe aus den Uranfabriken in Gronau und Lingen. Ohne eine Genehmigung durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle wäre eine solche Ausfuhr nicht möglich. Es ist mehr als nur peinlich, wenn CDU/CSU und SPD nun mit ihrer Mehrheit einfach durch Tagesordnungs-Beschlüsse die Diskussion über Atomgefahren und Handlungsmöglichkeiten, diese zu begrenzen, verhindert.

DIE LINKE fordert in ihrem Antrag ein Verbot von Ausfuhren für Uranbrennstoff aus den deutschen Atomfabriken in Gronau und Lingen u.a. in das Risiko-AKW in Tihange im Nachbarland Belgien.“

NRW.LINKE fordert Stilllegung der AKWs Tihange und Doel sowie der Uranfabriken Gronau und Lingen

Auf dem Landespartei am vergangenen Wochenende hat die LINKE.NRW auf Initiative des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel und Marika Jungblut (Städteregion Aachen) die umgehende Stilllegung der maroden belgischen Atomkraftwerke in Tihange und Doel gefordert. Außerdem fordert die Partei, dass kein Brennstoff aus den deutschen Uranfabriken in Gronau und Lingen mehr geliefert werden dürfe. Diese beiden Anlagen müssen endlich abgeschaltet werden. Der Antrag ist hier zu finden.

Der Widerstand nicht nur in der Region rund um die belgischen Reaktoren in Tihange und Doel wächst. Nicht nur die Bundesrepublik und Luxemburg, sondern nun auch die Niederlande fordert von der belgischen Regierung die Abschaltung der mit tausenden Rissen behafteten Reaktoren. Zahlreiche Kommunen klagen inzwischen auf die Abschaltung und Bürgerinitiativen in Belgien, Deutschland, Luxemburg, der Niederlande sind aktiv. Für eine weitere Klage suchen belgische AtomkraftgegnerInnen Unterstützung und haben ein Spendenkonto eingerichtet.

Der Sprecher für Atomausstieg der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Hubertus Zdebel, ist mit zahlreichen Initiativen in Berlin aktiv. Hier weitere Informationen über die Aktivitäten im Bundesparlament.

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