Schlagwort: Brennelemente

Französisch-russische Atomkooperation am Standort der deutschen Uranfabrik in Lingen

Die Uranfabrik in Lingen – vom Atomaussstieg ausgenommen – plant die Erweiterung seiner Brennelemente-Produktion für den Einsatz in Osteuropa und Richtung Asien und China. Die Anlage in Lingen gehört zum französischen Atomkonzern Framatom. Seit Jahren ist Frankreich dabei, seine Zusammenarbeit mit dem russischen Staatskonzern Rosatom auszubauen. Auch für die deutschen Standorte in Lingen und Erlangen war zunächst eine Kooperation geplant. Im Frühjahr war ein entsprechender zustimmungspflichtiger Antrag zunächst zurückgezogen worden. Nun wird dieses Projekt unter anderen Vorzeichen fortgesetzt, berichtet die NOZ unter der Überschrift „Brennelemente aus Lingen bald in Osteuropa im Einsatz“ in seiner Ausgabe vom 7.12.2022. Auf der Homepage der zuständigen Genehmigungsbehörde in Niedersachsen, dem grün geführten Umweltministerium, ist ein „Antrag nach §7 AtG für die Fertigung hexagonaler Druckwasser-Brennelemente“ bereits angeführt. Eine Unterrichtung der Öffentlichkeit hat es dazu bislang jedoch nicht gegeben.

Wie absurd oder überfordert die Grünen auch in Niedersachsen in Sachen Atomenergie inzwischen sind, belegt eine Meldung von RTL zu dem Thema. Dort ist zu lesen: „Das Umweltministerium bestätigte als Genehmigungsbehörde Berichte über den Antrag von ANF. Er werde derzeit geprüft. Hergestellt werden sollen demzufolge auch hexagonale Brennelemente, die in den russischen Reaktortypen verwendet werden. Damit sollen die Kraftwerke in Osteuropa unabhängig von russischen Lieferungen werden. Damit wird die Abhängigkeit dieser Reaktoren von Lieferungen von Brennelementen aus Russland gemindert, hieß es aus dem von Minister Christian Meyer (Grüne) geführten Ressort. Dies werde im Sinne des Koalitionsvertrages begrüßt.“ Das ist eine derart verdrehte Darstellung, dass man es nicht wirklich glauben mag.

Der Betreiber der Anlagen in Lingen, die Advanced Nuclear Fuels (ANF) hat beantragt, künftig vor Ort Brennelemente russischer Bauart mit Unterstützung von Rosatom zu fertigen. (Damit hätte ANF gegenüber Westinghouse mit einem Standort in Schweden, einen echten Vorteil. Westinghouse arbeitet seit Jahren daran, Brennelemente russischer Bauart für die Ost-Reaktoren zu entwickeln, kommt dabei aber ohne Hilfe von Rosatom aus.) ANF in Lingen hatte zuletzt Fertigungsmaschinen für die Herrstellung von Brennelementen nach Kasachstan verkauft. Von dort aus soll ebenfalls mit russischer Beteiligung auch China beliefert werden. Fertige Uranbrennstäbe wurden erst vor wenigen Wochen von Lingen aus mit einer Genehmigung durch das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorung BASE und der BAFA, die für die Exportgenehmigungen von Kernbrennstoffen zuständig ist, geliefert. Zuletzt hatte es auch direkte Lieferungen von Uran-Brennstoff aus Russland mit Kenntnis der Bundes- und Landesbehörden gegeben. Sanktionen gegen diese Atomdeals mit Russland gibt es seitens der EU nicht.

Die Uranfabriken in Lingen und Gronau sind bis heute vom Atomausstieg ausgenommen und versorgen weltweit Atommeiler mit Uranbrennstoff. Die derzeitige Bundesregierung hat zur ehemals anvisierten Stilllegung dieser Anlagen keine Vereinbarungen im Koalitionsvertrag festgelegt. Nach Aussagen zuständiger Grüner Politiker:innen habe die FDP Maßnahmen einer Vereinbarung zur Stilllegung der Uranfabriken in Gronau und Lingen verhindert. Es gäbe daher im Rahmen dieser Bundesregierung keinerlei Grundlage, um Pläne aus der Zeit des SPD-geführten Umweltministeriums in der letzten Legislatur jetzt umzusetzen. Dass das Umweltministerium jetzt auf Anfrage von Bürgerinitiativen davon spricht, dass der Atomaussstieg in Deutschland „glaubwürdiger“ wäre, wenn die Uranfabriken abgeschaltet würden, ist zwar zu begrüßen. Aber das BMU winkt selbst ab und verweist auf die fehlenden Vereinbarungen innerhalb der Koalition. Auch die Bundestagsfraktion hat zu dieser Thematik in der laufenden Legislaturperiode keine Impulse gesetzt.

Die jetzt bekannt gewordenen Pläne einer engeren Zusammenarbeit zwischen Framatome und Rosatom am Standort Lingen und den damit verbundenen Genehmigungsanträgen bei der Atomaufsicht in Niedersachsen dürften nun für die Grünen den Konflikt um die Atomenergie mit der FDP weiter anheizen.

Dokumenation einer PM vom 8.12.2022 von : Bündnis AgiEL – Atomkraftgegner:innen im Emsland – Elternverein Restrisiko Emsland – Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau – Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen – SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster – Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg – Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) – IPPNW – Internationale Ärzte*innen für die Verhütung des Atomkriegs / Ärzt*innen in sozialer Verantwortung

Brennelemente und Atomtechnik: Russland, China, Kasachstan, Tschechien, Bulgarien – Deutschland als Basis für massive Ostexpansion von Framatome

 Reaktion der Hannoveraner Atomaufsicht „gefährlich naiv“ – Russland und China weiten Einfluss via Frankreich deutlich aus – Wird Brennelementefabrik Lingen ausgebaut?

 Anti-Atomkraft-Organisationen kritisieren scharf, dass der französische Atomkonzern Framatome aktuell über seine deutschen Standorte in Lingen und Erlangen eine massive Ostexpansion betreibt und dabei den Einfluss Russlands und Chinas auf die Atompolitik deutlich ausweitet. Dabei ist sogar ein Ausbau der Lingener Brennelementefabrik geplant, denn Framatome hat beim Landesumweltministerium in Hannover die Produktion „russischer“ Brennelemente beantragt. Die Anti-Atom-Organisationen fordern vollständige Aufklärung zu den vorliegenden Plänen und eine umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung. Das Lingener Bündnis AgiEL hat dazu bereits gestern an die Landes-Atomaufsicht geschrieben. Die bisherige positive Reaktion des Ministeriums erscheint angesichts der internationalen Verflechtungen von Framatomes Atompolitik gefährlich naiv.

So ist nunmehr bekannt, dass Frankreich aktuell dem russischen Atomkonzern mit einem Joint Venture Zugang zur Brennelementeproduktion von Framatome gewähren will. Damit gerät auch der Standort Lingen in den Einflussbereich des Kreml. Desweiteren wurde durch Recherchen der Neuen Osnabrücker Zeitung bekannt, dass Framatome via Russland und Kasachstan nunmehr auch chinesische AKW mit Uranbrennstoff beliefern will. Just gestern nahm die neue kasachische Brennelementefabrik Ulba in Ust-Kamenogorsk die Belieferung Chinas auf. Für Lingen wurden im November Lieferungen von Brennstäben via Russland nach Kasachstan genehmigt. Endkunden in China können nach Recherchen der Anti-Atomkraft-Organisationen angesichts des Brennelement-Typs z. B. die beiden von EDF gebauten EPR-Reaktoren in Taishan sein oder aber die von Framatome vor 30 Jahren gebauten Reaktoren in Daya Bay. Sie werden vom staatlichen Atomkonzern CGN betrieben. Brisant: Die US-Regierung hat laut Reuters bereits im Herbst 2021 aus Angst vor einer militärischen Nutzung Uranlieferungen an genau diesen Konzern „ausgesetzt“.

Die Neue Osnabrücker Zeitung berichtete gestern, dass Framatome nun auch Tschechien mit „russischen“ Brennelementen beliefern möchte. Dazu benötigt Framatome aber die direkte Kooperation von Rosatom. Das gilt auch für Bulgarien. Dort besuchte Ende November der Framatome-Chef Bernard Fontana den bulgarischen Präsidenten, um Brennelement-Lieferungen anzubieten.

Framatome hat zudem im April die Tochter „Framatome Bulgaria“ gegründet, um das bulgarische AKW Kozloduj technisch aufzurüsten. Dafür ist bei Framatome vor allem der bayrische Standort Framatome Erlangen zuständig. Von dort wurde nach Framatomes eigenen Angaben auch bereits beim Bau der kasachischen Brennelementefabrik mit technischer Expertise und Ausrüstung mitgewirkt.

„Die oben aufgezeigte Verflechtung zwischen Framatome und Rosatom sowie mit der chinesischen Atomindustrie – über Kasachstan und dessen umfangreichen Uranbergbau – zeigt deutlich, dass Atomkaft keine „heimische Energie“ ist. Framatome braucht den Konzern Rosatom, um weiter auf dem Atommarkt bestehen zu können. Framatome nutzt zudem die politisch verordnete Laufzeit von 60 Jahren für die beiden bulgarischen Reaktoren ohne Rücksicht darauf, dass das Risiko für schwere AKW-Unfälle mit dem Alter erheblich wächst.    Der Anreiz für die notwendige Energiewende wird zudem verspielt,“ so Dr. med. Angelika Claußen Co-Vorsitzende der IPPNW.

„Die Reaktion des zuständigen Umweltministeriums in Hannover auf die Framatome-Pläne für Lingen ist gefährlich naiv, weil man offensichtlich nicht erkannt hat, wie stark der Einfluss Russlands und dann auch Chinas in dieser zentralen deutschen Atomfabrik wachsen wird. Dagegen ist Chinas Beteiligung am Hamburger Hafen eher eine Petitesse. Hier geht es um extrem sensible Atomtechnologie, die auch militärisch genutzt werden kann. Wir fordern vollständige Aufklärung und eine umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung. Aus unserer Sicht ist die vom Bundesumweltministerium vorgeschlagene Schließung der Brennelementefabrik Lingen die einzig saubere Lösung, um aus diesem wachsenden Atomdesaster herauszukommen“, ergänzte Alexander Vent vom Lingener Bündnis AgiEL – Atomkraftgegner:innen im Emsland.

  • 21. Januar: Anti-Atom-Kundgebung in Lingen

Für Samstag, 21. Januar, rufen die Anti-Atom-Organisationen zu einer Kundgebung in Lingen gegen die Brennelementepläne und die aktuelle Laufzeitverlängerung für das benachbarte Atomkraftwerk Emsland auf.

Verwendete Quellen:

Weitere Infos:

https://atomstadt-lingen.de/aktuelles, www.ippnw.de, www.bbu-online.de, www.sofa-ms.de

Vor Landtagswahl in NRW: Große Koalition will keine Farbe bekennen zu Brennstofflieferungen aus Gronau und Lingen an Tihange 2

„Atomgefahren aus maroden grenznahen AKWs wie Tihange 2, Brennstofflieferungen aus deutschen Uranfabriken mit Genehmigung der Bundesregierung? Dazu will die Große Koalition vor den Landtagswahlen in NRW lieber nicht im Deutschen Bundestag Farbe bekennen. Während in NRW parteiübergreifend – also auch von SPD und CDU – ein Verbot solcher Brennstofflieferungen gefordert wird, haben CDU/CSU und SPD im Bund mit Verfahrenstricks heute dafür gesorgt, dass die Debatte zu einem entsprechenden Verbotsantrag der LINKEN von der Tagesordnung des Bundestags diesen Freitag (28.4.) gestrichen wurde“, so der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE). „Das ist ein ganz durchsichtiges Manöver und an Doppelzüngigkeit kaum zu überbieten!“

Zdebel weiter: „Einerseits warnen CDU/CSU und SPD selbst vor Atomrisiken durch den maroden Reaktor in Tihange oder den anderen Uralt-Meiler im Grenzgebiet zu Deutschland. Andererseits genehmigen sie still und leise die Ausfuhr der für den Betrieb dieser Anlagen erforderlichen Brennstoffe aus den Uranfabriken in Gronau und Lingen. Ohne eine Genehmigung durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle wäre eine solche Ausfuhr nicht möglich. Es ist mehr als nur peinlich, wenn CDU/CSU und SPD nun mit ihrer Mehrheit einfach durch Tagesordnungs-Beschlüsse die Diskussion über Atomgefahren und Handlungsmöglichkeiten, diese zu begrenzen, verhindert.

DIE LINKE fordert in ihrem Antrag ein Verbot von Ausfuhren für Uranbrennstoff aus den deutschen Atomfabriken in Gronau und Lingen u.a. in das Risiko-AKW in Tihange im Nachbarland Belgien.“

Tihange und Atombrennstoff aus Gronau und Lingen diese Woche Thema im Bundestag – Hubertus Zdebel (DIE LINKE): „Bundesregierung muss alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen“

Die Fraktion DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, ein sofortiges Exportverbot von Uran-Kernbrennstoffen aus den Anlagen in Gronau und Lingen zum Einsatz in den störanfälligen belgischen Atomkraftwerken Tihange und Doel anzuordnen. Ein entsprechender Antrag wird am kommenden Mittwoch im Umweltausschuss des Bundestags behandelt. „Exporte von Uran-Brennstoff und dessen  Nutzung in Atomkraftwerken wie im belgischen Tihange tragen direkt zur Sicherheitsgefährdung Deutschlands bei. Dieser Gefährdungsausschluss ist aber nach Atomgesetz zwingende Genehmigungsvoraussetzung. Daher dürfen Ausfuhrgenehmigungen nicht mehr erteilt werden“, fordert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Sprecher für Atomausstieg seiner Fraktion.

Zdebel weiter: „Schon seit Monaten protestieren Anti-Atom-Gruppen und die Großregion rund um Aachen für einen Exportstopp von Brennelementen und angereichertem Uran aus Gronau und Lingen für den riskanten Einsatz in den Atommeilern Tihange und Doel in Belgien. Immer wieder hat die Bundestagsfraktion DIE LINKE diese Proteste mit Recherchen, Anfragen und Anträgen unterstützt. Es ist bemerkenswert, dass der Wahlkampf jetzt in NRW in Sachen Atomausstieg zu einem sehr breiten Bündnis geführt hat. Denn inzwischen fordern alle Landtagsfraktionen in NRW inklusive der CDU und SPD ein Exportstopp. Nur die CDU/CSU-SPD Bundesregierung, die SPD geführten Ministerien für Umwelt und Wirtschaft und das Bundeskanzleramt machen nicht mit und schöpfen nicht alle rechtlichen Möglichkeiten aus, um Brennelementelieferungen nach Belgien zukünftig zu verhindern. Es ist Zeit jetzt zu handeln. Die Brennstoffexporte müssen gestoppt werden!“

Der Antrag „Ausfuhr von Uran-Brennstoffen für den Betrieb störanfälliger Atomkraftwerke im Ausland stoppen“ (PDF) findet sich hier zum Nachlesen.

Ärzte der IPPNW: Exportstopp für Brennelemente aus Lingen kann rechtssicher verfügt werden

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Demonstration am 29.10. in Lingen für die Stilllegung der dortigen Uranfabrik, die der französische Atomkonzern AREVA betreibt. Foto: Pay Numrich

Die internationale Ärzteorganisation IPPNW hat gemeinsam mit anderen Anti-Atom-Organisationen ihre Forderung nach einem Ausfuhrstopp für Uran-Brennelemente aus Lingen erneuert und die Bundesregierung aufgefordert, entsprechend den Anforderungen des Atomgesetzes zu handeln. Das Bundesumweltministerium bestreitet eine Rechtsmöglichkeit, den Export von Brennstoff aus Lingen für marode Atomkraftwerke in den Grenzregionen von Belgien (Doel) und Frankreich (Fessenheim, Cattenom) zu untersagen. Auf einer Pressekonferenz in Hannover hat die IPPNW heute ein weiteres Gutachten gemeinsam mit der Anwältin und Autorin Cornelia Ziehm vorgestellt, in dem die bisherige Rechtsauffassung des BMUB deutlich kritisiert wird. Zum Schutz der Bevölkerung müsse nach Atomgesetz endlich gehandelt werden. Zum 29. Oktober ruft ein breites Bündnis zu einer Demonstration für die Stilllegung der bundesdeutschen Uranfabriken nach Lingen auf.

Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel hatte die Bundesregierung zu der Möglichkeit, die Ausfuhrgenehmigungen zu verweigern, befragt und diese Antwort erhalten. Über die Ausfuhrgenehmigungen für die Uranfabriken in Gronau und Lingen berichtet der Abgeordnete hier. Neben den Aktivitäten der Linken im Bundestag sind auch die Grünen dort aktiv und fordern in einem Antrag, Exporte von Brennstoff für belgische AKWs zu stoppen (PDF).

Die deutschen Uranfabriken in Gronau und Lingen sind vom Atomausstieg ausgenommen. Beiden Anlagen verfügen über eine unbefristete Betriebsgenehmigung und beliefern weltweit Atomkraftwerke mit dem erforderlichen Brennstoff.

umweltFAIRaendern.de dokumentiert die Ausführungen der IPPNW zur gestrigen Pressekonferenz, die auf der Homepage hier veröffentlicht ist. Unten findet sich auch der Link zum Rechtsgutachten der Anwältin Cornelia Ziehm.

IPPNW-Pressemitteilung vom 21.10.2016: Ein Exportstopp für Brennelemente aus Lingen kann rechtssicher verfügt werden, Atomausstieg in Lingen und Gronau

Die Ausfuhr von Brennelementen aus Lingen in die maroden Atomkraftwerke Doel, Cattenom und Fessenheim ist mit deutschem Recht nicht vereinbar und muss untersagt werden. Zu diesem Ergebnis kam die Rechtsanwältin Cornelia Ziehm bereits im Juli in einem von der Ärzteorganisation IPPNW beauftragten Rechtsgutachten.  Die dazu im Widerspruch stehende Rechtsauffassung des Bundesumweltministeriums hat Ziehm in der nun vorliegenden Stellungnahme bewertet und in allen Punkten widerlegt. Die IPPNW und die im Antiatombündnis zusammen geschlossenen Bürgerinitiativen fordern Bundesumweltministerin Barbara Hendricks nun auf, endlich zu handeln.

„Verweigern Sie Ihre Zustimmung zum Export der Brennelemente in die unsicheren grenznahen Kraftwerke! Das Leben und die Gesundheit von uns BürgerInnen hier in Deutschland und in Belgien und Frankreich muss Vorrang haben vor jeglichen unternehmerischen Interessen“, erklärt Dr. Angelika Claußen (IPPNW).

Obwohl das Bundesumweltministerium gravierende Sicherheitsbedenken bezüglich der grenznahen Atomkraftwerke aufrechterhält und von den französischen und belgischen Behörden die Stilllegung dieser Kraftwerke fordert, behauptete die Behörde Anfang September in einem Brief an die IPPNW, es sei aus rechtlichen Gründen nicht möglich, einen Exportstopp für Brennelemente aus der Fabrik in Lingen zu verfügen. Das Ministerium begründete dies mit einem Passus aus dem Atomgesetz, der aus dem Jahre 1958 stammt. Dass das Ministerium auf ein Gesetz zurückgreift, mit dem seinerzeit die kommerzielle Nutzung der Atomenergie in Deutschland zugelassen und gefördert werden sollte, ist in Zeiten des gesetzlich festgelegten Atomausstiegs bemerkenswert.

Nach Auffassung des Bundesumweltministeriums könne die Ausfuhr von Kernbrennstoffen angeblich nur zum Schutz vor einer „missbräuchlichen Verwendung“ untersagt werden. Der vom Atomgesetz bezweckte umfassende Schutz vor dem „Freiwerden von Kernenergie“ ist aber zu Recht losgelöst von jeglicher Absicht und stellt allein auf den Akt des „Freiwerdens von Kernenergie“ als solchen ab. Das heißt, alle aus „der Anwendung und dem Freiwerden der Kernenergie“ resultierenden Risiken werden erfasst – „egal“, ob missbräuchlich oder nicht.

Ziehm weist auf einen anderen Fall aus 2010 hin, bei dem der damalige Bundesumweltminister seine Zustimmung zu einem ihm vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle vorgelegten Antrag auf Ausfuhr bestrahlter Forschungsreaktor-Brennelemente nach Russland verweigerte. Zur Begründung führte er damals an, dass nach den Maßstäben des Atomgesetzes  nicht von einer schadlosen Verwertung ausgegangen werden könne. Warum für die  Ausfuhrgenehmigung für Brennelemente nach Doel,  Fessenheim und Cattenom ein anderer Maßstab gelten soll, sagt das Bundesumweltministerium nicht.

„Es ist höchste Zeit, dass die beiden vom Atomausstieg ausgenommenen Atomanlagen in Lingen und Gronau endlich in das Atomausstiegsgesetz der Bundesrepublik Deutschland integriert werden. Papier ist geduldig, doch die Menschen wollen nicht länger die Risiken der profitorientierten Konzerne tragen. Mit dem Betrieb von Urananlagen gehen Beugungen von Menschenrechten, insbesondere von indigenen Völkern, einher. Wir erwarten eine der größten Demonstrationen, die Lingen je gesehen hat.“, so Kerstin Rudek von der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg für den Trägerkreis der Lingen Demo.

100 Organisationen rufen am 29. Oktober 2016 zu einer überregionalen Demonstration in Lingen auf und fordern den vollständigen Atomausstieg für die Atomanlagen in Lingen und in Gronau.

Weitere Informationen unter http://weltweit.nirgendwo.info/demo/

Die rechtliche Bewertung der Antwort des Bundesumweltministeriums von Dr. Cornelia Ziehm finden Sie hier: http://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomenergie/Bewertung_Antwort_BMUB.pdf

Kontakt: Angelika Wilmen, Pressesprecherin Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung, Tel. 030 / 698074 -15, Email: wilmen@ippnw.de, http://www.ippnw.de

HerausgeberInnen dieser Pressemitteilung:
Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) e.V., Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V., Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen (LBU), AntiAtomBonn, Arbeitskreis Umwelt Schüttorf, Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau, Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, Grohnde-Kampage, Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad, SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster, AntiAtomEuskirchen, Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie, Nucléaire Stop Kernenergie (Belgien), Elternverein Restrisiko Emsland, Landesarbeitskreis Atom des BUND NRW,Enschede voor Vrede, Stichting Vredes en Duurzaamheidsactiviteiten Netwerkstad (Vedan), Documentatieen onderzoekscentrum kernenergie (Laka), Amsterdam

Bundesdeutsche Uranfabriken Lingen und Gronau abschalten – Exporte stoppen!

Vor der Demonstration am 29. Oktober in Lingen für die Stilllegung der beiden bundesdeutschen Uranfabriken laden die Initiatoren zu einer Pressekonferenz. Im Focus der Kritik der „Zickzack-Kurs“ vor allem des Bundesumweltministeriums. Einerseits werden den belgischen und französischen Atommeilern besondere Gefahren bescheinigt und die Einstellung des Betriebs gefordert. Andererseits will sich das Ministerium nicht für einen Export-Stopp bei den Lieferungen von Uranbrennstoff aus den deutschen Fabriken in Gronau und Lingen einsetzen. Entsprechende Vorschläge, die Ausfuhrgenehmigungen für derartige Uran-Lieferungen zu verweigern, hatte die Ärzteorganisation IPPNW jüngst mit einem Rechtsgutachten von Cornelia Ziehm untermauert. Der Betrieb der Uranfabriken in Lingen und Gronau ist vom Atomausstieg ausgenommen und in keiner Weise befristet. Die Anlagen beliefern weltweit Atomkraftwerke mit Brennstoff.

In einer neuen Stellungnahme will die Anwältin darlegen, warum die Bundesregierung handeln muss und handeln kann. Anfragen des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel hatten ergeben, dass die AKWs Doel, Fessenheim und Cattenom in den vergangenen Jahren mit Brennelementen aus Lingen beliefert wurden. Der Geschäftsführer der Urananlage in Gronau hatte gegenüber dem WDR zuvor festgestellt, dass die belgischen AKWs aus seiner Atomanlage beliefert würden.

umweltFAIRaendern.de dokumentiert: „Einladung zur PK am 21. Oktober 2016, im Anschluss an die Routine-Landespressekonferenz, die um 10.30 Uhr beginnt,
im Niedersächsischen Landtag, Raum 1541 (LPK-Raum).

Uranfabriken schließen – Warum Umweltministerin Hendricks den Exportstopp für Brennelemente aus Lingen endlich anordnen kann und muss.
Infos zur Demonstration in Lingen am 29.10.2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

Das Bundesumweltministerium fährt einen Zickzack-Kurs: Einerseits wird in einem Brief vom 5. September 2016 an die IPPNW versichert, dass man unsere Sicherheitsbedenken bezüglich der grenznahen belgischen und französischen Atomkraftwerke teile, andererseits wird behauptet, der Regierung seien rechtlich die Hände gebunden, einen Exportstopp für Brennelementelieferungen nach Frankreich und Belgien anzuordnen. Zur Begründung zieht das Ministerium einen Passus aus dem Atomgesetz heran, der aus dem Jahre 1958 stammt. Damit greift es auf ein Gesetz zurück, mit dem die kommerzielle Nutzung der Atomenergie in Deutschland zugelassen wurde und gefördert werden sollte. Das ist in Zeiten des Atomausstiegs nicht nur bemerkenswert, es geht auch in der Sache fehl.

Die IPPNW hat erneut die Rechtsanwältin Frau Dr. Cornelia Ziehm beauftragt, die Behauptungen des BMUB zu bewerten. In ihrer rechtlichen Stellungnahme legt Ziehm dar, dass und warum die Argumentation des BMUB nicht überzeugt und sich sehr wohl eine Rechtsgrundlage aus dem Atomgesetz ergibt, nun endlich einen Brennelementestopp aus Lingen für die AKW Doel, Fessenheim und Cattenom zu verfügen.

Um ihren Forderungen nach einer Schließung der Brennelementefabrik in Lingen und der Urananreicherungsanlage in Gronau den nötigen Druck zu verleihen, rufen 100 Antiatomgruppen aus Deutschland, den Niederlanden, Belgien und Frankreich am 29.10.2016 in Lingen unter dem Motto „Atomkraft jetzt den Saft abdrehen – Uranfabriken schließen“ zur Demonstration auf. Wir informieren über den Stand der Mobilisierung und die Redebeiträge der Kundgebung.

Hierzu und zur Vorstellung der rechtlichen Auseinandersetzung mit dem Bundesumweltministerium sowie zur Darstellung der Reaktion auf unser Gutachten aus den Landesumweltministerien/der Atomaufsicht Niedersachsen und NRW laden wir Sie herzlich ein.

Folgende Personen werden auf der Pressekonferenz sprechen:

  • Dr. Angelika Claußen, Vizepräsidentin Europa der Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW),
  • Dr. Cornelia Ziehm, Rechtsanwältin,
  • Kerstin Rudek, Vorstand der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg,

Zeit: 21. Oktober 2016, im Anschluss an die Routine-Landespressekonferenz – Beginn: 10:30 Uhr
Ort:  LPK-Raum im Niedersächsischen Landtag, Raum Nr. 1541, Dachgeschoss des Georg-von-Cölln-Hauses. Zugang über Hofeingang Landtagserweiterungsgebäude, Leinstraße 30 oder über Haupteingang Forum des Landtags, Am Markte 8

Wir freuen uns auf Ihr Kommen!
Dr. Angelika Claußen, Dr. Cornelia Ziehm, Kerstin Rudek“

 

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