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Hauptversammlung bei E.ON – Energiekonzern betreibt Umbau auf Kosten der Beschäftigten und der Allgemeinheit

Am Mittwoch (09. Mai) lädt E.ON in Essen zur Hauptversammlung. Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, kritisiert die Unternehmenspolitik des Energiekonzerns und begrüßt die angekündigten Proteste des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre: „Bei E.ON sprudeln mal wieder die Gewinne. Im Jahr 2017 erzielte der Konzern einen Überschuss von 4,2 Milliarden Euro. Anstatt für die vollkommen verfehlte und klimaschädliche Politik der letzten Jahre gerade zu stehen und endlich konsequent in die Energiewende zu investieren, betreiben Konzernchef Johannes Teyssen und sein Management den Umbau des Energieriesen auf Kosten der Beschäftigten und der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.“

Zdebel weiter: „Durch die geplante Übernahme der RWE-Tochterfirma Innogy würde E.ON ein Monopol auf die Stromnetze erlangen, was zu deutlich höheren Strompreisen führen könnte. Im Zuge des Megadeals will Teyssen rund 5.000 Arbeitsplätze an mehreren Standorten in NRW abbauen. Die Mehrheitsanteile an der ehemaligen Konzerntochter Uniper sollen an den finnischen Staatskonzern Fortum verscherbelt werden. Vorsorglich werden bei Uniper schon mal 2.000 Arbeitsplätze bis Ende des Jahres abgebaut.

Dank der letzten Bundesregierungen kann sich E.ON außerdem über üppige Sondereffekte freuen. Weil CDU/CSU und FDP 2010 bei der Einführung der Brennelementesteuer geschlampt hatten, erhielt der Konzern 2017 2,8 Milliarden Euro Rückzahlungen. Auch aus der Haftung für die Atommüllkosten wurde E.ON 2016 gütigerweise entlassen. Noch immer hält der Konzern ein Sechstel an der Urananreicherungsanlage Urenco in Gronau und ist damit indirekt mitverantwortlich für die stur fortgesetzten Brennelementelieferungen an die belgischen Schrottreaktoren Doel und Tihange.

All dies zeigt: E.ON wirtschaftet knallhart nach dem kapitalistischen Profitprinzip, wobei die Gewinne privatisiert und die Kosten sozialisiert werden. Ich wünsche den Kritischen Aktionärinnen und Aktionären viel Erfolg mit ihren angekündigten Protesten auf der Hauptversammlung. DIE LINKE setzt sich schon lange für eine Entflechtung der großen Energiekonzerne zugunsten von öffentlichen und genossenschaftlichen Eigentümerstrukturen ein.“

Hauptversammlungen der Klimakiller RWE und Co. – Zdebel (DIE LINKE) unterstützt Proteste der Antiatom- und Antikohlebewegung

Aus Anlass der anstehenden Jahreshauptversammlungen von Innogy (24.04.), RWE (26.04.) und E.ON (09.05.) sowie der angekündigten Proteste der kritischen Aktionäre und der Umweltinitiativen erklärt der atompolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Hubertus Zdebel:

„Die größten Klimakiller aus NRW werden ihren Aktionären aller Voraussicht nach erneut satte Gewinne präsentieren. Das Geschäftsmodell der großen Energiekonzerne ist die Ausbeutung von Mensch und Natur. Umso wichtiger, dass zur RWE-Hauptversammlung am Donnerstag (26.04.) breite Proteste geplant sind. Ich hoffe, dass ein deutliches Zeichen für einen konsequenten Klimaschutz gesetzt werden kann. Die scheinheilige Inszenierung von RWE und Co. als klimafreundliche Energieversorger darf bei den Hauptversammlungen nicht unwidersprochen bleiben.

Die Konzernpolitik der Energieriesen ist sowohl aus ökologischer als auch sozialer Perspektive eine Katastrophe. RWE und E.ON sind an der Gronauer Urananreicherungsanlage Urenco beteiligt und also mitverantwortlich für die Uranlieferungen an die belgischen Schrottreaktoren Tihange und Doel. Durch den geplanten Innogy-Deal zwischen E.ON und RWE würden nicht nur die Monopolstrukturen im Energiesektor weiter gefestigt, sondern auch bis zu 5 000 Stellen abgebaut werden. Der dringend nötige Kohleausstieg wird insbesondere von RWE mit aller Macht bekämpft, u.a. durch erfolgreiche Lobbyarbeit bei Ministerpräsident Laschet (CDU) und der großen Koalition in Berlin. Mehr als genug Gründe, um den Klimakillern endlich die rote Karte zu zeigen.

Ich begrüße die angekündigten Aktionen der kritischen Aktionäre und der Umweltinitiativen und werde am Donnerstag die Proteste vor der Grugahalle in Essen unterstützen.“

Atomrechtliche Stilllegung der Uranfabriken in Gronau und Lingen umsetzen

„Die atomrechtliche Stilllegung der bislang vom Ausstieg ausgenommenen Uranfabriken in Gronau und Lingen muss jetzt umgesetzt und in die anstehende Novellierung des Atomgesetzes aufgenommen werden“, fordert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) nach Vorlage entsprechender Rechtsgutachten durch das Bundesumweltministerium. (Foto: Protest mit MdB Zdebel vor der Uranfabrik in Lingen)

Weiter sagt Zdebel: „Es werden noch viele Einzelfragen zu klären sein. Klar aber ist mit den nun vorliegenden Gutachten: Auch die beiden Uranfabriken in Gronau (URENCO) und Lingen (AREVA) müssen jetzt in den Atomausstieg einbezogen werden. Der unhaltbare Zustand, dass Deutschland Atommeiler stilllegt, im großen Stil aber die weltweite Versorgung mit Uranbrennstoff aus den Urananlagen in Gronau und Lingen unbefristet weiter betreibt, muss jetzt beendet werden.

Uranlieferungen aus Deutschland für marode AKWs wie Tihange in Belgien oder Cattenom in Frankreich müssen schnellstens beendet werden. Dazu gehört im ersten Schritt ein Exportverbot von Uranbrennstoff für derartige Anlagen und eine atomrechtliche Regelung über die Stilllegung von Gronau und Lingen. Das mag für eine Koalition mit Grünen, CDU/CSU und FDP eine weitere Nachtsitzung bedeuten, für die Sicherheit der Menschen vor den Gefahren der Atomenergie ist das aber eine Pflichtaufgabe.“

 

Zdebel ruft zu Anti-Atom-Demo am 9.9. in Lingen auf

„Deutsche Uranfabriken sorgen dafür, dass weltweit riskante Atomkraftwerke mit Brennstoff versorgt werden. Dazu gehören auch die maroden Atommeiler entlang der Grenzen zu Belgien und Frankreich. Deutschland darf nicht länger Lieferant der Atomkatastrophe sein, denn die radioaktiven Wolken aus Tihange oder Cattenom würden nicht an den Grenzen halt machen. Es ist daher höchste Zeit, dass die Uranfabriken in Gronau und Lingen endlich in den Atomausstieg einbezogen und stillgelegt werden“, mit diesen Worten unterstützt der aus Münster stammende Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) die von zahlreichen Anti-Atom-Gruppen organisierte Demonstration für den Atomausstieg am 9. September in Lingen und ruft zur Teilnahme auf.

Zdebel weiter: „Noch bis Ende 2022 ist auch das Atomkraftwerk Emsland in Lingen in Betrieb. Auch dort ist eine Atomkatastrophe jederzeit möglich. DIE LINKE will den Atomausstieg beschleunigen und die Atomgefahren schneller reduzieren. Dafür gehe ich gemeinsam mit den Anti-Atom-Initiativen am 9. September in Lingen auf die Straße.“

Die Demonstration am 9. September in Lingen findet unter dem Motto „Uranfabriken in Lingen und Gronau schließen! Atomkraftwerke abschalten! Atomzentrum Lingen stilllegen!“ statt. Weitere Infos: http://weltweit.nirgendwo.info/demo/

Mit Unterstützung der Bundesregierung: URENCO-Uran für US-Atomwaffenprogramm

Zdebel (DIE LINKE) fordert Ausstieg Deutschlands aus der Urananreicherung

„Eine Unterstützung des US-Atomwaffenprogramms durch URENCO mit Zustimmung der Bundesregierung darf es unter keinen Umständen geben“, fordert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) anlässlich eines Berichts der Tagesschau, nach dem URENCO künftig angereichertes Uran für Atomreaktoren  der US-amerikanischen Gesellschaft Tennessee Valley Authority (TVA) liefern will, die für das US-Atomwaffenprogramm aktiv sind. „Das ist ein klarer Verstoß gegen den Nichtverbreitungsvertrag und den Vertrag von Almelo, der die Lieferung von Material für militärische Zwecke ausschließt.“

Zdebel weiter: „Die Große Koalition muss jetzt eindeutig klar machen, dass sie eine militärische Nutzung in jeder Form ablehnt. Entsprechende Uran-Lieferverträge muss die Bundesregierung mit ihrem Veto in den URENCO-Kontrollgremien untersagen. Dazu hat sie als Mitglied dieser Gremien alle rechtlichen Möglichkeiten und muss diese jetzt einsetzen, damit der Deal zwischen TVA und URENCO gestoppt wird.

Die Uranlieferungen sollen je zwei Reaktorblöcke in Watts Bar und Sequoyah versorgen, die laut Mitteilung der TVA für das US-Atomwaffenprogramm die Herstellung von Tritium übernehmen. Das Tritium in den Atomsprengköpfen muss regelmäßig erneuert werden und sorgt für eine Vervielfachung der Sprengkraft. ‚Bisher‘ habe URENCO noch kein angereichertes Uran an TVA geliefert, hatte die Bundesregierung jüngst auf meine Nachfragen geantwortet. Angesichts der jetzt bekanntgewordenen Fakten habe ich eine neuerliche Anfrage an die Bundesregierung gestellt.

URENCO ist ein Spiel mit dem atomaren Feuer. Nicht vergessen werden darf, dass das Unternehmen selbst militärisch überaus brisant ist, weil mit den Zentrifugen zur Urananreicherung grundsätzlich auch die Herstellung von atomwaffenfähigem Uran möglich ist.

Deutschland muss aus der Urananreicherung aussteigen und die Verträge von Almelo und Washington müssen umgehend durch Deutschland gekündigt werden.“

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