Schlagwort: URENCO

LINKE bei Ostermarschprotest in Gronau: Sofortige Stilllegung der Urananreicherungsanlage

Rund 250 Atomkraftgegnerinnen und Atomkraftgegner aus Belgien, aus den Niederlanden und aus der Bundesrepublik beteiligten sich am Karfreitag (14. April 2017) am Ostermarsch in Gronau zur bundesweit einzigen Urananreicherungsanlage. Ihre eindeutige Forderung an die Landes- und Bundespolitik: Sofortige Stilllegung der umstrittenen Uranfabrik.

Mit dabei waren auch zahlreiche AktivistInnen der LINKEN. NRW, darunter der Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Hubertus Zdebel. Für den aus Münster stammenden Abgeordneten, der auch Sprecher der Fraktion für den Atomausstieg ist, steht fest: „Die Urananreicherungsanlage ist der deutsche Griff zur Atombombe und muss sofort geschlossen werden!“

In der Gronauer Urananreicherungsanlage wird Natururan für den späteren Einsatz in Atomkraftwerken vorbereitet. d.h. angereichert. Der Konzern URENCO, an dem die Energiekonzerne RWE und E.ON zu einem Drittel beteiligt sind, hat für die Anlage in Gronau eine unbefristete Betriebsgenehmigung. Mit Uran aus Gronau werden Atomkraftwerke in der Bundesrepublik, aber auch in Belgien, Frankreich und anderswo betrieben, darunter das Atomkraftwerk im belgischen Tihange. Die Urananreicherung in Gronau erfolgt mit dem Zentrifugenverfahren, das grundsätzlich auch zur Produktion von Uran für Atomwaffen geeignet ist. Das iranische und das pakistanische Atomprogramm basieren ebenfalls auf dieser Zentrifugentechnik.

Schulterschluss der Anti-Atomkraft-Bewegung mit Friedensorganisationen

Der Gronauer Ostermarsch wurde wie in den letzten Jahren im Rahmen der bundesweiten Ostermärsche der Friedensbewegung durchgeführt. Bei zwei Kundgebungen am Gronauer Bahnhof und vor der Urananreicherungsanlage kamen Mitglieder regionaler und überregionaler Organisationen zu Wort, darunter Gertrud Roth (Katholische Frauen Deutschlands, Gruppe Ahaus), Marc Alexander von der belgischen Anti-Atomkraft-Bewegung (11maartbeweging), Dr. med. Angelika Claußen (Ärztevereinigung IPPNW), Karl-Wilhelm ter Horst (Pastor i.R. aus Schüttorf) und Joachim Schramm vom Organisationskomitee des Ostermarsches Rhein-Ruhr.

Texte einiger Reden zum Nachlesen finden sich unter: https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2017/reden

Veranstaltet wurde der Gronauer Ostermarsch vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen. Zur Teilnahme hatten rund 30 Organisationen aufgerufen, unter anderen der Arbeitskreis Umwelt, der DGB, die Fraktion DIE LINKE im Gronauer Stadtrat.

Im Aufruf zur Teilnahme am Gronauer Ostermarsch heißt es: „Die in Jülich erforschte und in Gronau angewandte Zentrifugentechnologie für die Urananreicherung ist eine massive Bedrohung für den Frieden. In der Urenco-Anlage in Almelo (NL) entwendete der pakistanische Wissenschaftler Dr. Khan in den 1970er Jahren Baupläne und verhalf so Pakistan zur Atombombe. Von dort gelangten die Pläne auch an den Iran und Nordkorea.“

Mit dem Ostermarsch in Gronau wurde u.a. folgenden Forderungen Nachdruck verliehen: „Verbot der Urananreicherung und Zentrifugenforschung! Vernichtung und ‚Entsorgung‘ aller Atomwaffen und Uranmunitions-Bestände! Stopp aller Waffenexporte und Kriegsbeteiligungen! Sofortige Stilllegung aller Uranminen und Atomanlagen weltweit! Förderung von gewaltfreien Ansätzen zur Konfliktlösung statt Wettrüsten!“

 
 

 

Kleine Anfrage: URENCO-Verkauf nach wie vor nicht vom Tisch – Einbeziehung der Urananreicherung in den Atomausstieg

„Der Börsengang des Urananreicherungsunternehmens URENCO, den Großbritannien, die Niederlande sowie E:ON und RWE ins Spiel gebracht hatten, wird zwar nicht weiter verfolgt. Damit ist aber der Verkauf der URENCO nicht vom Tisch; entsprechende Modelle jenseits eines Börsengangs wurden schon geprüft“, kritisiert der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage seiner Fraktion. „Mit einem Verkauf würden die Risiken der Weiterverbreitung von Atomwaffen-Technik erhöht. Stattdessen fordern wir die Einbeziehung der Urananreicherung in den Atomausstieg und die Stilllegung der URENCO-Uranfabrik im westfälischen Gronau.“

  • Die Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Hubertus Zdebel sind hier als PDF.

Zdebel weiter: „Schon seit mehreren Jahren laufen Gespräche und Verhandlungen der drei Almelo-Vertragsstaaten Großbritannien, Niederlande und Deutschland über einen Verkauf der URENCO. Nach Darstellung der Bundesregierung ging es dabei von Anfang an insbesondere um die Schaffung eines Rechtsrahmens, der gewährleistet, dass nach Verkauf der bisher staatlichen Mehrheit von Großbritannien und den Niederlanden die hoheitlichen nichtverbreitungspolitischen SANP-Rechte (SANP = Security and Non-Proliferation) weiterhin in vollem Umfang und zukunftsfest gegenüber Investoren und Käufern durchgesetzt werden können. Für einen Börsengang konnte – so die Bundesregierung – zwischen den Regierungen jedoch keine tragfähige und für alle drei Staaten akzeptable rechtliche (SANP-)Struktur gefunden werden.

Ferner teilt die Bundesregierung mit, dass nach ihrer Kenntnis die Niederlande einen Rechtsrahmen schaffen möchten, welcher einen Anteilsverkauf ermöglicht. Soweit der Bundesregierung dies bekannt sei, hätten die Niederlande noch keine abschließende Entscheidung über einen Verkauf ihrer Anteile getroffen.

Beunruhigend ist, dass bei den Gesprächen insbesondere mögliche zukünftige Gesellschaftsstrukturen daraufhin geprüft wurden, inwiefern sie auch nach einem Anteilsverkauf die Wahrung und Durchsetzung der SANP-Rechte gewährleisten. Über die Ergebnisse der Prüfung schweigt sich die Bundesregierung aus.

Zur URENCO gehört auch die Urananreicherungsanlage (UAA) im westfälischen Gronau. Diese Uranfabrik, die vom Atomausstieg ausgenommen ist, beliefert weiter Atomkraftwerke in der ganzen Welt mit radioaktivem Brennstoff und sorgt so weltweit für Atomgefahren. Die Urananreicherungs-Technik der Gaszentrifugen, die dort zum Einsatz kommt, könnte jederzeit auch atomwaffenfähiges Uran herstellen. Die Urananreicherung der URENCO in Gronau ist somit der Schlüssel zur Atombombe. Daher muss die UAA in Gronau aus umwelt- und friedenspolitischer Sicht stillgelegt werden.“

Verkauf von Atomwaffentechnik: RWE/E.on, die Niederlande und Großbritannien im Clinch

Proteste vor dem Niederländischen Parlament gegen URENCO.
Proteste vor dem Niederländischen Parlament gegen URENCO-Verkauf.

Der von britischer und deutscher Seite gegen Widerstand aus den Niederlanden geplante Verkauf der atomwaffentauglichen Urananreicherung der URENCO mit ihren Anlagen in den drei Staaten kommt nicht voran. Während die Niederländer offenbar ihren Anteil im Umfang eines Drittels behalten wollen, schließt Großbritannien den Verkauf seines Drittels auch an der Börse nicht aus. Dafür aber sind offenbar Regelungen erforderlich, die RWE und E.on, die gemeinsam ein weiteres Drittel halten, jetzt abgelehnt haben, weil damit aus ihrer Sicht ein Verkauf unmöglich gemacht würde. Das meldete Reuters hier. In der nächsten Woche sollen weitere Gespräche stattfinden. Das Handelsblatt und die Westfälischen Nachrichten reagieren auf die Reuters-Meldung. Die deutsche Uranfabrik der URENCO steht in Gronau, ist vom Atomausstieg ausgenommen und verfügt über eine unbefristete Betriebsgenehmigung.

Die WN melden: „Auf harsche Ablehnung stoßen die britischen Pläne beim Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz: „Wir fordern von der Bundesregierung eine klare Ablehnung der Verkaufsabsichten.“ Der Verband verlangt wie das Aktionsbündnis Münsterland, die Urenco-Anlage in Gronau stillzulegen.“

Reuters bezieht sich offenbar auf Informationen aus den Niederlanden, in denen das Parlament von der Regierung im Unterschied zu Deutschland regelmäßig informiert wird. Reuters schreibt: „Dutch Economic Affairs Minister Henk Kamp said E.ON and RWE declined to sign an agreement creating a new corporate and legal structure for Urenco because it excluded the possibility of a future stock market listing. The agreement would have allowed Britain to sell its one-third stake, while the Netherlands would have remained a one-third owner, Kamp said in a letter to parliament dated Oct. 31 and seen by Reuters on Tuesday.“

Laut Handelsblatt erklärten E.on und RWE am Dienstag: „Man könne keiner Struktur zustimmen, die den Wert von Urenco beeinträchtigen und eine Veräußerung nahezu unmöglich machen würden“. Weiter heißt es: „Insidern zufolge könnten bei einem Börsengang bis zu zehn Milliarden Euro erlöst werden. Mit dem vorgeschlagenen Umbau wäre dieser Schritt allerdings nicht möglich. Urenco ist nach der russischen Tenex weltweit der zweitgrößte Anbieter von Kernbrennstoffen“. Die URENCO wird derzeit auf einen Verkaufswert von rund 10 Mrd. Euro geschätzt.

Aufgrund der sensiblen Technik der URENCO ist auch die Bundesregierung im Rahmen einer Aufsicht über den sogenannten Vertrag von Almelo (PDF) an den Plänen beteiligt. Ohne ihre Zustimmung geht in der Sache nichts. Die WN berichtet: „Das Bundeswirtschaftsministerium bestätigte auf Nachfrage, man habe „die Verkaufsabsichten der Urenco-Anteilseigner zur Kenntnis genommen, beteiligt sich aber nicht an Spekulationen über potenzielle Kaufinteressenten“. Und über Details von Gesprächen gebe es keine Auskunft. In britischen Medienberichten werden unter anderen der kanadische Uran-Produzent Cameco, der japanische Mitsubishi-Konzern und der kanadische Nuklearkonzern Areva genannt.“

Die Reaktionen der Bundesregierung beziehen sich u.a. auf Anfragen des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel. Zuletzt hatte der Vertreter der Fraktion DIE LINKE im Mai 2016 die Bundesregierung über die URENCO befragt.

In der Antwort hieß es u.a.: „Großbritannien und die Niederlande streben eine rechtliche Umstrukturierung von URENCO an, um damit den Verkauf ihrer staatlichen Anteile zu ermöglichen. Bei einer etwaigen Umstrukturierung ist für die Bundesregierung allein maßgeblich, dass die bestehenden nichtverbreitungspolitischen Rechte gegenüber dem Unternehmen in vollem Umfang und zukunftsfest abgesichert werden. Die Niederlande haben zur Absicherung ihrer Rechte im Falle eines etwaigen Verkaufs ihres bisherigen staatlichen Anteils ein Gesetz entworfen. Das niederländische Parlament muss sich mit dem Gesetz noch förmlich befassen. Die Bundesregierung sieht vor dem Hintergrund der derzeitigen Eigentümerstruktur keine Notwendigkeit für ein Gesetzgebungsvorhaben in Deutschland.“

Weiter heißt es zu den Fragen des Abgeordneten: „Förmliche Gespräche auf Ebene der Abteilungsleiter zwischen der Bundesregierung (Federführung Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) sowie den Partnern Großbritannien (Shareholder-Executive) und den Niederlanden (Wirtschaftsministerium) haben zuletzt am 12. Oktober 2015 in Den Haag und dem 15. Januar 2016 in Berlin stattgefunden. Ergänzend wurde das Thema bei den routinemäßigen Regierungskonsultationen auf Arbeitsebene im Rahmen des Almelo-Vertrags angesprochen. Zuletzt traf sich der trilaterale Regierungsausschuss (Joint-Committee) am 13. April 2016 in London. Soweit die Bunderegierung unterrichtet ist, werden die deutschen Anteilseigner E.ON und RWE bei den Treffen der Gesellschafter seitens Großbritannien und den Niederlanden über den Prozess auf dem Laufenden gehalten.“

Auf die Frage, ob ein „möglicher Börsengang für URENCO-Anteile aus Sicht der Bundesregierung noch immer im Gespräch“ wäre, sagt die Bundesregierung: „Großbritannien und die Niederlande prüfen nach Kenntnis der Bundesregierung alle Optionen.“

Lingen: 700 demonstrieren gegen Tihange und deutsche Uranfabriken

„Ein starker Protest für die Forderung nach Stilllegung der Uranfabriken. Gemeinsam mit mehr als 700 AtomkraftgegnerInnen und meiner Bundestags-Kollegin Kathrin Vogler demonstrierte ich heute in Lingen.“ Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Bundestagsfraktion DIE LINKE: „Die maroden Atommeiler in Tihange und Doel in Belgien ebenso wie Cattenom und Fessenheim in Frankreich dürfen nicht länger mit Uranbrenstoff aus Deutschland beliefert werden. Die Bundesregierung kann handeln, kann die Ausfuhrgenehmigungen verweigern. Das hat die Ärzteorganisation IPPNW jüngst per Rechtsgutachten klar gemacht und dafür setze ich mich um Bundestag ein. Die Zeit der Ausreden ist nun vorbei, das Bundesumweltministerium ist am Zug!“

Bundesdeutsche Uranfabriken Lingen und Gronau abschalten – Exporte stoppen!

Vor der Demonstration am 29. Oktober in Lingen für die Stilllegung der beiden bundesdeutschen Uranfabriken laden die Initiatoren zu einer Pressekonferenz. Im Focus der Kritik der „Zickzack-Kurs“ vor allem des Bundesumweltministeriums. Einerseits werden den belgischen und französischen Atommeilern besondere Gefahren bescheinigt und die Einstellung des Betriebs gefordert. Andererseits will sich das Ministerium nicht für einen Export-Stopp bei den Lieferungen von Uranbrennstoff aus den deutschen Fabriken in Gronau und Lingen einsetzen. Entsprechende Vorschläge, die Ausfuhrgenehmigungen für derartige Uran-Lieferungen zu verweigern, hatte die Ärzteorganisation IPPNW jüngst mit einem Rechtsgutachten von Cornelia Ziehm untermauert. Der Betrieb der Uranfabriken in Lingen und Gronau ist vom Atomausstieg ausgenommen und in keiner Weise befristet. Die Anlagen beliefern weltweit Atomkraftwerke mit Brennstoff.

In einer neuen Stellungnahme will die Anwältin darlegen, warum die Bundesregierung handeln muss und handeln kann. Anfragen des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel hatten ergeben, dass die AKWs Doel, Fessenheim und Cattenom in den vergangenen Jahren mit Brennelementen aus Lingen beliefert wurden. Der Geschäftsführer der Urananlage in Gronau hatte gegenüber dem WDR zuvor festgestellt, dass die belgischen AKWs aus seiner Atomanlage beliefert würden.

umweltFAIRaendern.de dokumentiert: „Einladung zur PK am 21. Oktober 2016, im Anschluss an die Routine-Landespressekonferenz, die um 10.30 Uhr beginnt,
im Niedersächsischen Landtag, Raum 1541 (LPK-Raum).

Uranfabriken schließen – Warum Umweltministerin Hendricks den Exportstopp für Brennelemente aus Lingen endlich anordnen kann und muss.
Infos zur Demonstration in Lingen am 29.10.2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

Das Bundesumweltministerium fährt einen Zickzack-Kurs: Einerseits wird in einem Brief vom 5. September 2016 an die IPPNW versichert, dass man unsere Sicherheitsbedenken bezüglich der grenznahen belgischen und französischen Atomkraftwerke teile, andererseits wird behauptet, der Regierung seien rechtlich die Hände gebunden, einen Exportstopp für Brennelementelieferungen nach Frankreich und Belgien anzuordnen. Zur Begründung zieht das Ministerium einen Passus aus dem Atomgesetz heran, der aus dem Jahre 1958 stammt. Damit greift es auf ein Gesetz zurück, mit dem die kommerzielle Nutzung der Atomenergie in Deutschland zugelassen wurde und gefördert werden sollte. Das ist in Zeiten des Atomausstiegs nicht nur bemerkenswert, es geht auch in der Sache fehl.

Die IPPNW hat erneut die Rechtsanwältin Frau Dr. Cornelia Ziehm beauftragt, die Behauptungen des BMUB zu bewerten. In ihrer rechtlichen Stellungnahme legt Ziehm dar, dass und warum die Argumentation des BMUB nicht überzeugt und sich sehr wohl eine Rechtsgrundlage aus dem Atomgesetz ergibt, nun endlich einen Brennelementestopp aus Lingen für die AKW Doel, Fessenheim und Cattenom zu verfügen.

Um ihren Forderungen nach einer Schließung der Brennelementefabrik in Lingen und der Urananreicherungsanlage in Gronau den nötigen Druck zu verleihen, rufen 100 Antiatomgruppen aus Deutschland, den Niederlanden, Belgien und Frankreich am 29.10.2016 in Lingen unter dem Motto „Atomkraft jetzt den Saft abdrehen – Uranfabriken schließen“ zur Demonstration auf. Wir informieren über den Stand der Mobilisierung und die Redebeiträge der Kundgebung.

Hierzu und zur Vorstellung der rechtlichen Auseinandersetzung mit dem Bundesumweltministerium sowie zur Darstellung der Reaktion auf unser Gutachten aus den Landesumweltministerien/der Atomaufsicht Niedersachsen und NRW laden wir Sie herzlich ein.

Folgende Personen werden auf der Pressekonferenz sprechen:

  • Dr. Angelika Claußen, Vizepräsidentin Europa der Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW),
  • Dr. Cornelia Ziehm, Rechtsanwältin,
  • Kerstin Rudek, Vorstand der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg,

Zeit: 21. Oktober 2016, im Anschluss an die Routine-Landespressekonferenz – Beginn: 10:30 Uhr
Ort:  LPK-Raum im Niedersächsischen Landtag, Raum Nr. 1541, Dachgeschoss des Georg-von-Cölln-Hauses. Zugang über Hofeingang Landtagserweiterungsgebäude, Leinstraße 30 oder über Haupteingang Forum des Landtags, Am Markte 8

Wir freuen uns auf Ihr Kommen!
Dr. Angelika Claußen, Dr. Cornelia Ziehm, Kerstin Rudek“

 

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