Monat: August 2020

Atomtransporte Hamburg: BUND fordert schärferes Vorgehen vom rot-grünen Senat

Der rot-grüne Senat in Hamburg rühmt sich, im Rahmen einer freiwilligen Vereinbarung mit den Hafenbetrieben dafür gesorgt zu haben, dass Atomtransporte mit sogenannten „Kernbrennstoffen“ nicht mehr durchgeführt werden. Anfragen der Links-Fraktion aber zeigen: Die Zahl der Atomtransporte mir radioaktiven Stoffen hat sich nicht wesentlich geändert. Der BUND in Hamburg hat deshalb den rot-grünen Senat aufgefordert, mehr gegen die für den weltweiten Betrieb von Atomkraftwerken erforderlichen Atomtransporte zu unternehmen. (Foto: Extreme Umweltzerstörung: Uran aus den Minen in Namibia darf weiter ohne Einschränkungen durch den Hafen Hamburg gehen.)

Ein Grund, für die weiter hohe Zahl von Atomtransporten ist: Die Atomunternehmen verlagern einen Teil der Transporte vom Seeweg auf die Straße und gehen dann über andere Häfen, z.B. in Rostock. Das passiert bei den sogenannten Kernbrennstoffen, in denen angereichertes Uran verwendet wird. Ohne jede Einschränkung können aber auch viele andre radioaktive Stoffe weiter über den Hafen transportiert werden, solange sie nicht als Kernbrennstoff gelten. Meist sind das radioaktive Stoffe, die erst im nächsten oder übernächsten Verarbeitungsschritt z.B. im westfälischen Gronau zu einem Kernbrennstoff umgewandelt werden.

  • Alles über die deutschen Uranfabriken auf umweltFAIRaendern.

Ein Beispiel? Uran aus Namibia kommt immer wieder als „sonstiger radioaktiver Stoff“ nach Hamburg. Hier wird das Uranerz, sogenanntes Yellow Cake auf Güterzüge verladen und geht nach Südfrankreich. Dort wird es mit Fluor versetzt und danach geht die Reise weiter in eine Urananreicherungsanlage, z.B. im südlichen Frankreich an der Rhone oder nach Gronau in Westfalen. Wenn es diese Anreicherungsanlagen verlässt ist aus einem radioaktiven Stoff Kernbrennstoff geworden. Der Grund: Das für die Kernspaltung erforderliche Uran-Isotop 235 ist jetzt nicht mehr auf dem natürlichen Niveau von rund 0,7 Prozent, sondern nun auf drei bis fünf Prozent erhöht. Schon ab dieser Anreicherung ist das Material wesentlich einfacher für eine nukleare Kettenreaktion – wie man sie im Atomkraftwerk braucht – zu verwenden. Und damit wird es auch für Missbrauch interessanter. Daher werden Kernbrennstoffe gegenüber sonstigen radioaktiven Stoffen einem erheblich schärferen rechtlichen Kontroll-System unterworfen. Mit der Gefährlichkeit für Mensch und Umwelt hat das aber nicht unbedingt etwas zu tun.

In einem Brief an den rot-grünen Senat und an die Bürgerschaftsfraktionen fordert der BUND Hamburg jetzt vom rot-grünen Senat mehr Engagement. Er soll intensiver gegen Atomtransporte und z.B. über den Bundesrat auch gegen die damit oft im Zusammenhang stehen Uranfabriken in Gronau und Lingen vorgehen. Deren Betrieb ist bis heute vom Atomausstieg ausgenommen und tragt zum weltweiten AKW-Betrieb bei.

Insgesamt 19 Kernbrennstoff-Transporte sind von Ende April bis Ende Juli 2020 per LKW über Hamburgs Straßen – nicht über den Hafen – abgewickelt worden. In den meisten Fällen waren das frische Uran-Brennelemente aus Schweden für z.B. Atomkraftwerke in Frankreich und Deutschland oder aus Lingen für Atomkraftwerke z.B. in Schweden. Außerdem spielte die Uranfabrik in Gronau mit angereichertem Uranhexafluorid in Richtung Schweden eine Rolle.

In 14 Fällen gingen außerdem radioaktive Stoffe, die meist mit dem späteren Einsatz in Atomkraftwerken zusammenhängen, über den Hamburger Hafen.

Dokumentation BUND-Forderung: Atomtransporte raus aus Hamburg, 26. August 2020 | Atomkraft

Wenn Deutschland aus der Atomkraft aussteigen will, müssen auch konsequent alle Atomtransporte eingestellt werden. Die Transporte durch Hamburg dienen weiterhin der Versorgung von Atomkraftwerken in aller Welt.

Der BUND-Arbeitskreis Energie hat sich in einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden und Umweltbeauftragten der Parteien SPD, GRÜNE, CDU, DIE LINKE und FDP gewandt mit der Bitte dafür zu sorgen, dass Atomtransporte über Hamburger Gebiet baldmöglichst eingestellt werden.

Nur ein Teil der über den Hamburger Hafen stattfindenen Atomtransporte ist von dem bisher freiwilligen Verzicht der Umschlagsunternehmen betroffen. Auch über Hamburgs Straßen laufen Transporte mit Kernbrennstoffen, weil diese nach Atomrecht nicht von einem Bundesland eingeschränkt werden können.

Viele dieser Transporte stehen mit dem unbefristeten Betrieb der Urananreicherung und der Brennelemente-Herstellung  in Gronau und Lingen in Verbindung. Beide Anlagen sind vom Atomausstieg bislang ausgenommen, dienen aber der Versorgung von Atomkraftwerken in aller Welt.

Der BUND fordert daher den Hamburger Senat auf, sich im Bundesrat für eine Stilllegung dieser Uranfabriken einzusetzen, um so den tatsächlichen Ausstieg Deutschlands aus der Atomindustrie voranzutreiben.

Stilllegung AKW Brokdorf – Mehr Sicherheit auch beim Rückbau gefordert

Insgesamt über 800 Einwender*innen – darunter die BUND Landesverbände von Schleswig-Holstein und Hamburg (dort ist auch die umfassende Einwendung online) – fordern auf Initiative von „Brokdorf-Akut“ von der Landesregierung in Schlewswig-Holstein mehr Sicherheit beim geplanten Rückbau des noch bis Ende 2021 am Netz befindlichen Atomkraftwerk Brokdorf. Darüber berichtet unter anderem der NDR oder das Neue Deutschland. Zuvor hatte die grüne geführte Atomaufsicht in Kiel die Öffentlichkeitsbeteiligung für die atomrechtliche Abbaugenehmigung in Corna-Zeiten mitten in den Sommerferien gestartet. Die Behörde wird sich nun mit den Einwendungen befassen und dann zu einem Erörterungstermin einladen, auf dem die Argumente für mehr Sicherheit diskutiert werden. Die Frage ist, ob die Behörde damit so verfährt, dass erst ein möglichst späterer Termin erfolgt, um eine „Vor-Ort-Live“-Diskussion möglich zu machen. Wegen der Corona-Regelungen könnte auch eine Video-Veranstaltung oder gar keine angeordnet werden. Für besondere Eile gibt es in dem Verfahren angesichts des geplanten Abschalttermins eigentlich keinen Grund. Es stünde einem grünen Atomministerium natürlich gut zu Gesicht, die ohnehin mangelhafte Öffentlichkeitsbeteiligung jetzt unter den Coronoa-Einschränkungen nicht noch weiter zu beschneiden.

Endlagersuche hochradioaktive Abfälle: Bundesamt eiert zu ersten Einsichten

Nach viel Kritik über den geplanten Ablauf des Suchverfahrens nach einem Atommüll-Endlager für hochradioaktive Abfälle kommt das zuständige Bundesamt für die Sicherheit in der kerntechnischen Entsorung langsam zur Besinnung. Nachdem die Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) Ende September nun den sogenannten Zwischenbericht Teilgebiete vorlegt und darin erstmal für ein solches Atommüll-Endlager geeignete Regionen benennt, wird Mitte Oktober in Kassel nun wohl doch nur eine Infoverstaltung stattfinden – und noch nicht wie bisher vom BASE gegen massiven Protest beschleunigt vorangetrieben, die nach Gesetz auf sechs Monate befristete Teilgebiete-Konferenz. Unklarheiten aber bleiben beim wenig transparenten Kurs von BASE. Aber das ist vermutlich auch Folge der Gesichtswahrung beim zurück rudern? Und ein neuer Vorschlag für die Präsens-Veranstaltung in Kassel, zu der nun maximal 200 Gäste zugelassen werden sollen – und einer ingesamt per Video-Konferenz geplanten Veranstaltung – dürfte noch heftige Diskussionen angesichts des brisanten Themas zur Folge habe. Immerhin gilt es, eine Eskalation wie jahrzehntelang um den bislang einzigen (ehemaligen oder auch wieder künftigen) Standort Gorleben zu verhindern. Ohnehin keine leichte Aufgabe. Aber im Zeichen von Corona ganz sicher noch ein gutes Stück schwerer.

Jede Menge Atommüll: Bundesregierung über Umgang und Behandlung atomarer Abfälle

Wenige Wochen bevor das Suchverfahren für ein dauerhaftes unterirdisches Atommülllager für hochradioaktive Abfälle in die „heiße Phase“ kommt, liegt jetzt mit Blick auf EU-Vereinbarungen der aktuelle „Bericht der Bundesregierung für die siebte Überprüfungskonferenz im Mai 2021 zur Erfüllung des Gemeinsamen Übereinkommens über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle“ vor. Das Kabinett hat den Bericht aus dem zuständigen Bundesumweltministerium zugestimmt. Natürlich ist alles unter Kontrolle, auch wenn es bis heute keine wirklichen Lösungen gibt und immer neue Zwischenschritte verkündet werden müssen.

Der Bericht der Bundesregierung führt alle Arten von radioaktiven Abfällen auf, die in Deutschland erzeugt und gelagert werden müssen. Nicht nur die hochradioaktiven Abfälle z.B. in Form der abgebrannten Brennelemente sind damit gemeint. Auch andere hochradioaktive Abfälle, aber auch die leicht- und mittelradioaktiven Abfälle z.B. aus dem Betrieb der Atommeiler sind hier genannt.

Bis heute ist die dauerhafte Lagerung dieser Atomabfälle weitgehend ungeklärt. Von einer Zwischenlagerung zur nächsten Zwischenlösung werden diese brisanten und gefährlichen Abfälle seit Jahrzehnten nur hin und her verschoben. Wie diese für eine Million Jahre dauerhaft und sicher von der Umwelt und den Menschen abgeschirmt werden können, ist bis heute weltweit ungeklärt.

Der Schacht Konrad in Salzgitter, vorgesehen für leicht- und mittelradioaktive Abfälle hat sich aufgrund immer neuer Probleme immer wieder verzögert. Weil das so ist, müssen landauf landab neue vermeintliche Zwischenlager gebaut werden. In den „Endlagern“ ASSE II muss aufgrund der Gefahr von Wassereinbrüchen und einstürzenden Salzkammern die Rückholung organisiert werden und in Morsleben kommt die geplante Schließung aufgrund fehlender Sicherheitsnachweise bis heute nicht voran.

Das ehemals in Gorleben geplante Endlager für hochradioaktiven Atommüll war bislang nicht durchsetzbar. Einerseits geologisch nicht geeignet, andererseits politisch verbrannt, musste die „große Politik“ nicht nur von CDU/CSU, SPD und Atomwirtschaft nach der Fukushima-Katastrophe aufgrund der heftigsten Proteste im Wendland einen neuen Anlauf entwickeln. Dieses neue Verfahren ist mit dem Standortauswahlgesetz (StandAG) seit 2017 am Start. Ende September veröffentlicht die Bundesgesellschaft für Endlager mbH nun einen sogenannten Teilgebiete-Bericht, in dem erstmals Regionen miteinander verglichen werden sollen. Anders als früher in Gorleben, soll es dabei jetzt trotzdem wieder in Gorleben und aber auch anderswo transparent, nach wissenschaftlichen Kriterien und mit vermeintlich sehr viel Bürger*innenbeteiligung ablaufen.

Rot-Grüner Hamburger Senat verteidigt Vattenfalls wirtschaftliche Interessen – Demo gegen Moorburg

Es klingt wie ein schlechter Film: Der rot-grüne Senat in Hamburg verteidigt am 1. September vor dem Oberverwaltungsgericht Vattenfalls wirtschaftliche Interessen für das 1.600 MW-Kohlekraftwerk in Moorburg gegen den BUND. Der Umweltverband will mit einer Klage verhindern, dass der Atom- und Kohle-Konzern Vattenfall für das überflüssige Kohlemonster in Moorburg ungehemmt Kühlwasser aus der Elbe ziehen darf und damit nicht nur das Klima weiter ruiniert, sondern auch dem ohnehin schwer belasteten Fluss noch weiter schädigt. Während Aktivist*innen von Ende-Gelände Hamburg mit einer Paddelaktion gegen Vattenfall am 30. August auf der Elbe demonstrieren, rufen der BUND und FRIDAY FOR FUTURE gleichzeitig zu einer Fahrraddemonstration mit Kundgebung vor das Kraftwerk Moorburg auf.

Der rot-grüne Senat hat zwar im Koalitionsvertrag verabredet, den Ausstieg aus Moorburg bis 2025 auf den Weg zu bringen. Ein Block des Kohlekraftwerks soll bis dahin abgeschaltet, der andere auf Gas umgestellt werden. Fachleute sehen derzeit nicht, wie das wirtschaftlich machbar sein soll. Daher will der Senat eine Machbarkeitsstudie auf den Weg bringen. Kurios: Das Kraftwerk gehört Vattenfall und nicht dem Senat. Doch über die Gespräche oder Verhandlungen schweigt sich der Senat aus. Das zeigen die Antworten des Senats auf Schriftliche Kleine Fragen des Bürgerschaftsabgeordneten Stephan Jersch (siehe dort die Spiegelstriche oder auch hier direkt vom Server der Bürgerschaft: Drucksache 22/861 hier als PDF und die Nachfragen in der Drucksache 22/1008 ist hier als PDF online.)

Allerdings hat der Senat dem Linken Abgeordneten bestätigt, dass Teile des Vattenfall-Kraftwerks auf öffentlichen Grundstücken der Hansestadt gebaut sind und der Senat damit auf Vattenfall einwirken könnte.

Vor diesem Hintergrund findet nun der Prozess vor dem Oberverwaltungsgericht statt, in dem es um Vattenfalls wirtschaftliche Interessen gegen den Schutz der Umwelt geht. Vattenfall will die kostengünstigere Kühlung des Kohlekraftwerk über die direkt Wasserentnahme aus der Elbe erreichen. Der BUND hatte zuvor gerichtlich durchgesetzt, dass bislang ein Hybrid-Kühlturm von Vattenfall eingesetzt werden muss. Der schont war in erheblichem Umfang Elbe und Fische, verringert aber die Effizienz des Kraftwerks mit entsprechenden wirtschaftlichen Verlusten für Vattenfall. Die von Jens Kerstan geführte Umweltbehörde streitet in der Sache an der Seite von Vattenfall gegen den BUND.

Über das Gerichtsverfahren hatte umweltFAIRaendern bereits berichtet:

Dokumentation von der BUND Seite: FAHRRADDEMO zum Kohlekraftwerk Moorburg – 30. August 2020 – 12:00 Uhr – vor der Umweltbehörde in Wilhelmsburg

Fridays for Future, der BUND Hamburg und die BUNDjugend rufen dazu auf, gemeinsam ein Zeichen gegen den schleppenden Kohleausstieg, die Klimakrise und die Unternehmenspolitik des Vattenfall-Konzerns zu setzen. Das Kohlekraftwerk Moorburg ist Norddeutschlands Klimakiller Nummer 1.

    • Wann? Sonntag, 30. August 2020 – Start 12 Uhr
    • Wo? Vor der Umweltbehörde, Neuenfelder Straße 19 in Wilhelmsburg
    • Kundgebung: vor dem Kohlekraftwerk Moorburg

Das Kohleausstiegsgesetz der Bundesregierung ist es ein Kohleverlängerungsgesetz, weil es den Weiterbetrieb bis 2038 und hohe Entschädigungen für Betreiber von Steinkohlekraftwerken ermöglicht.

Die Ankündigung von Bürgermeister Peter Tschentscher, das Kraftwerk vorzeitig auf andere Technologien umzurüsten, darf nicht dazu führen, dem Vattenfallkonzern den Ausstieg zu vergolden. Nicht die Steuerzahler*innen, sondern der Konzern selbst muss den Bau und damit die drei Milliarden teure Fehlentscheidung verantworten.

Die Politik will es offensichtlich anders: am 1. September verhandelt das Hamburger Verwaltungsgericht eine Klage, mit der der BUND sich für eine „Elbe-verträglichere“ Kühlung des Kraftwerks einsetzt. Gegnerin ist die Umweltbehörde, die damit – wie sie selbst zugibt – u.a. die wirtschaftlichen Interessen Vattenfalls vertritt.

Deshalb und gegen die klimazerstörende Kohleverbrennung gehen wir am 30. August 2020 auf die Straße! Schnapp dein Fahrrad und komm mit!

*Teilnahme nur mit Fahrrad möglich (oder mit den „Anti-Kohle-Kidz“ per Kanu – Info auf allen social media Kanälen der Gruppe)

×