Atomtransporte Hamburg: BUND fordert schärferes Vorgehen vom rot-grünen Senat
Der rot-grüne Senat in Hamburg rühmt sich, im Rahmen einer freiwilligen Vereinbarung mit den Hafenbetrieben dafür gesorgt zu haben, dass Atomtransporte mit sogenannten “Kernbrennstoffen” nicht mehr durchgeführt werden. Anfragen der Links-Fraktion aber zeigen: Die Zahl der Atomtransporte mir radioaktiven Stoffen hat sich nicht wesentlich geändert. Der BUND in Hamburg hat deshalb den rot-grünen Senat aufgefordert, mehr gegen die für den weltweiten Betrieb von Atomkraftwerken erforderlichen Atomtransporte zu unternehmen. (Foto: Extreme Umweltzerstörung: Uran aus den Minen in Namibia darf weiter ohne Einschränkungen durch den Hafen Hamburg gehen.)
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Ein Grund, für die weiter hohe Zahl von Atomtransporten ist: Die Atomunternehmen verlagern einen Teil der Transporte vom Seeweg auf die Straße und gehen dann über andere Häfen, z.B. in Rostock. Das passiert bei den sogenannten Kernbrennstoffen, in denen angereichertes Uran verwendet wird. Ohne jede Einschränkung können aber auch viele andre radioaktive Stoffe weiter über den Hafen transportiert werden, solange sie nicht als Kernbrennstoff gelten. Meist sind das radioaktive Stoffe, die erst im nächsten oder übernächsten Verarbeitungsschritt z.B. im westfälischen Gronau zu einem Kernbrennstoff umgewandelt werden.
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Ein Beispiel? Uran aus Namibia kommt immer wieder als “sonstiger radioaktiver Stoff” nach Hamburg. Hier wird das Uranerz, sogenanntes Yellow Cake auf Güterzüge verladen und geht nach Südfrankreich. Dort wird es mit Fluor versetzt und danach geht die Reise weiter in eine Urananreicherungsanlage, z.B. im südlichen Frankreich an der Rhone oder nach Gronau in Westfalen. Wenn es diese Anreicherungsanlagen verlässt ist aus einem radioaktiven Stoff Kernbrennstoff geworden. Der Grund: Das für die Kernspaltung erforderliche Uran-Isotop 235 ist jetzt nicht mehr auf dem natürlichen Niveau von rund 0,7 Prozent, sondern nun auf drei bis fünf Prozent erhöht. Schon ab dieser Anreicherung ist das Material wesentlich einfacher für eine nukleare Kettenreaktion – wie man sie im Atomkraftwerk braucht – zu verwenden. Und damit wird es auch für Missbrauch interessanter. Daher werden Kernbrennstoffe gegenüber sonstigen radioaktiven Stoffen einem erheblich schärferen rechtlichen Kontroll-System unterworfen. Mit der Gefährlichkeit für Mensch und Umwelt hat das aber nicht unbedingt etwas zu tun.
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In einem Brief an den rot-grünen Senat und an die Bürgerschaftsfraktionen fordert der BUND Hamburg jetzt vom rot-grünen Senat mehr Engagement. Er soll intensiver gegen Atomtransporte und z.B. über den Bundesrat auch gegen die damit oft im Zusammenhang stehen Uranfabriken in Gronau und Lingen vorgehen. Deren Betrieb ist bis heute vom Atomausstieg ausgenommen und tragt zum weltweiten AKW-Betrieb bei.
- Die Linken-Abgeordneten Stephan Jersch und Norbert Hackbusch haben dieser Tage den rot-grünen Senat erneut nach den “Atomtransporten über Hamburg II – Drs. 22/883” (PDF) befragt.
- Der AK Energie des BUND Hamburg berichtet hier über den Brief an den rot-grünen Senat und die Bürgerschaftsfraktionen. (Siehe auch unten im Text.)
Insgesamt 19 Kernbrennstoff-Transporte sind von Ende April bis Ende Juli 2020 per LKW über Hamburgs Straßen – nicht über den Hafen – abgewickelt worden. In den meisten Fällen waren das frische Uran-Brennelemente aus Schweden für z.B. Atomkraftwerke in Frankreich und Deutschland oder aus Lingen für Atomkraftwerke z.B. in Schweden. Außerdem spielte die Uranfabrik in Gronau mit angereichertem Uranhexafluorid in Richtung Schweden eine Rolle.
In 14 Fällen gingen außerdem radioaktive Stoffe, die meist mit dem späteren Einsatz in Atomkraftwerken zusammenhängen, über den Hamburger Hafen.
Der BUND-Arbeitskreis Energie hat sich in einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden und Umweltbeauftragten der Parteien SPD, GRÜNE, CDU, DIE LINKE und FDP gewandt mit der Bitte dafür zu sorgen, dass Atomtransporte über Hamburger Gebiet baldmöglichst eingestellt werden.
Nur ein Teil der über den Hamburger Hafen stattfindenen Atomtransporte ist von dem bisher freiwilligen Verzicht der Umschlagsunternehmen betroffen. Auch über Hamburgs Straßen laufen Transporte mit Kernbrennstoffen, weil diese nach Atomrecht nicht von einem Bundesland eingeschränkt werden können.
Viele dieser Transporte stehen mit dem unbefristeten Betrieb der Urananreicherung und der Brennelemente-Herstellung in Gronau und Lingen in Verbindung. Beide Anlagen sind vom Atomausstieg bislang ausgenommen, dienen aber der Versorgung von Atomkraftwerken in aller Welt.
Der BUND fordert daher den Hamburger Senat auf, sich im Bundesrat für eine Stilllegung dieser Uranfabriken einzusetzen, um so den tatsächlichen Ausstieg Deutschlands aus der Atomindustrie voranzutreiben.