Vorteil Elbe und Klima – Dumm für Vattenfall: Kohlekraftwerk Moorburg weiter ohne Elbwasser-Kühlung
Die von Vattenfall angestrebte Kühlung des klimaschädlichen Kohlekraftwerks in Moorburg mit großen Mengen Elbwasser bleibt vorerst verboten. Das Oberverwaltungsgericht Hamburg bestätigt damit zunächst das Urteil in einem vom BUND Hamburg gegen Vattenfall und die Genehmigungsbehörde angestrebten Verfahren. Das berichtet die SHZ. Die Pressemitteilung des OVG ist hier. Das Kohlekraftwerk Moorburg, Norddeutschlands größer Klimakiller, der für die Stromerzeugung im Grunde überflüssig ist und dem Konzern Vattenfall seit Jahren nur Verluste bringt, muss daher weiterhin mit einem Hybrid-Kühlturm betrieben werden. Allerdings stellt das OVG fest, dass “die festgestellten Mängel in einem ergänzenden Verfahren geheilt werden können”.
Die Umweltbehörde als Beklagte teilt mit: “Kühlturm in Moorburg läuft zunächst weiter – Wasserrechtliche Erlaubnis muss nachgebessert werden”. (Siehe vollständig unten). Die von Vattenfall angestrebte und von der Stadt Hamburg erteilte Genehmigung zur Kraftwerks-Kühlung mit großen Mengen Elbwasser hätte die ohnehin belastete Elbe weiter aufgeheizt und so das gesamte Ökosystem Elbe weiter geschädigt.
Der BUND selbst reagiert mir dieser PM auf das Urteil: “Kohlekraftwerk Moorburg: BUND Hamburg gewinnt Prozess gegen Vattenfall und Umweltbehörde – Kraftwerk darf weiterhin nicht mit großen Mengen Elbwasser kühlen / BUND fordert Umweltbehörde auf, keine Revision einzulegen, sondern das Urteil im Sinne der Elbe zu akzeptieren.” Der NDR berichtet hier.
Stephan Jersch, zuständiger Bürgerschaftsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE reagiert ebenfalls mit einer PM, hier und hier: “Die grüne Umweltbehörde muss dafür sorgen, dass eine Durchlaufkühlung auch für die Restlaufzeit von Moorburg nicht möglich wird. Es darf nicht sein, dass der rot-grüne Senat den klimaschädlichen Kohlestrom aus Moorburg für Vattenfall wirtschaftlicher macht.”
Vattenfall selbst verweist auf dieMöglichkeit, dass es nach dem Urteil nun um ein weiteres Verfahren geht, “in dessen Ergebnis eine rechtsfehlerfreie wasserrechtliche Erlaubnis stehen soll.” Siehe auch Hamburg1
Noch am Sonntag hatten über 500 Menschen gegen das extrem klimaschädliche Vattenfall-Kraftwerk in Moorburg demonstriert. Auf der Kundgebung der Fahrraddemonstration, zu der der BUND und Fridays For Future aufgerufen hatten, sprach auch eine Vertreterin von Ende Gelände und den AntiKohleKids. Parallel protestierten auf der Elbe Klima-Aktivist*innen vor der Anlagestelle für die Kohlefrachter, mit denen das Kraftwerk Moorburg versorgt werden muss. Dazu z.B. der NDR, die MoPo und die Tagesschau.
Die Genehmigung von Moorburg war auch Gegenstand eines intransparenten und fragwürdigen Deals vor einem internationalen Schiedsgericht in Washington, dass Vattenfall angerufen hatte. Teil des Deals waren vermutlich auch Auflagen, die in diesem Verfahren vom BUND zum Thema gemacht wurden und bis heute geheim gehalten werden. Konzernpolitik, von der sich das rot-grün regierte Hamburg endlich distanzieren sollte. Auch mit Blick auf die noch immer laufende Schadensersatzforderung von Vattenfall in Sachen Atomausstieg, wo das Unternehmen über fünf Mrd. Euro von den Steuerzahler*innen erpresst.
- Rot-Grüner Hamburger Senat verteidigt Vattenfalls wirtschaftliche Interessen – Demo gegen Moorburg
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Der BUND hat noch am Sonntag über die Aktionen berichtet (siehe auch unten im Text). Zum Hintergrund der juristischen Auseinandersetzung siehe auch hier.
PM Umweltbehörde Hamburg: 2. September 2020
Kühlturm in Moorburg läuft zunächst weiter – Wasserrechtliche Erlaubnis muss nachgebessert werden
Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat im Verfahren zur wasserrechtlichen Erlaubnis am Kraftwerk Moorburg entschieden. Nach einem langen Rechtsstreit und mehreren höchstrichterlichen Urteilen herrscht jetzt Klarheit.
Die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) begrüßt diese Klarheit. Die wasserrechtliche Erlaubnis für das Kraftwerk muss nachgebessert werden. Für eine genaue Beurteilung des Richterspruchs und seiner Folgen müssen wir die Urteilsbegründung abwarten. Wenn die Wiederaufnahme der Durchlaufkühlung beantragt wird, müssen die Auswirkungen für das Ökosystem der Elbe genau betrachtet und geprüft werden. Die Bundesregierung hat den Kohleausstieg beschlossen, deshalb hat die Kohleverstromung in Moorburg so oder so eine begrenzte Restlaufzeit. Bis auf Weiteres wird am Kraftwerk Moorburg der Kühlturm laufen.
PM des BUND Hamburg zum Urteil: Kohlekraftwerk Moorburg: BUND Hamburg gewinnt Prozess gegen Vattenfall und Umweltbehörde:
Der BUND Hamburg hat am Dienstag erneut ein Urteil für den Schutz der Tideelbe erstritten. Bereits 2013 hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Hamburg nach einer Klage des BUND die Erlaubnis für die umstrittene Entnahme von bis zu 64,4m³/s für den Betrieb des Kraftwerkes über eine Durchlaufkühlung aufgehoben. (Az. 5 E 11/08). Die für die wasserrechtliche Erlaubnis zuständige Umweltbehörde legte daraufhin gemeinsam mit dem Betreiber Vattenfall Revision beim Bundesverwaltungsgericht ein, welches das Verfahren im Frühjahr 2018 an das OVG zurückverwies. Das OVG hat gestern nun klargestellt, dass die Wasserrechtliche Erlaubnis aus dem Jahr 2010 gegen geltendes Recht verstößt.
„Ein wirklich guter Tag für die Tideelbe! Das Vattenfall-Kraftwerk ist nicht nur ein gigantischer Klimakiller, sondern schädigt massiv die Fischfauna der Elbe, wenn es mit Elbwasser gekühlt wird. Dies hat nicht zuletzt dazu beigetragen, dass z.B. die Bestände des Stints, der noch vor einigen Jahren als „Massenfisch“ in der Elbe galt, dramatisch zurückgegangen sind“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.
Das OVG Hamburg ist der Auffassung des BUND gleich in mehreren wichtigen Punkten gefolgt. So seien die Vorgaben des wasserrechtlichen Verschlechterungs¬verbots sowie des FFH-Gebiets¬chutzrechts (Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie) und des „besonderen Artenschutzrechts“ der Europäischen Union nicht eingehalten worden. Insbesondere für wandernde Fischarten und die den Aalen ähnlichen Neunaugen fehlten Untersuchungen zu schädigenden Auswirkungen des Kraftwerksbetriebs. Die Richter sahen zudem die Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit verletzt.
„In der Summe haben die Behörde und der Energiekonzern Vattenfall erneut eine Klatsche kassiert. Wir hoffen sehr, dass sie das Urteil zum Wohl der Elbe nach nunmehr zwölf Jahren Prozessdauer akzeptieren und nicht erneut in Revision gehen. Allein vor dem Hintergrund der Klimakrise muss das ohnehin defizitäre Kohlekraftwerk schnellstmöglich abgeschaltet werden. Bürgermeister Peter Tschentscher hat in Aussicht gestellt, dafür zu sorgen, dass die Kohleverbrennung in Moorburg bis 2025 eingestellt wird. Nun hat er einen Grund mehr, sein Wort zu halten“, kommentiert Manfred Braasch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts.
Die Urteilsbegründung wird für den Oktober erwartet. Der BUND Hamburg wurde im Verfahren von der Kanzlei Mohr Rechtsanwälte (federführend verantwortlich: Fachanwalt für Verwaltungsrecht Rüdiger Nebelsieck, LL.M) vertreten.
Doku von der BUND Seite zur Demo vom 30. September: Kein Steuergeld für Moorburg / Kraftwerk erneut vor Gericht
30. August 2020 | Kohlekraftwerk Moorburg, Kohle, Klimaschutz
Fridays for Future, der BUND Hamburg und die BUNDjugend demonstrieren in Moorburg und fordern schnelle Abschaltung des Kohlekraftwerks ohne Entschädigung. Nicht die Bevölkerung, sondern Vattenfall selbst hat die drei Milliarden teure Fehlentscheidung zu verantworten.
Mehr als 500 Menschen sind heute dem Aufruf des BUND Hamburg, der BUNDjugend und Fridays for Future gefolgt und zogen in einem großen Fahrradkonvoi von der Umweltbehörde in Wilhelmsburg zum Kohlekraftwerk Moorburg. Dort protestierten sie lautstark gegen die Kohleverbrennung und forderten den Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher auf, spätestens bis zum Jahr 2025 für die Abschaltung des Kraftwerks zu sorgen.
„Der Ankündigung der Bürgermeisters, die Kohleverbrennung im Kraftwerk Moorburg möglichst noch in dieser Legislaturperiode zu stoppen, müssen schnell Taten folgen“, sagt Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg. Dies dürfe jedoch nicht dazu führen, dem Energiekonzern Vattenfall den Ausstieg zu vergolden und große fossile Alternativen etwa in Form einer Umrüstung auf Gasverbrennung aufzubauen. „Nicht die Steuerzahler*innen, sondern der Konzern selbst hat den Bau und damit die drei Milliarden teure Fehlentscheidung zu verantworten“, so Braasch.
“Während Hamburg mit 90 Prozent fossiler Energieerzeugung im bundesweiten Vergleich eines der Schlusslichter ist, hat allein Moorburg, seit wir im Dezember 2018 mit unseren Streiks begonnen haben, ca. zwölf Millionen Tonnen CO2 produziert. Als strukturstarkes Bundesland muss Hamburg jetzt eine radikale Kehrtwende in der Klimapolitik vollziehen, den Klimaplan überarbeiten und bis 2025 aus der Kohle aussteigen um bis 2035 klimaneutral zu sein”, fordert Annika Rittmann von Fridays for Future Hamburg.
„Das Kohleausstiegsgesetz der Bundesregierung ist ein Kohleverlängerungsgesetz, weil es den Weiterbetrieb bis 2038 und hohe Entschädigungen für Betreiber von Steinkohlekraftwerken ermöglicht“, ärgert sich Sophia-Marie Schreiber von der BUNDjugend Hamburg. „Wir befürchten, dass der Energiekonzern Vattenfall pokert und das Kraftwerk trotz Unwirtschaftlichkeit laufen lässt, um ein Stück vom Entschädigungskuchen abzubekommen.“, so Sophia-Marie Schreiber.
Derweil verhandelt das Hamburger Oberverwaltungsgericht am 1. September eine Klage, mit der der BUND sich für eine „Elbe-verträglichere“ Kühlung des Kraftwerks einsetzt. Gegner im Verfahren sind in unheilvoller Allianz Vattenfall und die Umweltbehörde. Die Aktivist*innen hoffen, dass die richterliche Entscheidung im Sinne das BUND und damit für die Ökologie der Elbe ausfällt. „Die Stadt sieht sich offenbar immer noch verpflichtet, die wirtschaftlichen Interessen Vattenfalls zu schützen. Klima und Umwelt dürfen aber nicht länger den Wirtschaftsinteressen der Konzerne untergeordnet werden“, sind sich die Kohlegegner*innen einig.
Für Rückfragen vor Ort:
Manfred Braasch, BUND-Landesgeschäftsführer, mobil 0172 408 34 01
Franka Warszawa, Fridays for Future Hamburg, mobil 0157 83504017
Sophia-Marie Schreiber, BUNDjugend Hamburg, mobil 0157 50146317
