Monat: März 2018

Keine Öffentlichkeitsbeteiligung: Mehr Atommüll für Zwischenlager Biblis

Die Öffentlichkeit bleibt bei der Genehmigung für den Rücktransport von Atommüll aus der Wiederaufarbeitung im britischen Sellafield für das Zwischenlager an den AKWs in Biblis ausgesperrt. Das hat jetzt die Genehmigungsbehörde, das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE), mitgeteilt. Die Genehmigung für die Einlagerung in Biblis selbst ist noch nicht erteilt. Auch die Genehmigung für die Transporte steht noch aus. Damit ist zu erwarten, dass auch die Verfahren für die Einlagerung von Atommüll aus der Wiederaufarbeitung in Sellafield und La Hague für die Zwischenlager in Isar/Ohu, Philippsburg und Brokdorf ohne Beteiligung der Öffentlichkeit stattfinden wird. Insgesamt mindestens 26 Castor-Transporte mit teilweise hochradioaktivem Atommüll sollen möglicherweise noch in diesem Jahr in Richtung dieser Standorte auf den Weg gebracht werden. Während bislang Brennelemente aus dem jeweiligen AKW in den Standort-Zwischenlagern aufbewahrt werden, handelt es sich bei den anstehenden Transporten um verglasten Atommüll. (Foto: Castorbehälter, GNS)

UPDATE 3.4.2018: BfE: Standort-Zwischenlager Biblis Allgemeine Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht (PDF, 17 Seiten)

Mehr zum Thema auf umweltFAIRaendern:

Das BfE informiert über seine Entscheidung hier. Der Text hier als Dokumentation:

„Zwischenlager Biblis: Weitere Schritte im Genehmigungsverfahren

Datum 29.03.2018

Zur Zwischenlagerung von bundesdeutschen Abfällen aus der Wiederaufarbeitung am Standort Biblis liegt ein erstes Ergebnis zum Ablauf des weiteren Genehmigungsverfahrens vor. Demnach besteht für das vom Energieversorgungsunternehmen RWE beantragte Vorhaben keine Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung. Dies ergab eine Prüfung der Genehmigungsbehörde, dem Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE). RWE plant die Aufbewahrung von bis zu sieben Castor-Behältern mit hochradioaktiven Abfällen aus der Wiederaufarbeitung im bestehenden Zwischenlager Biblis. Dazu hatte das Unternehmen im September 2017 einen Antrag gestellt.

Das BfE hat bei seiner Prüfung keinen eigenen Ermessensspielraum: Ergibt die Untersuchung, dass keine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist, kann das BfE im Genehmigungsverfahren diese auch nicht anordnen. Unabhängig davon wird das BfE die Öffentlichkeit über die Ergebnisse des Verfahrens informieren. Über das Vorhaben selbst gibt der Antragsteller Auskunft.

Das Kernkraftwerk Biblis ging 2011 mit der Neubewertung der Kernenergie und der damit verbundenen Laufzeitverkürzung vom Netz. Die genehmigten Zwischenlagerkapazitäten werden deshalb nicht ausgeschöpft. Auch durch die Aufbewahrung von 7 Castor-Behältern aus der Wiederaufarbeitung werden die zugelassene Aktivitätsmenge und Wärmeleistung nicht ausgeschöpft. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist für dieses Änderungsvorhaben demnach nicht notwendig.

Das BfE wird nun im weiteren Genehmigungsverfahren prüfen, ob der Antragsteller die hohen Sicherheitsanforderungen erfüllt. Erst wenn alle erforderlichen Nachweise gemäß den strengen Vorgaben des Atomgesetzes vorliegen, kann das geplante Vorhaben genehmigt werden. Die Dauer des Verfahrens hängt davon ab, ob die Unterlagen vollständig sind und in der erforderlichen Qualität vorliegen.

Hintergrund und Zahlen zum Standortzwischenlager Biblis

Das Zwischenlager Biblis wurde 2003 nach Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung genehmigt, 2006 ging es in Betrieb. Von den 135 genehmigten Behälter-Stellplätzen sind derzeit 91 belegt. Bis zur Stilllegung des Kernkraftwerkes werden voraussichtlich 102 Stellplätze benötigt. 2015 hatten sich Bund und Länder darauf verständigt, dass bundesdeutsche Abfälle, die bei der Wiederaufarbeitung im Ausland entstanden waren, in den vier Zwischenlagern Biblis, Brokdorf, Isar und Philippsburg aufbewahrt werden sollen.“

Hunderte Atomtransporte auf der Ostsee

„Über die Ostsee findet ein reger Handel mit Nuklearmaterial zwischen dem europäischen Festland sowie Skandinavien und Russland statt. Eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei zeigt jetzt: Seit 2011 sind mindestens 400 nukleare Güter wie frische Brennstäbe oder Uran in den Häfen Hamburg oder Rostock umgeschlagen worden. Etwa 300 Transporte wurden über Autofähren abgewickelt – häufig reguläre Ostsee-Passagierfähren. Mindestens 100 weitere wurden auf Eisenbahnfähren verschifft.“ So berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung über die Ergebnisse einer Kleiner Anfrage des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE.

Auch die SHZ, die Welt und andere Medien berichten über die Atomtransporte über die Ostsee.

Gegenüber der NOZ sagte Zdebel: „Zahlreiche Atomtransporte über die Ostsee und vor allem den Rostocker Hafen finden statt, damit Atomanlagen im benachbarten Ausland in Betrieb bleiben können. Auch der Hamburger Hafen ist oftmals Drehscheibe für derartige Atomtransporte. Rund die Hälfte dieser Atomtransporte geht nur im Transit über deutsche Straßen. Den deutschen Häfen den Umschlag von Atommaterialien zu sperren, wie es Bremen vorgemacht hat, sollte endlich auch in Rostock und Hamburg geprüft werden.

Für die Bundesrepublik zeigt sich bei den Atomtransporten die Bedeutung der beiden Uranfabriken in Gronau und Lingen, die bis heute vom Atomausstieg ausgenommen sind. Das internationale Urangeschäft auch über die Ostsee mit Skandinavien und Russland ist durch diese Anlagen verursacht und würde weiter auf hohem Niveau bleiben, wenn nicht endlich auch diese Anlagen stillgelegt werden.

Bedenklich stimmt mich, dass die Bundesregierung keine Informationen hat, ob bei diesen Atomtransporten über die Ostsee weiterhin auch Passagierfähren eingesetzt und Reisende, ohne es zu ahnen, nuklearen Risiken ausgesetzt werden.“

Zusammenfassung: Daten und nicht angeführte Atomtransporte:

Seit 2011 mindestens 304 Atomtransporte mit Kernbrennstoffen wie Brennelementen und angereichertes Uranoxid über Deutschlands Ostsee-Küste. Hinzu kommen ca. 94 Atomtransporte mit sonstigen radioaktiven Abfällen bzw. radioaktiven Mischabfällen, die per Bahn und über die Ostsee gegangen sind. Zahlreiche Atomtransporte mir sonstigen radioaktiven Stoffen werden aber nicht erfasst, weil diese kein angereichertes Uran enthalten. Dazu zählt z.B. Urankonzentrat und aus diesem hergestelltes Uranhexafluorid. Keine Angaben macht die Bundesregierung darüber, wieviele der radioaktiven Atomtransporte mit Passagierfähren oder Frachtfähren stattgefunden haben. Lediglich bei den Atomtransporten der Bahn (94 mal) wurden Frachtfähren eingesetzt.

Insgesamt 195 der Atomtransporte über die Ostsee durchfuhren Deutschland lediglich im Transit, hatten in Deutschland also keinen Empfänger oder Absender.

In 227 Fällen war der Rostocker Hafen vor allem mit Fähren der Scandlines und der Stena-Linie Durchgangstation für Kernbrennstofftransporte . Hinzu kommen mit der Bahn durchgeführte Atomtransporte mit sonstigen radioaktiven Stoffe bzw. Mischabfällen, die meist von deutschen Atomanlagen über die Ostsee ins schwedische Studsvik zur sogenannten Konditionierungen transportiert wurden. Im Zeitraum von 2011 bis heute sind demnach insgesamt 321 Atomtransporte über Rostock abgewickelt worden.  Die Bahntransporte wurde nicht über Passagierfähren abgewickelt.

In 78 Fällen fuhren die Atomtransporte per Schiff über die Ostsee und den Nordostsee-Kanal, 77 mal war dann der Hamburger Hafen als Umschlagsort Ziel der Atomtransporte.

Während sehr viel dieser Transporte über die Ostsee nur im Transit durch Deutschland weiter rollten und z.B. zu Atomkraftwerken in Frankreich oder der Schweiz rollten, waren in 75 Fällen die Uranfabriken in Lingen (NDS) oder Gronau (NRW) Absender oder Empfänger von Kernbrennstoffen, die über die Ostsee transportiert worden.

Während in Hamburg Atomtransporte intensiv kontrolliert werden, erfolgten in Mecklenburg Vorpommern nur vereinzelt oder 2017 aus Personalmangel gar keine Kontrollen statt. Auch in Schleswig Holstein (NOK) erfolgten keine Kontrollen der radioaktiven Frachten. In Bremen, wo der Umschlag von Kernbrennstoffen seit Jahren verboten ist, wurde nur sonstige radioaktive Stoffe befördert. Zwischen 2015 und 2017 wurden 45 solcher Transporte ohne Beanstandungen kontrolliert.

Weitere nicht erfasste Atomtransporte

In den Daten der Bundesregierung fehlen in der Rubrik „sonstige radioaktive Stoffe“ Atomtransporte mit Uranzerzkonzentrat  oder Uranoxid. Ebenso fehlen Atomtransporte mit Uranhexafluorid im abgereicherten bzw. natürlich Zustand. Diese Atomtransporte, bei denen der spaltbare Anteil von Uran 235 NICHT angereichert wurde, gelten nicht als Kernbrennstoffe und sind vom Bundesamt für kerntechnische Sicherheit nicht genehmigungspflichtig. Derartige Atomtransporte finden durchaus häufig statt, so dass die tatsächliche Summe der Atomtransporte über die Ostsee und den NOK seit 2011 deutlich höher anzusetzen ist. Außerdem dürften radioaktive Abfälle neben der Bahn auch per LKW und Fähre zur Konditionierung nach Studsvik stattfinden. Diese Atomtransporte werden nicht erfasst.

Wächst und wächst: BUND und Gewerkschaft GEW treten Volksinitiative Tschüss Kohle bei – Links-Fraktion unterstützt!

Die BUND-Jugend, der Landesverband des BUND, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaften und auch die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE sagen ab sofort Ja zur Hamburger Volksinitiative „Tschüss Kohle„. Damit erhält die Volksinitiative, die den Kohleausstieg in der Fernwärmeversorgung bis 2025 durchsetzen will, weiteren Rückenwind. Bereits am Wochenende hatten die (Regierungs-)Grünen mit Partei, Fraktion und SenatorInnen sich positiv zur Initiative gestellt. Vattenfall setzt gegen den angestrebten Kohleausstieg und den Ausbau Erneuerbarer Wärme seine alte Steinzeit-Energiepolitik: Das Unternehmen will das Klimakiller-Kohlekraftwerk Moorburg künftig statt Erneuerbaren Energien in der Fernwärme einsetzen. Außerdem versucht der Konzern, den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ zu hintertreiben, dass die Stadt Hamburg die Fernwärme komplett in städtisches Eigentum übernimmt. Die Volksinitiative Tschüss Kohle sammelt weiterhin Unterschriften.

Mehr über die Volksinitiative:

Vattenfall und die Hamburger Energie- und Wärmepolitik

Die Volksinitiative erklärt heute per PM:
Tschüss Kohle verlängert Unterschriftensammlung mit neuen Partner-Organisationen

Der Tschüss-Kohle-Unterstützerkreis wächst auf über 40 Organisationen. Wir freuen uns über neue Partner u. a. BUND Hamburg, Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft GEW Hamburg, Europe Beyond Coal Campaign, World Future Council, die Ökostromanbieter Lichtblick, Greenpeace Energy, Naturstrom und das Umwelthaus am Schüberg des Ev.-Luth. Kirchenkreises Hamburg-Ost.

Die Volksinitiative Tschüss Kohle geht in die Verlängerung und sammelt über den bislang geplanten Termin, 29. März, hinaus Unterschriften. Tschüss Kohle hat das Ziel, den Klimaschutz in Hamburg massiv zu verbessern, indem der Kohleausstieg in der Fernwärmeversorgung bis 2025 gesetzlich vorgeschrieben wird und Hamburg sich mit allen Mitteln für den Kohleausstieg bis 2030 auch in der Stromerzeugung einsetzt.

Die Unterschriftensammlung für Tschüss Kohle hat richtig Fahrt aufgenommen. Weit über 100 Aktive sammeln Unterschriften. An mehr als 70 Orten liegen Unterschriftenlisten in Cafés, Kulturzentren und Läden aus. Unser Briefkasten ist täglich voll. „Wir nutzen jetzt den Aufwind, um noch viel mehr Hamburgerinnen und Hamburgern die Möglichkeit zu geben, von Tschüss Kohle zu erfahren und zu unterschreiben. Wir wollen ein starkes Signal setzen für den Klimaschutz in Hamburg in Hinblick auf die Bürgerschaft, den Senat und die Verhandlungen zum Rückkauf des Fernwärmenetzes durch die Stadt, die in diesem Sommer in die „heiße Phase“ gehen und zur Entscheidung führen.“ so Wiebke Hansen, Sprecherin und Vertrauensperson von Tschüss Kohle.

Mitte Dezember hat Vattenfall die Absicht erklärt, den Ausbau erneuerbarer Wärme-Energie durch den Einsatz von klimaschädlicher Kohle aus Moorburg ersetzen zu wollen. Seitdem haben wir mit Hochdruck den Start der Volksinitiative betrieben. Wegen der verlängerten intensiven Arbeit am Gesetzentwurf mit unseren Anwälten nach mehreren Beratungsrunden durch den Landeswahlleiter hatte sich der geplante Start der Volksinitiative verzögert, sodass für den zunächst angestrebten Abgabetermin nur noch 5 Wochen Zeit blieben. Die lange Kältephase und die Grippewelle haben dann leider das Durchstarten unserer Volksinitiative gebremst.

Offiziell haben wir bis Mitte August Zeit für die Unterschriftensammlung, wollen die Unterschriften jedoch deutlich früher einreichen. Den 29. März hatten wir angepeilt, weil wir damit nach der Fristenrechnung sicher mit dem Volksentscheid auf der Bürgerschaftswahl 2020 gelandet wären. Sollte die Bürgerschaft unser Anliegen nach der Volksinitiative nicht übernehmen, würde die zweite Stufe, das Volksbegehren, im Herbst vor den nächsten Bürgerschaftswahlen stattfinden und damit das Thema Klimaschutz und Kohleausstieg zum Hamburger Wahlkampfthema machen. Ein Volksentscheid wäre dann ab Mitte 2020 möglich.

Die Unterschriftenliste für die Volksinitiative Tschüss Kohle können alle Hamburger Wahlberechtigten ab 16 Jahren auf unserer Homepage herunterladen, ausdrucken, leserlich ausfüllen, unterschreiben und an unser Kampagnenbüro senden. Jeden Montag ist Listen-Einsende-Tag, damit wir die Unterschriften regelmäßig zählen kann.

Pressekontakt:

Wiebke Hansen, wiebke.hansen@tschuess-kohle.de, 0176 712 21 555

Logos der Bündnispartner und Unterstützerorganisationen:

https://www.tschuess-kohle.de/die-initiative/#buendnis

Stand 28.3.2018

Bündnispartner Tschüss Kohle

attac Hamburg

BI Stopp Kein Megakraftwerk Wedel!

BUND Hamburg e.V.

Fossil Free Hamburg

Gemeinwohl Ökonomie e.V. Hamburg

Germanwatch Hamburg e.V.

Hamburg für die Elbe

Hamburger Energietisch

Kultur Energie Altona Projekt e.V.

moorburgforever

NaturFreunde Deutschlands LV Hamburg e.V.

ROBIN WOOD e. V.

Umweltbeauftragter der Ev.-Luth. Kirche in Norddeutschland Jan Christensen

Umweltgruppe Elbvororte

Zentrum für Mission und Ökumene in der Nordkirche

Zukunft Elbinsel Wilhelmsburg

Zukunftsrat Hamburg e.V.

Unterstützer-Organisationen Tschüss Kohle

350.org

Arbeitsgemeinschaft Natur- und Umweltbildung Hamburg e.V.

B.A.U.M. e.V.

Baltic Environmental Forum Germany e.V.

Brot für die Welt

BUNDjugend Hamburg

Bundesverband WindEnergie e.V. Landesverband Hamburg

Bündnis Bürgerenergie e.V.

Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie e.V. Sektion Hamburg

Deutsche Meeresstiftung

EnergieNetz Hamburg eG

Europe Beyond Coal Campaign

Fossil Free Deutschland

Fossil Free München

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Landesverband Hamburg

Green City e.V.

Greenpeace Energy eG

Klima-Allianz Deutschland

Lichtblick

Naturstrom

Ozeanien-Dialog

Plant-for-the-Planet

Regionale Energie- und KlimaschutzAgentur e. V.

SOAL e.V. Alternativer Wohlfahrtsverband

Stiftung NaturTon

UmweltHaus am Schüberg des Ev-Luth. Kirchenkreises Hamburg-Ost

Umweltinstitut München e.V.

urgewald e.V.

World Future Council

Hamburger Volksinitiative: Amtierende Bürgermeisterin und Umweltsenator unterschreiben Tschüss Kohle

Nicht nur von vielen Initiativen, Umweltgruppen und Verbänden, sondern nun auch von der amtierenden Hamburger Bürgermeisterin Katharina Fegebank und dem Umweltsenator Jens Kerstan bekommt die Volksinitiative Tschüss Kohle Unterstützung. Auf der gestrigen Landesmitgliederversammlung der Grünen unterschrieben die beiden für das Ziel der Volksinitiative, bis 2025 den kompletten Kohleausstieg aus der Fernwärmeversorgung durchzusetzen. Das trifft nicht nur die kohlebefeuerten Heizkraftwerke in Wedel und Tiefstack. Verhindern will die Volksinitiative auch Vattenfalls Pläne, das Kohlekraftwerk in Moorburg künftig für die Fernwärme einzusetzen und die Energiewende hin zu den erneuerbaren (Wärme-)Energien auszubremsen. Die Grünen verabschiedeten auch einen Antrag (hier oder hier (PDF)), in dem sie die Volksinitiative begrüßen und die Partei (und die Fraktion) auf den Kohleausstieg festlegen. Die Volksinitiative begrüßte per Presseerklärung die Unterstützung. (Hinweis FOTO: Es handelt sich oben um zwei Fotos, die nebeneinandergestellt sind, also eine Montage! Die beiden Senatoren haben nicht gleichzeitig, sondern nacheinander unterschrieben!)

Dokumententation der PM der Volksinitiative Tschüss Kohle:
„Umweltsenator Jens Kerstan und die amtierende grüne Bürgermeisterin Katharina Fegebank unterschreiben Volksinitiative Tschüss Kohle

Die Vertrauenspersonen der Volksinitiative Tschüss Kohle, Ulrike Eder, Dr. Ulf Skirke und Wiebke Hansen, freuen sich über den heutigen einstimmigen Beschluss der Landesmitgliederversammlung der Grünen Hamburg zur Unterstützung ihrer Initiative für den Hamburger Kohleausstieg. In der heutigen Aussprache rief Umweltsenator Jens Kerstan alle dazu auf, die Volksinitiative zu unterschreiben. Auf der Landesmitgliederversammlung bekannte sich außerdem der frisch nominierte neue Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher zur vollständigen Umsetzung von Volksentscheiden.

Jens Kerstan und Katharina Fegebank nutzten die Anwesenheit der Tschüss-Kohle-Aktiven und unterschrieben die Volksinitiative direkt vor Ort. Links zu den Fotos des Unterschreibens siehe unten.

Wiebke Hansen, Vertrauensperson und Sprecherin von Tschüss Kohle: „Die Unterstützung unserer Volksinitiative Tschüss Kohle durch die grüne Regierungspartei ist nur konsequent und gleichzeitig ein aussichtsreiches Neuland in der politischen Auseinandersetzung. Gut, dass der grüne Umweltsenator sein ausgerufenes Ziel, bis 2025 in der Hamburger Fernwärme aus der Kohle auszusteigen, auch über traditionelle Grenzen zwischen Senat und Volksinitiativen hinweg, verstärkt. In der Umsetzung wird es wahrscheinlich noch Auseinandersetzungen geben.

Jetzt gilt es, dem Kohleausstieg den Weg zu ebnen: Der Senat muss dieses Jahr den vollständigen Rückkauf des Hamburger Fernwärmenetzes zum 1.1.2019 umsetzen, wie bereits durch den Volksentscheid UNSER HAMBURG – UNSER NETZ beschlossen.

Die Pläne der Umweltbehörde zum Kohleausstieg in der Fernwärme müssen um ein großes Manko bereinigt werden: die Ölwerke Schindler sollen laut Behörde für Umwelt und Energie künftig mit klimaschädlicher Wärme aus dem Kohlekraftwerk Moorburg beliefert werden, damit die Wärme aus der Müllverbrennungsanlage Rugenberger Damm für die Fernwärme frei wird.

Es müssen jetzt mutig und kreativ Lösungen gefunden werden, wie insbesondere für Fernwärmekunden mit wenig Einkommen mögliche Kostenbelastungen aufgefangen werden können, ohne den Kohleausstieg zu gefährden.

Die Hamburgerinnen und Hamburger rufen wir auf: Unterstützen auch Sie jetzt die Volksinitiative Tschüss Kohle mit Ihrer Unterschrift. Setzen Sie ein starkes Signal für den Klimaschutz in Hamburg.““

Hochradioaktiv in Jülich: Atommüll-Export in die USA nicht vom Tisch – Transport nach Ahaus frühestens drittes Quartal 2019

Die Bundesregierung lässt weiterhin im Unklaren, was mit den 152 Castor-Behältern mit hochradioaktivem Atommüll in Jülich geschehen soll. Offiziell wird weiter von den drei Optionen gesprochen: a. Neubaus eines Zwischenlagers in Jülich, b. Export in die USA sowie c. Transport in das Zwischenlager nach Ahaus. Frühestens Ende 2019, so teilt die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, jetzt mit, könnte der Atommüll in das Zwischenlager Ahaus transportiert werden. Aber noch immer sind die Planungen für einen Export des Atommülls in die USA nicht gestoppt.

Insgesamt 246 Millionen Euro sind für die Planungen zur Räumung des nicht ausreichend erdbebensicheren Atommülllagers in Jülich bereitgestellt. 30 Prozent davon trägt das Land Nordrhein Westfalen als Miteigentümer der ehemaligen Atomforschungsanlage.

Gegenüber dpa (siehe z.B. Aachener Zeitung) kommentierte Hubertus Zdebel die Antworten der Bundesregierung auf seine Fragen: „Die Art und Weise, wie die Behörden sich um klare Aussagen zum weiteren Umgang mit den nicht ausreichend sicher gelagerten hochradioaktiven Atomabfällen in Jülich drücken, ist unverantwortlich gegenüber der Bevölkerung.

Dabei deuten alle Hinweise darauf, dass der Abtransport in das Zwischenlager nach Ahaus konkret vorbereitet wird. Ahaus ist allerdings sicherheitstechnisch auch eher als bedenklich einzuschätzen. Außerdem endet die Genehmigung für Ahaus im Jahr 2036, so dass erneut Atomtransporte erforderlich werden.

Es ist höchste Zeit, nun endlich mit dem Bau eines neuen Zwischenlagers in Jülich zu beginnen. Der völlig unsinnige und teure Plan, diese Atomabfälle in die USA zu verschieben, muss endlich durch die verantwortlichen Landes- und Bundesministerien, die ja auch Eigentümer sind, beendet werden.“

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