Monat: März 2018

Kohleausstieg statt Vattenfall – Hamburger Volksinitiative „Tschüss Kohle“ bekommt prominente Unterstützung

Während Vattenfall erneut einen Personalabbau einläutet, gewinnt die Hamburger Volksinitiative Tschüss Kohle an Fahrt. Immer mehr prominente „Klima-Köpfe“ wie Jakob von Uexküll und Mojib Latif rufen öffentlich zur Unterstützung auf. Die Initiative, die 10.000 Unterschriften wahlberechtigter HamburgerInnen ab 16 Jahren benötigt, damit im ersten Schritt der Volksgesetzgebung die Bürgerschaft sich mit dem Anliegen befassen muss und übernehmen kann, will bis 2025 den Kohleausstieg in der Fernwärme durchsetzen und damit einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz erreichen. Parallel zur Volksinitiative läuft auch das Verfahren zur vollständigen Rekommunalisierung der bislang noch mehrheitlich zu Vattenfall gehörenden Fernwärme. Die Rekommunalisierung und den Ausbau der Erneuerbaren Energien hatte der Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ mit einer Mehrheit der HamburgerInnen erreicht.

Getragen von kirchlichen Einrichtungen, zahlreichen Klimaschutz-Organisationen und Unternehmen aus dem Bereich der Erneuerbaren Energien hat sich vor rund einem Monat recht kurzfristig die Volksinitiative Tschüss Kohle formiert. Hintergrund waren die Auseinandersetzungen um den Ersatz des Fernwärme-Kohlekraftwerks in Wedel. Vattenfall, denen die Fernwärme-Gesellschaft derzeit noch zu 75 Prozent gehört, will für den fälligen Ersatz des maroden und klimaschädlichen Kraftwerks in Wedel statt erneuerbarer Energien aus wirtschaftlichen Gründen das Kohlemonster Moorburg künftig in die Fernwärme einspeisen.

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  • Video für die Volksinitiative Tschüss Kohle (anklicken):

Mitte Dezember hatte Vattenfall gegen die Pläne der Stadt Hamburg ein Veto eingelegt: Die Stadt Hamburg will als Noch-Minderheitspartner Wedel vor allem mit Erneuerbaren Energien ersetzen, wie es der Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ rechtlich verbindlich von der Stadt Hamburg verlangt und wie es im Koalitionsvertrag des rot-grünen Senats festgelegt ist. Kohle-Wärme aus Moorburg komme daher nicht in Frage, hatte der grüne Umweltsenator Jens Kerstan mehrfach betont. Inzwischen haben Senator, Fraktion und die LAG Energie der Grünen einen entsprechenden Antrag vorgelegt, der die Volksinitiative und ihre Ziele ausdrücklich begrüßt.

Auch die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Monika Schaal hatte sich bereits in einer Stellungnahme (PDF) des nach dem Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ entstandenen Energienetzbeirats gegen eine Einbindung von Moorburg-Wärme ausgesprochen. In der Stellungnahme, die von Wissenschaftlern, Gewerkschaftern, dem Vertreter der Handwerkskammer, dem BUND und den Abgeordneten von Grünen und SPD verabschiedet wurde, wird von der Stadt Hamburg außerdem verlangt, dass es weitere Angebote für erneuerbare Wärmeversorgung für Unternehmen geben müsse, damit diese sich künftig nicht an Moorburg anschließen lassen.

Betroffen von den Umbau-Plänen der Hamburger Umweltbehörde in der Fernwärmeversorgung wäre die Ölfirma Schindler, die bislang von der Müllverbrennungsanlage Rugenberger Damm (MVR) beliefert wird. Da die MVR künftig jedoch vor allem für die Fernwärme liefern soll, könnte Schindler künftig stattdessen Moorburg-Wärme erhalten. Damit würden die klimaschädlichen CO2-Emissionen durch Moorburg nochmals ansteigen. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage des linken Bürgerschaftsabgeordneten Stephan Jersch (Drucksache 21/12077, PDF) teilt der Senat mit, dass Moorburg im Jahr 2017 insgesamt 6.157.368 Tonnen CO2 zur Erwärmung des Klimas abgegeben habe. Sollte das Vattenfall-Kohlekraftwerk Moorburg die Wärme-Lieferungen übernehmen, würden zur „Wärmeversorgung der Ölwerke Schindler (werden) zusätzliche Emissionen in der Größenordnung von 46.000 t/Jahr erwartet“, teilt der Senat mit. Außerdem würde Vattenfall sein überflüssiges Kohlekraftwerk damit wirtschaftlich besser auslasten können.

Öffentliche Unterstützung gibt es nicht nur von z.B. dem Lichtblick-Geschäftsführer Gero Lücking oder dem Ökostromer Greenpeace-Energy. Auch Mojib Latif, einer der bekanntesten Klima-Experten Deutschlands, begrüßt in seinem Statement die Hamburger Volksinitiative Tschüss Kohle. Ebenso hat sich Jakob von Uexküll, Gründer des World Future Councils, für die Unterstützung der Initiative ausgesprochen.

Vattenfall hat gerade angekündigt, weitere Stellen zu streichen: „Der schwedische Energiekonzern Vattenfall will trotz schwarzer Zahlen 1500 Stellen abbauen. Mit dem Schritt sollen 200 Millionen Euro eingespart werden. In Deutschland soll es 600 Arbeitnehmer treffen, darunter auch Hamburger“, berichtet z.B. aktuell die MoPo.

Neue Uran-Lieferungen für belgische AKW aus Lingen – Uranfabriken stilllegen

„Auch in diesem Jahr wird das umstrittene belgische Atomkraftwerk in Doel wohl wieder mit frischen Brennelementen aus Deutschland beliefert. Die Fertigungsfabrik im emsländischen Lingen verfügt über eine Genehmigung für den Transport von 48 Brennelementen mit einer Gesamtmenge von 13 Tonnen Uran“, berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung über das Ergebnis Schriftlicher Fragen des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel an die Bundesregierung. Auch dpa berichtet über diese erneuten Atomtransporte.

Ziel der neuen Brennelemente aus der Uranfabrik in Lingen sind diesmal die Uralt-Reaktoren 1 und 2 im belgischen Doel. Aktuell besonders umstritten sind die Blöcke 1 und 2 in Tihange und 3 in Doel 3.

Gegenüber der NOZ sagte Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Bundestags-Fraktion DIE LINKE: „In jedem Reaktor kann es zur Atomkatastrophe kommen. Nicht nur von Tihange, sondern auch von den über 40 Jahre alten Reaktor-Blöcken 1 und 2 im belgischen Doel, die noch bis 2025 am Netz bleiben sollen, gehen enorme Risiken aus. Deshalb wollen wir jetzt mit einem Antrag im Bundestag erreichen, dass die Uranfabrik in Lingen und auch die Anlage in Gronau endlich abgeschaltet werden.“

Siehe auch:

Dokumentation: Antworten der Bundesregierung auf zwei schriftliche Fragen des MdB Hubertus Zdebel (hier als PDF, Fragen Nr. 149 und 150)

149. Abgeordneter Hubertus Zdebel (DIE LINKE.)

Wann haben Atomtransporte mit frischen Brennelementen bzw. angereichertem Uran seit April 2017 von den Uranfabriken in Lingen und Gronau für den Betrieb belgischer Atomreaktoren bis heute stattgefunden, und für welche Reaktorblöcke waren die jeweiligen Lieferungen bestimmt (bitte nach Reaktor, Transporttag, Anzahl der transportierten Brennelemente bzw. der Menge angereicherten Urans aufschlüsseln)?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 8. März 2018:

Eine Auflistung der durchgeführten Transporte enthält die nachfolgende Tabelle. Der Absender war in allen Fällen die Advanced Nuclear Fuels GmbH, Lingen, und der Empfänger die Kerncentrale Doel, Belgien. Es handelte sich dabei ausschließlich um Brennelementtransporte. Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) hatte gemäß seiner Zuständigkeit die Beförderungsgenehmigung erteilt, für die Genehmigung der Ausfuhr der Kernbrennstoffe ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zuständig.

150. Abgeordneter Hubertus Zdebel (DIE LINKE.)

Welche Mengen von frischen Brennelementen bzw. angereichertem Uran aus den Uranfabriken Gronau und Lingen haben das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) bzw. das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) seit April 2017 für den Export zum Einsatz in belgischen Atomkraftwerken genehmigt, und für welche Reaktorblöcke sind diese jeweils bestimmt (bitte auflisten nach Antrag und Absender der jeweiligen Kernbrennstoffe sowie mit Angabe der Liefermenge und des Empfängers (Reaktorblock))?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 8. März 2018

Seit April 2017 ist vom BfE keine entsprechende Beförderungsgenehmigung erteilt worden. Im gleichen Zeitraum wurden durch das BAFA zwei Genehmigungen nach § 3 Absatz 1 AtG für die Ausfuhr von unbestrahlten („frischen“) Brennelementen nach Doel (Blöcke 1 und 2), jeweils zur Lieferung aus dem Bestand der ANF, erteilt.

Die zuerst erteilte Genehmigung ist im Jahr 2017 ohne Abschreibungen (d. h. ohne Ausnutzung) ausgelaufen, die daraufhin für das Jahr 2018 neu ausgestellte Genehmigung ist bisher nicht genutzt worden. Die beantragte Menge war jeweils 12 988,8 kg Uran. Als Warenangabe sind „48 unbestrahlte U02-Brennelemente mit max. 5 Prozent Uran-235“ vermerkt.

Atommüll-Transporte: Bundespolizei übt Großeinsatz wegen Castor-Transport

Bevor mindestens 26 Castor-Behälter mit Atommüll aus der Wiederaufarbeitung im Ausland zurück nach Deutschland kommen, übt die Bundespolizei im Süden der Republik schon mal den Großeinsatz, um auf Proteste der AntiAtomBewegung vorbereitet zu sein. Darüber berichtet der SWR. Möglicherweise noch in diesem Jahr sollen die Rücktransporte aus Frankreich (La Hague) und England (Sellafield) in Richtung der vier deutschen Zwischenlager an den AKWs in Brokdorf, Biblis, Philippsburg und Isar/Ohu starten. Die Genehmigungen für die Einlagerung in den Zwischenlagern steht ebenso noch aus, wie die Genehmigung für die Atomtransporte. (Foto: Castor-Transport auf der Schiene, Foto: BfS)

Ausgestrahlt fragt mit Blick auf die möglicherweise noch in diesem Jahr vorgesehenen Atomtransporte nach Brokdorf: „Castor-Alarm in Norddeutschland?“ Am 22. April demonstrieren in Brokdorf Anti-Atom-Initiativen anlässlich des Jahrestages der Katastrophe von Tschernobyl auch gegen diese Atomtransporte. Immerhin war den BürgerInnen mal versprochen worden, dass nur Atommüll aus dem Standort-AKW vor Ort zwischengelagert werden solle. Eines der vielen Versprechen, die nicht eingehalten wurden. Hinzu kommt, dass im Falle einer Undichtigkeit eines Castors aus der Wiederaufarbeitung vor Ort eine Reparatur kaum möglich ist, weil die verglasten Atomabfälle nicht wie die sonstigen Brennelemente im benachbarten AKW behandelt werden können.

Die Polizei befürchtet offenbar, dass es zu größeren Protesten gegen diese Atommülltransporte kommen könnte: Denn laut SWR führt die Bundespolizei „am Nachmittag eine Großübung am Bahnhof Bundenthal im Kreis Südwestpfalz durch. Nach Angaben eines Sprechers, wird simuliert, einen Castor-Transport abzusichern. Das Einsatzszenario sieht vor, dass rund 100 Bundespolizisten den Zug mit dem radioaktiven Material, sowie die Bahnstrecke vor Aktivisten sichern. Nach Angaben eines Sprechers werden 20 Beamte in die Rolle der Atomkraftgegner schlüpfen. Sie werden unter anderem das Gleis mit einer Menschenkette blockieren. Diese Kette muss dann von den Einsatzkräften aufgelöst werden. Außerdem gilt es, die komplette Strecke des Zugs abzusichern. Diese Übung richtet sich nach Angaben des Sprechers vor allem an die Berufsanfänger. In der vergangenen Woche gab es am Bahnhof Bundenthal schon einmal eine solche Übung. Eine weitere ist für heute in einer Woche vorgesehen.“

AKW Brokdorf: Hochradioaktiver Atommüll aus Sellafield noch 2018

Noch fehlt die notwendige Genehmigung, damit sieben weitere Castorbehälter mit Atommüll aus der Wiederaufarbeitungsanlage im britischen Sellafield in das Zwischenlager am AKW Brokdorf eingelagert werden können. Aber mit Bezug auf Informationen aus dem Bundesumweltministerium berichtet der NDR (ab Min. 14.04), dass offenbar noch in 2018 mit den Castortransporten aus England in die Wilstermarsch zu rechnen ist. Zuletzt war angekündigt worden, dass die Atomtransporte ab 2019 erfolgen sollten. Zuvor soll eine Informationsveranstaltung in der Region um das AKW Brokdorf stattfinden, heißt es im NDR Schleswig-Holstein-Magazin vom vergangenen Freitag (9.3.). Die Infoveranstaltung könnte möglicherweise ein Hinweis sein, dass das atomrechtliche Genehmigungsverfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt werden soll.

Nicht nur aus Sellafield, sondern auch aus dem französischen La Hague wird es in nächster Zeit derartige Castor-Transporte geben. Neben Brokdorf sind auch die Zwischenlager an den AKWs Philippsburg, Biblis und Isar betroffen. Die zuständige Genehmigungsbehörde, das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE), teilt mit: „Zu den Rücktransporten von Atommüll aus der Wiederaufarbeitung im Ausland: Einem zwischen Bundesumweltministerium, Energieversorgungsunternehmen und Bundesländern abgestimmten Konzept zufolge sollen die verglasten Abfälle nun auf die Standortzwischenlager

  • Philippsburg in Baden-Württemberg (fünf Behälter mit MAW-Kokillen),
  • Biblis in Hessen (sieben Behälter mit HAW-Kokillen),
  • Brokdorf in Schleswig-Holstein (sieben Behälter mit HAW-Kokillen) und
  • Isar in Bayern (sieben Behälter mit HAW-Kokillen)

verteilt werden.“

E.on informiert hier in einer PDF über diese Atomtransporte. Die Datei kann auch hier direkt (PDF) heruntergeladen werden.

FUKUSHIMA – SIEBEN JAHRE ATOMKATASTROPHE

„Vor sieben Jahren, am 11.März 2011, havarierte das Atomkraftwerk Fukushima. Für Deutschland der Trigger, der, nach den Reaktorkatastrophen von Tschernobyl und Harrisburg und 40 Jahren Auseinandersetzung, das Ende der nationalen Atomstromnutzung besiegelte. Aber vorbei ist „Fukushima“ noch lange nicht“, schreibt die Journalistin Juliane Dickel in ihrem Blog. Während zwischen Stuttgart und Neckarwestheim etwa 60.000 Menschen gegen die Laufzeitverlängerung der Regierung Merkel mit der FDP mit einer Menschenkette demonstrieren, kommt es in Japan nach einem Erdbeben und einem verheerenden Tsunami zur Katastrophe. Die Stromversorgung von drei Reaktoren bricht in Fukushima zusammen, die Kühlung versagt, Explosionen sprengen die Reaktoren und setzen die Radioaktivität frei.

Die Menschen in Japan gedachten heute der Katastrophe. Immer noch 70.000 Menschen leben laut FAZ in Notunterkünften. Die taz berichtet: „Fukushima – sieben Jahre später„. Vielerorts finden Demonstrationen und Mahnwachen statt. Anika Limbach sagt im Freitag „Danke, Habeck“ und stellt fest: „In Deutschland hängen immer noch überalterte Atommeiler am Netz, die gefährlich störanfällig sind.“ Im Neuen Deutschland fordert der Linke Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel unter „Ein Spiel mit dem Feuer“ eine internationale Bewegung gegen die Atomenergie. Mit einer ganzseitigen Anzeige (PDF) fordert die internationale Ärzteorganisation gegen den Atomkrieg, IPPNW: „Vollständiger Atomausstieg – jetzt: Atomfabriken in Gronau und Lingen schließen! Verbliebene Atomkraftwerke umgehend abschalten“.

Dokumentation: Die Anzeige der IPPNW mit tausenden UnterstützerInnen:

 

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