Monat: März 2018

Kohle-Ausstieg: Hamburgs Umweltsenator und grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßen Volksinitiative „Tschüss Kohle“

Die Unterstützung für die Volksinitiative „Tschüss Kohle“, die bis 2025 den vollständigen Kohleausstieg in der Hamburger Wärmeversorgung erreichen will, wächst. Die Initiative will damit auch verhindern, dass das Vattenfall-Klimamonster-Kraftwerk Moorburg in die Fernwärmeversorgung einspeisen kann und damit der Ausbau erneuerbarer Wärmeenergien und der Klimaschutz ausgebremst werden. Die in Hamburg mitregierenden Grünen haben jetzt einen Antrag zur kommenden Mitgliederversammlung (MV) am 24. März vorgelegt. Die Landesmitgliederversammlung „begrüßt die Volksinitiative „Tschüss Kohle“ für den Kohleausstieg in Hamburg“, heißt es dort. Antragsteller sind nicht nur die LAG Energie, sondern auch Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan (KV-Bergedorf), der Fraktionsvorsitzende in der Bürgerschaft, Anjes Tjarks (KV- Altona), die energiepolitische Sprecherin der Fraktion, Ulrike Sparr (KV-Nord) sowie Arne Lauinger (KV-Altona). Dabei verweisen die Grünen auch auf den bestehenden Koalitionsvertrag mit der SPD und auf die Ergebnisse des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“.

In dem Antrag, der mit hoher Sicherheit die Zustimmung der Mitgliederversammlung erreichen dürfte, heißt es weiter: „Die aktuelle Volksinitiative „Tschüss Kohle“ unterstützt diese Stoßrichtung, indem sie das Hamburger Klimaschutzgesetz und das Wegerecht konkretisieren will. Wir sehen in der Initiative eine Unterstützung für die Ziele, die wir in Senat und Bürgerschaft verfolgen. Wir nehmen dabei auch die weiteren Ziele des Netze-Volksentscheides in den Blick und kümmern uns um deren konkrete Umsetzung.“ Der Antrag ist hier online (PDF) und kann auch hier direkt heruntergeladen werden (PDF).

Mit diesem Antrag positionieren sich die Hamburger Grünen also auch als Regierungsfraktion für die Volksinitiative und den Kohleausstieg bis 2025. Interessant wird daher in den nächsten Tagen, wie sich der Regierungspartner SPD verhalten wird. Mit Blick auf den Koalitionsvertrag und den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz„, der von Senat und Bürgerschaft die Umsetzung einer „sozial gerechte(n), klimaverträgliche(n) und demokratisch kontrollierte(n) Energieversorgung aus erneuerbaren Energien“ verlangt, dürfte es politisch wahrscheinlich sein, dass auch die SPD sich positiv zur Zielsetzung der Volksinitiative Tschüss Kohle verhalten wird.

Im rot-grünen Koalitionsvertrag (PDF) für den Senat der Hansestadt ist klar geregelt: „Ein Neuanschluss kohlegefeuerter Erzeugungsanlagen an städtische oder andere Wärmenetze wird von der Koalition weder angestrebt noch unterstützt. Dies gilt insbesondere für die sogenannte Moorburgtrasse.“ (S. 67, der Vertrag ist hier auch auf diesem Server zum download)

Immerhin stärkt die neue Volksinitiative den Senat auch in seinen Verhandlungen mit Vattenfall zur weiteren Umsetzung des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“. Nach der inzwischen vollzogenen vollständigen Rekommunalisierung von Strom- und Gasnetz stehen derzeit die Verhandlungen zur Übernahme des Fernwärmenetzes von Vattenfall auf dem Plan. Noch-Mehrheitseigentümer Vattenfall will sich offenbar nur dann von der Fernwärme trennen, wenn das Kohlekraftwerk Moorburg davon profitieren kann. So soll das wirtschaftlich nicht besonders einträchtige Kohlekraftwerk nach dem Willen des schwedischen Staatskonzerns in einer Art Rochade nicht nur die Wärmeversorgung für einen Industriebetrieb im Hafen künftig übernehmen. Vattenfall hatte Mitte Dezember letzen Jahres den Umbau der Wärmeversorgung durch dezentrale Technologien auf Basis erneuerbarer Energien in der Wärme-Gesellschaft, in der Hamburg derzeit nur Minderheitspartner mit 25 Prozent ist, blockiert und fordert, dass Moorburg in die Fernwärme einspeisen soll. Beide Maßnahmen würden aber die CO2-Einsparungen und damit die Möglichkeiten für den verstärkten Klimaschutz reduzieren, weil Moorburg dafür mehr Kohle verbrennen muss.

Hochradioaktiver Atommüll, Terrorschutz und Neubau eines Zwischenlagers in Lubmin: „Zu weiteren Einzelheiten äußert sich EWN während des laufenden Verfahrens nicht“

„An Einsilbigkeit und fehlendem Gehalt ist die Antwort der Bundesregierung auf unsere Fragen zum erforderlichen Neubau eines Atommüll-Zwischenlagers für hochradioaktive Abfälle im nordostdeutschen Lubmin aufgrund nicht möglicher Anti-Terror-Schutz-Maßnahmen kaum zu überbieten. Von Transparenz, Information und Beteiligungsorientierung, wie es bei der Atommülllager-Suche sonst gern betont wird, ist da nichts zu spüren. Das wirft kein gutes Licht auf die ab Januar 2019 komplett unter staatlicher Regie stehenden Atommüll-Verwaltung.“ So kommentiert der Bundestagsabgeordnete und Sprecher für Atomausstieg, Hubertus Zdebel (DIE LINKE), die Antwort der Bundesregierung auf seine Kleine Anfrage zum notwendigen „Neubau eines Zwischenlagers für hoch radioaktiven Atommüll bei Lubmin“ (Drs. 19/717, PDF)

Zdebel: „Atomanlagen als Terror-Ziele. Das ist eine beklemmende Vorstellung und zeigt auf ganz andere Weise, welch unverantwortlicher Wahnsinn die Atomenergienutzung war und ist. Vor allem die noch in Betrieb befindlichen Atommeiler sollten angesichts ihres enormen Gefährdungspotentials möglichst sofort abgeschaltet werden. Aber das Problem betrifft auch die Zwischenlager mit hochradioaktivem Atommüll an den AKWs Standorten und in Ahaus, Jülich, Gorleben und bei Lubmin.

Es ist ein Dilemma, auf Details zum Terrorschutz bei der Atommülllagerung einzugehen. Aber der Verzicht auf nahezu jede Art von Information auf meine Fragen zu den Problemen und grundsätzlichen neuen Konzepten des notwendigen Neubaus des Zwischenlagers in Lubmin lässt nichts Gutes für die Transparenz der künftigen staatlichen Atommüll-Verantwortung erwarten. Es kann nicht sein, dass Bürger und Gerichte immer mehr ausgeschlossen werden, die Sicherheit der Atomanlagen überprüfen zu können.“

Zwischenlagerung muss auf den Prüfstand

Zdebel verweist darauf, dass bei dem sogenannten „Neustart“ der Endlagersuche immer wieder von Information, Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung die Rede ist. Nicht nur Anti-Atom- und Umweltverbände, sondern auch das „Nationale Begleitgremium“ bei der Endlagersuche halten angesichts wachsender Risiken und der Laufzeitverlängerung der Zwischenlagerung hochradioaktiver Atomabfälle über die bislang genehmigten 40 Jahre hinaus eine Öffentlichkeitsbeteiligung auch bei der Zwischenlagerung dieser Abfälle für dringend erforderlich.

„Es ist höchste Zeit, das gesamte Zwischenlagerkonzept auf den Prüfstand zu stellen“, sagt Zdebel weiter. „In Lubmin ebenso wie an den vielen anderen Atommüll-Standorten. Die Öffentlichkeit hat ein Anrecht darauf, über die realen Probleme informiert zu sein.“

Atom-Zwischenlager Lubmin: Anti-Terror-Schutz nicht nachrüstbar

Bei Lubmin muss ein neues Zwischenlager für hochradioaktiven Atommüll gebaut werden, weil das derzeitige Gebäude nicht an die Anforderungen des Terrorschutzes angepasst werden kann, wie es bei anderen derartigen Lagern derzeit Schritt für Schritt erfolgt.

Um Angriffe von Terrorkommandos mit panzerbrechenden Waffen abwehren zu können, werden an den Zwischenlagerstandorten – sofern möglich – sogenannte Härtungen vorgenommen. Sichtbar sind die Maßnahmen durch neue Außenmauern. Aber auch im Inneren werden die Eingangsbereiche und andere Schutzvorkehrungen erneuert. In Lubmin sind diese Maßnahmen baulich jedoch aufgrund standortspezifischer baulicher Gegebenheiten nicht umsetzbar. Ein entsprechender geheimer Genehmigungsantrag des Betreibers EWN musste bereits im Sommer 2015 (!) zurückgenommen werden. Der Schutz der Anlage wird derzeit lediglich durch so genannte „temporäre Maßnahmen“ betrieben. In aller Regel bedeutet das mehr Polizei und Werkschutz.

Neuer Terrorschutz ist zweifelhaft

Zweifel allerdings gibt es trotz der laufenden Nachrüstungen an der Sicherheit der Zwischenlager an den AKW-Standorten und in Ahaus und Gorleben. In Brunsbüttel wurde vom Oberverwaltungsgericht die Genehmigung des Zwischenlagers wegen fehlender und mangelhafter Nachweise aufgehoben. Auch in Jülich gibt es für das dortige Zwischenlager keine atomrechtliche Genehmigung mehr. Oda Becker, unabhängige Gutachterin für Atom-Sicherheit, hatte vor kurzem in einer Studie für den BUND darauf hingewiesen, dass aus ihrer Sicht trotz der Nachrüstungen der Anti-Terror-Schutz nicht ausreichend ist.

Der Main-Post sagte sie jüngst: „„Man braucht nicht viel TNT, um die 55 Zentimeter starke Decke des Zwischenlagers zu sprengen“, verdeutlicht Becker die Gefahr. 2010 hätten sich Behörden und Betreiber zwar auf die Nachrüstung der Zwischenlager mit zusätzlichen Mauern und Schleusen am Eingangsbereich verständigt, doch der Schutz gegen potenzielle Terrorangriffe sei auch mit diesen baulichen Nachbesserungen nur unzureichend. … „Eine bewaffnete und entschlossene Terrorgruppe ist in der Lage, in die Halle einzudringen“, ist Becker überzeugt. Auch vor einem gezielten Flugzeugabsturz seien die Castoren nicht geschützt. Laut Becker halten sie einer Temperatur von 800 Grad Celsius über 30 Minuten stand. Wenn Kerosin in Brand gerät, entstehen aber Temperaturen von bis zu 1200 Grad Celsius. Die Dichtungen an den Castordeckeln könnten versagen und erhebliche Radioaktivität freigesetzt werden. „Das Risiko ist zu groß, wir müssen jetzt handeln.““

Staatliches Schweigen zu Atommüll-Risiken

In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage von Hubertus Zdebel räumt die Bundesregierung lediglich ein, was ohnehin durch spärliche Medienberichte (z. B. NDR ) bereits bekannt ist. Der staatliche Betreiber „EWN Entsorgungswerk für Nuklearanlagen GmbH“ hat demnach „Ende des vergangenen Jahres mehrere Firmen aufgefordert, Angebote für die Generalplanung einzureichen. Zu weiteren Einzelheiten äußert sich EWN während des laufenden Verfahrens nicht“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung.

Die EWN ist ein 100-prozentiges Unternehmen des Bundes, das Bundesministerium der Finanzen ist der alleinige Gesellschafter. Zum 1. Januar 2019 sollen künftig alle Atommüll-Zwischenlager in staatliche Verwaltung übergehen, nachdem Grüne/CDU/CSU und SPD jüngst die Atomkonzerne gegen eine einmalige Zahlung von der Verantwortung für die Atommülllagerung befreit haben.

Atomanlagen als Terrorziele – Sicherheitsdebatte für Schutz der Zwischenlager dringend erforderlich

In der „Jungen Welt“ heute mein Gastkommentar zu den Terrorrisiken in deutschen Atomanlagen mit besonderem Blick auf die Zwischenlager für hochradioaktiven Atommüll. Anlass, das Thema aktuell aufzugreifen, ist ein erneuter Renegade-Vorfall vom vorletzten Montag. Mindestens sechs norddeutsche Atomkraftwerke wurden nach dem Luft-Atom-Alarm teilweise evakuiert. Weil der Terrorschutz nicht nachgerüstet werden kann, muss in Lubmin an der Ostsee jetzt sogar ein neues Zwischenlager gebaut werden. Atomanlagen als Terror-Ziele: Wie gut sind Atomanlagen gegen Anschläge geschützt? Klar ist: Wir brauchen dringend eine gesellschaftliche Debatte über die Sicherheit der Zwischenlagerung hoch radioaktiver Abfälle. Hier weiterlesen…

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