Monat: März 2018

Schiedsgerichte gegen EU-Recht: Kippt Vattenfalls 5,7 Mrd-Euro Schiedsgerichts-Klage wegen Atomausstieg?

Der Europäische Gerichtshof hat heute in einem Urteil die Schiedsgerichts-Klauseln in einem Investitionsschutzabkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei als nicht mit dem EU-Recht vereinbar erklärt. Nicht solche Abkommen und darin festgelegte Schiedsgerichte, sondern durch ein entsprechend legitimiertes EU-Gericht, müsse die Klärung von Streitfällen herbeigeführt werden. Damit werden die umstrittenen Schiedsgerichte in Handels- und anderen Abkommen grundsätzlich in Frage gestellt. Rund 200 weitere innereuropäische Abkommen enthalten ähnliche Regelungen. Möglicherweise könnte auch die Vattenfall-Klage vor dem Schiedsgericht ICSID in Washington im Rahmen der internationalen Energie-Charta betroffen sein. Die EU hatte vor einiger Zeit angezweifelt, ob Vattenfall als Unternehmen aus einem EU-Staat (Schweden) das Recht hätte, dort zu klagen, und darauf verwiesen, dass derartige Streitfälle innerhalb der EU zu klären wären. Bis Ende März wird der Schiedsspruch des ICSID zur Vattenfall-Klage gegen die Bundesrepublik in Höhe von inzwischen insgesamt 5,7 Mrd. Euro erwartet. Das Unternehmen fordert damit für die Stilllegung der bereits seit 2007 abgeschalteten AKWs Brunsbüttel und Krümmel Schadensersatz.

Reaktionen auf das Urteil des EuGH sind z.B. hier beim Umweltinstitut München zu finden oder auch hier und in der Welt. Hier ist die Urteilsbegründung durch den EuGH online und eine elektronische Pressemappe des Umweltinstituts zur Europäischen Energiecharta gibt es hier.

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Marode Reaktoren – Maroder Katastrophenschutz

„Der Katastrophenschutz in Deutschland im Falle einer nuklearen Katastrophe im belgischen Tihange scheint genau so marode zu sein wie die dortigen Reaktoren. Ausgerechnet für Jugendliche und Kinder, die besonders sensibel auf radioaktive Strahlung reagieren, fehlt es an geeigneten Atemmasken, mit denen die Aufnahme von radioaktiven Partikeln begrenzt werden könnte. Das ist unglaublich,“ kommentiert der aus Münster stammende Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) Meldungen, dass es für Jugendliche und Kinder keine entsprechenden Atemschutzmasken gebe.

Zdebel weiter: „Es ist gut, dass die Städteregion sich umfassend auf den Ernstfall vorbereitet, um im schlimmsten Fall die Folgen einer radioaktiven Wolke so weit wie irgend möglich zu begrenzen. Wirklichen Schutz kann es aber nur geben, wenn die maroden Reaktoren in Tihange und Doel endlich abgeschaltet werden.“

 

Volksinitiative „Tschüss Kohle“ Hamburg: Evangelische Kirche weitet Unterstützung aus

Der evangelische Kirchenkreis Hamburg-Ost weitet seine Unterstützung für die Volksinitiative „Tschüss Kohle“ aus. Die Initiative will bis 2025 den vollständigen Kohleausstieg in der Hamburger Wärmeversorgung erreichen und damit auch verhindern, dass das Vattenfall-Klimamonster-Kraftwerk Moorburg in die Fernwärmeversorgung einspeisen kann und damit der Ausbau erneuerbarer Wärmeenergien und der Klimaschutz ausgebremst werden. Jetzt sollen alle Kirchengemeinden und Einrichtungen die Infomaterialien und Unterschriftenliste zugeschickt bekommen, heißt es in einer „Mitteilung an die Haupt- und Ehrenamtlichen in den Kirchengemeinden und im Kirchenkreis Hamburg-Ost“. Zur Begründung wird in der Mitteilung festgestellt: „Klimawandel und Klimaschutz sind eine Frage von weltweiter Gerechtigkeit. Der Ausstieg aus der Kohleverbrennung bewahrt unsere Schöpfung und damit die Lebensgrundlagen von Milliarden von Menschen.“ Außerdem beauftragte der Kirchenkreisrat das UmweltHaus am Schüberg, „als Unterstützer der Volksinitiative mitzuwirken“. Damit verstärkt die ev. Kirche ihr Engagement für die Volksinitiative Tschüss Kohle, an der bereits das Zentrum für Mission und Ökumene in der Nordkirche federführend beteiligt ist. Über den Start der Initiative berichtet „Kirche-Hamburg.de“ auch hier.

In der Rubrik „kurz + bündig“ der „Mitteilungen aus dem Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreis Hamburg-Ost“ ist zu lesen:

(Dokumentation) UmweltHaus am Schüberg unterstützt Volksinitiative „Tschüss Kohle“
„Tschüss Kohle“ – unter diesem Motto steht die Volksinitiative, die am 21. Februar im Hamburger Rathaus an den Start gegangen ist. Der Kirchenkreisrat hat das UmweltHaus am Schüberg beauftragt, als Unterstützer der Volksinitiative mitzuwirken. Klimawandel und Klimaschutz sind eine Frage von weltweiter Gerechtigkeit. Der Ausstieg aus der Kohleverbrennung bewahrt unsere Schöpfung und damit die Lebensgrundlagen von Milliarden von Menschen. Mit der Initiative, an der u. a. auch das Zentrum für Mission und Ökumene in der Nordkirche federführend beteiligt ist, sind alle Hamburger*innen aufgerufen, per Unterschrift den Kohleausstieg zu unterstützen. Bis Ende März werden 10.000 Unterschriften benötigt. Die Initiative will erreichen, dass in Hamburg ab 2025 keine Wärme und ab 2030 auch kein Strom mehr aus Kohle produziert wird. Alle Kirchengemeinden und Einrichtungen erhalten im Laufe der kommenden Woche die Infomaterialien zugeschickt, mit der Bitte, die Initiative zu unterstützen und Unterschriften zu sammeln. Daneben wird das UmweltHaus am Schüberg Bildungsangebote zum Thema machen und „Tschüss Kohle“ operativ unterstützen. Finanzielle Unterstützung für die Initiative wird es nicht geben.“

  • Veranstaltungshinweis der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Eimsbüttel: „Tschüss Kohle“ – Hamburger Volksinitiative zum Kohleausstieg, am 21. März von 18.30 -19.30 Uhr, Ort: Gemeindesaal der Christuskirche, Bei der Christuskirche 2, 20259 Hamburg (direkt an der U-Bahnstation Christuskirche). „Wir laden Sie herzlich zu einem Informationsabend zum Thema Hamburger Kohleausstieg in die Christuskirche ein! Wir möchten Ihnen die Hintergründe und Ziele der Initiative „Tschüss Kohle“ vorstellen. Die Initiative „Tschüss Kohle“ ruft alle Hamburgerinnen und Hamburger dazu auf, den zügigen Ausstieg aus der Kohleverbrennung in Hamburg zu unterstützen. Sie will erreichen, dass in Hamburg ab 2025 keine Wärme und ab 2030 auch kein Strom mehr aus Kohle produziert werden. Ziel von „Tschüss Kohle“ ist es, dass sich die Hamburger Energieversorgung an den Interessen der Menschen, der Zukunftsicherheit und dem Klimaschutz orientiert. Wir tun das im Interesse unserer weltweiten Schwestern und Brüder, aller Mitgeschöpfe sowie nachfolgender Generationen. Referent*innen an dem Abend sind: Ulrike Eder (Zentrum für Mission und Ökumene in der Nordkirche und Vertrauensperson der Initiative Tschüss Kohle), Jan Christensen (Umweltpastor der Nordkirche). Die Referent*innen werden auf die konkrete Situation in Hamburg eingehen und die Ziele der Initiative genauer erläutern. Im Anschluss daran stehen sie gerne für Fragen aus dem Publikum zur Verfügung. Wir freuen uns auf Sie und Euch!“

Unterstützung hat die Volksinitiative jüngst auch durch die in Hamburg mitregierenden Grünen erhalten. Einen Antrag für die Mitgliederversammlung am 24. März, der die „Volksinitiative Tschüss Kohle“ ausdrücklich begrüßt, hat nicht nur die LAG Energie unterschrieben, Antragsteller sind auch Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan (KV-Bergedorf), der Fraktionsvorsitzende in der Bürgerschaft, Anjes Tjarks (KV- Altona), die energiepolitische Sprecherin der Fraktion, Ulrike Sparr (KV-Nord) sowie Arne Lauinger (KV-Altona).

MdB Zdebel (DIE LINKE) kritisiert: RWE und Co. kassieren Millionen für nicht benötigte Braunkohlereserve

Wie jüngst bekannt wurde, sind die seit 2017 in Sicherheitsreserve befindlichen Kohlekraftwerksblöcke, die in Notfällen eventuelle Schwankungen bei den Erneuerbaren Energien ausgleichen sollten, nicht ein einziges Mal gebraucht worden. Dazu erklärt Hubertus Zdebel, Münsteraner Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Umweltpolitiker seiner Fraktion:

„Wovon viele Menschen nur träumen können, ist bei RWE und Co. unter gütiger Mithilfe der Bundesregierung Realität: Sie kassieren Millionen, ohne etwas dafür tun zu müssen. Dummerweise müssen die Stromkunden über die Netzentgelte die Zeche dafür zahlen. Bislang sind Kosten in Höhe von 234 Mio. € für die acht Kraftwerksblöcke an fünf Standorten entstanden, wie die Bundesregierung nun mitteilte. Darunter befinden sich auch fünf von RWE in Reserve gehaltene Blöcke in NRW. Die über vier Jahre bis 2020 angelegte, gesetzlich verankerte Sicherheitsbereitschaft wird die Stromkunden insgesamt 1,6 Mrd. € kosten.

Die Kohlelobby bemüht immer wieder gerne den ‚Sachzwang‘ der angeblich gefährdeten Versorgungssicherheit, um die Energiewende zu verzögern. Im damaligen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), der das Millionengeschenk für RWE, Vattenfall und Mibrag schnürte, sowie im jetzigen NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU), der den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD äußerst sorgfältig von verbindlichen Klimaschutzmaßnahmen ‚befreite‘, findet die Kohlelobby immer wieder bereitwillige Unterstützer. Anstatt der teuren Braunkohlereserve hätte man deutlich günstigere und vor allem auch weniger schmutzige Gaskraftwerke als Reserve nutzen können. Ganz davon abgesehen, dass die Erneuerbaren Energien schon heute überaus stabil sind und laut zahlreichen Studien die Versorgungssicherheit in Deutschland auch dann nicht gefährdet wäre, wenn bis 2020 die 20 schmutzigsten Braunkohlekraftwerke vom Netz gingen. Ein Schritt, der unerlässlich für den Klimaschutz ist.“

Hubertus Zdebel (DIE LINKE): SPD sagt Ja zur GROKO – Wir machen Druck als soziale Opposition von links!

Zum Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheides erklärt der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE):

„Die SPD hat sich gegen die Erneuerung und für die GROKO entschieden. Damit bleiben die Interessen der ArbeitnehmerInnen und RentnerInnen weiter auf der Strecke und es drohen weitere verlorene Jahre im Kampf gegen die Klimakrise. Mit Seehofer, Spahn und Scholz bleiben Hohe Mieten, Pflegenotstand Umverteilung von Arm nach Reich, Kriegseinsätze und Rechtsruck Regierungsprogramm. Während SPD und Union geschwächt und lustlos auf die Regierungsbank zurückkehren, machen wir LINKEN Druck als soziale Opposition von links.“

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