Monat: März 2020

Rückholung Atommüll aus der ASSE: BGE zum geplanten Zwischenlager am Standort

Nach einem Medienbericht hat die staatseigene Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) letzte Woche nach vielen Verzögerungen den überfälligen Rückholplan für den Atommüll aus dem von Einsturz und Absaufen bedrohten Atommülllager ASSE II veröffentlicht. Zu den vielen erforderlichen Maßnahmen, die mit diesem weltweit einzigartigen Vorhaben verbunden sind, gehört auch der Neubau von oberirdischen Behandlungsanlagen, in denen die mit Salz vermischten leicht- und mittelradioaktiven Abfälle neu verpackt und zunächst zwischengelagert werden können. Aus Sicht der BGE ist der Neubau dieser Anlagen auch unter Strahlenschutz-Aspekten in unmittelbarer Nähe zum Atommülllager ASSE II erforderlich. Dabei hat die BGE auch die Strahlenbelastungen berücksichtigt, die bei Atomtransporten für Beschäftigte und Bevölkerung entstehen würden, wenn die erforderlichen Behandlungsanlagen weiter weg von der ASSE errichtet würden. Unklar bleibt aber, welche Anlagen konkret benötigt werden. Nach dem Rückholplan hat die BGE jetzt eine weitere Studie veröffentlicht, die sich vertieft mit dem geplanten Zwischenlager befasst (PDF).  Initiativen und Gremien haben eine detaillierte Prüfung der BGE-Pläne angekündigt.

Neue Atomanlagen sind erforderlich, weil der zurückgeholte radioaktive Abfall neu verpackt (konditioniert) werden muss: Für die einzelnen Behandlungsschritte ist ein sogenanntes Pufferlager erforderlich. Weil es ein Endlager für die Abfälle aus der ASSE derzeit nicht gibt, wird es auch ein Zwischenlager brauchen.

Zur Frage der Anforderungen an die erforderlichen neuen Anlagen und zur Standortwahl für die Rückholung der radioaktiven Abfälle hatte sich im Januar 2019 auch die AGO, der unabhängige wissenschaftliche Beraterkreis für die an der Rückholung beteiligte Öffentlichkeit (Kommunen/Initiativen) in der „ASSE II Begleitgruppe“ (A2B) geäußert: Atommüll: Aspekte zu Umgang, Konditionierung und Lagerung der aus der ASSE zurückgeholten Abfälle

Nach Protesten: Vorerst kein Atommüllexport von URENCO Gronau nach Russland

Nach massiver Kritik (siehe z.B. hier Neues Deutschland) muss der Urankonzern URENCO den für Anfang der nächsten Woche geplanten Export von Atommüll aus der Anlage in Gronau über Amsterdam nach Russland absagen. Das bestätigten jetzt Westfälische Nachrichten und der WDR.

Beim WDR ist zu lesen: „Kein Atomtransport in der kommenden Woche – In der kommenden Woche wird es keinen Urantransport von Gronau nach Russland geben. Das haben jetzt das Bundesinnenministerium und die Firma Urenco bestätigt. Eine Absage durch die Bundespolizei sei allerdings nicht erfolgt. Urenco schloss mögliche Urantransporte in den Folgewochen nicht aus. Die Planung liefe weiter, so ein Urenco-Sprecher. Atomkraftgegner hatten einen grundsätzlichen Stopp der Urantransporte während der Coronakrise gefordert.“

Das ND berichtete zuvor: „Der Linke-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel sieht die Urantransporte aus Gronau generell kritisch und fordert ein »umfassendes Uranexport-Verbot«. Die »Atommüllschiebereien« nach Russland seien eine unverantwortliche »Billig-Entsorgung«. Den Transport hält Zdebel für eine »irre Gefahr«, mit der die Bevölkerung zusätzlich belastet werde.“

Gegenüber dem ND hatte URENCO noch betont, dass die Transporte wie geplant stattfinden sollten.

URENCO, ein dreistaatliches Unternehmen, an dem die Konzerne RWE und E.on beteiligt sind, entsorgt in den letzten Monaten hunderte Tonnen von abgereichertem Uranmüll aus seiner Produktion von Brennstoff für Atommeiler in aller Welt. Der Müll wird nach Russland exportiert. Die Uranfabrik in Gronau und eine weitere Anlage für Uranbrennstoff in Lingen sind vom Atomausstieg in Deutschland ausgenommen und verfügen über unbefristete Betriebsgenehmigungen.

LINKE zum ASSE-Rückholplan: „Na endlich! Jetzt ist wichtig, dass entschlossen und transparent an der Problemlösung gearbeitet wird“

Zur Veröffentlichung der Rückholplanung für das Atommülllager Asse II durch die Bundesgesellschaft für Endlagerung erklären die LINKE-Bundestagsabgeordneten Victor Perli (aus dem betroffenen Wahlkreis Salzgitter-Wolfenbüttel) und Hubertus Zdebel (Sprecher für den Atomausstieg):

„Es ist gut, dass nach den vielen Verzögerungen endlich ein belastbarer Plan vorliegt, wie die Rückholung des Atommülls aus der ASSE erfolgen kann. Das ist 10 Jahre nach dem Optionenvergleich zum Umgang mit dem ASSE-Müll und der Grundsatzentscheidung für die Rückholung überfällig. DIE LINKE hat hier lange Druck gemacht. Wir werden die vorliegende Rückholplanung genau prüfen, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit, des Strahlenschutzes, des Zwischenlagerstandorts sowie eventueller Beschleunigungsmöglichkeiten für die Bergungsarbeiten. Die zuständigen Behörden sind in der Pflicht, entschlossener und kooperativer zusammenzuarbeiten als das in den letzten Jahren der Fall war.

Es ist jetzt besonders wichtig, dass der vorliegende Plan so schnell wie möglich den Bürgerinnen und Bürgern in der Region transparent vorgestellt wird. Im Rahmen der Bürgerbeteiligung müssen auch Änderungen möglich sein. Der Bundestag wird sich ebenfalls umfassend mit der Rückholplanung befassen. Nach jetzigem Zeitplan ist ein entsprechendes Fachgespräch im Umweltausschuss des Bundestags für den 22.4.2020 vorgesehen.“

Ihr seid systemrelevant! Solidarität mit den Arbeitskämpfen im Gesundheitswesen! Jetzt erst recht!

Ich schließe mich dem Aufruf von Fridays for Future an und möchte heute allen Beschäftigten im Gesundheitswesen meine Solidarität und Dankbarkeit aussprechen. Ich distanziere mich dabei ausdrücklich von dem heuchlerischen Geschwätz der Spahns und Lauterbachs, für die es erst eine globale Pandemie braucht, um zu kapieren, dass ‚schlanke Strukturen‘ im Gesundheitssektor ein Spiel mit dem Tod sind. Wer über Jahre das Gesundheitswesen kaputtgespart hat, Krankenhäuser schließen bzw. privatisieren ließ und für desaströse Arbeitsbedingungen verantwortlich ist, dem kauft man den plötzlichen Sinneswandel zu Recht nicht ab.

Staatstragende Politiker betonen in Krisenzeiten gerne, dass nun alle zusammenstehen müssten. In Wahrheit meinen sie damit, dass diejenigen, die ohnehin schon am Limit malochen, nun gefälligst auch noch über ihre physischen und psychischen Grenzen hinausgehen sollen. Dafür gibt es dann Standing Ovations im Parlament, salbungsvolle Worte auf Bundespressekonferenzen und vielleicht noch den ein oder anderen Notfallgroschen. Sobald sich dann alles wieder beruhigt hat, kann munter weiter dereguliert, privatisiert und kapitalisiert werden. Das ist der ganze Zynismus eines kapitalistisch organisierten Gesundheitswesens, in dem der Mensch und sein Wohlbefinden schon längst zur Ware geworden sind.

Ich kann daher die Forderungen der gewerkschaftlich organisierten Pflegekräfte nur voll und ganz unterstützen. „Wir brauchen keine Klatscherei, wir brauchen 4.000 Euro brutto“. Richtig so! Auch und gerade im Ausnahmezustand müssen die Beschäftigten ihre Interessen offensiv und entschlossen vertreten.

DIE LINKE steht im Kampf für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Einkommen fest an der Seite der Pflegekräfte. Am Mittwoch haben wir den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur finanziellen Entlastung der Krankenhäuser als einzige Fraktion abgelehnt, weil er das neoliberale System der Fallpauschalen aufrechterhält und damit auch in der größten Krise des Gesundheitssektors seit Bestehen der Bundesrepublik den Wettbewerb über die Bedarfsgerechtigkeit stellt. Wann soll dieser Irrsinn ein Ende haben, wenn nicht jetzt?

Eine Gefährdungszulage für alle Beschäftigten in systemrelevanten Berufen ist notwendig. Wir brauchen keine Millionen-Boni für DAX-Konzerne, sondern für die Helden des Alltags!

Atommüll ASSE: Rückholplan der BGE endlich veröffentlicht

(Korrigierter Text!) Der längst überfällige Rückholplan für die leicht- und mittelradioaktiven Abfälle aus dem vom Einsturz bedrohten Atommülllager ASSE II ist jezt veröffentlich. Die Braunschweiger Zeitung berichtete gestern abend online in Eckpunkten über den Plan. Die zuständige Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) wollte den Plan bereits Ende 2019 veröffentlichen. Den Termin aber ließ die BGE verstreichen. Eine dann für März angekündigte Veranstaltung zur Vorstellung des Berichts musste schließlich kurzfristig wegen der Corona-Krise abgesagt werden. Auf der Homepage der BGE ist unter dem Themenschwerpunkt „Die Rückholung“ das ganze jetzt online verfügbar. Dort ist der Rückholpan als PDF zum download bereitgestellt.

  • In eigener Sache: In einer ersten Text-Fassung hatte ich hier vermutet, dass der Medienbericht mit der BGE abgestimmt war. Dafür hatte ich nur den Anhaltspunkt, dass bei BGE heute morgen alle Informationen zum Rückholungsplan bereits umfangreich online zu finden waren. Natürlich ist das kein Beleg! Ich bitte daher für diese Falschdarstellung um Entschuldigung. Dirk Seifert)

Der Umweltausschuss des Bundestages wird sich mit dem Thema Rückholung der ASSE-Abfälle und dem jetzt vorgelegten Plan auf einer seiner nächsten Sitzungen eingehend befassen, sobald das nach der Coronoa-Krise wieder möglich ist. Entsprechende Terminplanungen waren schon vor der Krise verabredet, mussten nun aber verschobebn werden. Kritik gibt es seit längerem, dass die beteiligten Behörden und Unternehmen nicht konstruktiv zusammen arbeiten, um eine möglichst schnelle Rückholung der Abfälle sicherzustellen.

Der Bericht zeigt nun auf, wie mit Kosten von mehr als drei Milliarden Euro ein neuer Schacht zur Rückholung der Abfälle entstehen soll, welche Anlagen dazu unterirdisch im maroden Salzstock errichtet werden und dass die notwendigen Anlagen zur Konditionierung und Zwischenlagerung aus Strahlenschutzgründen möglichst auf einer angrenzenden Fläche nördlich vom jetzigen Standort entstehen sollen. Ab 2033 könnte dann die Bergung der Abfälle beginnen. (Dieser Text wurde überarbeitet.)

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