Zdebel (DIE LINKE) zum Corona-Hilfspaket der Bundesregierung: Die sozial Schwächsten müssen noch viel stärker geschützt werden!

Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) begrüßt das heute vom Parlament verabschiedete Corona-Hilfspaket der Bundesregierung, sieht aber zugleich noch viele Mängel beim Schutz der besonders betroffenen Menschen:

„DIE LINKE begrüßt, dass die Bundesregierung ihr Dogma der schwarzen Null in dieser bedrohlichen Ausnahmesituation endlich fallen lässt. Milliardenhilfen für Krankenhäuser, Kleinunternehmer und Selbstständige, ein Kündigungsverbot bei Mietschulden, erleichterte Zugänge zu Kurzarbeitergeld und Hartz IV – das sind richtige und wichtige Schritte, um die gesundheitlichen und sozialen Folgen der Corona-Krise einzudämmen. Sie reichen allerdings bei weitem nicht aus.

In einer solidarischen Gesellschaft muss der Schutz von Risikogruppen an oberster Stelle stehen. Deshalb sind die Einschränkungen elementarer Grundrechte wie etwa der Bewegungs- und Versammlungsfreiheit während der Pandemie nachvollziehbar und vernünftig. DIE LINKE sieht jedoch mit Sorge, dass die Bundesregierung sich mit den heutigen Beschlüssen die rechtliche Grundlage schafft, auch über die Krise hinaus massiv in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger einzugreifen. Zur Vermeidung von Missbrauch fordern wir mindestens unabhängige Beschwerdestellen und die strikte Begrenzung der erweiterten Kompetenzen auf den Corona-Krisenfall. Bei den verhängten Kontaktverboten darf es zudem keine doppelten Standards aufgrund von Profitinteressen geben. Was in der Freizeit gilt, muss auch am Arbeitsplatz durchgesetzt werden. Es ist unverantwortlich, wenn Menschen in großen Industriebetrieben weiterhin im engen Körperkontakt am Fließband arbeiten müssen. Auch hier sind Kontrollen erforderlich.

Aktuell ist es von hoher Relevanz, dass sich die Menschen zur Eindämmung der Pandemie zuhause isolieren können. Doch die Kombination von Kurzarbeit und hoher Mietbelastung aufgrund der Mietpreisexplosionen stellt auch in Münster für viele tausend Menschen eine enorme Belastung dar. Ein Kurzarbeitergeld von 60 % des ausgefallenen Nettolohns reicht nicht aus, hier muss die Bundesregierung nachbessern und auf 90 % erhöhen. Zudem muss das Kündigungsverbot für Menschen mit Mietschulden mindestens für sechs Monate gelten, Zwangsräumungen sowie Strom-, Gas- und Wassersperren sind zu verbieten. Außerdem ist ein bundesweiter Mieterhöhungsstopp für die Zeit der Krise notwendig.

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur finanziellen Entlastung der Krankenhäuser haben wir abgelehnt, da er an den umstrittenen Fallpauschalen festhält, anstatt den Krankenhäusern monatlich ein Budget zuzuweisen, das die tatsächlichen Kosten komplett abdeckt. Wir brauchen keinen neoliberalen Wettbewerb zwischen den Krankenhäusern, sondern echte Solidarität. Die breite öffentliche Forderung nach einer Gefährdungszulage für Pflegekräfte und weitere systemrelevante Berufe haben Union und SPD bislang ignoriert.

Es darf also nicht bei diesem ersten Hilfspaket bleiben. DIE LINKE fordert einen umfassenden Schutzschirm für die Menschen anstatt für Profite. Niemand darf zurückgelassen werden, niemand soll um seine Existenz fürchten müssen.“

Das Militär: Tödlich auch für Umwelt und Klima (Broschüre)

Die Linke im Bundestag legt neue Infobroschüre zum Thema Militär, Umwelt und Klima vor. In dem Vorwort schreiben die beiden Bundestagsabgeordneten Alexander Neu und Hubertus Zdebel:

Das Überleben der Menschheit ist in den nächsten Jahren und Jahrzehnten durch militärische Aufrüstung und den Klimawandel doppelt bedroht. Beides hängt eng zusammen. Gegen militärische Aufrüstung muss eine generelle Abrüstung eingefordert werden. Ohne diese werden auch die Ressourcen fehlen, um die notwendige sozial-ökologische Wende zur Bekämpfung des Klimawandels und anderer Umweltkatastrophen auf den Weg zu bringen.

Doch das Militär entzieht nicht nur mit der irrwitzigen Aufrüstung existenziell notwendige Ressourcen, sondern ist gleichzeitig auch ein Hauptverursacher der Belastungen für Umwelt und Klima, wie in der vorliegenden Broschüre dargestellt wird. Dabei geht es auch um die globalen Nachhaltigkeitsziele, die als Agenda 2030 von allen Mitgliedsstaaten der UNO einstimmig beschlossen wurden. Diese beinhalten messbare Kenngrößen und Bewertungsmaßstäbe für die weltweite Entwicklung und auch für die einzelnen Mitgliedsländer. Dass hierbei derzeit mehr Rück- als Fortschritte zu verzeichnen sind, hängt auch wesentlich mit der zunehmenden Militarisierung der internationalen Politik zusammen,wobei Deutschland mit den stark ansteigenden Ausgaben für die Bundeswehr eine immer wichtigere Rolle spielt.

Mit der vorliegenden Broschüre wird die Rolle des Militärs und insbesondere der Bundeswehr in Bezug auf Umwelt- und Klimaprobleme sowie ökologischer Nachhaltigkeit dargestellt, zusammen mit bisherigen Aktivitäten und Positionierungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Damit sollen drängende Fragen beantwortet werden: In welchem Zusammenhang stehen diese beiden Menschheitsbedrohungen und welchen Bezug haben diese zu sozialen Fragen – sowohl global als auch national?

Dr. Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss und Osteuropabeauftragter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Hubertus Zdebel, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Belgische Schrottmeiler in Doel erhalten wieder Uranbrennstoff „Made in Germany“

Die belgischen Uralt-AKWs Doel 1 und 2 erhalten neuen Uranbrennstoff aus Deutschland. Das hat das Bundesumweltministerium laut einem Bericht der Wirtschaftswoche mit Bezug auf DPA bestätigt. Erst vor wenigen Tagen hatte nach dem Europäischen Gerichtshof auch ein belgisches Gericht die für die beiden AKWs verlängerten Laufzeiten als rechtswidrig erklärt. Auch das französische AKW Dampierre 2 erhält dem Bericht zufolge neuen Uranbrennstoff. Angaben, woher das Uran für die genannten Reaktoren stammt, sind dem Bericht nicht zu entnehmen. In Frage kommen aber nur die Uranfabriken in Gronau (Anreicherung) und in Lingen (Herstellung von Brennelementen). Die Bundesregierung prüft angeblich seit Jahren ein Export von Uranbrennstoff für marode AKWs im grenznahen Ausland. (Foto: Auch die belgischen AKW in Tihange, unweit von Aachen bei Lüttich, erhalten immer wieder Brennstoff aus den deutschen Uranfabriken, Quelle: AKW-Tihange-Huy-koeltorens-von-Michielverbeek-CC-BY-SA-3.0-über-Wikimedia-Commons.jpg)

Ein Uran-Exportverbot kommt seit Jahren nicht voran, obwohl das Thema im Koalitionsvertrag steht. Doch die CDU und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet blockieren bislang jede Regelung, ein solches Exportverbot gesetzlich zu regeln, egal wie „dünn“ die Vorschläge dazu aus dem Bundesumweltministerium sind. In der Wirtschaftswoche (oder auch hier) ist zu lesen: „Ein Verbot umstrittener Brennelement-Exporte an alte Atomkraftwerke nahe der deutschen Grenze ist auch mehr als drei Monate nach einem Vorstoß von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) nicht in Sicht. Am vergangenen Mittwoch seien Exportgenehmigungen für das französische AKW Dampierre 2 und die belgischen AKW Doel 1 und 2 erteilt worden, sagte ein Sprecher Schulzes der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage.“ Weiter heißt es dort: „„Mit der vom Bundesumweltministerium angestrebten gesetzlichen Regelung eines Exportverbots wäre eine Belieferung der grenznahen belgischen Atomkraftwerke Doel 1 und 2 nicht mehr möglich.“ Die Gespräche dazu dauerten an.“

Unerwähnt lässt das BMU: Die Regelungen würden nur die Uranfabrik in Lingen betreffen, in der Brennelemente hergestellt und weltweit exportiert werden. Die Uranfabrik in Gronau, in der URENCO das Uran für die Kernspaltung anreichert und unter anderem dann zu Weiterverarbeitung nach Lingen oder aber direkt zu ausländischen Auftraggebern nach Belgien, Frankreich und anderswo liefert, wären nach dem Gesetzentwurf nicht betroffen!

Siehe auch hier zum Thema bei dem Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel:

Atomenergie – wie wir sie kannten – am Ende? „Französisches Atomkraftwerk Flamanville wird zum Kostendesaster“

Renaissance der Atomenergie? Mit den großen Atommeilern, wie wir sie zwischen Brokdorf und Landshut oder Fessenheim und Flamanville kennen, dürfte es demnächst allein wirtschaftlich vorbei sein: Schlicht zu teuer. Nur mit massiven politischen Mitteln (staatliche Zuschüsse, Staat übernimmt Atommüll-Entsorgung u.ä.) können Atomkraftwerke in Betrieb gehalten oder vereinzelt neu gebaut werden. Wie „brutal“ nicht nur das ökologische Katastrophenpotential der Atomenergie ist, berichtet das „Branchenportal der Energiewirtschaft“ mit allem Nachdruck 2019 am Beispiel der finanziellen „Öko-Katastrophe“ von Flamanville in der Normandie (Frankreich). Aber was kommt nach dieser Form der Atomenergie?

„In Frankreich sind derzeit noch 58 Atomkraftwerke zur Stromerzeugung in Betrieb, die teilweise auch schon über 40 Jahre alt sind. Der einzige Bau eines Ersatz-Atomkraftwerks in Frankreich entwickelt sich allerdings immer mehr zum Kostendesaster und zur Belastung für den französischen Steuerzahler.“ So steigt das Branchenportal „Energiefirmen.de“ in einen Bericht über das Desaster beim AKW Neubau Flamanville ein. Baubeginn war im Jahr 2007 – eine Inbetriebnahme wird derzeit für das Jahr 2022 erhofft – wenn überhaupt. Über 15 Mrd. Euro wird der 1650 MW Reaktor dann gekostet haben! Dafür bauen Städte wie Berlin knappe zwei Flughäfen! Zum französischen Reaktorbau gab es zuvor diese Erwartungen: „Die Baukosten sollten 3,3 Milliarden Euro betragen, die Fertigstellung war für das Jahr 2012 geplant.“

Nicht viel anders verlief es für das gleichartige Projekt eines AKW Neubaus im finnischen Olkiluoto. Auch dort ist Frankreich beteiligt, nachdem sich Siemens vor einigen Jahren aus diesem Projekt zurückgezogen hatte. Beide Katastrophenprojekte hätten dem staatlichen französischen Atomkonzern AREVA beinahe das Genick gebrochen. Ohne die Atommacht Frankreich und deren politisches Eingreifen, wäre das Unternehmen – wie auch in den USA Westinghouse – mindestens in die Insolvenz marschiert. Zwangsweise wurde AREVA mit der ebenfalls staatlichen EDF fusioniert, nennt sich heute Orano und wurde mit Milliarden-Subventionen gestützt. Kein Wunder. Auch das französische Atomprogramm ist auf die Aktivitäten von Orano, AREVA, Framatome oder wie immer die gerade genannt werden, angewiesen.

Doch das Ende der großen Reaktoren – mit Ausnahme vielleicht bei den Staaten, die mit einigen AKWs eine nukleare Grundstruktur aufbauen wollen, die später auch mal für militärische Ambitionen dienlich sein könnte – muss nicht das Ende der Atomenergie-Nutzung insgesamt sein. An zahlreichen Projekten überall auf der Welt wird an Mini-Reaktoren, Uran-Batterien und was auch immer geforscht, solange es kleiner und mobiler einsetzbar ist. Vieles ist in der Entwicklung, auch weil es hohe Erwartungen und neue Anforderungen gibt, um mit nuklearen Mini-Reaktoren eine über einige Jahre „wartungsfreie“ Strom- und Wärmeversorgung gewährleisten zu können. Nicht nur entlegene Gebiete gelten als Einsatzgebiete, etwa im Norden von Kanada, in Sibirien und den auftauenden Permafrost-Gebieten. Auch Militärs haben im Zeitalter der Digitalisierung, Drohnen und neuartigen Waffen enormen Bedarf, eine von fossilen Brennstoffen unabhängige Energieerzeugung für die Kampfeinsätze von heute und morgen herzustellen.

Ein Bill Gates strickt an solchen Reaktoren rum, die URENCO als Urankonzern entwickelt eine Uran-Batterie, in Kanada, Russland, China und vielen anderen Ländern, auch in der Europäischen Union, wird an solchen Modellen gearbeitet. Noch ist unklar, ob aus diesen Forschungen reale und funktionsfähige Mini-Reaktoren werden. Für die weltweite Strom- und Wärmeversorgung werden sie vermutlich nie wirklich eine Rolle spielen. Das aber wäre auch erst die Frage von Über-Über-Morgen. Um Klimaschutz – wie derzeit immer wieder gern betont – geht es auch nicht wirklich. Es geht darum, für den dezentralen Einsatz – wo immer wer und warum auch immer er/sie das will – eine „sichere“ Energieversorgung für den jeweiligen Anwendungsfall und Zweck bereitzustellen.

Auch über die neuen „Mini-Reaktoren“ und deren Entwicklung schreibt der Branchendienst der Energiewirtschaft. „Weil die Kosten für den Bau großer Atomkraftwerke explodieren, die Bauzeiten teilweise auf über 10 Jahren ansteigen und die AKW-Finanzierung problematisch ist, versucht die Atomindustrie einen anderen Weg. Kleine Atomkraftwerke (Small Modular Reactor, SMR) sollen es in Zukunft richten. Im Rahmen einer Studie werden die Einsatzmöglichkeiten von SMR-Reaktoren im EU-Staat Estland geprüft.“ An diesem Projekt beteiligt ist laut dem Portal auch der Atomkonzern Vattenfall, der in Schweden weiterhin AKWs betreibt und in Deutschlands scheinheilig von einer „CO2-Freien Energieversorgung in einer Generation“ fabuliert und Kohleprojekte zwar gern verkauft, aber nicht stilllegt.

Auch in Deutschland ist Vattenfall nicht auf Atomausstiegskurs. Zwar ist nach der Fukushima-Katastrophe nur noch das AKW Brokdorf mit einer 20-prozentigen Vattenfall-Beteiligung am Netz (neben dem Atomerbe in Stade, Brunsbüttel und Krümmel), aber unter dem Dach von Vattenfall in Hamburg darf schon mal wieder über Dual-Fluid-Reaktoren „informiert“ und über deren Einsatzmöglichkeiten schwadroniert werden. Eine kleine Clique von angeblichen Entwicklern, die keine erkennbaren Probleme in der Zusammenarbeit mit der AfD hat und offenbar auch nicht damit, dass AfD-Mitarbeiter direkt in den Kreisen dieses „Instituts für Festkörper-Kernphysik“ oder eines übereifrigen Pro-Atom-Clubs namens Nuklearia mitwirken. Dass Unternehmen wie Vattenfall Referenten aus diesem Umfeld eine Plattform im eigenen Betrieb erlauben, ist schon eher erschreckend.

Doch jenseits davon: Monitor kündigte jüngst einen Beitrag an (der wegen dem Corona-Virus kurzfristig verschoben wurde), wo es nicht nur um neue Mini-AKWs in den USA geht, für die das dortige Militär großes Interesse zeigt. Das Portal Golem berichtete darüber: „US-Militär lässt mobiles Atomkraftwerk entwickeln„. Auch Telepolis und „Physics Today“ berichten über neue Mini-Reaktoren und den dafür erforderlichen neuen Nuklear-Brennstoff. Zuvor hatte der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel mehrfach die Bundesregierung nach Aktivitäten befragt, an denen auch die URENCO beteiligt ist.

Denn Beihilfe für diese neuen Reaktoren könnte möglicherweise das teilweise auch deutsche Uranunternehmen URENCO leisten. Mit seinen Urananreicherungsanlagen in vier Staaten stellt das Unternehmen heute Brennstoff für die bekannten kommerziellen AKWs her. Künftig will es auch Brennstoff für diese neuen Mini-Reaktoren bzw. deren Prototypen liefern. Ob dieser dann für zivile oder militärische Einsätze verwendet wird, ist dem Unternehmen, an dem E.on und RWE ein Drittel der Anteile halten, offenbar egal. In ihrer Anlage in den USA, so hatte URENCO im Frühjahr 2019 angekündigt, könnte es – bei Bedarf – entsprechenden Brennstoff herstellen. Und URENCO arbeitet selbst an der Entwicklung einer Uran-Batterie, eines ebenfalls kleinen Reaktors, der bereits 2026 in Kanada als Prototyp in Betrieb gehen soll.

Brisant ist das auch, weil dieser Brennstoff mit fast atomwaffenfähigem Uran hergestellt wird, der dann mit den Minireaktoren überall in der Welt verteilt werden soll. Ein Horrorszenario, selbst wenn diese Mini-Reaktoren – sollten sie jemals funktionieren – nicht zur Versorgung von Militär-Anlagen oder -Camps eingesetzt würden. Denn mit dieser Dezentralisierung und Miniaturisierung würde selbst bei einem massenhaften zivilen Einsatz brisantes Spaltmaterial ohne weiteres auch für Terrorkommandos oder bei Angriffen als Ziel von Interesse bzw. Bedeutung sein. Hinzu kommt: Einige dieser Reaktoren – wie der Dual-Fluid-Reaktor – soll dabei ausdrücklich separierte Kernbrennstoffe nutzen, die ohne weiteres auch direkt zum Bau von (schmutzigen) Atombomben eingesetzt werden könnten. Eine echt explosive Zukunftsvision.

Erdbeben in Kroatien: LH Kaiser in Sorge wegen Gefahr durch AKW Krsko

Zwei Erdbeben in Kroatien. Der Tagesspiegel berichtet: „Das European-Mediterranean Seismological Centre (EMSC) gab die Stärke des ersten Bebens um 6.24 Uhr am Sonntagmorgen mit 5,4, die des zweiten Bebens um 7.01 Uhr mit 5,0 an. Die Zentren der beiden Beben lagen sieben beziehungsweise zehn Kilometer nördlich von Zagreb. Es war das schwerste Beben, welches das EU-Land Kroatien seit 140 Jahren heimsuchte.“ Peter Kaiser, amtierender Landeshauptmann von Kärnten, Landesparteivorsitzender der SPÖ in Kärnten und stellvertretender Parteivorsitzender der SPÖ wies im Zusammenhang mit dem Erdbeben auch auf die atomaren Risiken hin, weil Kroatien und Slowenien gemeinsam das AKW Krsko betreiben, unweit der Grenze zu Kärnten in Österreich. UmweltFAIRandern dokumentiert im Folgenden die Presseerklärung aus dem Hause des Landeshauptmanns! Habe die Ehre.

Dokumentation:

Erdbeben in Kroatien: LH Kaiser in Sorge wegen Gefahr durch AKW Krsko

22.03.2020 – Kaiser nach Entwarnung durch Slowenien: „Auch wenn diesmal noch alles gut gegangen ist, alternative Energiequellen zum AKW sind alternativlos!“ – EU gefordert, Staaten beim Ausstieg aus Atomenergie zu unterstützen

Klagenfurt, LPD. Für Sorgenfalten hat heute in den Morgenstunden einmal mehr das Atomkraft Krsko in unmittelbarer Grenznähe zu Kärnten gesorgt. Grund dafür war ein auch in Krsko deutlich spürbares Erdbeben in der Nähe der kroatischen Hauptstadt Zagreb. Die Umweltbehörde der Republik Slowenien (Arso) gab bekannt, dass Seismographen des staatlichen Netzwerks von Erdbebenobservatorien zufolge das Erdbeben eine Stärke von 5,1 aufwies.

Einmal mehr besorgt, ob der Gefahren, die vom auf einer Erdebenlinie befindlichen AKW Krsko auch für die Bevölkerung Kärntens ausgeht, zeigt sich Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser. Er hat sich sofort nach Bekanntwerden in aller Früh bei Österreichs Botschafterin in Slowenien, Sigrid Berka, über Auswirkungen des Erdbebens auf den Betrieb des AKW informiert. Auch wenn Sloweniens Premier Janez Janša bekannt gab, dass das heutige Erdbeben keine gröberen Schäden in Slowenien angerichtet hat, und dass im von Slowenien und Kroatien gemeinsam betriebenen Kernkraftwerk Krško alles normal läuft, zeigt sich Kaiser alarmiert. Die slowenischen Behörden hätten entschieden, das AKW nicht abzuschalten, Analysen und Kontrollen bei laufendem Betrieb durchzuführen.

„Dieses Mal ist vielleicht alles gut gegangen, aber was ist beim nächsten Mal? Auch wenn ein Supergau wie in Fukushima vielleicht nie eintreten wird: Die Gefahr, die Ungewissheit, insbesondere in dem alten Reaktor in Krsko, ist permanent da. Daher ist der möglichst rasche Umstieg auf alternative Energiequellen mittel- und langfristig alternativlos“, betont Kaiser. Er erwarte sich insbesondere von der EU entsprechend rigorose Schritte und Hilfen für alle europäischen Staaten beim Ausstieg aus Atomenergie.

„Es muss ja hoffentlich nicht erst zu einer Katastrophe und tausenden Todesopfern kommen, bevor die europäische Politik erkennt, dass es ihre oberste Aufgabe ist, Menschen zu schützen und nicht ihre Gesundheit irgendwelchen Konzerninteressen zu opfern“, macht Kaiser deutlich. Der Kärntner Landeshauptmann appelliert auch Richtung Österreichs Bundesregierung mit den beiden zuständigen Ministerinnen Leonore Gewessler und Elisabeth Köstinger sich bei ihren slowenischen und europäischen Amtskollegen entsprechend einzusetzen.

Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Andreas Schäfermeier

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