Kehrtwende Bundesumweltministerium: Belgische AKWs Tihange und Doel irgendwie sicher

Das WDR Magazin MONITOR nimmt heute Abend in einem Beitrag den Kurswechsel der Bundesregierung in Sachen Sicherheitsrisiken der belgischen Atommeiler Tihange 2 und Doel 3 ins Visier: „Belgische Risiko-Reaktoren: Die erstaunliche Kehrtwende der Bundesregierung“ überschreibt das Magazin den Bericht und schreibt in der Vorankündigung: „Seit Jahren bestimmen die belgischen Atomreaktoren Tihange 2 und Doel 3 aufgrund zahlreicher Sicherheitsprobleme die Schlagzeilen. Die Menschen in den Grenzregionen leben in dauernder Sorge vor einem Atomunfall. Die Bundesregierung forderte lange ihre Abschaltung. Doch jetzt sieht sie in den beiden Reaktoren plötzlich kein besonderes Sicherheitsrisiko mehr – und bezieht sich dabei auf ein Gutachten, das eine solche Aussage gar nicht hergibt. Zahlreiche internationale Atomexperten warnen jetzt: Die Bundesregierung habe grundlegende Sicherheitsprinzipien aufgegeben.“ Ein Exportverbot für Uranbrennstoffe ist nächste Woche im Bundesrat anhängig. Im Bundestag berät der Umweltausschuss Anträge der Grünen und LINKEN zur Stilllegung der deutschen Uranfabriken. (Text des Beitrags als PDF beim WDR, Video bei Youtube)

Gemeint ist eine Stellungnahme zu den Rissbefunden in den beiden Reaktorblöcken der belgischen Alt-AKW, die im Auftrag der Reaktorsicherheitskommission (RSK) erarbeitet worden ist. Die RSK wiederum ist das Beratungsgremium der Bundesregierung in allen Atomenergiefragen. Im Ergebnis dieser Studie, die vielfach als befangen und von der Atomlobby maßgeblich beeinflusst kritisiert wurde, kommt das Bundesumweltministerium zu einer Kurskorrektur was die Forderung nach einer sofortigen Stilllegung der beiden belgischen Reaktorblöcke angeht. Während die frühere Ministerin Barbara Hendricks wegen zahlreicher nicht ausreichend geklärter Probleme hinsichtlich der vielen Tausend Risse in den Reaktorblöcken eine solche Abschaltung forderte, kommt die RSK-Studie zu der Aussage, dass nunmehr alle Fragen weitgehend geklärt wären und eine Abschaltung nicht mehr erforderlich wäre. Eine Position, die das BMU unter der neuen Umweltministerin Svenja Schultze übernahm.

Die RSK-Studie wurde massiv kritisiert, weil an ihr unter anderem Mitarbeiter des Atomkonzerns EDF-Framatome mitgearbeitet hätten. Der französische Atomkonzerne ist außerdem Anteilseigner an den belgischen Atommeilern. Auch in der RSK gibt es Mitglieder aus dem Atomkonzern EDF-Framatome-Areva. Die Tagesschau berichtete: „Die Reaktoren Doel 3 und Tihange 2 seien weitgehend unbedenklich – so ein Gutachten. Doch daran haben Mitarbeiter eines Atomkonzerns mitgewirkt, der von einem Weiterbetrieb der Reaktoren profitieren würde.“

Dort wird auch eine massive Kritik an der RSK Studie zitiert: „Kritik an der RSK und ihrem jüngsten Gutachten kommt auch aus Baden-Württemberg. Der Chef der Atomaufsicht des Landes, Gerrit Niehaus, wirft dem Vorsitzenden der Kommission in einer Mail schwere methodische Fehler vor. „Von einem hochrangigen Expertengremium, das nach seinem Selbstverständnis das Bundesumweltministerium nach dem Stand von Wissenschaft und Technik zur Schadens- und Risikovorsorge berät, ist mehr zu erwarten, als eine ingenieurtechnische Abarbeitung vorgelegter Untersuchungen“, heißt es in dem Schreiben, das dem WDR vorliegt. Niehaus kommt zu dem Schluss: „Das Risiko eines katastrophalen Unfalls ist nicht mit der Sicherheit ausgeschlossen, die Recht und Gesetz verlangen.““ Der Linke Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel forderte als Reaktion auf diese Filzstudie denn auch „inhatliche und personelle Konsequenzen„.

Die belgischen Atommeiler werden von den deutschen Uranfabriken in Gronau und Linken mit Brennstoffen versorgt. Die beiden Uranfabriken sind bis heute vom Atomausstieg ausgenommen, verfügen über unbefristete Betriebsgenehmigungen und versorgen hunderte von Atommeiler in aller Welt mit dem Kernbrennstoff. Anti-Atom-Gruppen und Verbände sowie die Fraktionen von DIE LINKE und Die Grünen fordern seit Jahren, diese beiden Uranfabriken endlich stillzulegen. Anträge dazu sind derzeit zur Beratung im Umweltausschuss des Bundestages anhängig.

Während die CDU sich für ein Exportverbot von Uranbrennstoffen aus diesen Anlagen in Gronau und Lingen für die gefährlichsten belgischen Alt-Reakoren ausspricht, lehnt sich insgesamt aber die Stilllegung ab. Die SPD im Bundesumweltministerium wiederum vertritt die Auffassung, dass nur eine komplette Stilllegung nach Atomgesetz ein Exportverbot erlaube. Einzelne Anlagen aus der Belieferung auszuschließen, so hatte das BMU per Gutachten ermittelt, würde nach EU-Recht nicht zulässig sein. In den Koalitionsvertrag haben SPD und CDU daher die Prüfung einer „rechtsssicheren Möglichkeit“ zum Exportverbot vereinbart. Einen Vorschlag, wie es nun weitergehen könnte, gibt es bislang nicht. Aber: Mit der Kurskorrektur im BMU, dass die Stilllegung der Riss-Reaktoren Tihange 3 und Doel 2 gar nicht nötig ist, wäre nach dieser Logik auch keine Handlung mehr erforderlich. Es sei denn, dass die SPD wie Grüne und Linke schlicht die Stilllegung der Uranfabriken in Gronau und Lingen allein deshalb für erforderlich halten, weil es nicht hinnehmbar oder gar nachvollziehbar ist, warum Deutschland zwar aus der Atomenergienutzung aussteigt, weltweit aber Atommeiler mit Brennstoff versorgt.

Im Bundesrat wird nächste Woche ein Antrag des Landes Baden-Württemberg zum Exportverbot von Kernbrennstoffen für eine Reihe von Uralt- und Risisko-Reaktoren im grenznahen Ausland zu Deutschland behandelt. Genannt werden die Atomkraftwerke Fessenheim, Cattenom und Chooz (jeweils Frankreich), Gösgen, Mühleberg, Leibstadt und Beznau (jeweils Schweiz), Temelin und Dukovany (jeweils Tschechien), Tihange und Doel (jeweils Belgien) sowie Borssele (Niederlande). Auf der Seite des Bundestages ist der Antrag hier als PDF zur Ansicht. Das Bundesland NRW unter Ministerpräsident Armin Laschet hat schon angekündigt, diesen Antrag nicht zu unterstützen, freilich bislang ohne einen eigenen Vorschlag einzubringen, wie denn die eigenen Ankündigungen zu einem Exportstopp umgesetzt werden sollen. (Antrag siehe auch hier direkt)

Rebecca Harms, Europaabgeordnete der Grünen, legte jüngst eine Studie vor, die Ermittlungsdefizite bei den Sicherheitsfragen auch in dem Block 1 des belgischen AKW Tihange aufzeigt.  Prof. Dr. Manfred Mertins. Auch Monitor hatte darüber bereits in diesem Frühjahr berichtet. Unter anderem war dort zu lesen: „Der Gutachter und frühere Mitarbeiter der Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS), Manfred Mertins, hält Tihange-1 für ähnlich riskant wie die beiden bislang in der öffentlichen Kritik stehenden Reaktoren Tihange-2 und Doel-3 und fordert, dass man auch bei Tihange-1 „darauf drängen müsste, die Anlage in überschaubarer Zeit abzustellen“.“ Das Gutachten von Mertins ist hier als PDF verfügbar.

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