AVR Reaktorgebäude 2007. Der Atommeiler war eine Versuchsanlage, aber kein Forschungsreaktor: 20 Jahre liefert es im kommerziellen Betrieb Strom. Foto: Betreiber EWN
In den USA laufen die Vorbereitungen, um deutschen Atommüll aus der ehemaligen Kernforschungsanlage in Jülich (NRW) aufnehmen zu können. In der Nähe der Savannah River Site fand jetzt eine Anhörung im Rahmen einer Umweltprüfung über die geplanten Atommüll-Transporte statt. Darüber berichtet Telepolis hier online. Insgesamt 152 Castor-Behälter mit fast 300.000 hochradioaktiven Brennelemente-Kugeln aus dem Versuchsreaktor AVR sollen nach dem Willen der rot-grünen Landesregierung in die USA verschifft werden. In Jülich lagert das Zeugs derzeit nur noch unter Ausnahmegenehmigungen. Die Lagerhalle ist nach dem Atomgesetz nicht ausreichend sicher, der Betreiber hat es verschlampt, rechtzeitig Nachrüstmaßnahmen zu planen und eine neue Genehmigung zu beantragen.
Doch nicht dieses Sicherheits-Desaster und die auch sonst fehlenden Lagermöglichkeiten werden als Grund für den Export des Atommülls genannt. Vielmehr gehe es angeblich nun darum, die Risiken einer Verbreitung von atomwaffenfähigem Uran zu minimieren. Denn die hochradioaktiven Brennelemente-Kugeln enthalten hochangereichertes Uran. Dies könne – so die neue Sorge – in falsche Hände gelangen und – mit hohem sicherheitstechnischen Aufwand – illegal wieder aufgearbeitet werden. Rund 900 Kilogramm von diesem Uran sollen in den Kugeln stecken, ausreichend für eine Menge Uran-Bomben. Die USA behaupten, dieses hochangereicherte Uran separieren zu können und es anschließend in abgereicherter Form zu Brennstoff für die dortigen Atomkraftwerke verwenden zu wollen.
Von derartigen Sorgen war in der Vergangenheit nichts zu hören. Im Zusammenhang mit dem Desaster im Atommülllager ASSE wurde vor einigen Jahren bekannt, dass dort auch Atommüll des AVR Jülich eingelagert wurde. (Siehe dazu ausführlich hier auf Wikipedia).
Weil andere Lagermöglichkeiten nicht zur Verfügung standen, hatte der Betreiber eine Genehmigung für die Einlagerung in den 70er Jahren beantragt und auch durchgesetzt. Erst durch massiven Widerstand in der Region um die ASSE konnte verhindert werden, dass die Betreiber hunderttausende dieser hochradioaktiven Brennelemente in der maroden ASSE einlagern konnten. Später war dann vorgesehen, die AVR-Brennelemente-Kugel im Zwischenlager in Ahaus zu deponieren, bis irgendwann mal ein Endlager zur Verfügung stünde. Doch auch dieser Plan wurde aufgrund massiver Proteste gegen die sinnlosen Transporte von 152 Castoren von einem Zwischenlager zu einem anderen Zwischenlager aufgeben. Die rot-grüne Landesregierung in NRW verständigte sich darauf, das strahlende Zeug in Jülich zu belassen. Zwischenzeitlich hatten die Betreiber aber dringend notwendige Nachrüstungen unterlassen, so dass nun eine Lagerung nur noch per Notverordnung mit massiven Sicherheitsmängeln stattfindet.
Uranhexafluorid (UF6) auf einem LKW aus der Uranfabrik Gronau im Hamburger Hafen. Foto: ZDF
Tausende Atomtransporte rollen weiterhin über Autobahnen, Landstraßen und Schienen. Für viele dieser Transporte mit radioaktiven Stoffen ist der Hamburger Hafen eine bedeutsame Drehscheibe. Über diesen Hafen kommen und gehen diese Stoffe zu Atomanlagen in aller Welt – darunter auch die Uranfabriken in Gronau und Lingen. Selbst wenn das letzte AKW in der Bundesrepublik abgeschaltet ist, werden sie weiterhin Brennstoff für Atommeiler in Europa, Asien und den USA herstellen. Eine Dokumentation über „Deutschlands geheime Atomtransporte“ ist heute beim ZDF in der Sendereihe „planetE“ gezeigt worden.
Hamburgs Sport-Bund (HSB) hat einen neuen Chef. Und der soll sich für die Olympia-Bewerbbung der Hansestadt stark machen. „Die Mitgliederversammlung des Verbandes wählte am Sonnabendnachmittag im Emporio-Hochhaus am Dammtorwall den Juristen Dr. Jürgen Mantell, 70, für die nächsten vier Jahre zum neuen Präsidenten von Hamburgs größter Personenvereinigung. Im HSB sind 574.000 Mitglieder in 802 Vereinen und 54 Fachverbänden organisiert. Günter Ploß, 66, der bisherige Amtsinhaber, wurde anschließend einstimmig zum Ehrenpräsidenten ernannt. Ploß, derzeit noch Sprecher der 16 deutschen Landessportbünde, hatte nach neun Jahren an der Spitze des HSB erst am Donnerstagabend auf eine weitere Amtszeit verzichtet. Die großen Vereine und Verbände hatten ihn massiv zum Rückzug gedrängt.“ Das berichtet das Abendblatt.
Während sich die Wirtschaft, Politik und nun auch der Sport immer mehr für eine Olympia-Bewerbung formiert, bleibt es in den einschlägigen Kreisen der Stadt gegen eine solche Bewerbung recht still. Dabei sind Befürchtungen, dass derartige Spiele weitere Mietsteigerungen, Umstrukturierung und Verdrängung mit sich bringen wird, durchaus realisitisch. Ebenso zu befürchten ist, dass wie üblich bei solchen Großveranstaltungen die Gewinne bei privaten Investoren bleiben, die meist hohen Verluste aber von den SteuerzahlerInnen übernommen werden müssen. Da ist es schon erstaunlich, wie ruhig es in Sachen Gegenkampagne derzeit in Hamburg ist.
Reihen schließen
Doch zurück zum Sport-Bund: Nicht nur regionale Themen wie die Intregrations-Leistung der Vereine in den Stadtteilen und die dafür erforderliche finanzielle Unterstützung durch die Stadt Hamburg standen auf der Tagesordnung. Hohe Prominenz war angereist, um bei dieser wichtigen Versammlung des HSB dabei zu sein. „Ehrengast der HSB-Mitgliederversammlung war – neben Hamburgs Sport- und Innensenator Michael Neumann (SPD) und Bürgerschaftsvizepräsident Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) – Alfons Hörmann, 53, der Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB).“
Weiter berichtet das Abendblatt, dass es in den letzten Monaten offenbar zahlreiche Streitereien im HSB gegeben haben muss: „In seinem Grußwort mahnte Hörmann, ein geradliniger Mann und Freund klarer Ansagen, den HSB zu größerer Geschlossenheit nach den internen Machtkämpfen der vergangenen Wochen und Monaten um das Amt des Präsidenten: „Wenn es Ihnen nicht gelingt, die Reihen zu schließen, dann wird eine mögliche Olympiabewerbung Hamburgs nur ein Traum bleiben, der schnell platzen könnte.“ Das dann fast einstimmige Votum bei der Wahl Mantells demonstrierte später jenen wieder gewonnenen Zusammenhalt im HSB, den Hörmann angemahnt hatte.“
Querelen hatte es im Frühjahr wohl auch zwischen der Handelskammer und dem HSB gegeben. Die Handelskammer macht bereits seit längerer Zeit massiven Druck auf alle möglichen Beteiligten, damit sich Hamburg für eine Olympia-Bewerbung entscheidet. Zu viel Druck, meinte der HSB.
Während beim HSB die Ordnung noch gesucht wird, lobt der DOSB-Präsident die bisherigen Bemühungen des Senats in Sachen Olympiabewerbung. „Die Stadt sei mit dem nötigen Sportsgeist in den Wettbewerb mit Berlin gegangen. „Hamburg, Bürgermeister Olaf Scholz und Sportsenator Michael Neumann, ist es gelungen, in der Startphase keinen Fehler zu machen“, sagte Hörmann. Das verdiene deshalb seinen Respekt, weil dies nicht jedem gelungen sei.“
Die Bürgerschaft mit Ausnahme der Linken-Fraktion hat den Senat aufgefordert, eine „ergebisoffene“ Analyse der Vor- und Nachteile einer Olympia-Bewerbung durchzuführen. Vermutlich mit den Bürgerschaftswahlen soll dann ein Referendum stattfinden, in dem die HamburgerInnen zu ihrer Meinung zu einer solchen Bewerbung befragt werden sollen. Dazu muss noch ein Gesetz auf den Weg gebracht werden, dessen Einzelheiten noch nicht geklärt sind. Die CDU-Fraktion, die ein solches Votum schon mal im Herbst durchführen wollte, hatte von einem „unverbindlichen“ Referendum gesprochen. Von SPD und Grünen war zu hören, dass das Ergebnis einer solchen Befragung in jedem Fall verbindlich sein müsse.
Verdi Hamburg wird nach dem überraschenden Rücktritt von Wolfgang Abel am kommenden Montag einen neuen Landesbezirksleiter wählen. Berthold Bose aus dem Bereich Finanzdienstleistungen soll die Nachfolge des umstrittenen Abel antreten. Der Bezirksvorstand soll Bose einstimmig vorgeschlagen haben. Auf einer außerordentlichen Landesbezirkskonferenz soll er am Montag gewählt werden. Das teilte die Gewerkschaft am gestrigen Freitag in einer Pressemitteilung mit.
Umsetzung des Volksentscheids könnte zur mehr Bürger-Demokratie in Hamburg führen.
Die Rekommunalisierung der Energienetze nach dem erfolgreichen Volksentscheid vom September letzten Jahres in Hamburg könnte auch neue Perspektiven für mehr Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung in der Energiewende zur Folge haben. Bereits seit Monaten wird auf unterschiedlichen gesellschaftlichen Ebenen ein Wärme-Dialog geführt, der sich nicht nur mit den Alternativen für das alte kohlebefeuerte Heizkraftwerk in Wedel befasst und der inzwischen auch von der SPD-Fraktion und sogar der Umweltbehörde aufgegriffen wird – nachdem Grüne und Linke schon länger die Forderungen der Rekommunalisierungs-Initiativen unterstützen. Jetzt könnte die Mitbestimmung auch auf Unternehmensebene Einzug halten: Ein Vorschlag, bei den Netz-Unternehmen neben schlichten Kundenbeiräten zusätzlich Beiräte für eine „politisch-gesellschaftliche Rückkoppelung“ (SPD-Antrag) einzurichten, könnte der Einstieg in die Debatte um ein gutes Modell sein.
Die SPD hat auf Initiative von Fraktionschef Andreas Dressel Beiräte vorgeschlagen, die schrittweise bei den drei Gesellschaften etabliert werden sollen, die nach dem Volksentscheid mit unterschiedlichen Fristen rekommunalisiert werden sollen. Dressel bezieht sich mit diesem Vorschlag ausdrücklich auf den zweiten Satz des Volksentscheids, in dem mehr demokratische Kontrolle in der Energiewende gefordert wurde.
Beiräte bei allen drei Netzgesellschaften sofort!
Dabei sei schon eines angemerkt: Dressel spricht davon, dass ein solcher Beirat zunächst beim Stromnetz und erst später bei der Fernwärme und beim Gasnetz eingeführt werden. Hintergrund ist offenbar, dass nur beim Stromnetz die Stadt inzwischen zu 100 Prozent Eigentümer ist. Bei den anderen ist die Stadt bislang nur mit 25,1 Prozent beteiligt. Insofern mag der Vorschlag von Dressel beim Vorgehen zunächst plausibel sein. Aber: Der Senat hat vielfach seine Minderheitsbeteiligung mit einem erheblichen Einfluss auf die Unternehmenssteuerung selbst gelobt. Jetzt kann er zeigen, dass vielleicht doch etwas an dieser Behauptung dran ist: Insbesondere bei der Vattenfall-Fernwärme ist zu fordern, dass auch hier ein Beirat sofort eingesetzt werden sollte. Vor allem auch deshalb, weil hier mit der lediglich vereinbarten Kauf-Option deutliche Unklarheiten hinsichtlich der Übernahme bestehen.
Debatte: Was soll Aufgabe der Beiräte sein?
Genaue Festlegungen sind in der entsprechenden Drucksache der SPD-Fraktion, die in den zuständigen Ausschuss überwiesen wurde, noch nicht erfolgt. Allerdings soll sich Dressel im Umweltausschuss Anfang Juni dahin gehend geäußert haben, dass der Beirat keine Aufgaben oder Kompetenzen bekommen solle, die mit denen des Aufsichtsrats vergleichbar wären. Doch ob es bei dieser Vorstellung bleibt, wird die Debatte in den nächsten Monaten zeigen. Die Umweltverbände und andere NGOs werden sicherlich ebenso wie die Gewerkschaften bzw. ArbeitnehmerInnen in den nächsten Wochen und Monaten ihrer Anforderungen diskutieren und einbringen. Und die Linken und Grünen in der Bürgerschaft haben da sicher auch noch Ideen.
Dressel hat inzwischen mitgeteilt, dass in der Umweltbehörde ein Vorschlag für eine Geschäftsordnung eines solchen Beirats zunächst bei der Stromnetzgesellschaft erarbeitet werde und dann im Umweltausschuss weiter beraten werden soll. Das wird vermutlich nicht mehr vor der Sommerpause sein. Aber im Ausschuss werden dann auch die Volksentscheids-Initiative, die Arbeitnehmervertreter und die Wirtschaft als „Auskunftspersonen“ mit am Tisch sitzen. Damit ist – und das ist gut so – eine breitere Grundlage für die anstehende Debatte gelegt.
Gut und sinnvoll wäre es sicher, darüber hinaus Formen einer verbindlichen Debatte um die Ausgestaltung zu finden. Ansatz dafür könnte vielleicht ein Antrag der Linken in der Bürgerschaft sein, der im Bereich Wärme-Dialog solche neue Formen zum Thema hat. Eine Anhörung in der Bürgerschaft wäre sicherlich nützlich, um dieses Handlungsfeld voran zu bringen.
In die Beiräte will Dressel zunächst die derzeit im Rahmen der Umsetzung in der Bürgerschaft beteiligten „Auskunftspersonen“ aufnehmen. Ausdrücklich nennt die SPD-Fraktion in dem Antrag die derzeitige Parlaments-Praxis als Vorbild für den Beirat. Das ist sicherlich ein pragmatisch sinnvoller Ansatz und Ausgangspunkt. Aber natürlich dürfte auch der SPD-Fraktion und Andreas Dressel klar sein, dass es hier noch vieles zu klären gibt und auch andere Interessen bzw. gesellschaftliche Bereiche zu berücksichtigen sein dürften.
Beirat? Beteiligung und Mitbestimmung?
In Reihen der Unterstützergruppen für die Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze ist vielfach betont worden, dass es bei einer reinen Verstaatlichung nicht bleiben dürfe. Zu stark waren für Viele die Erinnerungen an alte HEW-Zeiten. Damals wurden die HEW oftmals im direkten Zugriff der jeweils regierenden Mehrheits-Partei – im Hamburg meist die SPD – benutzt. So wurde der staatliche Konzern in die Atomenergienutzung „bestimmt“ oder Ende der 90er Jahre einfach verkauft, weil neoliberale Konzepte und Privatisierungen bis tief hinein in die SPD en vogue waren. Interessen von VerbraucherInnen, Umweltverbänden, MieterInnen und vielen mehr, hatten keine Stimme und bestenfalls außerparlamentarische Möglichkeiten, die Energiepolitik zu beeinflussen. Entschieden hat meist die SPD-Führung und ein viel zu starker Vorstand.
Die jetzt laufende Rekommunalisierung muss daher mehr für Transparenz, Beteiligung und Mitbestimmung bringen. Nur so ist der Volksentscheid sinngemäß zu verstehen. Auch wenn dort nur „demokratsiche Kontrolle“ gefordert wird und Finanzsenator Peter Tschentscher die Auffassung vertritt, dass mit der Kontrolle durch die Bürgerschaft diese Kontrolle erfüllt sei.
Wer zwischen Stuttgart 21, dem Berliner Flughafen und der eigenen Elbphilharmonie nur ein klein wenig versteht, was eigentlich gesellschaftlich los ist, der wird einsehen, dass es mehr braucht, als den Status Quo der 90er Jahre wieder herzustellen. Andreas Dressel, so könnte man jedenfalls vermuten, hat das verstanden, andere in der SPD sicherlich noch nicht.
Die wichtigere Frage aber ist: Was wollen die Initiativen, Verbände, Organisationen von Umwelt, MieterInnen, VerbraucherInnen bis hin zu den Gewerkschaften, Kirche etc. von einem solchen Beirat? Wie sieht ein Mehr an demokratischer Mitsprache bei solchen Beiräten aus? Reicht Beteiligung oder braucht es echte Eingriffsrechte?
Vorbild Berlin? Direkt-demokratische Elemente und Verwaltungsrat
Der Berliner Energietisch hatte bei seinem nur knapp gescheiterten Volksentscheid zur Rekommunalisierung des dortigen Stromnetzes einen Gesetzentwurf zur Abstimmung gestellt.
Der Stromgesellschaft sollte als Organ ein Verwaltungsrat (§4) zur Seite gestellt werden, der alle relevanten Rechte und Aufgaben gegenüber der Geschäftsführung übernehmen sollte und in dem neben Senatsvertretern, ArbeitnehmerInnen auch sechs direkt vom Volk gewählte Personen vertreten sein sollten. Dabei entspricht der Verwaltungsrat im Berliner Model im Groben den Funktionen eines Aufsichtsrats bzw. ist vielleicht sogar noch stärker in seinen Möglichkeiten gedacht gewesen.
Das Berliner Modell könnte zumindest als ein Modell mit sicherlich „erweiterten Vorstellungen“ von „Mehr Demokratie“ bei der Umsetzung des Volksentscheids in Hamburg sein. Und man kann, muss aber nicht, das direkt-demokratische Instrument der Wahl eines Teils der Mitglieder eines solchen Gremiums mit der Frage, welche Kompetenzen es hat, verknüpfen. Beantwortet werden aber muss – so oder so – die Frage, wer setzt ein wie auch immer geartetes Gremium eigentlich ein und wie ist es aus welchen Gründen zusammengesetzt?
Beiräte der Netz-Unternehmen in Hamburg: Reale Mitbestimmung, nicht nur Beteiligung und Information
Entscheidend für die Ausgestaltung eines Beirats in Hamburg dürfte zunächst sein, welche Kompetenz dieses Gremium bekommen soll und wo genau es angesiedelt wird. Klar sollte sein, dass es im Sinne des vom Volksentscheid im Satz 2 erklärten Ziels einer „demokratischen Kontrolle“ nicht lediglich um Mitwirkung, sondern auch um Mitbestimmung gehen muss. Unerlässlich wird es sein, dass ein solcher Beirat in der Satzung des jeweiligen Unternehmens aufgenommen und seine Aufgaben, Rechte und Pflichten klar geregelt werden.
Als Zielsetzung hat der Volksentscheid neben der demokratischen Kontrolle außerdem die Energiewende im Sinne eines Ausbaus der (dezentralen) Erneuerbaren Energien sowie deren sozial gerechte Ausgestaltung genannt. Diese Zielsetzungen zu konkretisieren und handhabbar zu machen, ist jetzt in der Debatte und es gilt zu gemeinsamen Verabredungen zu kommen. Diese Debatte muss u.a. in einem Leitbild münden, dem das Unternehmen per Satzung künftig verpflichtet sein muss. Ein solches Leitbild schafft dann für alle Beteiligten – auch den Beirat – einen klaren Rahmen, vor dem die Entwicklung bzw. Steuerung des Unternehmens jeweils bewertet werden kann.
Die Frage dürfte sein, in welchem Umfang und mit welchen Verfahren ein solcher Beirat installiert werden soll. Dabei geht es nicht nur um Rechte und Pflichten gegenüber der Geschäftsführung und dem jetzigen Aufsichtsrat. Es wird außerdem um die Debatte gehen müssen, wer in diesem Gremium vertreten sein und wie diese Zusammensetzung letztlich legitimiert werden soll.
Ein wichtiger Aspekt muss in jedem Fall hinzukommen, weil sich das in den letzten Jahren bei vielen durchgeführten Beteiligungs- und Dialogverfahren als Problem gezeigt hat: Vor allem die ehrenamtlichen, gesellschaftlichen Akteure müssen mit zusätzlichen (auch finanziellen) Ressourcen ausgestattet werden, damit zwischen den überaus unterschiedlichen Akteuren etwas erreicht werden kann, was oft mit dem Wort „auf Augenhöhe“ umschrieben wird.
Ein wirkungsvoller Beirat muss auch das Recht haben, die mittel- und langfristige Finanzplanung und Investitionen wirkungsvoll zu beeinflussen. Es muss für den Fall von Konflikten ein sinnvolles Verfahren entwickelt werden, in dem diese möglichst konsens-orientiert gelöst werden können. Auch in Fragen der Bestellung der Geschäftsführung muss es Zustimmungs-Regelungen für den Beirat geben.
Wohlgemerkt: Diese Mitbestimmungsrechte greifen nicht in die direkte Geschäftstätigkeit ein, sondern sollen die grundsätzliche mittel- und langfristige Entwicklung des betroffenen Unternehmens steuern.
Diese bisherigen Anmerkungen bzw. formulierten Anforderungen sind sicherlich sehr schlaglichtartig und brauchen noch einiges an Konkretisierung. Vor allem sollen sie erst einmal nicht viel mehr als Anregungen sein. Aber möglicherweise könnten sie die Ansatzpunkte beschreiben, um die es für ein wirkliches Mehr an demokratischen Mitbestimmungsrechten in der Umsetzung des Volksentscheids und bei der Energiewende gehen sollte. Klar ist aber auch: Es ist immer auch eine Frage vom Macht, ob die SPD und andere eine solche Mitbestimmungsperspektive ernsthaft ermöglichen wollen.
Die weitere Debatte über diese Fragestellungen jedenfalls dürfte eine überaus spannende sein, weil sie möglicherweise eben auch echtes Demokratie-Neuland für mehr Mitbestimmung betreten muss. Das dürfte nicht von jetzt auf gleich, aber vielleicht von heute auf morgen gelingen, wenn nicht machtpolitische Eingriffe – z.B. nach der nächsten Bürgerschaftswahl – diese Ansätze wieder zuschüttet. Dass das nicht passiert, steht auch in der Verantwortung der Bürgerbewegungen für die Energiewende, jetzt konkret diese Debatte einzufordern und eigene Vorstellungen auf den Tisch zu legen.
