AKW-Betreiber Konkurs? Wer zahlt die Zeche für den Rückbau?

Während teile der Bundesregierung und andere Interessierte massiv von neuen Wunderdingen der Atomenergie fabulieren, kosten Rückbau und Lagerung der strahlenden Hinterlassenschaften weiterhin Milliarden-Euro-Summen und immer neue Probleme führen zu weiteren Kostensteigerungen. Eine weitere hohe finanzielle Belastung kommt nun auf die Steuerzahler*innen im Falle der nuklearen Ruine des Atomreaktors THTR 300 in Hamm-Uentrop (NRW) zu. Gegen jede Vernunft war der Reaktor 1986 in Betrieb gegangen und nach nur drei Jahren und zahlreichen Pannen 1989 endgültig abgeschaltet worden. Die Betreiber unter Führung von RWE haben jetzt den Konkurs erklärt. Für den notwendigen Rückbau der Atomruine dürften Kosten von vermutlich mindestens eine Milliarde Euro anfallen. Wer zahlt nun die Zeche? „AKW-Betreiber Konkurs? Wer zahlt die Zeche für den Rückbau?“ weiterlesen

Atommülllager Schacht Konrad? Bedeutung des Grundwasserschutzes und wasserrechtlicher Anforderungen. Ein Kleine Anfrage im Bundestag

Wie geht es weiter mit der umstrittenen Genehmigung für den Bau eines Atommüllendlagers für leicht- und mittel radioaktive Abfälle im Schacht Konrad in Salzgitter? Immer wieder neue Probleme. Immer wieder verschiebt sich die Inbetriebnahme. Immense Kosten sind die Folgen. Für das Projekt „Endlager Schacht Konrad“ und für die AKW-Standorte, deren Rückbau immer neue Atommüll-ZWISCHEN-Lager erfordert. In vielen Punkten fummelt die zuständige Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) an den veralteten Vorgaben herum, um mit neuen oder vermeintlichen Realitäten die Wirklichkeit mit der Genehmigungslage übereinander zu bringen. Ob das vernünftig ist? Lässt sich bezweifeln. „Atommülllager Schacht Konrad? Bedeutung des Grundwasserschutzes und wasserrechtlicher Anforderungen. Ein Kleine Anfrage im Bundestag“ weiterlesen

Geopolitik, Atompolitik und Antrag im Bundestag: Statt Atomdeals mit russischen Atomkonzern – Uranfabrik abschalten

Radioaktive Risiken und Geopolitik de luxe: Trotz Ukraine-Krieg und massiver Sicherheitsbedenken sollen am bundesdeutschen Standort der Uranfabrik Lingen mit einer neuen französisch-russischen Atom-Connection die Atomgeschäfte ausgeweitet werden. Die Bundesregierung taucht ab, der Umweltminister in Niedersachsen soll über einen entsprechenden Kooperations-Antrag entscheiden. Die Linksfraktion setzt das Thema nun auf die Agenda des Deutschen Bundestags:  Uranfabrik Lingen stilllegen – Keine Atomkooperationen mit Russland heißt der Antrag mit der Drucksache 21/5397.  Angestrebt wird eine Anhörung im Umweltausschuss. „Geopolitik, Atompolitik und Antrag im Bundestag: Statt Atomdeals mit russischen Atomkonzern – Uranfabrik abschalten“ weiterlesen

Linker Antrag im Bundestag: Uranfabrik Lingen abschalten statt ausbauen

Die Fraktion Die Linke im Bundestag fordert in einem Antrag (21/5397) die Bundesregierung auf, das Atomgesetz so zu ändern, dass der Export von Uranbrennstoff für Atomreaktoren im Ausland untersagt wird. Die Uranfabrik in Lingen soll demnach stillgelegt und die Auflösung der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) angestrebt werden. Das berichtet der Bundestag auf seiner Homepage. Die Uranfabrik plant trotz des Krieges gegen die Ukraine eine Kooperation mit dem russischen Staatskonzern Rosatom,  um künftig Brennelemente für osteuropäische AKWs russischer Bauweise herzustellen. Eine atomrechtliche Genehmigung müsste Niedersachsen in Abstimmung mit der Bundesregierung prüfen und entscheiden . „Linker Antrag im Bundestag: Uranfabrik Lingen abschalten statt ausbauen“ weiterlesen

Hamburg und Atomtransporte: Sicherheitsrelevanter Mangel im Umgang mit radioaktiven Stoffen – Quartalsabfrage der linken Bürgerschaftsfraktion

Insgesamt 43 Atomtransporte in nur knapp drei Monaten über Hamburgs Straßen und im Hafen. Vor allem aber: Bei Kontrollen der Atomtransporte ist in einem Fall im Bereich Seeverkehr ein sicherheitsrelevanter Mangel im Umgang mit radioaktiven Stoffen festgestellt worden. Die Wasserschutzpolizei hat für das betroffene Schiff ein Beförderungsverbot verhängt und angeordnet, die radioaktive Fracht von einer Fachfirma umzuladen. Das teilt der Senat in einer Schriftlichen Kleinen Anfrage der Linken Bürgerschaftsabgeordneten Stephan Jersch und Kay Jäger mit. In der Anlage 4 der Senatsantwort heißt es: „Schwerwiegender struktureller Mangel durch Verformung/Beschädigung des oberen Querträgers der Güterbeförderungseinheit auf einer Länge von ca. 25 cm.“ Angaben welches Schiff mit welcher Ladung betroffen war, sind den Angaben nicht zu entnehmen. „Hamburg und Atomtransporte: Sicherheitsrelevanter Mangel im Umgang mit radioaktiven Stoffen – Quartalsabfrage der linken Bürgerschaftsfraktion“ weiterlesen

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