Die Bundesregierung will die Anteile von RWE und E.on am Urananreicherungskonzern URENCO übernehmen. Vier Milliarden Euro sind dafür offenbar vorgesehen. So ist es heute im Rahmen der Haushaltsbereinigungssitzung des Bundestags bekannt geworden. Energiepolitische Gründe spielen dabei wohl keine Rolle. Stattdessen rückt der Atomkonzern URENCO immer mehr in die Nähe militärischer Aufrüstungspolitik, nicht nur in Europa. „Militärische Interessen: Bundesregierung will Anteile des Urankonzerns URENCO für vier Milliarden Euro kaufen“ weiterlesen
Kategorie: Atom-BT
Bundestag: Anhörung zu Strahlenschutz, Kernfusion und Bürokratieabbau
Anhörung im Umweltausschauss des Bundestags in Sachen Strahlenschutz, Kernfusion und Bürokratieabbau. Die Bundesregierung strebt eine Intensivierung des Kernfusion an und will den ersten Fusionsreaktor in Deutschland bauen, so das Ziel laut Koalitionsvertrag. Veränderungen im Strahlenschutzgesetz sollen dafür erfolgen. Während die Bundesregierung Regelungen ohne Atomgesetz anstrebt, kommt Kritik und die Forderung, angesichts zivil-militärischer Nuklearrisiken und anfallendem Atommüll ein Fusionsgesetz zusätzlich zu Strahlenschutzregelungen auf den Weg zu bringen. Widersprüchliche Beurteilungen der Fachleute gab es mit Blick auf Regelungen zum Schutz vor Radon. „Bundestag: Anhörung zu Strahlenschutz, Kernfusion und Bürokratieabbau“ weiterlesen
Strahlenschutz – Kernfusion und eine Anhörung zum Gesetzentwurf im Bundestag
Die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen streben an, den Ausbau der Kernfusion ohne Atomrecht, sondern nur mit Strahlenschutzgesetz zu regeln. Wissenschaftler*innen haben da ernsthafte Zweifel, immerhin geht es um einen höchst riskante und gefährliche Technik am Rande der Atombombe. In der kommenden Woche wird es dazu im Umweltausschuss des Bundestags eine Anhörung geben. Eine Kleine Anfrage der Grünen zum „ersten Atomfusionskraftwerk in Deutschland“ bekommt Antworten von der Bundesregierung. „Strahlenschutz – Kernfusion und eine Anhörung zum Gesetzentwurf im Bundestag“ weiterlesen
Kernfusion im Bundestag: Gesetzesantrag und Beratungen im Umweltausschuss
Die Bundesregierung will den Ausbau der Kernfusion. Dafür braucht es rechtliche Regelungen. Ein entsprechender Entwurf wird in der kommenden Sitzungswoche von den Regierungsfraktionen in 1. Lesung in den Bundestag eingebracht. Danach ist dann der Umweltausschuss mit einer Anhörung an der Reihe. Allerdings: Nur im Bereich Strahlenschutz sollen Maßnahmen betroffen werden. „Kernfusion im Bundestag: Gesetzesantrag und Beratungen im Umweltausschuss“ weiterlesen
NBG an Deutschen Bundestag und Bundesrat: Atommüll-Zwischen- und Endlagerung als gemeinsame Aufgabe begreifen
Das Nationale Begleitgremium (NBG) für die Suche nach einem Endlager für insbesondere hoch radioaktive Atomabfälle hat seinen neuen Tätigkeitsbericht an den Deutschen Bundestag vorgelegt. Nicht nur das Thema Beschleunigung des Suchverfahrens ohne Einschränkung bestehender Rechte der Büger*innen und der Sicherheit steht darin auf der Agenda. Ein angesichts größer werdender Sicherheitsrisiken ebenso wichtiges Thema wird vom NBG adressiert: Die Zwischenlagerung hoch radioaktiven Abfälle, die an über 15 Standorten in Deutschland ungeplant und mit neuen Risiken/Herausforderungen noch für vermutlich 100 Jahre oberirdisch erfolgt. Als dritter von zehn Forderungen fordert das NBG eine umfassende Korrektur der bisherigen Bundespolitik – und stellt sich damit an die Seite der bundesdeutschen Anti-Atom-Bewegung, die schon vor über zehn Jahren zum Start der neuen Endlagersuche gefordert hatte: Atommüll? „Zwischen- und Endlagerung als gemeinsame Aufgabe begreifen“. Am 10. Oktober steht eine Atommüllkonferenz der Anti-Gruppen in Göttingen auf der Tagesordnung. Auch das Verfahren zur Endlagersuche. Ob auch die NBG-Forderungen dazu gehören? Aber unklar bleibt auch, ob das NBG beispielsweise vom Umweltausschuss des Bundestag eingeladen wird, um dort seine Sicht den Abgeordneten darzustellen. Per Selbstbefassung könnte der Ausschuss das NBG und die beteiligten Behörden zum Informationsgespräch bitten. (Foto: Ausschnitt Titelfoto des Berichts, verändert mit KI. Vorschlag an NBG: Radioaktivität als Thema kann irgendwie grafisch dargestellt werden!!) „NBG an Deutschen Bundestag und Bundesrat: Atommüll-Zwischen- und Endlagerung als gemeinsame Aufgabe begreifen“ weiterlesen
