Als 2017 die sogenannte „Neuordnung der nuklearen Entsorgung“ im Bundestag die Kostenverantwortung für die radioaktiven Hinterlassenschaften im Bundestag nach heftigen Kontroversen neu geregelt wurde, da war klar: Der neu gebildete Staatsfonds KENFO sollte mit die anfallenden Kosten der Atommüll-Lagerung in jedem Fall ohne riskante Investionen und nachhaltig finanzieren. Das ist nach einer Halbwertzeit von nicht mal 10 Jahren Geschichte: Künftig darf der Staatsfonds auch in Kriegs-Gerät investieren. Die AKW-Betreiber E.on, RWE, Vattenfall und EnBW hatten einmalig insgesamt 24,1 Mrd. Euro an den Staats-Fonds gezahlt. Damit wurden sie im Gegenzug von der weiteren Haftung für Kostensteigerungen bei der Zwischen- und Endlagerung aller Arten radioaktiver Abfälle befreit. „Rüstungsgeschäfte für Kosten der Atommülllagerung – Staatsfonds KENFO investiert“ weiterlesen
Kategorie: Atom-BT
Haushaltsplan BMU 2027: Atommüllkosten steigen – Umweltschutzkosten sinken – Atomlasten blockieren Zukunft
Klimakrise? Da ist der Atommüll vor! Die Ausgaben für die Atommüll-Lagerung im Etat des Bundesumweltministeriums für 2027 steigen erneut. Bei geplanten Gesamtausgaben in Höhe von 2,74 Mrd. Euro betragen die geplanten Kosten der Atommüll-Lagerung nunmehr 1,48 Mrd. Euro. Darüber berichtet „Heute im Bundestag“ (hib). Bei genauer Betrachtung müsste das Umweltministerium eigentlich Atommüllministerium heißen. Insgesamt 54 Prozent der Ausgaben beim BMU stehen direkt mit den radioaktiven Hinterlassenschaften im Zusammenhang. Weitere hohe Kosten für das strahlende Atomerbe sind zusätzlich im Finanz-, Wirtschafts- und Forschungsministerium eingebucht. Allein weitere fast 500 Millionen Euro werden beim Forschungsministerium in 2027 für Rückbau und Stilllegung der staatlichen Atomforschungsprojekte insbesondere in Karlsruhe und Jülich anfallen. Der größte Teil all dieser Kosten wird noch für Jahrzehnte die Haushaltspläne der Bundesministerien und damit der Steuerzahler*innen belasten und zukunftsorientierte Investitionen blockieren. „Haushaltsplan BMU 2027: Atommüllkosten steigen – Umweltschutzkosten sinken – Atomlasten blockieren Zukunft“ weiterlesen
Militärisch-zivile Atomenergie mit deutscher Unterstützung: Policy paper Statement on civil nuclear fuel use Published 4 February 2026
Auch Deutschland ist beteiligt, wenn die Risiken einer militärisch-zivilen Atomenergie eskalieren. Darüber berichte aktuell auch wieder die taz. Beteiligt auch die ehemaligen Atomkonzerne RWE und PreussenElektra. Es geht um die Urananreicherung von URENCO. Eine Technik, die für Atomwaffen ebenso taugt, wie für normale Atommeiler oder auch Treibstoff für Atom-U-Boote. Oder als Kriegsziel wie im Iran. Oder um Atomwaffenstaat zu werden, wie Pakistan. Wenn die Grenzen zwischen vermeintlich ziviler und militärischer Nutzung der Atomenergie verschwimmen… „Militärisch-zivile Atomenergie mit deutscher Unterstützung: Policy paper Statement on civil nuclear fuel use Published 4 February 2026“ weiterlesen
TÜV-Verband und die Kernfusionsforschung – ein Positionspapier
Während die Bundesregierung und einige Landesregierungen die Kernfusionsforschung gesetzlich regeln und finanziell ausbauen, unterstützt von einigen Bundesländern, nehmen auch immer mehr Wissenschaftseinrichtungen oder Gutachter Stellung zu den Plänen. Auch die „Technischen Überwachungsvereine“, also der die als TÜV bekannten Gutachter, haben sich mit einer Stellungnahme positioniert. „TÜV-Verband und die Kernfusionsforschung – ein Positionspapier“ weiterlesen
Bundesregierung forciert Kernfusionforschung – Bundestag soll Gesetzentwurf und Haushaltsmittel beschließen
Bereits nach der Sommerpause könnte das Thema Kernfusion den Deutschen Bundestag beschäftigen. Dann soll der Regierungsentwurf für die gesetzlichen Regelungen der Fusion eingebracht werden. Begleitet wird das durch den Ausbau staatlicher Forschungsmittel: Im kommenden Jahr soll das Bundesforschungsministerium die Fusionsforschung in Deutschland mit einer Summe 179 Millionen Euro fördern. Weitere Finanzmittel kommen von mehreren Bundesländern hinzu, wo Projekte für die Fusionsforschung betrieben werden. Außerdem sind z.B. unter dem Titel „685 55 -165″ Investitionen in die regulatorische Fusionsforschung – Strategischer Ausbau der Forschungs-Ökosysteme“ für das Haushaltsjahr 2027 Investitionen von 5 Millionen Euro geplant. Bist zum Haushaltsjahr 2030 soll dieser Betrag auf insgesamt neun Millionen Euro erhöht werden. Insgesamt will die Bundesregierung bis zu zwei Milliarden Euro bis 2029 für den Ausbau der Kernfusionsforschung investieren. „Bundesregierung forciert Kernfusionforschung – Bundestag soll Gesetzentwurf und Haushaltsmittel beschließen“ weiterlesen