Wie geht es weiter mit der umstrittenen Genehmigung für den Bau eines Atommüllendlagers für leicht- und mittel radioaktive Abfälle im Schacht Konrad in Salzgitter? Immer wieder neue Probleme. Immer wieder verschiebt sich die Inbetriebnahme. Immense Kosten sind die Folgen. Für das Projekt „Endlager Schacht Konrad“ und für die AKW-Standorte, deren Rückbau immer neue Atommüll-ZWISCHEN-Lager erfordert. In vielen Punkten fummelt die zuständige Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) an den veralteten Vorgaben herum, um mit neuen oder vermeintlichen Realitäten die Wirklichkeit mit der Genehmigungslage übereinander zu bringen. Ob das vernünftig ist? Lässt sich bezweifeln. „Atommülllager Schacht Konrad? Bedeutung des Grundwasserschutzes und wasserrechtlicher Anforderungen. Ein Kleine Anfrage im Bundestag“ weiterlesen
Kategorie: Atom-BT
Geopolitik, Atompolitik und Antrag im Bundestag: Statt Atomdeals mit russischen Atomkonzern – Uranfabrik abschalten
Radioaktive Risiken und Geopolitik de luxe: Trotz Ukraine-Krieg und massiver Sicherheitsbedenken sollen am bundesdeutschen Standort der Uranfabrik Lingen mit einer neuen französisch-russischen Atom-Connection die Atomgeschäfte ausgeweitet werden. Die Bundesregierung taucht ab, der Umweltminister in Niedersachsen soll über einen entsprechenden Kooperations-Antrag entscheiden. Die Linksfraktion setzt das Thema nun auf die Agenda des Deutschen Bundestags: Uranfabrik Lingen stilllegen – Keine Atomkooperationen mit Russland heißt der Antrag mit der Drucksache 21/5397. Angestrebt wird eine Anhörung im Umweltausschuss. „Geopolitik, Atompolitik und Antrag im Bundestag: Statt Atomdeals mit russischen Atomkonzern – Uranfabrik abschalten“ weiterlesen
Linker Antrag im Bundestag: Uranfabrik Lingen abschalten statt ausbauen
Die Fraktion Die Linke im Bundestag fordert in einem Antrag (21/5397) die Bundesregierung auf, das Atomgesetz so zu ändern, dass der Export von Uranbrennstoff für Atomreaktoren im Ausland untersagt wird. Die Uranfabrik in Lingen soll demnach stillgelegt und die Auflösung der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) angestrebt werden. Das berichtet der Bundestag auf seiner Homepage. Die Uranfabrik plant trotz des Krieges gegen die Ukraine eine Kooperation mit dem russischen Staatskonzern Rosatom, um künftig Brennelemente für osteuropäische AKWs russischer Bauweise herzustellen. Eine atomrechtliche Genehmigung müsste Niedersachsen in Abstimmung mit der Bundesregierung prüfen und entscheiden . „Linker Antrag im Bundestag: Uranfabrik Lingen abschalten statt ausbauen“ weiterlesen
Hamburg und Atomtransporte: Sicherheitsrelevanter Mangel im Umgang mit radioaktiven Stoffen – Quartalsabfrage der linken Bürgerschaftsfraktion
Insgesamt 43 Atomtransporte in nur knapp drei Monaten über Hamburgs Straßen und im Hafen. Vor allem aber: Bei Kontrollen der Atomtransporte ist in einem Fall im Bereich Seeverkehr ein sicherheitsrelevanter Mangel im Umgang mit radioaktiven Stoffen festgestellt worden. Die Wasserschutzpolizei hat für das betroffene Schiff ein Beförderungsverbot verhängt und angeordnet, die radioaktive Fracht von einer Fachfirma umzuladen. Das teilt der Senat in einer Schriftlichen Kleinen Anfrage der Linken Bürgerschaftsabgeordneten Stephan Jersch und Kay Jäger mit. In der Anlage 4 der Senatsantwort heißt es: „Schwerwiegender struktureller Mangel durch Verformung/Beschädigung des oberen Querträgers der Güterbeförderungseinheit auf einer Länge von ca. 25 cm.“ Angaben welches Schiff mit welcher Ladung betroffen war, sind den Angaben nicht zu entnehmen. „Hamburg und Atomtransporte: Sicherheitsrelevanter Mangel im Umgang mit radioaktiven Stoffen – Quartalsabfrage der linken Bürgerschaftsfraktion“ weiterlesen
Afd nutzt nukleare Vorlagen der CDU/CSU im Bundestag – Antrag und Aktuelle Stunde
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag gestellt, der direkt auf die Äußerungen der EU-Präsidentin Ursula von der Leyen (CDU) in der letzten Woche Bezug nimmt. Sie hatte davon gesprochen, dass der Atomausstieg in Deutschland ein Fehler war. Und auch die Forderungen eines bayerischen Ministerpräsidenten Söder sind mit drin, wenn es um neue Reaktorkonzepte called SMR geht. Am 19. März 2026 geht der Antrag ins Plenum des Bundestags. Außerdem hat die AfD für die Aktuelle Stunde eine Aussprache über den von Macron initiierten Atomenergiegipfel in Paris auf die Tagesordnung setzen lassen. Titel des Antrags ist: „Wieder in die Kernkraft einsteigen und strategische Fehler korrigieren“ (21/4749) vor. „Afd nutzt nukleare Vorlagen der CDU/CSU im Bundestag – Antrag und Aktuelle Stunde“ weiterlesen