Die Bundesregierung will den Ausbau der Kernfusion. Dafür braucht es rechtliche Regelungen. Ein entsprechender Entwurf wird in der kommenden Sitzungswoche von den Regierungsfraktionen in 1. Lesung in den Bundestag eingebracht. Danach ist dann der Umweltausschuss mit einer Anhörung an der Reihe. Allerdings: Nur im Bereich Strahlenschutz sollen Maßnahmen betroffen werden. „Kernfusion im Bundestag: Gesetzesantrag und Beratungen im Umweltausschuss“ weiterlesen
Kategorie: Atom-BT
NBG an Deutschen Bundestag und Bundesrat: Atommüll-Zwischen- und Endlagerung als gemeinsame Aufgabe begreifen
Das Nationale Begleitgremium (NBG) für die Suche nach einem Endlager für insbesondere hoch radioaktive Atomabfälle hat seinen neuen Tätigkeitsbericht an den Deutschen Bundestag vorgelegt. Nicht nur das Thema Beschleunigung des Suchverfahrens ohne Einschränkung bestehender Rechte der Büger*innen und der Sicherheit steht darin auf der Agenda. Ein angesichts größer werdender Sicherheitsrisiken ebenso wichtiges Thema wird vom NBG adressiert: Die Zwischenlagerung hoch radioaktiven Abfälle, die an über 15 Standorten in Deutschland ungeplant und mit neuen Risiken/Herausforderungen noch für vermutlich 100 Jahre oberirdisch erfolgt. Als dritter von zehn Forderungen fordert das NBG eine umfassende Korrektur der bisherigen Bundespolitik – und stellt sich damit an die Seite der bundesdeutschen Anti-Atom-Bewegung, die schon vor über zehn Jahren zum Start der neuen Endlagersuche gefordert hatte: Atommüll? „Zwischen- und Endlagerung als gemeinsame Aufgabe begreifen“. Am 10. Oktober steht eine Atommüllkonferenz der Anti-Gruppen in Göttingen auf der Tagesordnung. Auch das Verfahren zur Endlagersuche. Ob auch die NBG-Forderungen dazu gehören? Aber unklar bleibt auch, ob das NBG beispielsweise vom Umweltausschuss des Bundestag eingeladen wird, um dort seine Sicht den Abgeordneten darzustellen. Per Selbstbefassung könnte der Ausschuss das NBG und die beteiligten Behörden zum Informationsgespräch bitten. (Foto: Ausschnitt Titelfoto des Berichts, verändert mit KI. Vorschlag an NBG: Radioaktivität als Thema kann irgendwie grafisch dargestellt werden!!) „NBG an Deutschen Bundestag und Bundesrat: Atommüll-Zwischen- und Endlagerung als gemeinsame Aufgabe begreifen“ weiterlesen
Fast 500 Millionen Euro allein für 2027: Das Bundesforschungsministerium und das nukleare Erbe
Kaum Beachtung findet in der Medienwelt, dass die Bundesrepublik noch immer und noch für Jahrzehnte einen extrem hohen Kostenberg für die Finanzierung von Stilllegung und Rückbau der staatlichen Atomforschungsanlagen zu stemmen hat. Allein im Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2027 beläuft sich der Betrag auf mindestens rund 460 Millionen Euro. In der Summe liegen die gesamten Kosten für Stilllegung und Rückbau der staatlichen Atomforschungsprojekte bei oberflächlicher Betrachtung* bei fast 10 Milliarden Euro liegen. Weitere hohe Kosten für das Atomerbe sind beim Umwelt-, Finanz- und Wirtschaftsministerium verbucht. „Fast 500 Millionen Euro allein für 2027: Das Bundesforschungsministerium und das nukleare Erbe“ weiterlesen
Rüstungsgeschäfte für Kosten der Atommülllagerung – Staatsfonds KENFO investiert
Als 2017 die sogenannte „Neuordnung der nuklearen Entsorgung“ im Bundestag die Kostenverantwortung für die radioaktiven Hinterlassenschaften im Bundestag nach heftigen Kontroversen neu geregelt wurde, da war klar: Der neu gebildete Staatsfonds KENFO sollte mit die anfallenden Kosten der Atommüll-Lagerung in jedem Fall ohne riskante Investionen und nachhaltig finanzieren. Das ist nach einer Halbwertzeit von nicht mal 10 Jahren Geschichte: Künftig darf der Staatsfonds auch in Kriegs-Gerät investieren. Die AKW-Betreiber E.on, RWE, Vattenfall und EnBW hatten einmalig insgesamt 24,1 Mrd. Euro an den Staats-Fonds gezahlt. Damit wurden sie im Gegenzug von der weiteren Haftung für Kostensteigerungen bei der Zwischen- und Endlagerung aller Arten radioaktiver Abfälle befreit. „Rüstungsgeschäfte für Kosten der Atommülllagerung – Staatsfonds KENFO investiert“ weiterlesen
Haushaltsplan BMU 2027: Atommüllkosten steigen – Umweltschutzkosten sinken – Atomlasten blockieren Zukunft
Klimakrise? Da ist der Atommüll vor! Die Ausgaben für die Atommüll-Lagerung im Etat des Bundesumweltministeriums für 2027 steigen erneut. Bei geplanten Gesamtausgaben in Höhe von 2,74 Mrd. Euro betragen die geplanten Kosten der Atommüll-Lagerung nunmehr 1,48 Mrd. Euro. Darüber berichtet „Heute im Bundestag“ (hib). Bei genauer Betrachtung müsste das Umweltministerium eigentlich Atommüllministerium heißen. Insgesamt 54 Prozent der Ausgaben beim BMU stehen direkt mit den radioaktiven Hinterlassenschaften im Zusammenhang. Weitere hohe Kosten für das strahlende Atomerbe sind zusätzlich im Finanz-, Wirtschafts- und Forschungsministerium eingebucht. Allein weitere fast 500 Millionen Euro werden beim Forschungsministerium in 2027 für Rückbau und Stilllegung der staatlichen Atomforschungsprojekte insbesondere in Karlsruhe und Jülich anfallen. Der größte Teil all dieser Kosten wird noch für Jahrzehnte die Haushaltspläne der Bundesministerien und damit der Steuerzahler*innen belasten und zukunftsorientierte Investitionen blockieren. „Haushaltsplan BMU 2027: Atommüllkosten steigen – Umweltschutzkosten sinken – Atomlasten blockieren Zukunft“ weiterlesen