Während die Bundesregierung und einige Landesregierungen die Kernfusionsforschung gesetzlich regeln und finanziell ausbauen, unterstützt von einigen Bundesländern, nehmen auch immer mehr Wissenschaftseinrichtungen oder Gutachter Stellung zu den Plänen. Auch die „Technischen Überwachungsvereine“, also der die als TÜV bekannten Gutachter, haben sich mit einer Stellungnahme positioniert. „TÜV-Verband und die Kernfusionsforschung – ein Positionspapier“ weiterlesen
Kategorie: Atom-BT
Bundesregierung forciert Kernfusionforschung – Bundestag soll Gesetzentwurf und Haushaltsmittel beschließen
Bereits nach der Sommerpause könnte das Thema Kernfusion den Deutschen Bundestag beschäftigen. Dann soll der Regierungsentwurf für die gesetzlichen Regelungen der Fusion eingebracht werden. Begleitet wird das durch den Ausbau staatlicher Forschungsmittel: Im kommenden Jahr soll das Bundesforschungsministerium die Fusionsforschung in Deutschland mit einer Summe 179 Millionen Euro fördern. Weitere Finanzmittel kommen von mehreren Bundesländern hinzu, wo Projekte für die Fusionsforschung betrieben werden. Außerdem sind z.B. unter dem Titel „685 55 -165″ Investitionen in die regulatorische Fusionsforschung – Strategischer Ausbau der Forschungs-Ökosysteme“ für das Haushaltsjahr 2027 Investitionen von 5 Millionen Euro geplant. Bist zum Haushaltsjahr 2030 soll dieser Betrag auf insgesamt neun Millionen Euro erhöht werden. Insgesamt will die Bundesregierung bis zu zwei Milliarden Euro bis 2029 für den Ausbau der Kernfusionsforschung investieren. „Bundesregierung forciert Kernfusionforschung – Bundestag soll Gesetzentwurf und Haushaltsmittel beschließen“ weiterlesen
„Friedliches“ Uran für militärische Zwecke? Linke fragt Bundesregierung
Darf der zivile Urankonzern URENCO, an dem deutsche Unternehmen beteiligt sind und über den auch die Bundesregierung samt VETO-Rechten eine Kontrollfunktion ausübt, künftig für britische Atom-U-Boote Kernbrennstoff für die Nuklear-Reaktoren herstellen? Diesen Tabubruch eines der „friedlichen“ Nutzung der Atomenergie verpflichteten Unternehmens für militärische Zwecke Uran anzureichern, hatten die beteiligten Niederlande vor wenigen Tagen öffentlich gemacht und Zustimmung bekundet. Jetzt reagiert DIE LINKE mit deutlicher Kritik an diesem Vorhaben und hat dazu eine „Schriftliche Frage“ an die Bundesregierung auf den Weg gebracht. (Foto: Screenshot von der Homepage der URENCO-Anlage in Capenhurst, UK. Dort soll die Urananreicherung für militärische Zwecke erfolgen.) „„Friedliches“ Uran für militärische Zwecke? Linke fragt Bundesregierung“ weiterlesen
NRW hoch radioaktiv: „Baulicher Zustand der Brückeninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit Castortransporten zwischen Jülich und Ahaus“
Hoch radioaktiver Atommüll nicht nur über die Nordsee ins Zwischenlager Brokdorf. Noch sollen fast 150 Atomtransporte mit extrem gefährlichem Strahlenmüll von Jülich in das Zwischenlager nach Ahaus innerhalb von NRW per gepanzertem Tieflader rollen. Tausende Polizist*innen und deren Begleitfahrzeuge überwachen jeweils den Transport. NRW? Gesperrte Brücken, marode Bauwerke und all das? Die Linksfraktion will jetzt von der Bundesregierung wissen, wie es um den Zustand von Brücken und Überquerungen steht, die der hoch radioaktive Atommülltransport durch NRW ist. „NRW hoch radioaktiv: „Baulicher Zustand der Brückeninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit Castortransporten zwischen Jülich und Ahaus““ weiterlesen
Neuer Kommentar zum Strahlenschutzgesetz – noch ohne Kernfusion
Ein Beitrag von Karl Amannsberger: Das Strahlenschutzgesetz (StrlSchG) hat für den Schutz der Bevölkerung vor den Gefahren radioaktiver Strahlung hohe Bedeutung, existiert in dieser Form erst seit 2017, als es die Strahlenschutzverordnung und Röntgenverordnung abgelöst hat. In zweiter Auflage ist in diesem Jahr der Kommentar von Goli-Schabnam Akbarian und Christian Raetzke zum StrlSchG erschienen. Der Kommentar wird wahrscheinlich das „Standardwerk“ auf diesem Rechtsgebiet werden. In die Neuauflage wurden mittlerweile geänderte Regelungen des Medizinforschungsgesetzes und Notfallschutzregelungen aufgenommen. (Foto: K. Amannsberger) „Neuer Kommentar zum Strahlenschutzgesetz – noch ohne Kernfusion“ weiterlesen