Kategorie: Atom-BT

Endlagersuche und Nationales Begleitgremium: Vielleicht Neuwahlen, sicher aber Knowhow-Verlust

Atommüll-Endlagersuche, Partizipation und das Nationale Begleitgremium (NBG) als Überwachungsorgan, damit Behörden und Unternehmen strickt nach Recht und Gesetz arbeiten, damit sich Skandale wie bei Gorleben nicht mehr wiederholen können. Ausgerechnet bei diesem Gremium haben Bundestag und Bundesrat seit Jahren eine Art Demontage betrieben und die gesetzlich vorgeschriebenen Fristen für Wahlen der Mitglieder des NBG missachtet. Nun soll es möglicherweise in der kommenden Woche im Bundestag eine Neuwahl geben – wenn nicht noch was dazwischen kommt.

  • Diese Ankündigung machte Peter Hart von der zuständigen Abteilung im Bundesumweltministerium heute in der Sitzung des Nationalen Begleitgremiums in Berlin. Live zwischen ca. 11.45 und 12.15 nachzuverfolgen auf dem Youtube-Kanal des NBG, 102. Sitzung.  Noch steht die Wahl im Bundestag nicht auf der Tagesordnung.
  • Alles zum Nationalen Begleitgremium auf umweltFAIRaendern.de

Hart räumte ein, dass es jüngst offenbar erneut Probleme mit der bislang geheimen Personenliste gab, die zwischen Bundesrat und Bundesregierung „gehandelt“ wird. Er habe die Hoffnung, dass sich das aber erledigen würde, die Wahlen stattfinden könnten und in der nächsten Woche das Gremium NBG dann wieder in neuer Besetzung weiter machen könnte. Aber – so der Eindruck – das könnte auch noch schiefgehen.

Der Umweltausschuss des Bundestages – immerhin zuständiges Gremium der dortigen Abgeordneten – hat sich bislang bezogen auf Personen und Vorschlagslisten aus seinen Sitzungen nicht mit der Wahl befasst. Lediglich bei einem Besuch der CO-Vorsitzenden des NBG war das Problem angesprochen worden.

Schon seit Jahren haben Bundestag und Bundesrat ihre im Standortauswahlgesetz vorgeschriebenen Aufgaben zur Besetzung des Nationalen Begleitgremiums nicht erfüllt. Seit Jahren sind die Mitglieder nicht mehr ordnungsgemäß von den beiden Verfassungsorganen gewählt bzw. ernannt, sondern nur noch auf Bitte des Umweltministeriums kommissarisch im Amt. Doch eine solche Rolle kommt dem BMU nach Standortauswahlgesetz gar nicht zu.

Schon seit längerem ist informell klar, dass die letzten vier Vertreter*innen aus der Entstehungsphase des NBG im Jahr 2016 nicht mehr weitermachen sollen. Dabei wäre – weil eine dritte Wahlperiode bis heute ja nicht stattgefunden hat – eine weitere Beteiligung überaus sinnvoll: Denn Anfang des nächsten Jahres soll das Standortauswahlgesetz erheblich verändert werden. Dabei steht dann vor allem Beschleunigung bei der Endlagersuche im Mittelpunkt. Und dabei könnten demokratische Essentials wie Beteiligungs- und Klagerechte für die Öffentlichkeit leicht unter die Räder kommen.

Gerade in dieser Umbruchphase wären das Knowhow der kommissarischen CO-Vorsitzenden Miranda Schroeres und Armin Grunwald sowie – die heute schon nicht mehr anwesenden Mitglieder – Klaus Brunsmeier und Monika Müller sicherlich von erheblicher Bedeutung. Nach Informationen von umweltFAIRaendern wären diese Personen bereit gewesen, weiterzumachen, wenn sie in einer dritten Wahlperiode bestätigt worden wären. Doch daran gibt es offenbar kein Interesse. Die aber sind nun definitiv nicht mehr dabei.

Aus eigenem Antrieb wird auch das Mitglied Günther Bechstein, ehemaliger Ministerpräsident von Bayern, bekundet, aus dem NBG ausscheiden.

Radioaktive Risikozentrale NRW: 2025 – Keine Strahlentransporte nach Ahaus vom Atomforschungsreaktor München-Garching geplant

Es gibt keinen „geplanten Transporttermin für 2025“. Das teilt die Pressestelle des FRM II der TU München auf Anfrage von umweltFAIRaendern.de mit. Gemeint ist ein Atomtransport mit hochradioaktivem Atommüll vom Atomforschungsreaktor FRM II in München-Garching zum Langfrist-Zwischenlager in Ahaus, NRW. Auch wird in Richtung der Genehmigungsbehörde für die geplanten Atomtransporte nicht an einem Antrag auf Sofort-Vollzug gearbeitet, heißt es.

  • Siehe auch hier die Berichte zum Thema vom WDR. Jan Velleman von der GdP fordert in der Zeitung der Gewerkschaft „starken Arbeitschutz“ für die tausenden Polizist:innen. Das ist vermutlich im „Internet“ unter einem konkreten Link zu finden. Aber ich habe nur Fotos. Aber die Aachener Zeitung und ein recherchierender Redakteur haben das schon berichtet.

Der BUND Bundesverband und die Stadt Ahaus haben gegen die vom Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung BASE Widerspruch eingelegt und damit erstmal für aufschiebende Wirkung für die Durchführung der Atomtransporte aus München gesorgt. Insgesamt über 150 Atommüllbehälter mit hoch radioaktiver Fracht sollen außerdem von Jülich nach Ahaus stattfinden. Noch im November wird nach Recherchen der Aachener Zeitung mit einem Urteil im Eilverfahren gerechnet, denn – anders als in München – hat der Besitzer des Atommülls in Jülich den sogenannten Sofort-Vollzug beantragt. Damit wäre es trotzt Klage möglich, die Transporte durchzuführen. Der BUND NRW hält den erteilten Sofort-Vollzug nicht für sachgerecht, weil der Atommüll bereits seit Jahrzehnten in Jülich lagert und öffentlich nicht bekannt ist, dass es eine akute Gefährdung gibt. Die Behörden verweisen auf Terrorrisiken – und erklären die Gründe zur Geheimsache, über die selbst die Gerichte nicht informiert sind. Rechtsstaat am Limit.

Der Atomforschungsreaktor Garching liegt nun wegen diverser Probleme seit einigen still. Vor allem, weil ein zentrales Bauelement nicht mehr funktionsfähig ist. Die Grüne Fraktion im Landtag Bayern hatte in einer Kleinen Anfrage an die Staatsregierung schon im September hingewiesen, dass es wohl zu weiteren Verzögerungen bei der Reparatur des Reaktors kommt. Siehe hier: Atomforschungsreaktor München Garching 2000 Tage außer Betrieb

Eigentlich war aufgrund bisheriger Planungen erwartet worden, dass eine Wiederinbetriebnahme des Forschungsreaktor Garching zum Jahreswechsel zu 2026 erfolgen sollte. Aus Behördenkreisen war davon gesprochen worden, dass es einen ersten Atomtransport aus München nach Ahaus vor der Wiederinbetriebnahme geben sollte. Nachdem diese offenbar nicht mehr auf dem Plan steht, gibt es offenbar auch keinen Handlungsdruck beim FRM-Betreiber.

Anders die Lage zu geplanten Atomtransporten nach Ahaus aus dem Standort mit hochaktivem Strahlenmüll aus Jülich.  Hier hat  der BUND-Landesverband aus NRW nach einem vom BASE abgelehnten Widerspruch Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin eingereicht. In Jülich lagert hochaktiver Atommüll mit hochangereichertem Waffen-Uran in über 150 Castor-Behältern und – so die Behörden – mit Mängeln vor allem bei der Sicherung ! der Abfälle gegen Angriffe von Außen. Ehemals bestehende Sicherheits!mängel, also technischen oder geologischen Problemen, sind meistenteils offenbar für die Behörden annähernd ausgeräumt. Dafür wären Atomtransporte eher nicht zwingend notwendig. Die Behörden jedenfalls meinen, dass der Atommüll aus Jülich trotz der erheblichen Risiken beim Transport der Behälter mit gepanzerten Spezialfahrzeugen und dem enormen Sicherheits- und Personalaufwand für Polizeieinsätze mit tausenden von Personen die sicherere Variante der weiteren Zwischenlagerung darstellt. Studien, die das sicherheitstechnisch darlegen und aufzeigen, gibt es öffentlich bislang nicht.

Hinzu kommt, dass das Zwischenlager in Ahaus Mitte der 2030er seine Genehmigung verliert und alle Sicherheitsnachweise nach Stand von Wissenschaft und Technik neu genehmigt bekommen müsste. Da wird jede Schraube, jede Dichtung, jeder Deckel, jede Brennelementhülle und jedes Strukturteil bis hin zum Gebäude, den Einwirkungen durch Klimafolgen, den Krisenentwicklungen und vielem mehr überprüft werden müssen. Sogar der Bundestag muss dann noch mal ran. Bei einer ergebnisoffenen Prüfung wäre es also nicht eben schlau, noch mal kurz vor Toresschluss große Mengen neuen Atommüll aus Garching und Jülich nach Ahaus zu karren. Da entsteht einfach schon der Verdacht, dass es so „ergebnisoffen“ nicht sein kann.

Ein Urteil zum Zwischenlager in Brunsbüttel hat das nukleare Dilemma vor rund 10 Jahren auf den Punkt gebracht: Das Oberverwaltungsgericht in Zusammenarbeit mit dem Bundesverwaltungsgericht hatte auf Klage von Dreckmann zur Aufhebung der atomrechtlichen Genehmigung für das Zwischenlager Brunsbüttel geführt. Robert Habeck sorgte in der Folge mit einer Art „Notstandsverwaltung“ als Umweltminister in Schleswig-Holstein dafür, dass der Atommüll in Brunsbüttel nicht nur weiterhin dort lagert, sondern noch zusätzlicher Müll eingelagert werden durfte. Das rechtskräftige Rechtsurteil wurde einfach „umspielt“, wenn sich das so sagen lässt. Bis heute lagert der hochaktive Atommüll in Brunsbüttel. Eine atomrechtliche Genehmigung liegt bis heute nicht vor.

  • Hinweis: Zu allen in diesem Artikel gemachten Aussagen, Behauptungen und angedeuteten Hintergründen gibt es zahlreiche Artikel mit vielen Quellenhinweisen. Diese sind alle über die Suchfunktion von „umweltFAIRaendern“ recherchier- und prüfbar. Klar, gibt es Differenzen und unterschiedliche Perspektiven, wie z.B. nukleare Risiken für Mensch und Umwelt zu bewerten sind und welche Konsequenzen sinnvoll oder notwendig sind. Sollte klar sein, wenn Demokratie statt autoritärer Liberalismus oder gar faschistische Formen bürgerlicher Gesellschaftsformen angesagt sind: Gemeinwohl statt Eigennutz.

 

Wann rollen die Atomtransporte von Jülich nach Ahaus? Bericht von NRW-Ministerin an den Landtag

Der BUND in NRW hat gegen eine Genehmigung für hoch radioaktive Atomtransporte mit waffenfähig angereichertem Uran aus Jülich in das Zwischenlager Ahaus vor dem Verwaltungsgericht in Berlin Klage eingereicht. Weil die Behörde den Sofort-Vollzug erteilt hat, zielt die Klage im Eilverfahren zunächst darauf, zu verhindern, dass die Atomtransporte durchgeführt werden, bevor eine gründliche Sicherheits-Prüfung durch die Gerichte stattgefunden hat. Erwartet wird, dass kein Transport vor der Eil-Entscheidung stattfinden wird, die in den nächsten Wochen erwartet wird. Bevor es dann aber zu Transporten von Jülich nach Ahaus kommen wird, wird die zuständige Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) eine Dialogveranstaltung in Ahaus durchführen. Ein Termin dafür ist noch nicht benannt. (Foto: JEN)

Auf diese Veranstaltung hatte auch die für Atomfragen in NRW zuständige grüne Ministerin Mona Neubaur noch mal in einem Bericht für den Landtag hingewiesen: „Gleichwohl ist gemäß der Pressemitteilung vom 25. August 2025 der Gesellschaft für Zwischenlagerung mbH (BGZ als Betreiberin des Zwischenlagers in Ahaus vorgesehen, vor Beginn der ersten Transporte zu einer öffentlichen Dialogveranstaltung in Ahaus einzuladen. Ein genauer Termin steht aktuell noch aus.“ (Seite 4, diese PDF) Die für die Atomanlagen in NRW zuständige Wirtschaftsministerin Mona Neubaur bezieht sich auf diese Aussage der BGZ: „Vor den ersten Transporten wird die BGZ zu einer öffentlichen Dialogveranstaltung in Ahaus einladen.“

In diesem Bericht aus dem Hause Neubaur auch diese Erklärung des Scheiterns: „Ein Zwischenlagerneubau allein auf Kosten des Landes ist nicht finanzierbar. Zudem würde dies die Beteiligungsverhältnisse von Bund und Land an der JEN nicht sachgerecht abbilden. Für einen Neubau wäre zudem ein Genehmigungsverfahren notwendig, welches durch die JEN bis zum heutigen Tag ebenfalls nicht eingeleitet wurde.“ Allerdings wirft dieses Statement Fragen auf:

1. Wieso hat Neubaur öffentlich immer wieder betont, dass sie auch nach dem Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestags im November 2022, der ihr offenbar bekannt war, noch an einer Neubau-Option festhielt, obwohl diese für das Land NRW, wie es jetzt heißt, „nicht finanzierbar“ war. Zu keinem Zeitpunkt nach diesem Beschluss des Haushaltsausschusses hat die Ministerin sich derart klar geäußert. Weder hat es offenbar in dieser Sache weitere Gespräche mit dem Bund gegeben, noch informierte die Ministerin die Öffentlichkeit.

2. Was von Neubaur auch nicht gesagt wird: Es waren bei dem Beschluss des Haushaltsausschusses im Bundestag z.B. auch das Bundesumweltministerium unter der Grünen Steffi Lemke beteiligt sowie Abgeordnete der Grünen Bundestagsfraktion. Diese hatten sich übergreifend mit den damaligen Ampelfraktionen SPD und FDP auf einen Beschlussvorschlag verständigt: Auch als Reaktion auf den Bundesrechnungshof, der die jahrelangen Stillstände und hin und her Schiebereien der Behörden kritisiert hatte.

Mit den Grünen Stimmen entschied die Ampel im Haushaltsausschuss im November 2022 einen Zwischenlager-Neubau in Jülich nicht mitfinanzieren zu wollen, und beschloss, dass der Bund als Miteigentümer weiterhin 70 Prozent der Kosten übernimmt (und NRW dann nur 30 Prozent), wenn der Atommüll aus Jülich als vorzugswürdige Variante nach Ahaus transportiert wird.

Die Aussagen von Neubaur in dem Bericht für den Landtag NRW vom 5. September 2025 zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie am 10. September 2025 sind daher durchaus brisant. Denn sie machen eigentlich klar: Die Grünen im Bundestag und BMU sorgten mit ihren Entscheidungen dafür, dass der Abtransport des Atommülls aus Jülich entgegen den Zielen der schwarz-grünen Landesregierung in NRW durchgesetzt werden konnte. Die Grünen in NRW, in der Landesregierung, im Parlament, in der Partei und insbesondere im Wirtschaftsministerium von Mona Neubaur schwiegen dazu!

Der Bericht der Ministerin ist im Landtag bzw. im zuständigen Ausschuss bislang nicht diskutiert worden. Derzeit ist im Wirtschaftsausschuss des Landtags NRW eine Befassung am 29. Oktober geplant.

Atomtransporte NRW – Behörde untersagt Fotos von Transportfahrzeugen im Internet

Die Atomaufsichtsbehörde im grüne geführten Wirtschaftsministerium in NRW verbietet es einem Atomunternehmen in Jülich, Fotos und Videos von Transportfahrzeugen weiterhin im Internet für Presseberichterstattung und Öffentlichkeit bereitzustellen. Das teilt die Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN) bei entsprechenden Seitenaufrufen im Internet mit (siehe Screenshot). Bundes- und Landesbehörden bereiten derzeit über 150 Atomtransporte mit hochriskanten Strahlen-Müll, der auch noch hochangereichertes Uran enthält, von Jülich nach Ahaus vor. Ähnlicher Atommüll soll auch aus München-Garching nach Ahaus. Sicherheitsstufe um und bei 1. Nicht die demokratischen Proteste von Atomkraftgegner:innen sorgen die Atom- und Sicherheitsbehörden. Angesichts der internationalen Sicherheitslage mit Blick auf Nahen Osten, islamistischem Terror oder dem Ukraine Krieg, werden die geplanten Atomtransporte in einer extrem hohen Sicherungskategorie angesiedelt. Schon die Möglichkeit, Fotos oder Videos von den Transportfahrzeugen zu zeigen, gilt nunmehr offenbar als Risiko. Dabei waren viele der Bilder und Videos wochen-, monate- oder jahrelang online.

https://www.jen-juelich.de/projekte/avr-brennelemente/download-bilder // Abruf 14. Oktober. 1.02 Uhr.

Auf der entsprechenden Seite der JEN heißt es jetzt: „Download – Aufgrund einer behördlichen Anordnung der Atomaufsicht NRW (MWIKE) können keine Fotos oder Videos zu der Transporteinheit und deren Handhabung mehr bereitgestellt werden.“

Produktion von Uran-Brennelementen in der EU stark rückläufig (Bilanz der Jahre 2013 – 2023)

Für den Betrieb von Atomkraftwerken braucht es Uran-Brennelemente. In der EU werden solche nuklearen Kernbrennstoffe mit angereichertem Uran in Deutschland, Schweden, Frankreich, Spanien und Rumänien* hergestellt. Trotz allem Gerede vom weltweiten und europäischen Atom-Hype: In den Jahren von 2013 bis 2023 ist die Produktion von Uran-Brennelementen in der Europäische-Union stark rückläufig: Laut Angaben der EU ist in diesem Zeitraum insgesamt ein Rückgang von 22,0 % zu verzeichnen war. Besonders in Schweden bei Westinghouse in Västeras ist der Rückgang mit 34 Prozent sehr stark, gefolgt von einem weiteren Einbruch um 29 Prozent in Deutschland bei der ANF in Lingen. (Foto: Uran-Brennelemente in einem Lagergestell bei der ANF Lingen, ca 1990)

(*Rumänien betreibt sogenannte Candu-Reaktoren, die ohne angereichertes Uran für den Betrieb auskommen. Die Brennelemente werden im Land selbst hergestellt, mit Uran aus Rumänien. In sogenannten Leichtwasserreaktoren könnte dieser Brennstoff nicht eingesetzt werden. (Siehe hier))

  • Was die Daten nicht zeigen, ist die Herkunft des Urans und wo die Anreicherung und Vorbereitung für die Verarbeitung zu Brennelementen erfolgt. Uranbergbau gibt es in der EU nicht in relevanter Form. Neben Kasachstan, Canada, Niger und Namibia als Uranlieferanten ist bei der Anreicherung neben der URENCO mit Anlagen in Gronau (BRD) und Almelo (NL) in der EU auch und vor allem Russland zu nennen. Auch Frankreich reichert Uran an.

Auf der Euro-Stat-Seite der EU ist eine Übersicht unter dem Titel „Nuclear energy statistics“ online. Die Daten sind derzeit von 2013 bist 2023, sodass z.B. bei der EU-Stromerzeugung aus Atommeiler auch noch Deutschland mit angeführt wird. Die letzten AKWs wurden dann Mitte April 2023 stillgelegt worden, sodass der Atomstromanteil in der EU vermutlich weiter gesunken sein muss. Auch Daten zur Urananreicherung sind auf der genannten Seite zu finden. Deutschland ist mit der URENCO-Anlage in Gronau an der Urananreicherung beteiligt. In der Statistik befinden sich außerdem Daten zur Herstellung von Plutonum-Mischoxid-Brennelementen, MOX. Demnach stellt seit 2015 nur noch Frankreich innerhalb der EU solche Plutonium-Brennelemente für den Einsatz in Atomkraftwerken her.

In Sachen Brennelemente-Fertigung in der EU ist bei Euro-Stat zu lesen:

Production of fresh fuel assemblies

The fuel assembly constitutes the base element of the nuclear reactor core. The material used is the low enriched uranium (3% to 4% U235) produced by the enrichment plants. The standard pressured water reactor core contains about 157 fuel assemblies (depending on the reactor type). The uranium oxide (black powder) is pressed into pellets (small cylinders), then placed inside rods (tubes of about 1 cm diameter, 4 m length ) which are inserted into the basic element of nuclear fuel, the „assembly“. The term „fresh fuel“ indicates that it is the first use of uranium extracted from mines as opposed to the „MOX fuel“ which is mainly made of recycled material. MOX (mixed oxide) assemblies are not included in this section but are covered in section „Production of MOX fuel elements“.

Production of fresh fuel elements are measured in tonnes of heavy metal (tHM).

Only 5 EU countries produced fresh fuel elements in 2023: Germany, Spain, France, Romania and Sweden (see Table 4 and Figure 2), with an overall decrease from 2013 to 2023 of 22.0%. Sweden recorded the largest decrease in production of fresh fuel elements over the past decade (-34.0%), followed by Germany (-29.0%), Spain (-19.5%) and France (-18.2%). Romania recorded an increase of +1.7%.

Production of fresh fuel assemblies, 2013 – 2023 (tonnes of heavy metal (tHM))

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