Monat: Juni 2012

Kanzleramt und Vattenfall – so geht die Energiewende nicht

In ihrem wöchentlichen Video-Podcast gab Bundeskanzlerin Merkel an, ab 1. Juli im Kanzleramt ihre eigene Energiewende zu vollziehen: Doch mit Ökostrom vom Atom- und Kohlekonzern Vattenfall ist der Energiewende nicht geholfen, kritisieren die im Aktionsbündnis „Atomausstieg selber machen“ zusammengeschlossenen Umwelt- und Verbraucherschutzverbände.

„Mit der Entscheidung für Vattenfall trägt das Bundeskanzleramt nicht gerade zur Energiewende bei“, hält Melanie Ball vom Bündnis „Atomausstieg selber machen“ fest. Den Stromlieferanten gab das Kanzleramt auf Nachfrage bekannt. „Ganz im Gegenteil festigt Bundeskanzlerin Merkel mit einem Öko-Tarif von Vattenfall weiter die Strukturen des alten Energiesystems: Der Vattenfall-Konzern produziert zu 65 Prozent Strom aus fossilen und nuklearen Energieträgern“, kritisiert Melanie Ball.

Vor wenigen Wochen wurde zudem bekannt, dass Vattenfall die Bundesrepublik auf voraussichtlich über 700 Millionen Euro Schadensersatz vor einem internationalen Schiedsgericht verklagen will – weil der Konzern mit der Stilllegung seiner Atomkraftwerke, also mit der Energiewende, nicht einverstanden ist. Sieht so ein Vorreiter aus? „Wer sich wirklich zur Energiewende bekennt, der kauft keinen Strom beim Atomkonzern“, wendet das Bündnis „Atomausstieg selber machen“ mit Hinblick auf das Kanzleramt ein.
Damit wechselwillige Stromkundinnen und -kunden sich im Tarifdschungel der Ökostromangebote zurechtfinden, haben Umweltverbände, Verbraucherschützer und Anti-Atom-Initiativen das Infoportal www.atomausstieg-selber-machen.de eingerichtet, das eine Empfehlung für vier unabhängige, reine Ökostromanbieter ausspricht. Der Wechselvorgang wird verständlich erklärt und die Unterschiede zwischen „echten“ Ökostromanbietern und Tarifen mit „grünem Mäntelchen“ aufgezeigt. Wer sich für einen Anbieter entschieden hat, kann den Vertrag direkt online ausfüllen; wer weitere Informationen wünscht, bekommt diese nach Hause geliefert.

„Nehmen Sie Ihr Recht wahr und kündigen Sie den Atomkonzernen! Bis 2022 ist es noch lange hin – nehmen Sie die Energiewende selbst in die Hand“, rät Melanie Ball vom Bündnis „Atomausstieg selber machen“. Informationen über die empfohlenen Ökostromanbieter EWS Schönau, Greenpeace Energy, Lichtblick und Naturstrom sowie Hilfestellungen beim Wechsel erhalten Interessierte unter www.atomausstieg-selber-machen.de oder bei der kostenlosen Hotline 0800 7626852.

Kontakt zum Bündnis „Atomausstieg selber machen“:
Melanie Ball, Email: kontakt@atomausstieg-selber-machen.de

Brennelemente-Zwischenlager Ahaus geht an GNS

Der Focus berichtet, dass der Energiekonzern Steag seine bisherige Beteiligung an dem Brennelemente-Zwischenlager Ahaus (BZA) an die GNS verkauft hat. Demnach trenne sich Steag zum 1. Juli von seiner 45-Prozent-BZA-Beteiligung, teilte die Steag Energy Services am Montag in Essen mit. Über den Kaufpreis – so der Focus – sei Stillschweigen vereinbart worden.

Die GNS gehört den Atomkonzernen Eon, RWE, EnBW und Vattenfall Europe. Sie hält bereits die anderen Anteile. Mit seinen Beteiligungen am Atommülllager Ahaus und weiteren Atommüllstandorten verdienen die Atomkonzerne nicht nur durch den Betrieb der AKWs, sondern auch noch mit dem dabei anfallenden Atommüll! Das Zwischenlager für radioaktiven Abfall im westfälischen Ahaus wurde 1992 in Betrieb genommen.

Informationen über das Atommülllager in Ahaus auf der Homepage der BI Ahaus.

DGB Nord zur Energiewende

Nach vielen Debatten zwischen den Einzelgewerkschaften und dem DGB liegt nun ein Positionspapier des DGB Nord (Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern) vor. Der DGB Bundesvorstand hatte seine Positionen zur Energiewende bereits im letzten Jahr im Juni vorgelegt.

Für den DGB Nord ist klar: „Der Umbau muss eine umweltverträgliche, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung über Konzepte sicherstellen, die unabhängig von kommunal oder privatwirtschaftlich verantworteter Umsetzung die ArbeitnehmerInneninteressen ausreichend berücksichtigen und für die Kunden eine sichere, wirtschaftliche und nachhaltige Energieversorgung bieten.“ Natürlich sind dem DGB Nord die Arbeitsbedingungen bei der Energiewende bedeutsam: „Das heißt, Konzepte mit fairen Bedingungen und neuen Perspektiven für die von der Energiewende negativ Betroffenen: Neue Beschäftigung, Umschulung und Qualifizierung für betroffene ArbeitnehmerInnen sowie gute Bezahlung und faire Arbeitsbedingungen für die neu entstehenden Arbeitsplätze.“

Der DGB Nord stellt auch fest: „Dezentralisierung und Rekommunalisierung (können) ein Motor für den Umstieg“ sein. Das hat aber Praktisch wenig Folgen. Denn in konkreten Fragen hält sich der DGB Nord raus, z.B. was die Auseinandersetzungen über die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg angeht: „Aktuelles Beispiel ist Hamburg, wo politisch und wirtschaftlich zu klären bleibt, inwieweit der Rückkauf des Energienetzes (Strom, Gas und Fernwärme) in den nächsten Jahren sinnvoll und gewinnbringend für Verbraucher und öffentliche Hand sein kann. Zielsetzung dabei muss sein, dass die Veränderungen in der Akteursstruktur nicht zu Lasten der ArbeitnehmerInnen erfolgen, da die Energiewende wie kaum ein anderes Thema eine leistungsfähige, erfahrene und motivierte Belegschaft erfordert.“

Während der DGB, aber auch die Einzelgewerkschaften Ver.di und IG Metall sonst gern von Öffentlicher Beschäftigung und demokratischer Teilhabe sprechen, die Energiepolitik im Bereich der Daseinsvorsorge ansiedeln, bleiben sie an dieser Stelle überaus „unkonkret“.

Mehr über die Haltung der IG Metall Hamburg und Ver.di Hamburg zur Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg hier.

Die Positionen des DGB Nord finden sie hier als PDF: DGB Nord -Energiewende.
Das Papier vom DGB Bundesvorstand, ebenfalls als PDF: DGB-Position-Energieumstieg.

20.000 Unterschriften für die ASSE

Noch rund eine Woche läuft die Unterschriften-Aktion für die Räumung des Atommülllagers ASSE II. Die Bürgerinitiativen rund um den vom Einsturz und Wassereinbrüchen bedrohten Salzstock in der Nähe von Braunschweig wollen damit den Druck auf die Verwortlichen im Bundesumweltministerium erhöhen, damit der Atommüll geborgen wird. Denn trotz allem Gerede verdichten sich immer mehr Hinweise, dass die Bundesregierung die Kosten für diese Maßnahme scheut und stattdessen auf die billigere Flutung der ASSE setzt. Dabei ist klar, dass die Flutung zu einer radioaktiven Verseuchung des Grundwassers führen wird. Alle Infos und online unterschreiben!

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