Juni 2012 – Seite 2 – umweltFAIRaendern

Solarstrom, Energiewende und die Strompreise

In seinen regelmäßigen Wochenschauen auf Telepolis berichtet Wolfgang Pomrehn aktuell über den Stand der Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Ländern über die Zukunft der Solarenergieförderung im Rahmen des EEG. Möglicherweise noch vor der Sommerpause könnte es hier zu einer Einigung kommen. Außerdem betrachtet Pomrehn die Entwicklung der Strompreise und zeigt auf, welche unterschiedlichen Faktoren und Rahmenbedingungen zu den Strompreissteigerungen führen.

Interessant ist auch, dass der Strom in Deutschland trotz aller Kampagnen einschlägig Interessierter nicht knapp wird. Im Gegenteil exportiert Deutschland mehr Strom, als es importiert. Pomrehn berichtet: „Bemerkenswert ist, dass Deutschland weiter Nettoexporteur von Strom ist. In den ersten drei Monaten 2012 wurden unterm Strich 8,224 Milliarden Kilowattstunden Strom exportiert. Wenn sich das Blatt im weiteren Verlauf des Jahres nicht noch ganz dramatisch wenden sollte, wird Deutschland damit 2012 wieder in etwa so viel netto exportieren wie 2010, dem letzten Jahr, als noch alle AKW das ganze Jahr über liefen (mit Ausnahme von Vattenfalls Pannenmeilern, die bekanntlich bereits einige Jahre stillstanden). 2010 hatte Deutschland netto rund 17 Milliarden kWh ausgeführt.“ Alle Informationen im Detal hier.

Volksinitiative erfolgreich – Hamburg bekommt Transparenzgesetz

Hamburg bekommt ein Transparenzgesetz und legt künftig Verträge, Gutachten und vieles mehr offen. Vor rund einem Jahr war eine Volksinitiative gestartet worden, um ein solches Transparenzgesetz auf den Weg zu bringen. Am 13.06.2012 hat das Hamburger Landesparlament einstimmig den zwischen der Volksinitiative und allen Rathausfraktionen ausgehandelten Kompromiss beschlossen. „Wir hatten im Vorfeld lange im Bündnis gerungen und mit den Fraktionen im Parlament verhandelt. Am Ende konnten wir sie überzeugen, dass Hamburg ein Transparenzgesetz braucht“, heißt es zufrieden auf der Homepage der Initiative.

„Künftig müssen Politik und Verwaltung Dokumente von öffentlichem Interesse unaufgefordert und kostenfrei im Internet in einem Informationsregister zur Verfügung stellen. Aus dem Informationsrecht der Bürgerinnen und Bürger wird eine Informationspflicht für die Behörden.“ Mehr Infos hier.

Klagen der Atomkonzerne – Konzerne schüren Ängste mit Phantasiezahlen

E.on und RWE klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Atomausstieg und träumen von Entschädigungen im Umfang von 15 Milliarden Euro. Vattenfall wird in Washington klagen, weil der Atomausstieg eine Investitions-Diskriminierung darstelle. Und ob Vattenfall und EnBW sich auch noch an das Bundesverfassungsgericht wenden, entscheidet sich die nächsten Tage.

Das sind die Maßnahmen, mit denen die Atomkonzerne die Energiewende an die Wand fahren wollen und weiter Hardliner gegen den Ausbau der Erneuerbaren Energien bleiben. Eine Möglichkeit, denen die Rote Karte zu zeigen, ist der Ökostromwechsel. Das ist a.) ganz einfach, b.) tut es nicht weh und c.) es schmerzt die Atomstromunternehmen. Wie man das macht und zu wem man wechseln sollte, erfährt man unter „Atomausstieg selber machen„.

„Angst schüren – das ist denn auch zweifellos eines der Motive von E.ON und RWE für ihre Verfassungsklage gegen den Atomausstieg“, kommentiert Jürgen Döschner vom WDR auf Tagesschau.de. Er kritisiert nicht nur die Panikmache und die absurden Zahlenspiele zwischen Schadensersatz, vermeintlich wegen der Energiewende steigenden Strompreisen und Hororzahlen für den Netzausbau. Döschner zeigt auch die Richtung auf, in der die Bundesregierung den Atomkonzernen mal zeigen könnte wo der Hammer hängt: „Und wenn es wirklich juristisch eng werden sollte für die Bundesregierung, dann sollte sie vielleicht ihrerseits mal die Gerichte bemühen – zum Beispiel, um prüfen zu lassen, wie es denn bestellt ist um den gesetzlich vorgeschriebenen Entsorgungsnachweis oder um die Versicherung möglicher AKW-Unfälle. Dabei könnte sich nämlich die Ansicht mancher Juristen bestätigen, dass die Betriebsgenehmigungen für sämtliche Atomkraftwerke in Deutschland längst erloschen sind.“ Quelle: Tagesschau.de

IG Metall Küste: Energiechaos gefährdet Arbeitsplätze in der Offshore-Industrie

Hamburg – Gemeinsam mit den Betriebsräten und Vertrauensleuten aus der Wind- und Offshore-Industrie stellt die IG Metall Küste fest, dass auch ein Jahr nach der beschlossenen Energiewende und vielen Krisenrunden eine plausible Umsetzungsstrategie im Bereich der Energiepolitik nicht erkennbar ist. Das Energiechaos der Bundesregierung gefährde Standorte und Arbeitsplätze, so die Erkenntnis der Industriegewerkschaft. Die Unternehmen hätten keine Investitionssicherheit für industrielle Vorhaben im Offshore-Bereich, Offshore-Windparks würden zum gegenwärtigen Zeitpunkt über keine Sicherheit auf Anbindung an die Netzinfrastruktur verfügen und der Ausbau der Netzinfrastruktur in Deutschland inklusive der Haftungsfragen beim Netzausbau und Betrieb sei völlig ungeklärt. Mehr zur Kritik der IG Metall Küste in einer Pressemitteilung vom 5. Juni.

Strompreise an der Börse niedrig wie nie

Die Strompreise an der Börse sind auf einem Rekordtief. Ein Jahr nach Fukushima, der Abschaltung von acht Atomkraftwerken und der angeblich so teuren Energiewende sind die Strompreise an der deutschen Börse auf Sinkflug. Im Durchschnitt lagen die Börsen-Preise auch unter denen des Atomwunderland Frankreich. Dort kam es in den letzten Monaten wiederholt zu Stromengpässen. Deutschland lieferte darauf hin Solarstrom nach Frankreich. Dieses Fazit zieht der IWR-Newsticker am 8. Juni.

Entgegen den immer lauter werdenden Meldungen aus den Reihen der Wirtschaftsverbände und der Atomlobby muss die Energiewende nicht zu steigenden Strompreisen für die VerbraucherInnen führen. Ursache für Preissteigerungen ist u.a. der Umstand, dass immer mehr Unternehmen von der Umlagebeteiligung bei den Erneuerbaren Energien ausgenommen werden. Mehr über die Strompreise und die Energiewende hier.