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Vattenfall reduziert Kommunikation – künftig noch mehr Wirrnisse?

Stellenabbau: Kommunikation wird reduziert. Foto: Dirk Seifert

Der Atom- und Kohlekonzern reduziert seine Kommunikation. Das PR-Magazin meldet: „Kommunikationsabteilungen mehrerer großer Unternehmen müssen mit weniger Budget und Personal auskommen“. Demnach sollen bei Vattenfall von den ursprünglich 150 Vollzeitarbeitsstellen in Deutschland lediglich 70 übrig bleiben. Das Magazin bezieht sich auf Aussagen von Stefan Müller, Konzernsprecher für externe Kommunikation bei Vattenfall. Seit 2010 habe sich demnach das Budget im Kommunikationsbereich um zwei Drittel reduziert. Das Magazin zitiert: „Die Umsetzung der neuen Struktur soll zum Jahreswechsel erfolgen“, sagte Müller. Die Kürzungen betreffen alle Hierarchieebenen in interner und Marketing-Kommunikation, Events und Publishing. 72 Prozent aller Sponsoring-Engagements wurden demnach seit 2010 gestrichen. Einzig die Pressearbeit sei nicht vom Stellenabbau betroffen.“ (Meldung vom 7.12.2012)

Möglicherweise haben diese Personalkürzungen mit den Kommunikationspannen der letzten Wochen zu tun? Zunächst hatte Vattenfall bei der Umsetzung einer zum 1. Januar angekündigten Strompreiserhöhung laut Verbraucherzentrale Hamburg bei einigen StromkundInnen die Frist versäumt, so dass die Preiserhöhungen zum 1.1.2013 rechtlich nicht korrekt wären.

Dann kam es zu einem Verwirrspiel der besonderen Art: Erst kündigte Vattenfall an, nur noch in Erneuerbare Energie investieren zu wollen. Das wurde als Abschied von der Braunkohle verstanden. Darauf hin musste die Kommunikationsabteilung eine Korrekturmeldung herausbringen: Unter der Überschrift „zu den heutigen Medienberichten“ heißt es nun: Vattenfall stehe voll und ganz zur Braunkohle.

Dass Vattenfall ausgerechnet bei der Kommunikation spart, lässt Schlimmeres befürchten. Schon seit Jahren steht die Kommunikation von Vattenfall immer wieder in der Kritik. Sei es die überaus verschwiegene Einstellung im Rahmen von Genehmigungsverfahren, wie zuletzt z.B. bei dem geplanten Bau eines Kraftwerks in Wedel. Oder wie vor Jahren bei den nahezu zeitgleichen Störfällen in den AKWs Brunsbüttel und Krümmel. Im Sommer 2007 war nach einem Feuer in einem der Transformatoren in Krümmel das AKW per Notabschaltung vom Netz genommen worden. Vattenfall spielte damals den Vorfall runter und betonte, dass der Brand keinerlei Auswirkungen auf den Reaktor gehabt hätte. Eine Lüge, wie sich später heraus stellte: Der Rauch vom Brand war z.B. in die Schaltwarte des Reaktors eingedrungen und die Reaktorfahrer mussten mit Gasmaske arbeiten. Eines von mehreren Vorkommen, die Vattenfall damals vertuschen wollte und was dazu führte, dass die zuständige Behörde eine Prüfung der atomrechtlichen Zuverlässigkeit von Vattenfall anordnete.

Atomausstieg und Energiewende: Sparen durch Ökostromwechsel

Immer mehr Unternehmen setzen auf die eigene Stromerzeugung. Die alten Stromkonzerne verlieren immer mehr…. Foto: Dirk Seifert

Das Bündnis „Atomausstieg selber machen“ hat in einer Pressemitteilung vom  21. November 2012 auf die angekündigten Strompreiserhöhungen reagiert und teilt mit, dass Ökostrom oft günstiger ist als die Angebote der Grundversorger. Hier die PM: „Mehr als 450 Stromversorger haben Preiserhöhungen zum neuen Jahr bekanntgegeben. Begründet werden die Preissteigerungen gern mit der „teuren Förderung von Ökostrom“. Das Aktionsbündnis „Atomausstieg selber machen“ zeigt dagegen auf, wie Verbraucherinnen und Verbraucher mit dem Wechsel zu Ökostrom Geld sparen können: Nach ersten Vergleichen sind die Tarife konzernunabhängiger Ökostromanbieter in geringerem Umfang gestiegen als die der Grundversorger.

„An dieser Wahrheitsverdrehung wird wieder deutlich, welche Absicht hinter der Panikmache vor überhöhten Preisen steckt: Die erneuerbaren Energien sollen den schwarzen Peter erhalten, obwohl sie nicht einmal für die Hälfte der Preiserhöhungen verantwortlich sind“, kritisiert Melanie Ball, Koordinatorin des Bündnisses „Atomausstieg selber machen“.

Ersten Berechnungen in den größten deutschen Städten mit Strompreiserhöhungen zufolge zeichnet sich zudem die Tendenz ab, dass unabhängige Ökostromanbieter vergleichsweise günstiger geworden sind gegenüber den jeweiligen Grundversorgern. So kann ein 4.000 kWh-Haushalt in Bochum, Hamburg oder Frankfurt jetzt zwischen 13 und 83 Euro im Jahr sparen, wenn er zu einem echten Ökostromanbieter wechselt.

Auch in Berlin, Dortmund, Stuttgart und zahlreichen anderen Großstädten gibt es nach wie vor mindestens einen unabhängigen Ökostromtarif, der günstiger ist als die örtliche Grundversorgung. „Die Verbraucherinnen und Verbraucher haben es in der Hand: 85 Prozent aller Haushalte haben noch nie den Stromanbieter gewechselt. Es wird Zeit für eine Wechselwelle!“, fordert das Bündnis „Atomausstieg selber machen“.

Beim Umstieg auf Ökostrom sollten Stromkundinnen und -kunden darauf achten, dass der Anbieter nicht mit einem Konzern verflochten ist, der Atom- und Kohlekraftwerke betreibt. Nach Recherchen des Bündnisses „Atomausstieg selber machen“ halten die Großkonzerne EnBW, E.on, RWE und Vattenfall jedoch Anteile an 49 der 100 größten Stadtwerke und Regionalversorger.

Das Bündnis empfiehlt daher den Wechsel zu einem der unabhängigen Ökostromanbieter EWS Schönau, Greenpeace Energy, Lichtblick oder Naturstrom. Informationen und Hilfestellungen erhalten Interessierte unter www.atomausstieg-selber-machen.de oder bei der kostenlosen Hotline 0800 7626852. „Atomausstieg selber machen“ ist ein Bündnis aus Umweltorganisationen, Verbraucherschutzverbänden und Anti-Atom-Initiativen.“

Steigende Kosten für Ökostrom – Ungerechte Umverteilung der Bundesregierung

Mehr Ökostrom – ungerechtere Kostenverteilung. Foto: Zwiboe / pixelio.de

Die EEG-Umlage für den Ökostrom steigt auf rund 5,3 Cent pro Kilowattstunde. Damit würden durchschnittliche Privathaushalte künftig rund 60 Euro mehr im Jahr für ihre Stromkosten zahlen. Aber: An der Stromhandelsbörse spiegeln sich diese Kosten nicht wider: Dort sind die Preise eher gesunken als gestiegen. Grund: Z.B. der Solarstrom trägt zu sinkenden Preisen an der Strombörse bei, da der Spitzenlaststrom um die Mittagszeit deutlich preisgünstiger geworden ist. Zum Nutzen der Industrie. Wichtig auch: Die Stromkonzerne geben seit Jahren diese Preissenkungen nicht an die KundInnen weiter!! Ein Blick in die Bilanzen der großen vier Stromkonzerne macht das deutlich! (siehe z.B. hier für Vattenfall und hier für E.on)

Börse-Go zitiert online den Chef des Bundesverbands Erneuerbare Energien (BEE), der krisitisert, „dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht der wesentliche Treiber für steigende Strompreise ist. „Nicht einmal die Hälfte der Umlage für das kommende Jahr geht auf die reinen Förderkosten für 2013 zurück“, erklärt BEE-Präsident Dietmar Schütz. Der Rest der EEG-Umlage diene einer immer stärker ausgeweiteten Industrieförderung, der Kompensation sinkender Strompreise an der Börse sowie dem nachträglichen Ausgleich zu geringer Einnahmen im Jahr 2012. „Die EEG-Umlage steigt im kommenden Jahr stärker als nötig“, so Schütz. Die Politik habe die Umlage mit immer neuen Zusatzkosten aufgebläht. „Umgekehrt werden die preissenkenden Effekte der Erneuerbaren Energien bisher nicht an die Privatkunden weitergegeben“, kritisiert der BEE-Präsident.“

Der gute Teil der Nachricht lautet: Die Energiewende kommt voran, es werden flächendenkend neue Anlagen gebaut und zur Jahreswende werden die Erneuerbaren Energien vermutlich bei einem Anteil von 25 Prozent an der Stromerzeugung liegen, fast gleichauf mit der Braunkohle und noch vor der Steinkohle und der inzwischen abgeschlagenen Atomkraft.

Der schlechte Teil der Nachricht ist: Die Preise zeigen vor allem, dass die Politik der Bundesregierung gerade unter sozialen Gesichtspunkten skandalös ist. Denn die Kosten für die privaten Haushalte und das Gewerbe sind deshalb so stark angestiegen, weil Großverbraucher aus der Industrie von der Umlage ausgenommen sind!

Diese unsoziale Ausgestaltung ist keine Folge der Energiewende oder hat irgendwas mit sachlichen Gründen zu tun. Das sind politische Entscheidungen der Bundesregierung. Statt die wachsenden Lasten auf mehr Schultern zu verteilen, ist die Bundesregierung seit Jahren dabei, die Kosten auf die privaten Haushalte und das Gewerbe zu verteilen. Deshalb bekommen auch immer mehr Hartz IV-EmpfängerInnen Probleme mit den Stromrechnungen!

Aber auch erhebliche handwerkliche Fehler beim EEG spielen eine Rolle:

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Bundesverband Windenergie gegen EEG-Umlüge

Rösler und Konsorten gegen die Energiewende

Energiewende – steigende Strompreise für Privathaushalte weil die Industrie zahlt nicht

Vattenfall und Party-Lobbyismus – Wie kaufe ich mir Politik?

Vattenfall und die SPD: „Raum für ungezwungenen Austausch muss bestehen bleiben“

Vattenfall hat in Hamburg zu einer Business Media Night geladen. Zu den illustren Gästen zählen laut Hamburger Abendblatt (*) „rund 400 Unternehmer, Politiker und Journalisten“. Darunter z.B. der Hamburger SPD-Bürgermeister Olaf Scholz und auch Schleswig-Holsteins SPD-Ministerpräsident Torsten Albig. Die hochgeschätzten Stromkunden, die Vattenfall sonst immer wieder mit freundlichen Dialogangeboten überschüttet und dann die Strompreise erhöht, standen nicht auf der Gästeliste. Klar, die haben auch nichts zu sagen, in Vattenfalls Wirklichkeit.

(Von den Protesten gegen diese Veranstaltung im Jahre 2010 finden sie hier einen Bericht.)

Im Grunde ist Vattenfall als schnödem, am Gewinn orientierten Unternehmen nicht vorzuwerfen, dass es mit solchen Veranstaltungen versucht, eine gewisse „Initimität der vermeintlich Mächtigen“ herzustellen. Vorzuwerfen ist es aber den Bürgermeistern und Ministerpräsidenten (und den Journalisten), die sich mit ihrer Teilnahme in eine allzu „intime“ Nähe zu einem Wirtschaftskonzern bringen.

Allerdings ließe sich auch sagen: Gut, wenn die öffentlich zeigen, wie sie gemeinsam feiern, – dann weiß man doch gleich, wer unter einer Decke steckt. Irgendwie ist das auch nicht falsch!

Aber die Wirklichkeit ist bekanntlich noch härter. Beispiel? Hauke Wagner, Mitglied im Landesvorstand der SPD Hamburg, ist seit kurzem bei Vattenfall unter Vertrag. Und nicht irgendein Job: Wagner ist nun bei Vattenfall zuständig für die Umsetzung der gerade mit der von der SPD allein regierten Stadt vereinbarten Zusammenarbeit bei den Energienetzen. Regie für die Minderheitsbeteiligung der Stadt Hamburg in Höhe von 25,1 Prozent an Vattenfalls Netzen: Party-Gast Olaf Scholz. Gegner: die Volks-Initiative für die vollständige Rekommunalisierung der Netze: Unser Hamburg – Unser Netz.

Alles klar? Also: Wagner (Vattenfall) kann mit Wagner (SPD-Landesvorstand) und Olaf Scholz (Party-Gast, Bürgermeister und  SPD-Chef) direkt im Vorstand der SPD Hamburg „total unabhängig“ gegenüber den wirtschaftlichen Interessen von Vattenfall endlich die Energiewende zugunsten der Hamburger Bürger und BürgerInnen verhandeln. Tolle Sache! Filz? Befangenheit? Politische Moral am Ende? Nein: SPD und nur Politik!

Es ist wirklich klasse, was das Abendblatt – und nicht etwa die taz – weiter zu berichten weiß:  „Die Anmeldezahlen von Journalisten seien unverändert hoch“ soll Vattenfall-Sprecher Stefan Kleimeier gesagt haben. Ist das eine gute oder eine schlechte Meldung? Und was sagt eigentlich Verdi/IG Medien dazu? Oder die Deutsche Journalisten Union?

Das Abendblatt berichtet weiter, dass es diverse Unternehmen gibt, die ihr Sponsoring in den letzen Jahren zurückgefahren haben, genauer müsste man sagen: Ihr offenkundig sichtbares Politik-Sponsoring:

„Nach der Affäre um Ex-Bundespräsident Christian Wulff (CDU) fahren zwar einige Unternehmen ihr Sponsoring und Veranstaltungen zurück. Das habe auf die Vattenfall Media Business Night 2012 aber keine Auswirkung gehabt, so Kleimeier. „Dieser Raum für den ungezwungenen Austausch muss bestehen bleiben.“

Und warum muss dieser ungezwungene Austausch bestehen bleiben? Darauf weiß der jetzige Vattenfall-Geschäftsführer, vor wenigen Tagen noch Vorstandsvorsitzende Hatakka eine interessante Antwort, wie das Abendblatt schreibt:  „Vattenfall-Geschäftsführer Tuomo Hatakka betonte, dass zwischen der Stadt Hamburg und seinem Konzern eine neue Zeitrechnung begonnen habe. Seit dem anteiligen Rückkauf des Stromnetzes durch die Stadt sind Hamburg und Vattenfall Geschäftspartner.“

Na dann Prost, Herr Bürgermeister Scholz. Gut, das es noch Raum für ungezwungenen Austausch gibt.

Nur nebenbei: Hatakka ist nur noch Geschäftsführer und nicht mehr  Vorstandsvorsitzender bei Vattenfall, weil der Konzern neulich eine Umstrukturierung vorgenommen hat. Mit der Umwandlung von einer AG zu einer GmbH – die Hatakka seinen Titel kostete – hat Vattenfall dafür gesorgt, dass für den Fall einer Zahlungsunfähigkeit im Falle von Unfällen oder bei der Stilllegung der Atommeiler in Brunsbüttel und Krümmel nicht mehr der schwedische Mutterkonzern (Staatskonzern), sondern der deutsche Steuerzahler verantwortlich ist.

Und vermutlich haben sowohl Bürgermeister Olaf Scholz als auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig neulich nacht am Fischmarkt bei der Vattenfall Business Media Night intensiv auf Hatakka eingeredet, die Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Weltbankgericht in Washington gegen den Atomausstieg zurückzuziehen, damit am Ende nicht die Hamburgerinnen und Hamburger die absurden Schadensersatzforderungen von Vattenfall berappen müssen…  Danke dafür!

Interessant auch, dass frühere SPD-Bürgermeister den heutigen Bürgermeister bei seinem gemeinsamen Kurs mit Vattenfall eher nicht so ganz unterstützen. Vermutlich waren sie auf der „Night“ einfach nicht eingeladen?

(*) Sollte der Link nicht funktionieren: Kopieren Sie den Titel (Ende des Links) und geben Sie diesen direkt unter Google-NEWS ein. Dann sollte es ohne Bezahlhinweis funktionieren!

Energiewende und Strompreise – Industrie zahlt nicht

Gezahlt wird nicht: Industrie wird von den Kosten der Energiewende befreit. Foto: K. Brockmann/pixelio.de

Derzeit wird überall vor den enormen Kosten der Energiewende gewarnt. Dabei sind vor allem politische Entscheidungen der Bundesregierung zugungsten der Industrie dafür verantwortlich, dass die privaten Haushalte und kleine und mittlere Gewerbebetriebe verstärkt zur Kasse gebeten werden. Hinzu kommt, dass die vier großen Stromkonzerne Vattenfall, E.on, RWE und EnBW sinkende Strompreise nicht an die Kunden weitergeben. Das haben zuletzt Studien von Greenpeace Energy und der Grünen Bundestagsfraktion dargelegt.

Die taz hat nun am letzten Wochenende eine Liste der Unternehmen veröffentlicht, die allesamt in 2012 von der Umlage im Rahmen des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) ausgenommen sind (direkt zur taz-Datenbank mit den Unternehmen hier).

In der taz-Ausgabe vom 30.8.2012 heißt es: „Mit dieser Ausnahme im Gesetz für Erneuerbare Energien (EEG) erlässt der Staat begünstigten Firmen Stromkosten in Höhe von 2,5 Milliarden Euro pro Jahr.

Bezahlen müssen das Private und kleinere Firmen. Nach Angaben der Bundesnetzagentur könnte die Ökostrom-Umlage von rund 3,6 auf 3 Cent pro Kilowattstunde sinken, falls die Rabatte für die Industrie wegfielen. Ein Durchschnittshaushalt würde dadurch 20 Euro im Jahr sparen, ein Argument der Gegner der Erneuerbaren – das EEG sei zu teuer – deutlich abgeschwächt.“

Wie sehr vor allem die privaten Haushalte belastet und die Industrie geschont werden, hat auch eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion an das Bundesfinanzministerium herausgefunden. In der taz vom 7. September heißt es dazu: „Demnach hat sich die Umsatzsteuer auf die EEG-Umlage privater Haushalte von 2003 bis 2012 auf 937 Millionen Euro mehr als verzehnfacht. Privatpersonen tragen die finanzielle Hauptlast.  Unternehmen müssten die Steuer auf die Umlage wegen eines gleich hohen Vorsteueranspruchs nicht zahlen, heißt es in dem Schreiben. „Die Umsatzsteuerbelastung der EEG-Umlage wird an den nicht vorsteuerabzugsberechtigten Endverbraucher weitergegeben.“

Doch auch damit ist das Ende der Belastungen für die privaten Haushalte noch lange nicht erreicht. Einen weiteren dicken Kostenblock müsssen sie auch deshalb übernehmen, weil stromintensive Großbetriebe von den Kosten für die Stromnetze befreit werden: „Netzkosten im deutschen Stromnetz geben die Netzbetreiber an die Stromversorger und diese über den Strompreis an den Endnutzer, Verbraucher oder Unternehmen, weiter. Das Nettonetzentgelt macht etwa 20 % des Haushaltskundenstrompreises aus (Jahresbericht 2011 der Bundesnetzagentur).  Seit dem 04.08.2011 ist § 19 Abs. 2 Stromnetzentgeltverordnung in Kraft, wonach stromintensive Unternehmen von der Zahlung der Netzentgelte befreit werden können. Auf Antrag – nach Auffassung der Bundesnetzagentur auch rückwirkend ab dem 01.01.2011 – können sich Unternehmen von den Netzentgelten befreien lassen, wenn sie mehr als 7.000 Arbeitsstunden und 10 Gigawatt Strom pro Jahr abnehmen.“

Die Kosten, die diese Unternehmen dann nicht zahlen, werden auf die verbleibenden Kunden umgelegt. Sonnenseite.de bilanziert: „Die Bundesnetzagentur schätzt die Entlastung für stromintensive Unternehmen vorläufig für 2011 auf rund 440 Millionen Euro und für 2012 auf etwa 1,1 Milliarden Euro. Die für die Netzbetreiber entstehenden Einnahmeausfälle werden dadurch ausgeglichen, dass die an sich von den stromintensiven Betrieben zu zahlenden Netzentgelte auf die übrigen Endkunden umgelegt werden.“

Auch das Handelsblatt berichtet über diese Kostenbefreiung für die Großindustrie zulasten der privaten Haushalte: „Befreiung von Netzgebühren Strom-Großverbraucher sparen zulasten von Verbrauchern. Immer mehr energieintensive Konzerne lassen sich von der Netzgebühr für den Stromtransport befreien – damit steigen die Kosten für die Verbraucher deutlich an. Zum Energiesparen verleitet die Regelung die Betriebe nicht.“

Auf „Telepolis“ berichtet Wolfgang Pomrehn, dass die Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen die Energiestatistiken für das erste Halbjahr 2012 vorgelegt hat. Die Zahlen zeigen, dass Deutschland weiterhin mehr Strom exportiert als importiert. Trotz der Abschaltung von acht Atomkraftwerken im letzten Jahr gibt es genug Stromerzeugung.

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