Schlagwort: Katastrophenschutz

Belgische Riss-Reaktoren abschalten: Bundestagsabgeordneter Zdebel begrüßt Klagen

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Letzten Sonntag: Protest in Lingen. In der dortigen Uran-Fabrik werden auch Brennelemente für einen der Uralt-Meiler von Doel hergestellt sowie auch für marode Reaktoren in Frankreich. Der MdB Hubertus Zdebel beteiligte sich an der Demonstration.

Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE begrüßt die angekündigten Klagen der Städte-Region rundum Aachen in NRW gemeinsam mit Greenpeace Belgien gegen den Betrieb der maroden belgischen Atomreaktoren in Tihange.

In einer Pressemitteilung der Städte-Region heißt es zu der Klage unter der Überschrift „StädteRegion klagt mit Greenpeace Belgien. Städteregionsausschuss gibt grünes Licht für Klagen und Auskunftsverfahren“ weiter: „Das Verfahren von Greenpeace Belgien richtet sich gegen die Laufzeitverlängerung von Tihange 1. Die eigene Klage der StädteRegion  wird sich gegen den durch tausende Risse in die Schlagzeilen geratenen Reaktorblock Tihange 2 richten. Sie soll noch im Laufe dieser Woche fertig ausgearbeitet und spätestens am 08. Februar 2016 eingereicht  werden. Bis Ende März werden die Partner aus der DreiländerRegion unter Federführung der StädteRegion Aachen zudem an die EU-Kommission herantreten, und diese aufzufordern, auch Ihre Informations- und Auskunftsrechte wahrzunehmen.“

Auch das Bundesumweltministerium hat Zweifel an der Entscheidung der belgischen Atomaufsicht für die Inbetriebnahme der beiden belgischen Atommeiler formuliert und einen umfangreichen Fragenkatalog vorgelegt, der bis jetzt nicht beantwortet ist. Auch bei einem Gespräch zwischen der Umweltministerin Hendricks und dem für Sicherheit zuständigen belgischen Innenminister waren die Sicherheitsmängel jüngst Thema.

Bislang jedoch reagiert die belgische Regierung nicht auf die wachsenden internationalen Proteste. Der belgische Inneminister nimmt offenbar die Ängste der deutschen Bevölkerung nicht sonderlich ernst. Er sagt u.a.: „Wir wissen, dass es in Deutschland eine starke Anti-Atomlobby gibt, die Lappalien nutzt, um Ängste in der Bevölkerung zu schüren. Das ist das politische Spiel, aber meine Verantwortung ist die Sicherheit.“ (Grenzecho) Daher müsse der Druck weiter erhöht werden, so Zdebel.

Zdebel beteiligte sich daher am letzten Sonntag auch an der Demonstration bei der Brennelemente-Fabrik in Lingen. Die Anlage liefert u.a. frische Brennelemente an einen der maroden Rreaktoren in Doel und auch an Uralt-Anlagen in Frankreich. Die taz berichtete über die Aktionen in Lingen hier.

Riss-Reaktoren in Doel und Tihange: Sicherheitdebatte über Bericht im Umweltausschuss des Bundestages

Wie steht es um die Sicherheit der maroden Atomreaktoren Tihange 2 und Doel 3? Bereits vor 14 Tagen hatte das Bundesumweltministerium (BMUB) auf Initiative von mir und der Fraktion DIE LINKE über die Sicherheitsüberprüfungen und Konsequenzen berichtet. Gestern nun legte das BMUB einen umfangreichen Bericht vor.

Darin erläutert das Ministerium, welche Zweifel und Fragen hinsichtlich der Sicherheitsprüfungen gegenüber der belgischen Atomaufsicht FANC auf einem Internationalen Workshop Mitte Januar vorgelegt wurden. Nach wie vor bleiben auch aus Sicht der bundesdeutschen Atomaufsicht Zweifel, ob angesichts der Risse die Sicherheitsmargen im Ernstfall noch ausreichen würden. Die in den Reaktordruckbehältern gefundenen „Wasserstoffflocken“ stellen eine signifikante Abweichung von der geforderten Fertigungsqualität dar, unterstreicht das BMUB.

  • Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel nimmt am kommenden Sonntag an der Demonstration an der Uranfabrik in Lingen teil. Dort werden Brennelemente für Atommeiler in aller Welt hergestellt, auch für die besonders Risiken Alt-Reaktoren in Belgien (Doel) und Frankreich. Sonntag, 31.1.2016, 14 Uhr, Treffpunkt: Lingen Bahnhof. Westcastor informiert, der Aufruf ist hier online (PDF).

Meine Nachfragen führten zum Eingeständnis: Wichtige Unterlagen, die eine Sicherheits-Bewertung auch aus bundesdeutscher Sicht umfassend ermöglichen, wird es aus Belgien nicht geben. Die Untersuchungen, die der Betreiber Electrabel durchgeführt hat, gelten als deren Betriebsgeheimnis, erklärte der zuständige Atomaufseher aus dem BMUB.
Auch die Antworten auf meine Fragen zum Katastrophenschutz und der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit waren wenig ermutigend. Es gäbe zwar Vereinbarungen, aber da müsse noch dran gearbeitet werden, räumte das BMUB eher kleinlaut ein.

  • Immer mehr fordern von der belgischen Regierung die Abschaltung der Riss-Reaktoren. Nun will auch der Rhein-Erft-Kreis bei Köln eine entsprechende Resolution beschließen, berichten Medien.

Allerdings gab das BMUB im Umweltausschuss nun gekannt, dass es weitere bilaterale Gespräche zwischen den Atomaufsichten beider Länder geben werden. Außerdem werde sich die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks demnächst dem belgischen Minister für Inneres und Sicherheit zu nuklearen Themen treffen. Eine Einladung sei verabredet, heißt es. Der wachsende Druck im Bundestag und aus NRW zeigt also Wirkung.

Marode belgische Reaktoren: Aktiv für die Stilllegung

Erneut hat es in den belgischen AKWs einen Störfall gegeben, diesmal im Riss-Reaktor 2 von Tihange. Aufgrund eines Lecks in einer Leitung musste die Leistung des Reaktors für die Reparaturen reduziert werden. Das Atom-Roulette geht also weiter. Die Forderungen nach einer sofortigen Abschaltung zumindest der mit tausenden Rissen behafteten  Reaktorblöcke Doel 3 und Tihange 2 werden inzwischen immer lauter.

Am kommenden Mittwoch wird sich erneut der Umweltausschuss des Bundestags mit dem Thema befassen. Anti-Atom-Initiativen demonstrieren am kommenden Sonntag in Lingen an der dortigen Brennelementefabrik, die marode AKWs in Belgien und Frankreich mit Brennstoff versorgt. Und in Aachen lädt Oberbürgermeister Marcel Philipp zu einer Bürgerinformationsveranstaltung für Donnerstag, 28. Januar, 18 Uhr, in die Aula Carolina in der Pontstraße ein.

Doel und Tihange erneut Thema im Umweltausschuss des Bundestages

Die Sorgen um die Sicherheit der belgischen Atommeiler, vor allem der beiden Blöcke Doel 3 und Tihange 2, nehmen zu. Das Bundesumweltministerium hatte jüngst der belgischen Atomaufsicht FANC einen 15 Fragen umfassenden Katalog übergeben, in dem Zweifel am Sicherheitszustand der mit tausenden Rissen behafteten Reaktorblöcke formuliert sind. Über die Einzelheiten und mögliche weitere Schritte wird das Ministerium in Fortsetzung der von Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LIKE geforderten Berichterstattung im Umweltausschuss informieren.

Vor allem in der Grenzregion NRW machen sich die Menschen sorgen über einen möglichen schweren Störfall in den belgischen Atommeilern. Zahlreiche kommunale Vertreter und Bürgermeister der Region prüfen gerade, ob eine Klage auf Stilllegung möglich ist. Zu einer Bürgerveranstaltung lädt der Oberbürgermeister der Stadt für den kommenden Donnerstag ein. Dabei wird es verstärkt auch um Fragen des Katastrophenschutzes in der dicht besiedelten Region zwischen Tihange bei Lüttich und NRW gehen.

Bürgerversammlung Aachen

Eingeladen hat der Oberbürgermeister Marcel Philipp dazu den Leiter der Berufsfeuerwehr, Jürgen Wolff, der die Pläne der Stadt zum Katastrophenschutz erklären wird. Außerdem dabei: Prof. Dr. Hans-Josef Allelein (Lehrstuhlinhaber für Reaktorsicherheit und -technik an der RWTH Aachen), der Sprecher des „Aachener Aktionsbündnisses gegen Atomenergie“, Jörg Schellenberg, und der Vertreter der Aachener Gruppe der „Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges – Ärzte in sozialer Verantwortung“, Dr. Wilfried Duisberg, eine Stellungnahme vortragen.

„Besuch erhält die Versammlung auch aus den Niederlanden. Die Bürgermeisterin von Maastricht, Annemarie Penn-te Strake, wird als offizielle Vertreterin von mehr als einem Dutzend südlimburgischer Gemeinden vor Ort sein, die gemeinsam mit Stadt und Städteregion Aachen gegen Tihange vorgehen wollen.“

Demonstration in Lingen

Anti-Atom-Initiativen rufen für den kommenden Sonntag zu einer Demonstration nach Lingen. Dort steht eine Uran-Brennelementefabrik, die vom bundesdeutschen Atomausstieg ausgenommen ist und für Atommeiler in aller Welt den erforderlichen Brennstoff herstellt. Zu den Kunden gehört auch einer der belgischen Atommeiler in Doel, aber auch marode Reaktoren in Frankreich.

Der Aufruf zu der Demonstration „Gemeinsam Aufstehen gegen Atomkraft! KEINE BRENNSTÄBE FÜR BELGISCHE und FRANZÖSISCHE AKW! Brennelemente – Transporte von Lingen nach Belgien und Frankreich stoppen!“ ist hier bei Westcastor als PDF online. Demonstration: Sonntag, 31.1.2016, 14 Uhr, Treffpunkt: Lingen Bahnhof

Weitere Informationen:

Atommüll-Castor-Lager Nord bei Lubmin: Geheime Anti-Terror-Sicherheits-Probleme

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Castor-Zwischenlager für hochradioaktive Abfälle der EnergieWerkeNord bei Lubmin. Foto: EWN

Offenbar gibt es beim Atommülllager Nord in der Nähe von Lubmin an der Ostsee Probleme mit dem Anti-Terrorschutz. In dem dortigen Atommülllager befinden sich derzeit 74 Castoren mit hochradioaktivem Atommüll (BfS).  Genaueres ist darüber nicht zu erfahren, weil es ja alles geheim ist. Jedenfalls hat der Betreiber Energiewerke Nord (EWN) einen Genehmigungsantrag zurückgenommen, der 2011 gestellt wurde und offenbar nicht umsetzbar ist. Doch keine Bange: Alles ist natürlich sicher, versichert das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS). Dafür gäbe es „ausreichende temporäre Maßnahmen“. Und der Rest ist Glauben und ein neuer Antrag des Betreibers Energiewerke Nord, der noch in diesem Jahr an das BfS gerichtet werden soll.

Die Welt berichtet über das Thema auch anlässlich eines Besuchs der Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und schreibt zur Sache: „Die Energiewerke Nord (EWN) wollen noch in diesem Jahr ein neues Sicherungskonzept für das Atommüll-Zwischenlager in Lubmin bei Greifswald vorlegen. Das sagte der Vorsitzende der Geschäftsführung, Henry Cordes, am Mittwoch während eines Besuches von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) im stillgelegten Kernkraftwerk Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern. Für einen Teil des ursprünglichen Konzepts zum Schutz der Einrichtung vor Terrorangriffen hätte es vom Innenministerium in Schwerin wohl keine behördliche Zustimmung gegeben. Die EWN hatte ihren Vorschlag, der als „geheim“ eingestuft war, deshalb kürzlich zurückgezogen. Die Betreiber aller Zwischenlager hatten 2011 den Auftrag erhalten, ein neues Terrorismus-Sicherungskonzept zu entwickeln.“

Die SHZ hatte zuvor mit Bezug auf die «Ostsee-Zeitung» berichtet: „Auch der Antrag aus Lubmin, den die EWN am 20. Juli zurückzogen, stammt aus dem Jahr 2011. Nähere Angaben zum Inhalt machten weder die EWN noch die Behörden. Vom Innenministerium hieß es allerdings, das nun zurückgezogene Sicherheitskonzept sei «in dieser Form nicht realisierbar» gewesen. Die EWN müssten nun ein neues Konzept erarbeiten. Wie das Innenministerium weiter mitteilte, sei die Sicherheit des Zwischenlagers aber durch «ausreichende temporäre Maßnahmen» gewährleistet.“ (siehe auch unten das BfS dazu)

Und die Welt schreibt: „Der Fraktionschef der Grünen im Landtag, Jürgen Suhr, bezweifelte dies: «Es wirft schon Fragen auf, wenn so ein Konzept nach vier Jahren zurückgezogen wird», sagte er. Die Gründe dafür müssten auf den Tisch kommen. Seine Fraktion will das Thema daher jetzt in einer kleinen Anfrage aufgreifen.“

Das Zwischenlager für hochradioaktive Abfälle bei Lubmin hat eine Genehmigung bis 2039. Ein „Endlager“ allerdings wird es bis dahin für diesem Atommüll nicht geben. Das soll laut Standortauswahlgesetz frühestens 2050 vorhanden sein – oder – wie viele Experten meinen – noch später. Die Welt berichtet: „Im Zwischenlager Nord sind abgebrannte Brennelemente aus den stillgelegten DDR-Kernkraftwerken Greifswald und Rheinsberg untergebracht. Das Bundesamt für Strahlenschutz hatte 2009 und 2010 zudem die Erlaubnis erteilt, in Glas eingeschlossenen Atommüll aus der Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe sowie Brennstäbe aus dem Kernforschungszentrum Karlsruhe und von einem Forschungsschiff in Lubmin zwischenzulagern.“ (Das Forschungsschiff war die von der Atomforschungsanlage GKSS entwickelte „Otto Hahn“.) Nach dem über Jahre immer neuer, zuvor nicht geplanter Atommüll in Lubmin eingelagert wurde, verspricht Hendricks jetzt: „Eine Erweiterung des Zwischenlagers sei nicht vorgesehen, versicherte die Ministerin.“

Das Bundesamt für Strahlenschutz teilt auf seiner Homepage zu dem Genehmigungsverfahren folgendes mit: „Aktuelle Genehmigungsverfahren – Erweiterung des baulichen Schutzes des Transportbehälterlagers des Zwischenlagers Nord“ und schreibt: „Mit Schreiben vom 30.06.2011 hat die Energiewerke Nord GmbH die Erweiterung des baulichen Schutzes des Transportbehälterlagers des Zwischenlagers Nord gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter ( SEWD ) beantragt. Die Nachrüstung dient der Optimierung der Sicherungsmaßnahmen. Zur Realisierung der Maßnahmen ist neben einer atomrechtlichen Genehmigung durch das BfS u.a. auch eine eine baurechtliche Genehmigung durch den Landkreis Vorpommern-Greifswald erforderlich.

In einem solchen Genehmigungsverfahren ist der Antragsgegenstand nach dem Stand von Wissenschaft und Technik zu prüfen. Darüber hinaus ist für das Änderungsvorhaben die UVP-Pflicht festzustellen, d.h. ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung mit einem Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren erforderlich ist. Mit Schreiben vom 20.07.2015 hat die Energiewerke Nord GmbH ihren Antrag für die darin gewählte Variante allerdings zurückgezogen. Die weiteren Planungen zum Vorgehen obliegen dem Betreiber EWN. Dem BfS liegen keine weiteren Informationen dazu vor.“

Na, dann hoffen wir mal, dass die temporären Maßnahmen funktionieren…

Berliner Atomforschungsreaktor BER II: Begrenzter Katastrophenschutz

radioaktiv-10Die „Berliner Woche“ fragt: „Reaktorunfall am BER II: Reicht der Schutz im Ernstfall?“ und schreibt: „Wannsee. Bei einem Unfall im Forschungsreaktor BER II müssten mindestens 13 000 Menschen in einem Umkreis von 2,5 Kilometern in Sicherheit gebracht werden. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Linke-Politikers Hubertus Zdebel hervor.“

  • Auf der Homepage des Abgeordneten Hubertus Zdebel wird unter der Überschrift „Atomforschungsreaktor Berlin: Über 13.000 Evakuierungen im Katastrophenfall“ berichtet. Hier steht die Kleine Anfrage zum Download. (PDF) (*)

Bei Zdebel heißt es: „Die Begründung, warum für den Forschungsreaktor eine Anpassung an die Erfahrungen von Fukushima, die für die Atomkraftwerke in Deutschland derzeit umgesetzt werden, nicht erfolgen soll, ist für Zdebel “nicht überzeugend”.

“Was für die Ausbreitung der Radioaktivität nach einem Unfall in einem Atomkraftwerk gilt, muss auch bei Atomforschungsreaktoren gelten. Das Bundesamt für Strahlenschutz hatte auf Basis der Atomkatastrophe von Fukushima für deutsche Atomreaktoren festgestellt, dass Wind und Wetter für eine erheblich weitere Ausbreitung der Radioaktivität sorgen und daher erheblich mehr Menschen von Schutzmaßnahmen sowohl für Evakuierungen als auch die Jodeinnahme betroffen wären. Die Auswirkungen bei einem Unfall wie von dem Forschungsreaktor BER II sind in der Dimension nicht mit dem von großen Atommeilern vergleichbar. Aber auch hier dürfte die radioaktive Wolke sich weiter ausbreiten, als bis Fukushima angenommen wurde.” Zdebel kündigte an, mit weiteren Fragen dem nachzugehen.“

Weitere Ergebnisse der Anfrage: „Die Einnahme von Jodtabletten wird nach einem schweren Unfall im BER II in einer Entfernung bis zu vier Kilometern für ca. 27.000 Menschen unter 45 Jahren erforderlich, in der betroffenen Zone leben laut Bundesregierung insgesamt 56.000 Menschen. Für Jugendliche und Schwangere müssten Jodtabletten in einer Entfernung bis zu 20 Km ausgegeben werden. In diesem Umkreis leben insgesamt 1.7 Millionen Menschen. Laut Bundesregierung müsste die Jodausgabe im Katastrophenfall für 280.000 Jugendliche und Schwangere erfolgen.

Die Aufforderung „Verbleiben im Haus“ würde in einer Entfernung von acht Kilometern für 190 000 Berliner gelten. In einem Radius bis zu vier Kilometer müssten rund 27 000 Menschen unter 45 Jahren Jodtabletten zum Schutz vor der Strahlung einnehmen.“

Fraglich ist für Zdebel, ob die von der Bundesregierung genannten Reaktionszeiten der Katastrophenschutzstellen in der Praxis funktionieren werden. Dabei verweist er auf eine “Kommunikationsübung” verschiedener Katastrohenschutzeinrichtungen vom September 2014. Laut taz vom 24. Oktober 2014 „traten bei einer geheimen Übung der Krisenstäbe von Bund und Ländern eklatante Mängel zutage.“ Dort heißt es weiter: „Nach einer simulierten Atom-Katastrophe im AKW Emsland wurde die Bevölkerung erst zu einem Zeitpunkt gewarnt, zu dem die radioaktive Wolke bereits Millionen Menschen erreicht hätte.“ (www.taz.de/!148295/).

Und die Berliner Woche schreibt: „Das Helmholtz-Zentrums Berlin, das den BER II betreibt, gibt eine Broschüre für Anwohner heraus, in der ebenfalls notwendige Maßnahmen aufgelistet sind. Die Anzahl der betroffenen Menschen wird allerdings nicht genannt. Seit Kurzem ist der Reaktor, der 2013 wegen einer defekten Schweißnaht abgeschaltet werden musste, wieder am Netz. Derzeit wird ein Hochfeldmagnet für Neutronenstreuexperimente installiert. Endgültig abgeschaltet werden soll BER II erst 2020. Gegner wie das Anti-Atom-Bündnis in Berlin und Potsdam fordern die sofortige Stilllegung.“

(*) Der Autor ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Abgeordneten Zdebel.

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