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Rückbau AKW Grafenrheinfeld: „Nicht genehmigungsfähig“ – Städte, Gemeinde und BürgerInnen kritisieren E.on-Pläne

AKW-Grafenrheinfeld-2015
Weithin sichtbar: Das abgeschaltete AKW Grafenrheinfeld soll zurück gebaut werden. Zahlreiche Einwendungen kritisieren die E.on-Pläne als zu wenig sicher.

Rund 300 Einwendungen liegen gegen die Pläne von E.on zum Rückbau des AKW Grafenrheinfeld bei Schweinfurt vor. Darunter nicht nur der BUND Bayern, sondern auch die Stadt und der Landkreis Schweinfurt sowie sieben umliegende Gemeinden sowie die Grünen im Landtag und zahlreiche Privatpersonen. Als „nicht genehmigungsfähig“ bezeichnet der Landkreis Schweinfurt die E.on-Pläne. Im Herbst werden diese im Rahmen eines Erörterungstermins behandelt, bevor die zuständige Behörde eine Genehmigung erteilen kann.

Die fünf umliegenden Gemeinden Gochsheim, Grettstadt, Röthlein, Schwebheim und die Gemeinde Sennfeld haben in einer gemeinsamen fast 40-seitigen anwaltlichen Stellungnahme von Rechtsanwältin Joy Hensel (Wiesbaden) Einwendungen erhoben. Die Gemeinde Grafenrheinfeld hat sich in dieser Weise mit dem Thema befasst.

Monatelang hatten in der Region rund um das AKW Grafenrheinfeld Initiativen und der BUND intensive Debatten mit zahlreichen KommunalvertreterInnen über das geplante Vorgehen von E.on beim Rückbau und über die dabei vorhandenen bzw. entstehenden Probleme geführt. In einer dpa-Meldung hieß es Ende Juli: „Insbesondere der Landkreis Schweinfurt hatte die Rückbaupläne für das Atomkraftwerk zuletzt scharf kritisiert. Der Rückbauantrag lasse den Schluss zu, das Eon „sich bei der Rückbaumaßnahme alle Optionen offen lassen will (…) bzw. die genauen Verfahren selbst noch nicht einzuschätzen vermag“. Der BN kritisierte eine unsichere Lagerung des radioaktiven Abfalls im Zwischenlager in Grafenrheinfeld. Zudem lehnten die Umweltschützer ab, dass von Radioaktivität gereinigte Bauteile beim Rückbau wie herkömmlicher Schrott behandelt werden.“ (Quelle: www.wetter.de)

Ähnlich berichtet der Bayerische Rundfunk: „Das Landratsamt Schweinfurt hält die vorgelegten Rückbaupläne des KKW-Betreibers für nicht genehmigungsfähig. Der Landkreis Schweinfurt gibt nun – wie bereits unter anderem das „Schweinfurter Aktionsbündnis gegen Atomkraft“ oder der „Bund Naturschutz“ – eine ablehnende Stellungnahme ab. Bis kommenden Dienstag läuft die Einwendungsfrist. Voraussichtlich im späten Herbst wird mit einem Erörterungstermin der Einwendungen gerechnet. Letztlich entscheiden wird allerdings das Bayerische Umweltministerium als Aufsichtsbehörde über die Rückbaupläne.“

Riss-Reaktoren in Doel und Tihange: Sicherheitdebatte über Bericht im Umweltausschuss des Bundestages

Wie steht es um die Sicherheit der maroden Atomreaktoren Tihange 2 und Doel 3? Bereits vor 14 Tagen hatte das Bundesumweltministerium (BMUB) auf Initiative von mir und der Fraktion DIE LINKE über die Sicherheitsüberprüfungen und Konsequenzen berichtet. Gestern nun legte das BMUB einen umfangreichen Bericht vor.

Darin erläutert das Ministerium, welche Zweifel und Fragen hinsichtlich der Sicherheitsprüfungen gegenüber der belgischen Atomaufsicht FANC auf einem Internationalen Workshop Mitte Januar vorgelegt wurden. Nach wie vor bleiben auch aus Sicht der bundesdeutschen Atomaufsicht Zweifel, ob angesichts der Risse die Sicherheitsmargen im Ernstfall noch ausreichen würden. Die in den Reaktordruckbehältern gefundenen „Wasserstoffflocken“ stellen eine signifikante Abweichung von der geforderten Fertigungsqualität dar, unterstreicht das BMUB.

  • Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel nimmt am kommenden Sonntag an der Demonstration an der Uranfabrik in Lingen teil. Dort werden Brennelemente für Atommeiler in aller Welt hergestellt, auch für die besonders Risiken Alt-Reaktoren in Belgien (Doel) und Frankreich. Sonntag, 31.1.2016, 14 Uhr, Treffpunkt: Lingen Bahnhof. Westcastor informiert, der Aufruf ist hier online (PDF).

Meine Nachfragen führten zum Eingeständnis: Wichtige Unterlagen, die eine Sicherheits-Bewertung auch aus bundesdeutscher Sicht umfassend ermöglichen, wird es aus Belgien nicht geben. Die Untersuchungen, die der Betreiber Electrabel durchgeführt hat, gelten als deren Betriebsgeheimnis, erklärte der zuständige Atomaufseher aus dem BMUB.
Auch die Antworten auf meine Fragen zum Katastrophenschutz und der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit waren wenig ermutigend. Es gäbe zwar Vereinbarungen, aber da müsse noch dran gearbeitet werden, räumte das BMUB eher kleinlaut ein.

  • Immer mehr fordern von der belgischen Regierung die Abschaltung der Riss-Reaktoren. Nun will auch der Rhein-Erft-Kreis bei Köln eine entsprechende Resolution beschließen, berichten Medien.

Allerdings gab das BMUB im Umweltausschuss nun gekannt, dass es weitere bilaterale Gespräche zwischen den Atomaufsichten beider Länder geben werden. Außerdem werde sich die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks demnächst dem belgischen Minister für Inneres und Sicherheit zu nuklearen Themen treffen. Eine Einladung sei verabredet, heißt es. Der wachsende Druck im Bundestag und aus NRW zeigt also Wirkung.

Marode belgische Reaktoren: Aktiv für die Stilllegung

Erneut hat es in den belgischen AKWs einen Störfall gegeben, diesmal im Riss-Reaktor 2 von Tihange. Aufgrund eines Lecks in einer Leitung musste die Leistung des Reaktors für die Reparaturen reduziert werden. Das Atom-Roulette geht also weiter. Die Forderungen nach einer sofortigen Abschaltung zumindest der mit tausenden Rissen behafteten  Reaktorblöcke Doel 3 und Tihange 2 werden inzwischen immer lauter.

Am kommenden Mittwoch wird sich erneut der Umweltausschuss des Bundestags mit dem Thema befassen. Anti-Atom-Initiativen demonstrieren am kommenden Sonntag in Lingen an der dortigen Brennelementefabrik, die marode AKWs in Belgien und Frankreich mit Brennstoff versorgt. Und in Aachen lädt Oberbürgermeister Marcel Philipp zu einer Bürgerinformationsveranstaltung für Donnerstag, 28. Januar, 18 Uhr, in die Aula Carolina in der Pontstraße ein.

Doel und Tihange erneut Thema im Umweltausschuss des Bundestages

Die Sorgen um die Sicherheit der belgischen Atommeiler, vor allem der beiden Blöcke Doel 3 und Tihange 2, nehmen zu. Das Bundesumweltministerium hatte jüngst der belgischen Atomaufsicht FANC einen 15 Fragen umfassenden Katalog übergeben, in dem Zweifel am Sicherheitszustand der mit tausenden Rissen behafteten Reaktorblöcke formuliert sind. Über die Einzelheiten und mögliche weitere Schritte wird das Ministerium in Fortsetzung der von Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LIKE geforderten Berichterstattung im Umweltausschuss informieren.

Vor allem in der Grenzregion NRW machen sich die Menschen sorgen über einen möglichen schweren Störfall in den belgischen Atommeilern. Zahlreiche kommunale Vertreter und Bürgermeister der Region prüfen gerade, ob eine Klage auf Stilllegung möglich ist. Zu einer Bürgerveranstaltung lädt der Oberbürgermeister der Stadt für den kommenden Donnerstag ein. Dabei wird es verstärkt auch um Fragen des Katastrophenschutzes in der dicht besiedelten Region zwischen Tihange bei Lüttich und NRW gehen.

Bürgerversammlung Aachen

Eingeladen hat der Oberbürgermeister Marcel Philipp dazu den Leiter der Berufsfeuerwehr, Jürgen Wolff, der die Pläne der Stadt zum Katastrophenschutz erklären wird. Außerdem dabei: Prof. Dr. Hans-Josef Allelein (Lehrstuhlinhaber für Reaktorsicherheit und -technik an der RWTH Aachen), der Sprecher des „Aachener Aktionsbündnisses gegen Atomenergie“, Jörg Schellenberg, und der Vertreter der Aachener Gruppe der „Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges – Ärzte in sozialer Verantwortung“, Dr. Wilfried Duisberg, eine Stellungnahme vortragen.

„Besuch erhält die Versammlung auch aus den Niederlanden. Die Bürgermeisterin von Maastricht, Annemarie Penn-te Strake, wird als offizielle Vertreterin von mehr als einem Dutzend südlimburgischer Gemeinden vor Ort sein, die gemeinsam mit Stadt und Städteregion Aachen gegen Tihange vorgehen wollen.“

Demonstration in Lingen

Anti-Atom-Initiativen rufen für den kommenden Sonntag zu einer Demonstration nach Lingen. Dort steht eine Uran-Brennelementefabrik, die vom bundesdeutschen Atomausstieg ausgenommen ist und für Atommeiler in aller Welt den erforderlichen Brennstoff herstellt. Zu den Kunden gehört auch einer der belgischen Atommeiler in Doel, aber auch marode Reaktoren in Frankreich.

Der Aufruf zu der Demonstration „Gemeinsam Aufstehen gegen Atomkraft! KEINE BRENNSTÄBE FÜR BELGISCHE und FRANZÖSISCHE AKW! Brennelemente – Transporte von Lingen nach Belgien und Frankreich stoppen!“ ist hier bei Westcastor als PDF online. Demonstration: Sonntag, 31.1.2016, 14 Uhr, Treffpunkt: Lingen Bahnhof

Weitere Informationen:

Tschernobyl mahnt: Atomausstieg sofort – Zdebel und Möhring am AKW Brokdorf

„Tschernobyl ist und bleibt eine Mahnung an uns alle, dass wir schnellstens aus der Atomenergie aussteigen müssen. In jedem Reaktor, der noch am Netz ist, kann es zu einer Nuklear-Katastrophe kommen“, erklärt Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, zum 29. Jahrestag der Atom-Katastrophe in Tschernobyl am 26. April. Zdebel und Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Abgeordnete aus Schleswig-Holstein, werden gemeinsam an der Protest- und Kulturmeile vor dem AKW Brokdorf teilnehmen.

Zdebel weiter: „Fast 30 Jahre nach der Atomkatastrophe gehen von der Reaktorruine noch immer radioaktive Gefahren aus. Vielen Menschen hat der Super-GAU das Leben gekostet und viele leiden noch heute unter den Folgen der radioaktiven Wolke, die ihre Spuren in weiten Teilen Europas hinterlassen hat. Die Fertigstellung der neuen Schutzhülle für den maroden Sarkophag verzögert sich weiterhin. Jetzt wird ein Termin für Ende 2017 prognostiziert. Dabei sind von den auf insgesamt 2,15 Milliarden Euro gestiegenen Gesamtsanierungskosten laut Bundesregierung derzeit über 600 Millionen nicht gesichert.

Auch mit dem Weiterbetrieb des AKW Brokdorf, das noch bis 2021 Atomstrom erzeugen soll, den heute niemand mehr braucht, wachsen die Atommüllprobleme weiter. Dem Castor-Zwischenlager im benachbarten Brunsbüttel hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig im Januar wegen nicht ausreichender und fehlerhafter Sicherheitsnachweise die Genehmigung entzogen. Diese Mängel und Defizite bestehen auch im Castor-Zwischenlager Brokdorf. Schon deshalb muss Brokdorf von der rot-grünen Landesregierung endlich still gelegt werden.“

Am Sonntag werden landesweit zahlreiche Demonstrationen von Umweltverbänden und Anti-Atom-Initiativen stattfinden. Hubertus Zdebel und Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Abgeordnete aus Schleswig-Holstein, werden gemeinsam an der Protest- und Kulturmeile vor dem AKW Brokdorf teilnehmen, wo DIE LINKE auch mit einem Infostand vertreten sein wird.

Mit massiven Protesten und im Erdbebengebiet: Türkei beginnt mit Bau von erstem Atomkraftwerk

radioaktivKoste es, was es wolle: „Russische Technik in Erdbebengebiet – Türkei baut erstes Atomkraftwerk: In der Türkei beginnt der Bau für das erste Atomkraftwerk des Landes. Das AKW russischer Bauart entsteht in der Provinz Mersin an der Mittelmeerküste. Atomkraftgegner protestieren nicht zuletzt wegen der Erdbebengefahr gegen das Projekt“, so berichtet n-tv. Basierend auf einer dpa-Meldung heißt es in anderen Medien: „Unter Protesten von Umweltschützern hat die Türkei mit dem Bau ihres ersten Atomkraftwerks begonnen. „Ohne Kernenergie kann ein Land sich nicht fortentwickeln“, sagte Energieminister Taner Yildiz am Dienstag nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu.“ N-TV schreibt weiter: „Das AKW in Akkuyu soll bis zum hundertjährigen Jubiläum der türkischen Republik im Jahr 2023 voll betriebsfähig sein. Auch in Sinop an der Schwarzmeerküste will die türkische Regierung in den kommenden Jahren ein Atomkraftwerk errichten lassen; bis 2030 sollen insgesamt drei AKW Strom liefern. Ankara argumentiert, die Atomkraft werde die Abhängigkeit der Türkei von Öl- und Gasimporten reduzieren.

Für den Bau des AKW Akkuyu sind 19 Milliarden Euro veranschlagt. Das in Sinop soll 15 Milliarden kosten. Yildiz rechnete vor, allein durch das Kraftwerk in Akkuyu spare die Türkei jährlich 13 Milliarden Euro ein, weil sie weniger Gas einkaufen müsse. Zu den Themen Erdbebengefahr, Folgekosten und Atommüllbeseitigung sagte Yildiz nichts.“

Der dpa-Meldung ist weiter zu entnehmen: „Yildiz war zur Grundsteinlegung nach Akkuyu in der südtürkischen Provinz Mersin gereist. Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie mehrere Dutzend Atomkraftgegner während der Veranstaltung das Tor zur Baustelle blockierten. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein.“ Hier wird von Kosten in Höhe von sogar 20 Mrd. Euro gesprochen. Die Türkei habe „den russischen Staatsbetrieb Rosatom beauftragt, das Akw gemeinsam mit einer türkischen Firma zu bauen. Es soll im Jahr 2020 fertig sein und dann 1 200 Megawatt Strom produzieren können. Am Dienstag vorvergangener Woche hatte ein Stromausfall weite Teile der Türkei lahmgelegt. (dpa)“

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