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Tihange und Doel jetzt abschalten: Laschet muss Verzögerungstaktik beenden

Die Reise von NRW-Ministerpräsident Laschet nach Belgien, wo er mit Premier Michel und weiteren Regierungsvertretern auch über die maroden Atommeiler Tihange und Doel sprechen will, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE:

„NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) muss aufhören, mit seinen durchsichtigen Manövern die umgehende Stilllegung der gefährlichen belgischen Atommeiler Tihange und Doel mit ihren zahllosen Rissen und Störfällen weiter zu verzögern. Die Reaktor-Blöcke Tihange 2 und Doel 3 können jederzeit vom Netz genommen werden – auch ohne neue von Laschet immer wieder ins Spiel gebrachte RWE-Braunkohle-Stromlieferungen. Jederzeit kann es in Tihange und Doel zu einem schweren Unfall mit katastrophalen Folgen kommen. Wir können nicht weitere Jahre warten, bis zusätzliche Stromleitungen von RWE nach Belgien verlegt sind. Abgesehen davon gibt es klimaschonende Alternativen zu RWE-Strom. Die Menschen in NRW erwarten zurecht, dass sofort etwas passiert, und das muss Laschet in Belgien endlich klar machen.

Erinnert sei an die zuletzt zusätzlich bekanntgewordenen besonders kritischen Precursor-Störfälle, die den gefährlichen Zustand der belgischen Atommeiler unterstreichen. Am Mittwoch wird sich der Umweltausschuss im Bundestag auf Antrag der Fraktion DIE LINKE mit diesen Störfällen beschäftigen.“

Bundesumweltministerium verharmlost Atomgefahren von Tihange 1

„Das ist eine unglaubliche Verharmlosung der Atomgefahren von Tihange 1 durch das Bundesumweltministerium (BMUB)“, so reagiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) auf Medienberichte, nach denen zusätzlich zu den alarmierenden Gefahren bei den Reaktorblöcken 3 (Doel) und 2 (Tihange) auch beim Block 1 in Tihange eine erhöhte Serie von Störfällen auf massive Sicherheitsrisiken verweist.

Zdebel, der auch Sprecher seiner Fraktion für den Atomausstieg ist, weiter: „Dass das BMUB offenbar über die vermehrten Precursor-Ereignisse in Tihange 1 Bescheid wusste und darüber weder die Bevölkerung informierte noch gegenüber der belgischen Atombehörde aktiv wurde, ist unerträglich. Es kann nicht angehen, dass das Ministerium die sich verschärfenden Atomgefahren herunterspielt und ansonsten nur auf die belgische Zuständigkeit verweist.

Das Umweltministerium muss endlich umfassend über die Risiken der belgischen Atommeiler informieren und den Druck auf die belgische Regierung erhöhen, bevor es vielleicht zu spät ist.  Außerdem muss endlich Schluss sein damit, dass die meisten belgischen Atommeiler mit Brennstoff aus den deutschen Uranfabriken in Gronau und Lingen versorgt werden und das BMUB bis heute dagegen nichts unternimmt.“

Uranexporte für Tihange und Co stoppen – GroKo lehnt Antrag der LINKEN ab

Wenige Tage vor der großen Menschenkette zwischen Tihange und Aachen haben die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD gestern im Umweltausschuss den Antrag „Ausfuhr von Uran-Brennstoffen für den Betrieb störanfälliger Atomkraftwerke im Ausland stoppen“ (BT-Drucksache 18/11596) des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE abgelehnt. Die Grünen enthielten sich bei der Abstimmung. In ihrem Antrag fordert DIE LINKE unter anderem, Brennstoff-Exporte für marode Atommeiler wie Tihange und Doel aus den deutschen Uranfabriken Lingen und Gronau nicht mehr zu genehmigen.

Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Bundestagsfraktion DIE LINKE, kommentiert die Tatenlosigkeit der GroKo: „Die Bundesregierung proklamiert offiziell den Ausstieg, genehmigt aber gleichzeitig Ausfuhren von Atombrennstoff aus deutschen Uranfabriken in Gronau und Lingen nach Tihange und Doel. Das ist absolut unglaubwürdig. Wir werden weiter Druck machen, damit die Brennstoff-Exporte aufhören und die Uranfabriken in Gronau und Lingen endlich stillgelegt werden. Deshalb werde ich bei der Menschenkette für die Stilllegung der maroden belgischen Atommeiler dabei sein! Als LINKE setzen wir uns dafür ein, dass der Atomausstieg nicht nur in Deutschland weiter geht, sondern endlich auch in Europa auf die Tagesordnung kommt. Die internationalistischen, länderübergreifenden Proteste sind daher der richtige Weg für eine ökologische Zukunft.“

Menschenkette gegen Atomkraft: Stoppt Tihange und Doel – Uranbrennstoffexporte aus Gronau und Lingen verbieten!

Am Samstag, den 25.06.2017 werden tausende Menschen von Tihange über Lüttich und Maastricht bis nach Aachen unter dem Motto „Kettenreaktion“ eine Menschenkette gegen Atomkraft bilden.

Landesvorsitzende Özlem Alev Demirel: „Der weitere Betrieb der maroden belgischen Reaktoren in #Tihange und #Doel gleicht russischem Roulette. Immer neue Risse werden gefunden, doch die belgische Atomaufsicht lässt die Reaktoren weiter am Netz. Nicht erst seit Fukushima wissen wir, dass Atomkraftwerke niemals zu 100 Prozent sicher sind. Die Folgen einer Atom-Katastrophe wären verheerend. Tihange liegt nur 60 Kilometer, Doel 140 Kilometer westlich von NRW. Wenn dort etwas Schlimmes passiert, sind die Menschen in NRW ebenfalls betroffen, denn radioaktive Wolken machen nicht an Grenzen halt. Wir LINKEN unterstützen die Proteste und fordern die Stilllegung von Tihange und Doel, bevor es zu spät ist.“

Hubertus Zdebel (MdB), Sprecher für #Atomausstieg der Bundestagsfraktion DIE LINKE, macht deutlich: „Die Bundesregierung proklamiert offiziell den Ausstieg, genehmigt aber gleichzeitig Ausfuhren von Atombrennstoff aus deutschen Uranfabriken in Gronau und Lingen nach Tihange und Doel. Das ist absolut unglaubwürdig. Wir fordern die Bundesregierung auf, jede Ausfuhr von Atombrennstoff zu untersagen und die Uranfabriken in #Gronau und #Lingen endlich in den Atomausstieg einzubeziehen und abzuschalten. Als LINKE setzen wir uns dafür ein, dass der Atomausstieg nicht nur in Deutschland weiter geht, sondern endlich auch in Europa auf die Tagesordnung kommt. Die internationalistischen, länderübergreifenden Proteste sind daher der richtige Weg für eine ökologische Zukunft.“

Beteiligung NRW an belgischem Atomstrom: Öffentlicher Druck wirkt

Zur Ankündigung der NRW-Landesregierung, seine finanzielle Unterstützung für die Betreiberfirmen maroder Atommeiler wie Tihange und Doel in Belgien endlich zu beenden, erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE:

„Es ist gut und richtig, dass nun wenigstens die finanzielle Unterstützung der Landesregierung für den Betrieb maroder Atommeiler in Belgien über den Pensionsfonds NRW beendet wird.

Es bleibt aber der bittere Beigeschmack, dass auch dieser Schritt erst erfolgt, nachdem der WDR diese Unterstützung der rot-grünen Landesregierung aufgedeckt und Anti-Atom-Initiativen und wir Linken das massiv kritisiert haben. Transparenz sieht anders aus. Die Geheimniskrämerei darüber, in welche Firmen das Land seine Geldanlagen steckt, muss umgehend beendet werden.

Ferner gilt: Wer A sagt, muss nun auch B sagen. Die Ausfuhren von Atombrennstoff aus deutschen Uranfabriken in Gronau und Lingen muss endlich beendet werden.

Außerdem habe ich die Bundesregierung vor mehreren Wochen befragt, ob auch sie weiterhin in Atombeteiligungen investiert. Mit der Antwort der Bundesregierung rechne ich in den nächsten Wochen.“

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