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Hauptversammlungen der Klimakiller RWE und Co. – Zdebel (DIE LINKE) unterstützt Proteste der Antiatom- und Antikohlebewegung

Aus Anlass der anstehenden Jahreshauptversammlungen von Innogy (24.04.), RWE (26.04.) und E.ON (09.05.) sowie der angekündigten Proteste der kritischen Aktionäre und der Umweltinitiativen erklärt der atompolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Hubertus Zdebel:

„Die größten Klimakiller aus NRW werden ihren Aktionären aller Voraussicht nach erneut satte Gewinne präsentieren. Das Geschäftsmodell der großen Energiekonzerne ist die Ausbeutung von Mensch und Natur. Umso wichtiger, dass zur RWE-Hauptversammlung am Donnerstag (26.04.) breite Proteste geplant sind. Ich hoffe, dass ein deutliches Zeichen für einen konsequenten Klimaschutz gesetzt werden kann. Die scheinheilige Inszenierung von RWE und Co. als klimafreundliche Energieversorger darf bei den Hauptversammlungen nicht unwidersprochen bleiben.

Die Konzernpolitik der Energieriesen ist sowohl aus ökologischer als auch sozialer Perspektive eine Katastrophe. RWE und E.ON sind an der Gronauer Urananreicherungsanlage Urenco beteiligt und also mitverantwortlich für die Uranlieferungen an die belgischen Schrottreaktoren Tihange und Doel. Durch den geplanten Innogy-Deal zwischen E.ON und RWE würden nicht nur die Monopolstrukturen im Energiesektor weiter gefestigt, sondern auch bis zu 5 000 Stellen abgebaut werden. Der dringend nötige Kohleausstieg wird insbesondere von RWE mit aller Macht bekämpft, u.a. durch erfolgreiche Lobbyarbeit bei Ministerpräsident Laschet (CDU) und der großen Koalition in Berlin. Mehr als genug Gründe, um den Klimakillern endlich die rote Karte zu zeigen.

Ich begrüße die angekündigten Aktionen der kritischen Aktionäre und der Umweltinitiativen und werde am Donnerstag die Proteste vor der Grugahalle in Essen unterstützen.“

Tihange und Doel jetzt abschalten: Laschet muss Verzögerungstaktik beenden

Die Reise von NRW-Ministerpräsident Laschet nach Belgien, wo er mit Premier Michel und weiteren Regierungsvertretern auch über die maroden Atommeiler Tihange und Doel sprechen will, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE:

„NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) muss aufhören, mit seinen durchsichtigen Manövern die umgehende Stilllegung der gefährlichen belgischen Atommeiler Tihange und Doel mit ihren zahllosen Rissen und Störfällen weiter zu verzögern. Die Reaktor-Blöcke Tihange 2 und Doel 3 können jederzeit vom Netz genommen werden – auch ohne neue von Laschet immer wieder ins Spiel gebrachte RWE-Braunkohle-Stromlieferungen. Jederzeit kann es in Tihange und Doel zu einem schweren Unfall mit katastrophalen Folgen kommen. Wir können nicht weitere Jahre warten, bis zusätzliche Stromleitungen von RWE nach Belgien verlegt sind. Abgesehen davon gibt es klimaschonende Alternativen zu RWE-Strom. Die Menschen in NRW erwarten zurecht, dass sofort etwas passiert, und das muss Laschet in Belgien endlich klar machen.

Erinnert sei an die zuletzt zusätzlich bekanntgewordenen besonders kritischen Precursor-Störfälle, die den gefährlichen Zustand der belgischen Atommeiler unterstreichen. Am Mittwoch wird sich der Umweltausschuss im Bundestag auf Antrag der Fraktion DIE LINKE mit diesen Störfällen beschäftigen.“

Bundesumweltministerium verharmlost Atomgefahren von Tihange 1

„Das ist eine unglaubliche Verharmlosung der Atomgefahren von Tihange 1 durch das Bundesumweltministerium (BMUB)“, so reagiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) auf Medienberichte, nach denen zusätzlich zu den alarmierenden Gefahren bei den Reaktorblöcken 3 (Doel) und 2 (Tihange) auch beim Block 1 in Tihange eine erhöhte Serie von Störfällen auf massive Sicherheitsrisiken verweist.

Zdebel, der auch Sprecher seiner Fraktion für den Atomausstieg ist, weiter: „Dass das BMUB offenbar über die vermehrten Precursor-Ereignisse in Tihange 1 Bescheid wusste und darüber weder die Bevölkerung informierte noch gegenüber der belgischen Atombehörde aktiv wurde, ist unerträglich. Es kann nicht angehen, dass das Ministerium die sich verschärfenden Atomgefahren herunterspielt und ansonsten nur auf die belgische Zuständigkeit verweist.

Das Umweltministerium muss endlich umfassend über die Risiken der belgischen Atommeiler informieren und den Druck auf die belgische Regierung erhöhen, bevor es vielleicht zu spät ist.  Außerdem muss endlich Schluss sein damit, dass die meisten belgischen Atommeiler mit Brennstoff aus den deutschen Uranfabriken in Gronau und Lingen versorgt werden und das BMUB bis heute dagegen nichts unternimmt.“

Atomrechtliche Stilllegung der Uranfabriken in Gronau und Lingen umsetzen

„Die atomrechtliche Stilllegung der bislang vom Ausstieg ausgenommenen Uranfabriken in Gronau und Lingen muss jetzt umgesetzt und in die anstehende Novellierung des Atomgesetzes aufgenommen werden“, fordert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) nach Vorlage entsprechender Rechtsgutachten durch das Bundesumweltministerium. (Foto: Protest mit MdB Zdebel vor der Uranfabrik in Lingen)

Weiter sagt Zdebel: „Es werden noch viele Einzelfragen zu klären sein. Klar aber ist mit den nun vorliegenden Gutachten: Auch die beiden Uranfabriken in Gronau (URENCO) und Lingen (AREVA) müssen jetzt in den Atomausstieg einbezogen werden. Der unhaltbare Zustand, dass Deutschland Atommeiler stilllegt, im großen Stil aber die weltweite Versorgung mit Uranbrennstoff aus den Urananlagen in Gronau und Lingen unbefristet weiter betreibt, muss jetzt beendet werden.

Uranlieferungen aus Deutschland für marode AKWs wie Tihange in Belgien oder Cattenom in Frankreich müssen schnellstens beendet werden. Dazu gehört im ersten Schritt ein Exportverbot von Uranbrennstoff für derartige Anlagen und eine atomrechtliche Regelung über die Stilllegung von Gronau und Lingen. Das mag für eine Koalition mit Grünen, CDU/CSU und FDP eine weitere Nachtsitzung bedeuten, für die Sicherheit der Menschen vor den Gefahren der Atomenergie ist das aber eine Pflichtaufgabe.“

 

Uranexporte für Tihange und Co stoppen – GroKo lehnt Antrag der LINKEN ab

Wenige Tage vor der großen Menschenkette zwischen Tihange und Aachen haben die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD gestern im Umweltausschuss den Antrag „Ausfuhr von Uran-Brennstoffen für den Betrieb störanfälliger Atomkraftwerke im Ausland stoppen“ (BT-Drucksache 18/11596) des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE abgelehnt. Die Grünen enthielten sich bei der Abstimmung. In ihrem Antrag fordert DIE LINKE unter anderem, Brennstoff-Exporte für marode Atommeiler wie Tihange und Doel aus den deutschen Uranfabriken Lingen und Gronau nicht mehr zu genehmigen.

Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Bundestagsfraktion DIE LINKE, kommentiert die Tatenlosigkeit der GroKo: „Die Bundesregierung proklamiert offiziell den Ausstieg, genehmigt aber gleichzeitig Ausfuhren von Atombrennstoff aus deutschen Uranfabriken in Gronau und Lingen nach Tihange und Doel. Das ist absolut unglaubwürdig. Wir werden weiter Druck machen, damit die Brennstoff-Exporte aufhören und die Uranfabriken in Gronau und Lingen endlich stillgelegt werden. Deshalb werde ich bei der Menschenkette für die Stilllegung der maroden belgischen Atommeiler dabei sein! Als LINKE setzen wir uns dafür ein, dass der Atomausstieg nicht nur in Deutschland weiter geht, sondern endlich auch in Europa auf die Tagesordnung kommt. Die internationalistischen, länderübergreifenden Proteste sind daher der richtige Weg für eine ökologische Zukunft.“

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