Beteiligung NRW an belgischem Atomstrom: Öffentlicher Druck wirkt
Zur Ankündigung der NRW-Landesregierung, seine finanzielle Unterstützung für die Betreiberfirmen maroder Atommeiler wie Tihange und Doel in Belgien endlich zu beenden, erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE:
„Es ist gut und richtig, dass nun wenigstens die finanzielle Unterstützung der Landesregierung für den Betrieb maroder Atommeiler in Belgien über den Pensionsfonds NRW beendet wird.
Es bleibt aber der bittere Beigeschmack, dass auch dieser Schritt erst erfolgt, nachdem der WDR diese Unterstützung der rot-grünen Landesregierung aufgedeckt und Anti-Atom-Initiativen und wir Linken das massiv kritisiert haben. Transparenz sieht anders aus. Die Geheimniskrämerei darüber, in welche Firmen das Land seine Geldanlagen steckt, muss umgehend beendet werden.
Ferner gilt: Wer A sagt, muss nun auch B sagen. Die Ausfuhren von Atombrennstoff aus deutschen Uranfabriken in Gronau und Lingen muss endlich beendet werden.
Außerdem habe ich die Bundesregierung vor mehreren Wochen befragt, ob auch sie weiterhin in Atombeteiligungen investiert. Mit der Antwort der Bundesregierung rechne ich in den nächsten Wochen.”