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Atommüll: Bundestag ernennt Mitglieder für Nationales Begleitgremium

Als Reaktion auf Vorschläge aus der im Juli beendeten Arbeit der Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ hatte der Bundestag noch vor der Sommerpause das Nationale Begleitgremium als Einrichtung der Öffentlichkeitsbeteiligung für die weitere Suche nach einem Atommülllager auf den Weg gebracht. Jetzt stehen die zunächst neun Mitglieder fest. Neben den sechs von Bundestag und Bundesrat zu ernennenden Mitgliedern, wurden drei weitere Personen aus der Gesamtbevölkerung per Zufallsverfahren mit dem Instrument einer Planungszelle ausgewählt. Zwei BürgervertreterInnen sowie ein weiteres Mitglied für die Jugend werden die Arbeit des nun eingerichteten NBG künftig verstärken.

Die Mitglieder des NBG: Bettina Gaebel aus Ebenhausen (bei München) und Herr Prof. Dr. Hendrick Lambrecht aus Karlsruhe vertreten künftig die BürgerInnen. Frau Jorina Suckow aus Hamburg wird für die Jugend künftig im neuen NBG dabei sein. Außerdem im NBG vertreten sein werden: Klaus Töpfer, Klaus Brunsmeier (BUND), Prof. Dr. Armin Grunwald (Technikfolgenabschätzung Karlsruhe), Dr. Monika Müller (Evangelische Akademie Loccum), Prof. Dr. Kai Niebert (Deutscher Naturschutzring) und Prof. Dr. Miranda Schreurs (Politikwissenschaftlerin München).

  • Auf dem Weg: Vorgezogenes Nationales Begleitgremium bei Atommüll-Lager-Suche – Änderung Behördenstruktur noch vor dem Sommer
  • Der BUND reagiert zur Benennung von Klaus Brunsmeier so: Statement von Klaus Brunsmeier, Mitglied im Bundesvorstand des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), zur heutigen Wahl durch den Deutschen Bundestag als Mitglied des Nationalen Begleitgremiums gemäß §8 Abs. 3 Standortauswahlgesetz: „Die Novelle des Standortauswahlgesetzes als Umsetzung des Berichts der Endlager-Kommission ist bislang noch keinen erkennbaren Schritt vorangekommen, wir warten auf den Gesetzentwurf. Es ist wichtig, dass das Nationale Begleitgremium jetzt schnell seine Arbeit aufnimmt, da die Novelle noch in dieser Legislaturperiode erfolgen soll. Ich werde mich im Nationalen Begleitgremium dafür einsetzen, dass die Vorschläge der Kommission jetzt tatsächlich in das Gesetz übernommen werden. Besonders am Herzen liegen mir die Verbesserung des Rechtsschutzes und eine Öffentlichkeitsbeteiligung mit klar definierten Rechten der betroffenen Regionen. Wichtig wird auch die Begleitung des Aufbaus der neuen Institutionen BGE und BfE sein. Für eine erfolgreiche Standortauswahl wird es entscheidend darauf ankommen, dass die neue staatliche Endlagergesellschaft BGE und die neue Aufsichtsbehörde BfE das Standortauswahlverfahren mit hoher Transparenz und echter Bürgerbeteiligung begleiten und in der Lage sind, das eigene Handeln kritisch zu hinterfragen.“  Klaus Brunsmeier ist Naturschützer, Biolandwirt im Sauerland und Mitglied im BUND-Bundesvorstand. Er war Vertreter der Umweltverbände in der Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ des Deutschen Bundestages und des Deutschen Bundesrates. Mehr Informationen: www.atommuell-lager-suche.de

Dokumentation: In der gemeinsamen Pressemitteilung von Steffen Kanitz (CDU), Matthias Miersch (SPD), Sylvia Kotting-Uhl (Grüne) und Hubertus Zdebel (DIE LINKE) heißt es (siehe auch hier den Beitrag von Hubertus Zdebel zur Einsetzung des NBG):

Endlagersuche – Frühzeitiger Start des Nationalen Begleitgremiums ist wichtiger Schritt für Vertrauensaufbau

Anlässlich der heutigen Benennung von sechs Mitgliedern für das Nationale Begleitgremium erklären die Berichterstatter Steffen Kanitz (CDU), Matthias Miersch (SPD), Hubertus Zdebel (DIE LINKE.) und die Berichterstatterin Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Mit der heutigen Benennung der ersten sechs Mitglieder für das Nationale Begleitgremium wird ein weiterer Schritt zum Start der kommenden Endlagersuche gemacht. Wir freuen uns sehr über die Zusammensetzung dieses für den Endlagersuchprozess so wichtigen Gremiums. Es ist gelungen, sechs Persönlichkeiten für das Nationale Begleitgremium zu gewinnen, denen wir gemeinsam die schwere Aufgabe des notwendigen Vertrauensaufbaus zutrauen. Es war eine vorrangige Forderung der an der Arbeit der Endlagerkommission beteiligten Bürgerinnen und Bürger, das Nationale Begleitgremium frühzeitig einzusetzen und mit Zufallsbürgern zu ergänzen. Da auch die drei Zufallsbürgerinnen und -bürger schon gefunden sind, kann das NBG jetzt zügig seine Arbeit aufnehmen.

Die benannten gesellschaftlichen Vertreterinnen und Vertreter zeichnen sich aus durch ihr langjähriges Engagement im Interesse der Öffentlichkeit und des Umweltschutzes:

Prof. Dr. Klaus Töpfer ist weltweit bekannt durch jahrzehntelanges politisches Engagement in Umwelt- und Energiefragen. Klaus Brunsmeier aus dem Bundesvorstand des BUND hat durch seine Mitarbeit bereits die Endlagerkommission kritisch mitgestaltet. Prof. Dr. Armin Grunwald, ebenfalls Mitglied der Endlagerkommission, hat als Philosoph und Experte für Technikfolgenabschätzung einen Blick auf die ethisch-moralischen Fragen einer Endlagersuche. Dr. Monika Müller hat sich in der Evangelischen Akademie Loccum in Niedersachsen seit Jahren als neutrale Vermittlerin im Endlagerkonflikt ausgezeichnet und genießt bei Befürwortern wie Kritikern der Endlagersuche hohes Ansehen. Prof. Dr. Kai Niebert gibt als Präsident des Deutschen Naturschutzrings den Umweltverbänden und Initiativen Stimme, Prof. Dr. Miranda Schreurs bringt mit ihrer Expertise die internationalen Erfahrungen in der Endlagersuche aus politikwissenschaftlicher Sicht mit in das Gremium.

Hintergrund: Den ersten Schritt zur frühzeitigen Einsetzung des Nationalen Begleitgremiums unternahmen Bundestag und Bundesrat im Juni 2016 mit der Verabschiedung des ersten Änderungsgesetzes des Standortauswahlgesetzes. Sie beschlossen die Einsetzung in einer zunächst kleineren Besetzung von neun Personen. Mit der Benennung der NBG-Mitglieder wird dieser Beschluss nun umgesetzt.

Link zum Wahlvorschlag: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/103/1810377.pdf

Atomausstieg in Bayern beschleunigen – Auf die Straße für die Abschaltung von Isar 2

AKW Isar 1 und 2 Martin Attenwenger
Atommeiler Isar 1 (links, abgeschaltet) und Isar 2 (in Betrieb) bei Ohu in der Nähe von Landshut. Am 17. April gehts für die Abschaltung auf die Straße! Foto: Martin Attenberger

Wenige Tage vor dem 30. Jahrestag der Atomkatastrophe von Tschernobyl gehen die Bayern für den Atomausstieg auf die Straße. Genauer: Sie fordern mit einer Demonstration am 17. April die Abschaltung des Atomreaktors Isar 2 bei Ohu/Niederaichbach in der Nähe von Landshut. Der größte Reaktor Deutschlands hat noch bis 2022 die Lizenz für Atomgefahren und noch mehr Atommüll. Im Nasslager des nach Fukushima stillgelegten AKW Isar 1 liegen 1.734 hochradioaktive Brennelemente unter einem nur 35 cm dünnen Dach und sind gegen Einwirkungen von außen schutzlos.

In das Zwischenlager für die hochradioaktiven Abfälle sollen künftig nicht nur die Brennelemente der örtlichen Reaktoren eingelagert werden. In Glas eingeschmolzener Atommüll soll demnächst zusätzlich aus der Wiederaufarbeitung im Ausland per Castor-Transport in die Region Landshut gebracht und gelagert werden.

Die örtlichen Anti-Atom-Initiativen fordern daher zusätzliche Schutzmaßnahmen. Denn der gesamte Atomkomplex an der Isar liegt in der Einflugschneise des Großflughafens München und wird täglich von schweren Verkehrsflugzeugen überflogen. Eine Katastrophe, so die Initiativen und der BUND, ist jederzeit möglich. 1988 stürzte ein Mirage Kampfflugzeug nur zwei Kilometer oder 12 Flugsekunden entfernt vom laufenden AKW ab.

Für den 17. April 2016 ist daher eine Anti-Atom-Demo am AKW Isar 2/Ohu geplant. Beginn: 13:00 Uhr am Rathaus Niederaichbach.

AKW Isar 2 abschalten!
Nasslager Isar 1 räumen!
Atommülllager sichern!

Auf der geplanten Kundgebung werden ab ca. 13:45 vor dem AKW Prof. Dr. Hubert Weiger, Vorsitzender BUND, Hans Schuierer aus dem Widerstand gegen die WAA (vormals Landrat in Schwandorf), Pfarrer Leo Feichtmeier a.D. und Markus Käser (Bürgerenergie Bayern e.V.) sprechen.

Musikalisch umrahmt wird das Ganze von den UbuntuDrummers und Armin Reiseck. Für Kaffee und Kuchen ist gesorgt.

Anfahrt: Mit dem Zug über Landshut. Der Sonderbus – Abfahrt Landshut Altstadt 12:00 Uhr – hält um 12:15 am Bahnhof. Rückfahrt Niederaichbach 15:30 und 16:00. Mit dem PKW: A92 Ausfahrt Wörth – Dann der Beschilderung nach Niederaichbach folgen. Veranstalter: BUND Naturschutz Landshut und BüfA Landshut

Gering strahlende Abfälle: „Endlager in Neumünster? SWN wehren sich gegen Reaktor-Müll“

Atommülllagerung am AKW Brunsbüttel: Gericht hob die Genehmigung wegen fehlender oder falscher Sicherheitsnachweisen auf. Liegt die Verantwortung beim BMU? Foto: Dirk Seifert
Viele Probleme mit dem Abriss der Atommeiler. Wohin mit dem sehr leicht belasteten radioaktiven Bauschutt? Unkontrolliert auf die Deponie? Foto: Dirk Seifert

„Endlager in Neumünster? SWN wehren sich gegen Reaktor-Müll“. Unter dieser fetten Überschrift berichtet die Homepage „Orte im Norden“. Es geht um den Abbruch der abgeschalteten Atommeiler in Brunsbüttel und Krümmel. Beim Abriss fallen große Mengen Bauschutt an, die sehr gering radioaktiv sind. Unterhalb eines bestimmten Wertes, sind diese gesetzlich kein Atommüll, sondern können nach dem so genannten „Freimessen“ ohne weitere Kontrollen oder Auflagen abgelagert werden. „Die Deponie Wittorferfeld taugt laut Ministerium zur Lagerung von nicht-radioaktivem Abfall aus Brunsbüttel und Krümmel.“

Überall in der Republik sollen in den nächsten Jahren Atommeiler zurück gebaut, sprich abgerissen werden. Dabei fallen große Mengen von Bauschutt an: Beton, Stahl. Sehr gering kontaminierte Materialien fallen nicht unter das Atomrecht und die gesetzliche Definition von Atommüll. Im Rahmen der Strahlenschutzverordnung werden diese – wenn sie unterhalb bestimmter Strahlenwerte liegen – „freigemessen“. Danach dürfen sie ohne jede weitere Kontrolle auf Deponien abgelagert werden oder auch im Straßenbau oder in der Stahlproduktion eingesetzt werden.

Die Strahlung dieser Abfälle ist zwar gering, aber es handelt sich um großen Menge. Und: es gibt für gesundheitliche Schäden keinen Schwellwert, unterhalb dessen Radioaktivität unbedenklich wäre. Ohne jede weitere Kontrolle könnte es zu Konzentrationen von sehr niedrig strahlenden Abfällen kommen.

Viele (private) Betreiber von Deponien verweigern derzeit die Annahme dieser Abfälle aus dem Rückbau der Atommeiler. Oftmals argumentieren sie, dass sie die Strahlenrisiken nicht für problematisch halten, aber sich um die Reaktionen der Nachbarn sorgen machen.

So auch in dem Artikel auf „Orte im Norden“. Dort heißt es: „Die seit August 2014 geschlossene Mülldeponie in Wittorferfeld ist ein möglicher Endlager-Ort für nicht-radioaktiven Abfall, der beim Abriss der Atomkraftwerke (AKW) Brunsbüttel und Krümmel voraussichtlich ab dem Jahr 2020 anfällt. Das bestätigt Nicola Kabel, Sprecherin des Kieler Umwelt- und Energiewende-Ministeriums, auf Nachfrage des Holsteinischen Couriers. Die Stadtwerke als Betreiber der Deponie wollen den Müll aber auf keinen Fall haben. „Wir sind nicht interessiert“, sagt SWN-Sprecher Nikolaus Schmidt.“

Doch nicht nur Schleswig-Holstein hat mit diesen Abfällen aus dem Rückbau der AKWs ein Problem. Auch Niedersachsen ist bundesweit auf der Suche nach Ablager-Orten für das im Rückbau befindliche AKW und stößt auf viele Probleme – bis nach Sachsen oder Hessen, wo Betreiber diesen speziellen Müll nicht annehmen wollen oder wo die Bevölkerung Protest anmeldet, wenn bekannt wird, dass dieser Müll vor Ort gelagert werden soll.

Die Diskussion in Schleswig-Holstein, wie mit diesen Abfällen umgegangen werden kann, ist im Gange. Das Energieministerium unter dem grünen Minister Robert Habeck hat vor ein paar Wochen dazu eine erste Veranstaltung organisiert. Auch der Landtag befasst sich damit. Auf der genannten Homepage heißt es dazu: „Der Rückbau der Atomkraftwerke in Schleswig-Holstein war im Dezember Thema im Landtag, wurde jedoch ohne Aussprache an den Wirtschafts- und den Umweltausschuss überwiesen. Grundlage der Debatte ist ein Bericht des Umwelt- und Energiewendeministeriums. Demnach fallen in Brunsbüttel etwa 300.000 Tonnen „nicht-wärmendes“ Abbruch-Material an. Aus Krümmel liegen noch keine Zahlen vor. Da das Kraftwerk aber etwas größer ist, wird mit entsprechend mehr Abfall gerechnet. Im Umwelt- und Energieministerium wird davon ausgegangen, dass 98 Prozent der Gesamtmasse davon gar nicht oder minimal radioaktiv ist und bedenkenlos auf Deponien in Schleswig-Holstein abgelagert, verbrannt oder recycelt werden kann. Dies betrifft beispielsweise Stahl, Beton, Lampen, Waschbecken oder Treppengeländer.“

Weitere Hinweise sind in dem Artikel nachzulesen. Auch die Atommüllkonferenz der Anti-Atom-Initiativen befasst sich regelmäßig mit diesem Problem und warnt vor einer unkontrollierten Freigabe dieser niedrig belasteten Abfälle.

Am 06. Februar 2016 findet die nächste Atommüllkonferenz in Göttingen statt, die sich unter anderem mit diesem Problem befassen wird.

Atommüll-Castor-Lager Nord bei Lubmin: Geheime Anti-Terror-Sicherheits-Probleme

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Castor-Zwischenlager für hochradioaktive Abfälle der EnergieWerkeNord bei Lubmin. Foto: EWN

Offenbar gibt es beim Atommülllager Nord in der Nähe von Lubmin an der Ostsee Probleme mit dem Anti-Terrorschutz. In dem dortigen Atommülllager befinden sich derzeit 74 Castoren mit hochradioaktivem Atommüll (BfS).  Genaueres ist darüber nicht zu erfahren, weil es ja alles geheim ist. Jedenfalls hat der Betreiber Energiewerke Nord (EWN) einen Genehmigungsantrag zurückgenommen, der 2011 gestellt wurde und offenbar nicht umsetzbar ist. Doch keine Bange: Alles ist natürlich sicher, versichert das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS). Dafür gäbe es „ausreichende temporäre Maßnahmen“. Und der Rest ist Glauben und ein neuer Antrag des Betreibers Energiewerke Nord, der noch in diesem Jahr an das BfS gerichtet werden soll.

Die Welt berichtet über das Thema auch anlässlich eines Besuchs der Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und schreibt zur Sache: „Die Energiewerke Nord (EWN) wollen noch in diesem Jahr ein neues Sicherungskonzept für das Atommüll-Zwischenlager in Lubmin bei Greifswald vorlegen. Das sagte der Vorsitzende der Geschäftsführung, Henry Cordes, am Mittwoch während eines Besuches von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) im stillgelegten Kernkraftwerk Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern. Für einen Teil des ursprünglichen Konzepts zum Schutz der Einrichtung vor Terrorangriffen hätte es vom Innenministerium in Schwerin wohl keine behördliche Zustimmung gegeben. Die EWN hatte ihren Vorschlag, der als „geheim“ eingestuft war, deshalb kürzlich zurückgezogen. Die Betreiber aller Zwischenlager hatten 2011 den Auftrag erhalten, ein neues Terrorismus-Sicherungskonzept zu entwickeln.“

Die SHZ hatte zuvor mit Bezug auf die «Ostsee-Zeitung» berichtet: „Auch der Antrag aus Lubmin, den die EWN am 20. Juli zurückzogen, stammt aus dem Jahr 2011. Nähere Angaben zum Inhalt machten weder die EWN noch die Behörden. Vom Innenministerium hieß es allerdings, das nun zurückgezogene Sicherheitskonzept sei «in dieser Form nicht realisierbar» gewesen. Die EWN müssten nun ein neues Konzept erarbeiten. Wie das Innenministerium weiter mitteilte, sei die Sicherheit des Zwischenlagers aber durch «ausreichende temporäre Maßnahmen» gewährleistet.“ (siehe auch unten das BfS dazu)

Und die Welt schreibt: „Der Fraktionschef der Grünen im Landtag, Jürgen Suhr, bezweifelte dies: «Es wirft schon Fragen auf, wenn so ein Konzept nach vier Jahren zurückgezogen wird», sagte er. Die Gründe dafür müssten auf den Tisch kommen. Seine Fraktion will das Thema daher jetzt in einer kleinen Anfrage aufgreifen.“

Das Zwischenlager für hochradioaktive Abfälle bei Lubmin hat eine Genehmigung bis 2039. Ein „Endlager“ allerdings wird es bis dahin für diesem Atommüll nicht geben. Das soll laut Standortauswahlgesetz frühestens 2050 vorhanden sein – oder – wie viele Experten meinen – noch später. Die Welt berichtet: „Im Zwischenlager Nord sind abgebrannte Brennelemente aus den stillgelegten DDR-Kernkraftwerken Greifswald und Rheinsberg untergebracht. Das Bundesamt für Strahlenschutz hatte 2009 und 2010 zudem die Erlaubnis erteilt, in Glas eingeschlossenen Atommüll aus der Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe sowie Brennstäbe aus dem Kernforschungszentrum Karlsruhe und von einem Forschungsschiff in Lubmin zwischenzulagern.“ (Das Forschungsschiff war die von der Atomforschungsanlage GKSS entwickelte „Otto Hahn“.) Nach dem über Jahre immer neuer, zuvor nicht geplanter Atommüll in Lubmin eingelagert wurde, verspricht Hendricks jetzt: „Eine Erweiterung des Zwischenlagers sei nicht vorgesehen, versicherte die Ministerin.“

Das Bundesamt für Strahlenschutz teilt auf seiner Homepage zu dem Genehmigungsverfahren folgendes mit: „Aktuelle Genehmigungsverfahren – Erweiterung des baulichen Schutzes des Transportbehälterlagers des Zwischenlagers Nord“ und schreibt: „Mit Schreiben vom 30.06.2011 hat die Energiewerke Nord GmbH die Erweiterung des baulichen Schutzes des Transportbehälterlagers des Zwischenlagers Nord gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter ( SEWD ) beantragt. Die Nachrüstung dient der Optimierung der Sicherungsmaßnahmen. Zur Realisierung der Maßnahmen ist neben einer atomrechtlichen Genehmigung durch das BfS u.a. auch eine eine baurechtliche Genehmigung durch den Landkreis Vorpommern-Greifswald erforderlich.

In einem solchen Genehmigungsverfahren ist der Antragsgegenstand nach dem Stand von Wissenschaft und Technik zu prüfen. Darüber hinaus ist für das Änderungsvorhaben die UVP-Pflicht festzustellen, d.h. ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung mit einem Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren erforderlich ist. Mit Schreiben vom 20.07.2015 hat die Energiewerke Nord GmbH ihren Antrag für die darin gewählte Variante allerdings zurückgezogen. Die weiteren Planungen zum Vorgehen obliegen dem Betreiber EWN. Dem BfS liegen keine weiteren Informationen dazu vor.“

Na, dann hoffen wir mal, dass die temporären Maßnahmen funktionieren…

Atommüll: Der Report – Der Überblick – Der Wahnsinn!

Karte_A4_rgb_2-AMKBereits vor zwei Jahren hatten Anti-Atom-Initiativen zum Thema „Atommüll eine Bestandsaufnahme für die Bundesrepublik Deutschland“ eine umfassende Broschüre über alle Standorte vorgelegt. Inzwischen ist dieser schriftliche Bericht online verfügbar und listet interaktiv das gesammelte Wissen auf. Was die Bundesregierung und die Endlager-Kommission bis heute nicht auf die Reihe bekommen haben: Die Anti-Atom-Bewegung liefert im ATOMMÜLLREPORT eine umfangreiche Datensammlung des atomaren Wahnsinns – Standort für Standort und kommentiert aus fachlicher Sicht wichtige Aspekte der atomaren Unsicherheit. Gerade eben ist eine Übersicht über die aktuellen Stilllegungsverfahren bei den Atomkraftwerken veröffentlicht worden. Nur eines fehlt: Spenden, damit dieses wichtige Atommüll-Dokumentations-Projekt dauerhaft aktuell bleiben kann.

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