Schlagwort: Atomtransporte

Quartal 1/2023 – Atomtransporte durch Hamburg: 31 mal radioaktiv über Straße und Hafen

Sechszehn Atomtransporte mit angereichertem Uran für den Betrieb von Atommeilern und weitere 15 radioaktive Transporte mit Uranprodukten oder auch Cobald-Quellen sind von Anfang Dezember 2022 bis zum 2. März 2023 über Hamburgs Straßen gerollt oder durch den Hafen verschifft worden. AKWs in der Schweiz oder in Frankreich haben Brennelelmente aus Schweden erhalten, angereichertes Uranhexafluorid ging von der Fabrik im niederländischen Almelo nach Schweden. Bei den sonstigen radioaktiven Stoffen ist zum Beispiel Uranerz aus Namibia zur weiteren Verarbeitung für Atomkraftwerke umgeschlagen worden, Hexfluorid kam aus Canada und Cobald-60 Quelen gingen in die USA. Das sind die Ergebnisse einer aktuellen Schriftlichen Kleinen Anfrage der Bürgeschaftsabgeordneten Norbert Hackbusch und Stephan Jersch (DIE LINKE)

In zwei Fällen wurde auch Se-75 (Selen) im Zusammenhang mit einer Materialprüfungsanstalt aus Bitterfeld per PKW bzw. LKW in Hamburg transportiert. Bei Kontrollen durch die Polizei wurden einzelne Unregelmäßigkeiten festgestellt, so der Senat. Unstimmigkeiten in den Mitteilungen des Senats und den Listen über Kernbrennstofftransporte, die im Zusammenhang mit Transporten in das französische AKW Golfech stehen, konnte der Senat nach eigenen Angaben wegen der „für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht aufklären.“ Schon eine kuriose Antwort, wenn man bedenkt, dass es hier um angereichertes Uran und Katastrophenschutz geht, sollte beim Transport etwas schief gehen.

Atomtransporte Drehkreuz Hafen – BUND für atomfreies Hamburg

atomtransporte-drehkreuz-hhAtomtransporte zur Versorgung für den Betrieb von AKWs? Da ist auch Hamburg immer noch eine der besten Adressen. Zwischen 160 und 170 solcher Transporte gehen im Schnitt Jahr für Jahr durch die rot-grün regierte Hansestadt. Laut Koalitionsvertrag sollen die Atomtransporte beendet werden, im Rahmen einer freiwilligen Vereinbarung mit den (städtischen) Umschlagsunternehmen. Doch während SPD-Fraktionschef Dressel sich wie jüngst beim N-Club rausredet (Mopo), verharrt der grüne Koalitionspartner im geduldigen Nichts-Tun. Der Arbeitskreis Energie des Hamburger BUND macht die Atomtransporte durch die Elbmetropole jetzt mit einem Flyer (PDF) zum Thema und zeigt (siehe Grafik*), welche Bedeutung der Hafen für den weltweiten Atomhandel und Betrieb von AKWs hat.

Vor knappen drei Wochen war SPD-Fraktionschef Andreas Dressel zu Gast beim Nachhaltigkeits-Club, kurz N-Club. Öko-Kreuzverhör nannte sich das laut Mopo. Die SPD würde immer wieder die Umweltthemen der Grünen abbügeln. „Das findet Hamburgs Öko-Elite überhaupt nicht gut“, heißt es in der Mopo, auch beim Thema Atomtransporte. „“Bei dieser Frage gilt der Grundsatz, dass man nur Dinge versprechen sollte, die man auch selber umsetzen kann. Atomtransporte sind Angelegenheiten des Bundes“, sagt Dressel. Eine Teilnehmerin erwiderte, dass Bremen da derzeit anders agieren würde. „Ja, Bremen hat ein Gesetz dagegen gemacht – das wird aber gerade beim Bundesverfassungsgericht beklagt. So einfach geht es eben nicht“, kontert Dressel.“

Abgesehen davon, dass die Bremer Regelung bis heute trotz der Klage Bestand hat und seit Jahren Atomtransporte mit angereichertem Uran dort nicht mehr stattfinden: Kein Wort – jedenfalls laut Mopo – von Dressel darüber, was er selbst im Koalitionsvertrag dazu unterschrieben hat. Nämlich eine Initiative auf freiwilliger Basis mit den Hafenunternehmen zur Beendigung der Atomtransporte.

Im BUND-Flyer wird die entsprechende Passage zitiert: Im rot-grünen Hamburger Koalitionsvertrag vom April 2015 heißt es, der Senat wolle „bei relevanten Unternehmen darauf hinwirken, im Wege der Selbstbeschränkung auf den Umschlag und seeseitigen Transport derartiger Stoffe im und durch den Hamburger Hafen zu verzichten.“

Allerdings ist die Frage, ob die SPD ihren Koalitionspartner hier wirklich ausbremsen muss. Denn nach nunmehr fast eineinhalb Jahren im Amt, haben die Grünen in dieser Frage bislang nichts vorwärts gebracht. Bis Ende des Jahres, so jüngst in einer Senatsantwort auf eine Anfrage der Linken in der Bürgerschaft, wolle man mit den entsprechenden Unternehmen mal gesprochen haben.

Seit längerer Zeit mobilisieren Hamburger AtomkraftgegnerInnen gegen die Atomfrachten durch den Hamburger Hafen, haben die geheimen Routen und beteiligten Unternehmen aufgedeckt und mehrfach solche Uran-Lieferungen blockiert. Mit einem Infoflyer reagiert jetzt auch der Arbeitskreis Energie des BUND und will damit über die riskanten Transporte und ihre Bedeutung für den weltweiten Betrieb von Atommeilern aufmerksam machen.

Der BUND-Arbeitskreis stellt in dem Flyer angesichts der Tatenlosigkeit des rot-grünen Senats fest: „Jeder Atomtransport dient dazu, Atomkraftwerke zu betreiben. Die Gefahren durch den Betrieb der AKW und der dabei entstehende hochradioaktive Atommüll müssen endlich Geschichte werden! Daher fordert der BUND Hamburg den Senat auf, schnellstmöglich alle Schritte für ein atomfreies Hamburg zu unternehmen.“

Wohin mit dem Castor-Atommüll aus Jülich? In Ahaus wächst Widerstand – Export-Verbot im Bundestag

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Was wird aus dem hochradioaktiven Atommüll in Jülich? Foto: Betreiber

Was soll mit den 152 Castor-Behältern mit hochradioaktivem Atommüll in Jülich geschehen? Das dortige Lager verfügt über keine Genehmigung mehr, die Räumung ist vom Land NRW angeordnet. Die Betreiber würden die Brennelemente aus dem Versuchsreaktor am liebsten in die USA exportieren. Doch dagegen hat sich die „Endlager“-Kommission ausgesprochen und ein entsprechender Antrag kommt diese Woche von der Fraktion DIE LINKE in den Bundestag. Genehmigt ist die Einlagerung in das Zwischenlager Ahaus. Doch nach der Stadt Ahaus hat nun auch der Kreis Borken sein Veto gegen diesen Plan eingelegt und angekündigt, rechtliche Schritte gegen die vor einigen Wochen erteilte Einlagerungs-Genehmigung zu prüfen. Eine Transportgenehmigung steht aber noch aus. Den Neubau einer sicheren Zwischenlagerhalle in Jülich fordern nicht nur Anti-Atom-Gruppen, sondern nun auch der Kreis Borken. Obwohl diese Möglichkeit offiziell als Variante bezeichnet wird: Konkrete Planungen sind bis heute nicht angelaufen.

Dokumentation der Resolution des Kreises Borken zur Einlagerung von hochradioaktivem Atommüll aus Jülich im Zwischenlager Ahaus:

Gemeinsame Resolution zu möglichen Transporten der AVR-Brennelemente aus Jülich in das Zwischenlager Ahaus – Einstimmiger Beschluss des Borkener Kreistages in seiner Sitzung am 22.09.2016

23.09.2016 Pressemeldung

In seiner Sitzung am 22.09.2016 hat der Borkener Kreistag einstimmig nachfolgende gemeinsame Resolution zu möglichen Transporten der AVR-Brennelementen aus Jülich in das Zwischenlager Ahaus beschlossen:

Der Kreistag des Kreises Borken fordert:

1. Der Kreistag des Kreises Borken schließt sich der Resolution der Stadt Ahaus aus dem Jahre 2011 insbesondere dahingehend an, dass die Sicherheit der Bevölkerung oberste Priorität haben muss, dass die Information und Kommunikation des Forschungszentrums Jülich bzw. der Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen mbH und der beteiligten Behörden deutlich zu verbessern ist. Der Kreistag des Kreises Borken lehnt die geplanten Transporte der Castorbehälter ab, weil er sie nach den derzeit vorliegenden Informationen für unnötig erachtet.

2. Der Kreistag des Kreises Borken fordert alle Beteiligten, insbesondere das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen (MWEIMH) als atomrechtlich zuständige Aufsichtsbehörde auf, die weiteren Optionen insbesondere die weitere sichere Lagerung der AVR-Brennelemente am Standort Jülich intensiv zu prüfen und ggf. zu ermöglichen, um unnötige Transporte zu vermeiden.

Begründung:

Von 1967-1988 wurde von der Arbeitsgemeinschaft Versuchsreaktor GmbH (AVR) der sogenannte AVR-Reaktor in unmittelbarer Nähe des Forschungszentrums in Jülich betrieben. Bereits vor der Einstellung des Reaktorbetriebes begann auch die Diskussion um den Rückbau des Reaktors und die Unterbringung der AVR-Brennelemente, die derzeit in 152 Castor-Behältern in einem Zwischenlager auf dem Campus-Gelände des Forschungszentrums Jülich (FZJ) lagern (so genanntes AVR-Behälterlager).

Dabei rückten im Laufe der Zeit drei Alternativen in den Mittelpunkt:

1. Transport der Brennelemente in das Herkunftsland USA

2. Neubau eines Zwischenlagers am Standort Jülich

3. Transport in das Brennelemente-Zwischenlager nach Ahaus

Alle drei Alternativen sollten gleichrangig behandelt werden. Für die Option Ahaus wurde im Jahre 2009 eine Aufbewahrungsgenehmigung für die 152 Castor-Behälter für das Brennele-mente-Zwischenlager in Ahaus beim Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) beantragt.

In einer Pressekonferenz im November 2011 erklärte der FZJ-Aufsichtsratsvorsitzende Dr. Huthmacher, dass eine Verlagerung der AVR-Brennelemente „aus Imagegründen“ nach Ahaus erfolgen soll. Nicht zuletzt aufgrund dieser Aussage und aufgrund mangelnder Kommunikation mit der Stadt Ahaus hat der Rat der Stadt Ahaus am 20.12.2011 folgende einstimmige Resolution gefasst:

1. Der Rat der Stadt Ahaus hat wiederholt beschlossen, dass die Sicherheit der Ahauser Bevölkerung oberste Priorität hat.

2. Der Rat der Stadt Ahaus kritisiert die völlig unzureichende Informationspolitik des Forschungszentrums Jülich wie auch des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Entscheidungen, die für unsere Stadt bedeutsam sind, aus der Presse erfahren zu müssen, ist vor allem vor dem Hintergrund, dass der Stadt mehrfach eine frühzeitige In-formation zugesichert worden ist, nicht zu akzeptieren.

3. Der Rat der Stadt Ahaus muss zur Kenntnis nehmen, dass in den vergangenen drei Jahren offensichtlich nicht, wie bisher öffentlich dargestellt, mehrere Alternativen zur weiteren Lagerung der Brennelemente aus dem AVR-Kugelhaufenreaktor geprüft wurden, sondern sich das Prüfverfahren ausschließlich auf den Transport nach Ahaus erstreckt hat. Schon aus diesem Grund fordert der Rat der Stadt Ahaus das Forschungszentrum Jülich auf, schnellstmöglich auf der Grundlage des Genehmigungsantrages von 2007 alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, die Brennelemente im Rahmen einer zunächst vorläufigen und später endgültigen Zwischenlagerungsgenehmigung weiterhin in Jülich zu lagern.

4. Insbesondere vor diesem Hintergrund stellt der Rat der Stadt Ahaus fest, dass die Verantwortung für die 152 Castorbehälter im Falle einer Reparaturbedürftigkeit und zur Endlagerungskonditionierung weiterhin beim Forschungszentrum Jülich bleibt.

5. Ein Transport von abgebrannten Brennelementen aus dem Forschungszentrum Jülich in das Zwischenlager Ahaus aus Imagegründen lehnt er deshalb ab.

6. Durch das Verhalten von Forschungszentrum, Bundesministerium für Bildung und Forschung wie auch der NRW-Landesregierung und der daraus resultierenden öffentlichen Auseinandersetzung ist bereits beträchtlicher Schaden für den Wirtschaftsstandort Ahaus entstanden. Zur Begrenzung sind alle Beteiligten gefordert, eine sichere, transparente und konsensfähige Lösung zu finden.

Im Jahr 2012 erklärt der Aufsichtsrat des FZJ, dass der Transport in die USA favorisiert, eine Verlängerung der Lagerung in Jülich beantragt und das Ahaus-Verfahren ruhend gestellt werden würde. Die USA-Option wurde als Entsorgungsvorsorgenachweis vom Bundesumweltministerium und vom Wirtschaftsministerium NRW akzeptiert.

Am 30.6.2013 lief die atomrechtliche Genehmigung für das Zwischenlager in Jülich aus. Am 2. Juli 2014 verfügte das Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen (MWEIMH) als atomrechtlich zuständige Aufsichtsbehörde, dass das FZJ als Betreibergesellschaft des AVR-Behälterlagers verpflichtet wird, die AVR-Brennelemente unverzüglich aus Jülich zu entfernen. Damit ist der Betreiber in der Pflicht sich um eine alternative Lagerungsmöglichkeit zu kümmern, da er sich u.U. strafrechtlich zu verantworten hätte, wenn er Kernbrennstoffe ohne Erlaubnis lagert.

Das Genehmigungsverfahren für die Einlagerung in Ahaus wurde nach dieser Entscheidung wieder aufgenommen.

Das BfS erteilte im Juli 2016 die Genehmigung zur Zwischenlagerung der AVR-Brennelemente in Ahaus (7 Jahre nach der ursprünglichen Beantragung). Eine Transportgenehmigung ist damit nicht verbunden.

In seiner Sitzung am 30. August 2016 hat der Stadtrat in Ahaus einstimmig beschlossen, mögliche rechtliche Schritte gegen das BfS aufgrund dieser Genehmigung zu prüfen.

Die Jülicher Entsorgungsgesellschaft Nuklearanlagen Gmbh (JEN), die seit 2015 verantwortlich für den Reaktorrückbau und den Umgang mit den AVR-Brennelementen ist, erklärt auf ihrer Hompage (www.avr-brennelemente.de) zu dem Sachverhalt u.a. (Stand: 20.9.2016):

„(…)Parallel werden auch die Optionen einer Rückführung der AVR-Brennelemente in die USA und ein möglicher Neubau eines Zwischenlagers am Standort Jülich weiterhin geprüft. Bis zur abschließenden Klärung, welche der drei Optionen am schnellsten realisiert werden kann, ist es das Ziel der Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen mbH (JEN) als Besitzerin der AVR-Brennelemente, alle Optionen offen zu halten und weiter zu konkretisieren. Die tatsächliche Entscheidung über den weiteren Verbleib der AVR-Brennelemente trifft die Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen mbH (JEN) in enger Abstimmung mit dem Wirtschaftsministerium NRW als zuständige Atomaufsicht.“

Rot-Grün in Hamburg: Keine Eile beim Stopp der Atomtransporte – Hafen als radioaktives Zwischenlager

Container mit Uranzerz aus Kasachstan, angeliefert mit der Sheksna im Hamburger Hafen. Foto Tim Christensen
Hafen Hamburg: Container mit Uranerz  zur Herstellung von Brennstoff für AKWs auf der Durchfahrt nach Südfrankreich. Foto Tim Christensen

44 Atomtransporte allein von Ende Mai bis Ende August durch Hamburg, insgesamt 92 seit Februar 2016. Das ergibt die Antwort des Senats auf eine neue Anfrage der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE (PDF). Darunter alles, was an Uranprodukten für den Betrieb von Atomkraftwerken erforderlich ist. Von Urankonzentrat aus den Minen im Namibia, über hochgiftige Uran-Fluorverbindungen bis zu frischen Brennelementen für den Reaktoreinsatz. Und wenn es mal auf den Transportwegen hakt, dann wird der Hafen auch schon mal zum atomaren Zwischenlager. Hamburg bleibt Nadelöhr und Drehscheibe für das internationale Geschäft mit dem Super-GAU und der Atommüll-Produktion. Mit dem im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen angekündigten Atomtransporte-Stopp haben es die Behörden nicht sonderlich eilig. Auf Nachfragen der Linken-Fraktion in der Bürgerschaft erklärt der Senat, dass er irgendwann bis Ende des Jahres mit den Hafenunternehmen mal über das Thema gesprochen haben will. Das wäre ein Anfang, aber noch lange keine Lösung. „Rot-Grün in Hamburg: Keine Eile beim Stopp der Atomtransporte – Hafen als radioaktives Zwischenlager“ weiterlesen

Plutoniumtransporte in die USA – Fragen bleiben unbeantwortet

Viele Fragen des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel im Zusammenhang mit dem Transport von atomwaffenfähigem Plutonium Ende Januar aus Karlsruhe über den Hafen von Nordenham in die USA bleiben unbeantwortet. Sowohl zu den konkreten Plutoniummengen als auch zu den Umständen der Atomtransporte, an denen ein Spezialtransporter für das brisante Material aus Karlsruhe sowie zwei solcher Fahrzeuge für Plutonium aus der Schweiz beteiligt waren, macht die Bundesregierung im Rahmen der Kleinen Anfrage des Sprechers für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE im Bundestag keine weiteren Angaben, z.T. mit dem Hinweis auf Geheimschutz. Mindestens 1,4 Millionen Euro soll die Durchführung der Atomtransporte aus Karlsruhe – ohne die polizeilichen Schutzmaßnahmen, gekostet haben.

Unklar bleibt die Bundesregierung vor allem auf die Frage, ob noch weiteres Plutonium unter Verfügung Deutschlands oder anderer Staaten in der Bundesrepublik lagert. Auf die entsprechende Frage teilt die Bundesregierung lediglich mit: „Das Institut für Transurane (ITU), eine Forschungseinrichtung der EU-Kommission, verfügt über eine Genehmigung zum Umgang mit Plutonium. Darüber hinaus gibt es in Deutschland neben plutoniumhaltigen Abfällen und Quellen keine Plutonium-Mengen mehr, für die eine Entsorgungslösung gefunden werden muss.“

Zdebel: „Diese Antwort legt nahe, dass es weiteres Plutonium in Deutschland für andere Zwecke als zur Entsorgung gibt. Dem werde ich weiter nachgehen. Neben den hochradioaktiven Abfällen ist Plutonium wegen seiner militräischen Risiken der brisanteste Stoff bei der Atomenergienutzung. Hier braucht es bei allem Verständnis für Sicherungsmaßnahmen ein Maximum an Transparenz. Das gilt auch für die Begleitumstände der Transporte, wenn möglicherweise Grundrechte eingeschränkt werden.“

Genaue Angaben, in welchen Forschungsfeldern das Plutonium genau entstanden ist, macht die Bundesregierung trotz Nachfragen nicht. Auch zu den Begleitumständen der Durchführung der Atomtransporte teilt sie – mit Hinweis auf die niedersächische Landespoilizei – nichts konkretes mit. Lediglich einen Motorschaden bestätigt die Bundesregierung. Dabei waren die Sicherheitsmaßnahmen bei der Durchführung der Plutoniumtransporte enorm. Laut Informationen von Zdebel, sollen AnwohnerInnen entlang der Transportstrecke in Nordenham über längere Zeit gehindert worden sein, ihre Wohnungen zu verlassen oder zu betreten. Eine Bestätigung dieser Informationen liefert die Bundesregierung nicht.

Die Vorbereitung der Plutonium-Transporte hat nach Angaben der Bundesregierung einige Jahre gebraucht. Dazu musste das in Karlsruhe von unterschiedlichen Einrichtungen der ehemaligen Atomforschungsanlage zu einem Plutonium-Uran-Pulver umgearbeitet werden. Der Export soll demnach auf Anfrage der USA erfolgt sein, die atomwaffenfähiges Material auf diese Weise aus vielen Ländern unter Kontrolle bringen will, um militärischen Missbrauch zu verhindern. Auch wenn die Bundesregierung keine Angaben dazu macht: Ziel des Plutoniums dürfte zunächst die Savannah River Site in den USA sein, eine ehemalige Atomwaffen-Schmiede.

 

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