Rot-Grün in Hamburg: Keine Eile beim Stopp der Atomtransporte – Hafen als radioaktives Zwischenlager

Container mit Uranzerz aus Kasachstan, angeliefert mit der Sheksna im Hamburger Hafen. Foto Tim Christensen
Hafen Hamburg: Container mit Uranerz  zur Herstellung von Brennstoff für AKWs auf der Durchfahrt nach Südfrankreich. Foto Tim Christensen

44 Atomtransporte allein von Ende Mai bis Ende August durch Hamburg, insgesamt 92 seit Februar 2016. Das ergibt die Antwort des Senats auf eine neue Anfrage der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE (PDF). Darunter alles, was an Uranprodukten für den Betrieb von Atomkraftwerken erforderlich ist. Von Urankonzentrat aus den Minen im Namibia, über hochgiftige Uran-Fluorverbindungen bis zu frischen Brennelementen für den Reaktoreinsatz. Und wenn es mal auf den Transportwegen hakt, dann wird der Hafen auch schon mal zum atomaren Zwischenlager. Hamburg bleibt Nadelöhr und Drehscheibe für das internationale Geschäft mit dem Super-GAU und der Atommüll-Produktion. Mit dem im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen angekündigten Atomtransporte-Stopp haben es die Behörden nicht sonderlich eilig. Auf Nachfragen der Linken-Fraktion in der Bürgerschaft erklärt der Senat, dass er irgendwann bis Ende des Jahres mit den Hafenunternehmen mal über das Thema gesprochen haben will. Das wäre ein Anfang, aber noch lange keine Lösung.

Über die vielfältigen und meist langen Wege der atomaren Frachten geben die Listen Antwort, die der Kleinen Anfrage der Linken-Abgeordneten Norbert Hackbusch und Stephan Jersch beigefügt sind. Dass der rot-grüne Senat nicht unbedingt vor Tatendrang strotzt was die im Koalitionsvertrag angekündigten Gespräche mit den Hamburger Hafenbetrieben über einen freiwilligen Verzicht auf solche Atomtransporte angeht, macht die Antwort auf Frage 19 deutlich: „Die zuständige Behörde wird bis Ende des Jahres Gespräche mit allen Beteiligten führen.“ Entschlossenheit sieht irgendwie anders aus. Allemal wenn man berücksichtigt, dass das ebenfalls rot-grüne Bremen zumindest einen Teil der brisanten Transporte schlicht über eine gesetzliche Regelung verboten hat. Die ist zwar rechtlich umstritten, aber unterbindet die Transporte seit Jahren.

Und wenn es mal bei den radioaktiven Transporten zu ungeplanten Stillständen kommt, dann wird der Hafen auch schon mal kurzerhand zum Zwischenlager umfunktioniert. Die Linken fragen: „Aus interessierten Kreisen wurde mitgeteilt, vom 27.5. bis 20.6.2016 sei am Süd-West-Terminal der Fa. C. Steinweg Uranerzkonzentrat zwischengelagert gewesen. Ist es zutreffend, dass die wohl in der Nacht vom 26. zum 27.05.16 mit dem Schiff „Golden Karoo“ am Süd-West-Terminal abgeladene Fracht erst am 20.06.16 mit der Bahn abtransportiert wurde? Welche Menge wurde hier abgeladen und wann wurden die Container jeweils weiter transportiert?“ Und der Senat antwortet: „Ja. Es wurden 22 Container mit einem Bruttogewicht von insgesamt 448.216,8 kg gelöscht; der Weitertransport erfolgte am 20. Juni 2016.“ Das sind fasst vier Wochen, in denen das leicht radioaktive Material einfach im Hafen abgeparkt wurde! Der Grund, so der Senat auf die Nachfrage der LINKEN: „Der in Rede stehende Aufenthalt ist nach Kenntnisstand der Polizei durch Streiks und Unwetter in Frankreich begründet gewesen.“

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