“Wachstumszwang unserer Wirtschaft in den Blick nehmen” – Wie geht Abschalten?
Bei den Klimarettern ist ein Standpunkt von Franziska Sperfeld, Kai Niebert, Theresa Klostermeyer und Hauke Ebert zu lesen. Es geht darum, dass trotz vieler Erfolge der Umweltbewegung die Zerstörung der Erde ungebremst weiter geht. “Schrumpfen ist kein Ziel” lautet die Überschrift und es folgt die Feststellung: “In der Umweltbewegung setzt sich mehr und mehr die Überzeugung durch, dass sie auch den Wachstumszwang unserer Wirtschaft in den Blick nehmen muss. Wir brauchen aber dafür eine Sprache, die den Wandel für sehr viel mehr Menschen vorstellbar macht.” Ist das im Kern ein Abgesang an den Kapitalismus, den die WissenschaftlerInnen und der Präsident der Dachorganisation der Umweltverbände, des Deutschen Naturschutz Ring (DNR), hier anstimmen?
Um eines gleich vorweg zu sagen: Was den AutorInnen in ihrem Beitrag völlig abhanden kommt, ist die Frage: Wem nützt das “Wachstumszwangssystem”, welche mächtigen Interessen setzen sich bis hin zu den Varianten von CETA oder TTIP und immer mehr bewaffneten und digitalen Herrschafts-Kontrollsystemen durch, damit dieses System trotz immer heftigerer innerer (globaler) Widersprüche (Arm-Reich-Schere, Umweltzerstörung, Flucht, Kriege etc.) und mit immer mehr Gewalt am Leben gehalten wird? Nicht nur der Wachstumszwang ist ein Problem dieser Wirtschaft und Gesellschaft. Es ist auch ein Problem, dass es Interessenverbände gibt, deren partikulare Vorteile sie wider einer gesellschaftlichen Gesamt-Vernunft mit aller Macht durchzusetzen gedenken.
Dennoch: Es sind viele Ansätze und Forderungen, die die AutorInnen beschreiben, die sich die Umweltbewegung und auch die im Artikel genannten Gewerkschaften dringlich auf die Fahne schreiben sollten. Man könnte es ganz einfach sagen: Wer die (Um)Welt retten (oder umweltFAIRaendern) will, der/die muss nicht nur den Raubbau an der Natur stoppen, sondern sozial gerechte Lebensbedingungen schaffen und immer gegen Krieg, Rassismus und für mehr Demokratie eintreten. Das eine geht dauerhaft nicht ohne das andere!
Zahlreiche Bewegungs-Inhalte nehmen inzwischen diesen als Manko identifizierten “Wachstumszwang unser Wirtschaft” in den Blick, sagen die AutorInnen. Da ist von Transformation, Degrowth und der Erkenntnis über “planetare Grenzen” die Rede, Grenzen, die auch mit noch so viel Effizienz nicht überschritten werden können. Worin der Wachstumszwang genau besteht, wird in dem Text nicht dargelegt (Gier ist es wohl nicht), aber festgestellt, dass wir Konzepte brauchen, in deren Zentrum die Wirtschaft steht und mit denen wir ihr beibringen, ohne Wachstum auszukommen.
“Wir müssen uns von der bequemen Illusion verabschieden, dass die globalen Probleme der Gegenwart mit immer mehr Wachstum zu bewältigen sind, und uns einstellen auf eine Zukunft ohne grenzenloses wirtschaftliches Wachstum”, schreiben die AutorInnen und kommen zu dem Schluss: “Um diese Erkenntnis anzuwenden, wird es nötig sein, sich Bündnispartner mit dem entsprechenden wirtschafts- und sozialpolitischen Know-how zu suchen und Allianzen zu schmieden. Angesichts einer Marktwirtschaft, die kaum noch sozial und nur noch kapitalistisch ist, müssen (wir; Anmerk. d. A.) damit aufhören, die damit verbundene Ressourcenausbeutung in die Zuständigkeit der Umweltverbände zu delegieren und die damit verbundene Ungerechtigkeit gegenüber Menschen in die Zuständigkeit von Gewerkschaften, Sozialverbänden und Hilfsorganisationen.”
Was soll dieses Ganzheitliche sein? Wie soll Anti-Wachstumszwang in den Kapitalismus eingebaut werden? Oder geht es um etwas jenseits des Kapitalismus? Richtig: Immer mehr Einzelthemen werfen die Frage nach den großen Zusammenhängen und Triebkräften auf und im Zentrum immer wieder: Wirtschaftliche Interessen und ein ungebremster Markt. Schaffen wir an einer Stelle ihn zu bremsen oder zu bändigen, schon bricht er sich in anderen Formen weiter Bahn.
Während einerseits eine Degrowth-Bewegung entsteht und nach Alternativen sucht, werden CETA und TTIP und Gentechnik forciert, Landenteignungen vorangetrieben und Rohstoffe noch intensiver ausgeplündert.
Sehen wir mal von denen ab, die mit aller Macht eine ganze Weltwirtschaft derzeit mit ihren neoliberalen Vorstellungen eines kapitalistischen Systems kontrollieren: Wie wollen wir das denn nennen, was an die Stelle des bisherigen – vom Wachstumszwang geprägten – Kapitalismus kommen soll? Die AutorInnen fordern eine neue Sprache. Was bedeutet das an dieser Stelle? Sozialismus? Demokratischer Sozialismus? Oder nur eine andere SPD?
Nimmt man diese Partei in den Blick, dann könnte es in der Tat darum gehen, dass die AutorInnen hier eine Art Reform-Forderung an die SPD (und die Gewerkschaften) formulieren. Vor dem Hintergrund des Umgangs der SPD-Spitzen mit VW, mit den Atomkonzernen oder mit Blick auf TTIP und CETA eine verdammt mutige (oder aussichtslose) Forderung. Oder könnte gemeint sein, dass es eine Öffnung hin zur LINKEN geben müsste? Was ist mit den Grünen, die sich im System immer mehr eingerichtet haben und uns mit einer nun wirklich nicht wachstumskritischen CDU bei der nächsten Bundestagswahl gemeinsam regieren wollen? Oder könnte das neue Bündnis aus den Nicht-Regierungsorganisationen jenseits der Parteien entstehen, in einer themenübergreifenden Allianz Demokratisch-Sozialer-Öko-EineWelt-Verbände und -Initiativen? Sollten wir mal genauer bereden!
Systemimmanent folgt aus ökonomischen Wachstumskrisen in schöner Regelmäßigkeit für große gesellschaftliche Teile eine materielle soziale Krise. Schlimmer noch: Im Zeitalter der Globalisierung ist der Kapitalismus im internationalen Wettbewerb dazu übergegangen, soziale Benachteiligungen weiter zu verschärfen, obwohl es lange Phasen von starkem Wachstum gab. Das ist ja vermutlich auch das, was die AutorInnen andeuten wollen, wenn sie davon sprechen, dass die Marktwirtschaft kaum noch sozial und nur noch kapitalistisch wäre.
Schrumpfen ist kein Ziel, sagen die AutorInnen und stellen fest: “Es reicht nicht, ein paar Stellschrauben zu drehen”, auch wenn aus den Umweltverbänden heraus bereits einige kleinere und größere Projekte entstanden sind, die einen Wandel in ein nachhaltiges Deutschland in Europa vorantreiben wollen. “Um handlungs- und sprachfähig in einer sich wandelnden Welt zu sein, muss die Umweltbewegung jedoch anerkennen, dass sie nicht nur einzelne Überschreitungen der planetaren Grenzen, sondern auch ihr Ganzes in den Blick nehmen muss.
Die Wirtschaft ist in einer endlichen Welt an reale, physische Grenzen gebunden. Es ist Wunschdenken zu glauben, dass unendliches Wachstum aufrechterhalten werden kann, indem man an ein paar Stellschrauben dreht und maximal effizient und maximal konsistent wird. Wir müssen uns von der bequemen Illusion verabschieden, dass die globalen Probleme der Gegenwart mit immer mehr Wachstum zu bewältigen sind, und uns einstellen auf eine Zukunft ohne grenzenloses wirtschaftliches Wachstum.”
Na gut, aber was, wenn es welche gibt, denen das völlig egal ist, diese Geschichte mit den realen Grenzen oder dem endlichen Wachstum? Die einfach nur sagen: Solange ich lebe, ziehe ich den maximalen Vorteil aus den Möglichkeiten meiner privaten Bereicherung – egal wenn es für nachfolgende nicht mehr reicht? Genau das passiert doch in abgewandelter Form: Nicht erst die nachfolgenden Generationen schauen in die Röhre, sondern große Teile der lebenden Generationen werden abgehängt, weil einige sich zu viel nehmen und systemisch dabei unterstützt werden. Und noch schwieriger: Marx sprach davon, dass sich das ganze System hinter dem Rücken der Produzenten vollzieht, ihr persönliches Handeln also bestenfalls begrenzten Einfluss haben kann. Das ist ja das Konkurrenz-Prinzip in der Wachstums-Zwangs-Wirtschaft. Wie kann eine Regulierung aussehen, die das ausknipst und kann man da noch von Reform sprechen oder ist das schon Revolution?
Aber selbst wenn wir das mal außer acht lassen und auf die Vernunft setzen: Was machen wir mit diesem Appell? Die Grenzen des Wachstums hat schon Ende der 60er Jahre der keineswegs Kapitalismus-Kritische Club of Rome diagnostiziert. Und sicherlich werden heute in der Bundesrepublik deutlich mehr Menschen grundsätzlich einer solchen Aussage bzw. Erkenntnis zustimmen. Wenn wir nicht die wachsenden Probleme im eigenen Land sehen, dann reicht ein Blick in andere Länder um zu wissen, dass es so wie bislang nicht weitergehen kann.
Dieses Wirtschaften im Modell Kapitalismus bringt nicht nur unsere Umwelt an den Rand des Abgrunds, sondern auch immer mehr Menschen in Armut, Krieg und prekäre Lebenssituationen. Und nicht zuletzt wenn über die globalen Folgen der Klimakatastrophe als Fluchtgrund für immer mehr Menschen gesprochen wird (siehe dazu den Hinweis im besprochenen Artikel auf das Debattenmagazins movum) muss man auch von KRIEG sprechen, den der Wachstumszwang in Krisenlagen mit sich bringt. Verdammt viele gute Gründe also für die Einsicht, dass es anders werden muss!
Aber ist das neu? Richtig bleibt im Angesicht dieser Zerstörungskraft, in deren Zentrum der Wachstumszwang steht: Die Umweltbewegung und ihre Vereine und Organisationen sollten ihr Grundverständnis, ihre Arbeit verändern, das Spartendasein überwinden. (Aber werden sie dann nicht irgendwie zur Partei?) Sie sollten/müssten Vorstellungen entwickeln, wie eine andere Wirtschaft aussehen kann, da grundlegende Mängel nur so dauerhaft beseitigt werden könnten. Dafür gibt es gute Gründe, die sich seit vielen Jahr ja z.B. in der Konsumkritik zeigen.
Wir müssen klar machen, sagen die AutorInnen, dass Wachstum nicht wirklich etwas mit einem Guten Leben zu tun haben muss und schon gar nicht mit Gerechtigkeit. “Um Aussicht auf Erfolg zu haben, müssen wir es schaffen, ein alternatives, positiv besetztes Konzept zu denken, das zudem nicht nur eine gesättigte Wohlstandsschicht anspricht. Dabei muss die Bewegung in der Öffentlichkeit deutlich machen, dass es ihr auch um (Verteilungs-)Gerechtigkeit, um Ausgleich, um die Rechte der Schwächeren, um eine Fülle von Gutem geht, und dass die angestrebten Alternativen von einem selbstzerstörerischen und hochgradig ungerechten Pfad auf einen Weg führen sollen, der im Sinne aller sein kann.
Wir brauchen keine Wirtschaft, die schrumpft, und kein negatives Wachstum. Wir brauchen eine Gesellschaft, und damit eine Wirtschaft, die begreift, dass sie der Wachstumsabhängigkeit entkommen kann – die erwachsen wird.”
Ja, möchte ich rufen! Richtig. Aber wie genau sieht das inhaltlich aus, wie verdammt sehen diese neuen Bündnisse aus die wir brauchen und wie bekommen wir die Gegenkräfte ohne Vernunft in den Griff? Eine Debatte, die wir unbedingt weiter führen sollten!
Ein Gedanke zu ““Wachstumszwang unserer Wirtschaft in den Blick nehmen” – Wie geht Abschalten?”