„Wachstumszwang unserer Wirtschaft in den Blick nehmen“ – Wie geht Abschalten?

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Welt retten mit einer Wirtschaft ohne Wachstumszwang

Bei den Klimarettern ist ein Standpunkt von Franziska Sperfeld, Kai Niebert, Theresa Klostermeyer und Hauke Ebert zu lesen. Es geht darum, dass trotz vieler Erfolge der Umweltbewegung die Zerstörung der Erde ungebremst weiter geht. „Schrumpfen ist kein Ziel“ lautet die Überschrift und es folgt die Feststellung: „In der Umweltbewegung setzt sich mehr und mehr die Überzeugung durch, dass sie auch den Wachstumszwang unserer Wirtschaft in den Blick nehmen muss. Wir brauchen aber dafür eine Sprache, die den Wandel für sehr viel mehr Menschen vorstellbar macht.“ Ist das im Kern ein Abgesang an den Kapitalismus, den die WissenschaftlerInnen und der Präsident der Dachorganisation der Umweltverbände, des Deutschen Naturschutz Ring (DNR), hier anstimmen?

Um eines gleich vorweg zu sagen: Was den AutorInnen in ihrem Beitrag völlig abhanden kommt, ist die Frage: Wem nützt das „Wachstumszwangssystem“, welche mächtigen Interessen setzen sich bis hin zu den Varianten von CETA oder TTIP und immer mehr bewaffneten und digitalen Herrschafts-Kontrollsystemen durch, damit dieses System trotz immer heftigerer innerer (globaler) Widersprüche (Arm-Reich-Schere, Umweltzerstörung, Flucht, Kriege etc.) und mit immer mehr Gewalt am Leben gehalten wird? Nicht nur der Wachstumszwang ist ein Problem dieser Wirtschaft und Gesellschaft. Es ist auch ein Problem, dass es Interessenverbände gibt, deren partikulare Vorteile sie wider einer gesellschaftlichen Gesamt-Vernunft mit aller Macht durchzusetzen gedenken.

Dennoch: Es sind viele Ansätze und Forderungen, die die AutorInnen beschreiben, die sich die Umweltbewegung und auch die im Artikel genannten Gewerkschaften dringlich auf die Fahne schreiben sollten. Man könnte es ganz einfach sagen: Wer die (Um)Welt retten (oder umweltFAIRaendern) will, der/die muss nicht nur den Raubbau an der Natur stoppen, sondern sozial gerechte Lebensbedingungen schaffen und immer gegen Krieg, Rassismus und für mehr Demokratie eintreten. Das eine geht dauerhaft nicht ohne das andere!

Zahlreiche Bewegungs-Inhalte nehmen inzwischen diesen als Manko identifizierten „Wachstumszwang unser Wirtschaft“ in den Blick, sagen die AutorInnen. Da ist von Transformation, Degrowth und der Erkenntnis über „planetare Grenzen“ die Rede, Grenzen, die auch mit noch so viel Effizienz nicht überschritten werden können. Worin der Wachstumszwang genau besteht, wird in dem Text nicht dargelegt (Gier ist es wohl nicht), aber festgestellt, dass wir Konzepte brauchen, in deren Zentrum die Wirtschaft steht und mit denen wir ihr beibringen, ohne Wachstum auszukommen.

„Wir müssen uns von der bequemen Illusion verabschieden, dass die globalen Probleme der Gegenwart mit immer mehr Wachstum zu bewältigen sind, und uns einstellen auf eine Zukunft ohne grenzenloses wirtschaftliches Wachstum“, schreiben die AutorInnen und kommen zu dem Schluss: „Um diese Erkenntnis anzuwenden, wird es nötig sein, sich Bündnispartner mit dem entsprechenden wirtschafts- und sozialpolitischen Know-how zu suchen und Allianzen zu schmieden. Angesichts einer Marktwirtschaft, die kaum noch sozial und nur noch kapitalistisch ist, müssen (wir; Anmerk. d. A.) damit aufhören, die damit verbundene Ressourcenausbeutung in die Zuständigkeit der Umweltverbände zu delegieren und die damit verbundene Ungerechtigkeit gegenüber Menschen in die Zuständigkeit von Gewerkschaften, Sozialverbänden und Hilfsorganisationen.“

Was soll dieses Ganzheitliche sein? Wie soll Anti-Wachstumszwang in den Kapitalismus eingebaut werden? Oder geht es um etwas jenseits des Kapitalismus? Richtig: Immer mehr Einzelthemen werfen die Frage nach den großen Zusammenhängen und Triebkräften auf und im Zentrum immer wieder: Wirtschaftliche Interessen und ein ungebremster Markt. Schaffen wir an einer Stelle ihn zu bremsen oder zu bändigen, schon bricht er sich in anderen Formen weiter Bahn.

Während einerseits eine Degrowth-Bewegung entsteht und nach Alternativen sucht, werden CETA und TTIP und Gentechnik forciert, Landenteignungen vorangetrieben und Rohstoffe noch intensiver ausgeplündert.

Sehen wir mal von denen ab, die mit aller Macht eine ganze Weltwirtschaft derzeit mit ihren neoliberalen Vorstellungen eines kapitalistischen Systems kontrollieren: Wie wollen wir das denn nennen, was an die Stelle des bisherigen – vom Wachstumszwang geprägten – Kapitalismus kommen soll? Die AutorInnen fordern eine neue Sprache. Was bedeutet das an dieser Stelle? Sozialismus? Demokratischer Sozialismus? Oder nur eine andere SPD?

Nimmt man diese Partei in den Blick, dann könnte es in der Tat darum gehen, dass die AutorInnen hier eine Art Reform-Forderung an die SPD (und die Gewerkschaften) formulieren. Vor dem Hintergrund des Umgangs der SPD-Spitzen mit VW, mit den Atomkonzernen oder mit Blick auf TTIP und CETA eine verdammt mutige (oder aussichtslose) Forderung. Oder könnte gemeint sein, dass es eine Öffnung hin zur LINKEN geben müsste? Was ist mit den Grünen, die sich im System immer mehr eingerichtet haben und uns mit einer nun wirklich nicht wachstumskritischen CDU bei der nächsten Bundestagswahl gemeinsam regieren wollen? Oder könnte das neue Bündnis aus den Nicht-Regierungsorganisationen jenseits der Parteien entstehen, in einer themenübergreifenden Allianz Demokratisch-Sozialer-Öko-EineWelt-Verbände und -Initiativen? Sollten wir mal genauer bereden!

Systemimmanent folgt aus ökonomischen Wachstumskrisen in schöner Regelmäßigkeit für große gesellschaftliche Teile eine materielle soziale Krise. Schlimmer noch: Im Zeitalter der Globalisierung ist der Kapitalismus im internationalen Wettbewerb dazu übergegangen, soziale Benachteiligungen weiter zu verschärfen, obwohl es lange Phasen von starkem Wachstum gab. Das ist ja vermutlich auch das, was die AutorInnen andeuten wollen, wenn sie davon sprechen, dass die Marktwirtschaft kaum noch sozial und nur noch kapitalistisch wäre.

Schrumpfen ist kein Ziel, sagen die AutorInnen und stellen fest: „Es reicht nicht, ein paar Stellschrauben zu drehen“, auch wenn aus den Umweltverbänden heraus bereits einige kleinere und größere Projekte entstanden sind, die einen Wandel in ein nachhaltiges Deutschland in Europa vorantreiben wollen. „Um handlungs- und sprachfähig in einer sich wandelnden Welt zu sein, muss die Umweltbewegung jedoch anerkennen, dass sie nicht nur einzelne Überschreitungen der planetaren Grenzen, sondern auch ihr Ganzes in den Blick nehmen muss.

Die Wirtschaft ist in einer endlichen Welt an reale, physische Grenzen gebunden. Es ist Wunschdenken zu glauben, dass unendliches Wachstum aufrechterhalten werden kann, indem man an ein paar Stellschrauben dreht und maximal effizient und maximal konsistent wird. Wir müssen uns von der bequemen Illusion verabschieden, dass die globalen Probleme der Gegenwart mit immer mehr Wachstum zu bewältigen sind, und uns einstellen auf eine Zukunft ohne grenzenloses wirtschaftliches Wachstum.“

Na gut, aber was, wenn es welche gibt, denen das völlig egal ist, diese Geschichte mit den realen Grenzen oder dem endlichen Wachstum? Die einfach nur sagen: Solange ich lebe, ziehe ich den maximalen Vorteil aus den Möglichkeiten meiner privaten Bereicherung – egal wenn es für nachfolgende nicht mehr reicht? Genau das passiert doch in abgewandelter Form: Nicht erst die nachfolgenden Generationen schauen in die Röhre, sondern große Teile der lebenden Generationen werden abgehängt, weil einige sich zu viel nehmen und systemisch dabei unterstützt werden. Und noch schwieriger: Marx sprach davon, dass sich das ganze System hinter dem Rücken der Produzenten vollzieht, ihr persönliches Handeln also bestenfalls begrenzten Einfluss haben kann. Das ist ja das Konkurrenz-Prinzip in der Wachstums-Zwangs-Wirtschaft. Wie kann eine Regulierung aussehen, die das ausknipst und kann man da noch von Reform sprechen oder ist das schon Revolution?

Aber selbst wenn wir das mal außer acht lassen und auf die Vernunft setzen: Was machen wir mit diesem Appell? Die Grenzen des Wachstums hat schon Ende der 60er Jahre der keineswegs Kapitalismus-Kritische Club of Rome diagnostiziert.  Und sicherlich werden heute in der Bundesrepublik deutlich mehr Menschen grundsätzlich einer solchen Aussage bzw. Erkenntnis zustimmen. Wenn wir nicht die wachsenden Probleme im eigenen Land sehen, dann reicht ein Blick in andere Länder um zu wissen, dass es so wie bislang nicht weitergehen kann.

Dieses Wirtschaften im Modell Kapitalismus bringt nicht nur unsere Umwelt an den Rand des Abgrunds, sondern auch immer mehr Menschen in Armut, Krieg und prekäre Lebenssituationen. Und nicht zuletzt wenn über die globalen Folgen der Klimakatastrophe als Fluchtgrund für immer mehr Menschen gesprochen wird (siehe dazu den Hinweis im besprochenen Artikel auf das Debattenmagazins movum) muss man auch von KRIEG sprechen, den der Wachstumszwang in Krisenlagen mit sich bringt. Verdammt viele gute Gründe also für die Einsicht, dass es anders werden muss!

Aber ist das neu? Richtig bleibt im Angesicht dieser Zerstörungskraft, in deren Zentrum der Wachstumszwang steht: Die Umweltbewegung und ihre Vereine und Organisationen sollten ihr Grundverständnis, ihre Arbeit verändern, das Spartendasein überwinden. (Aber werden sie dann nicht irgendwie zur Partei?) Sie sollten/müssten Vorstellungen entwickeln, wie eine andere Wirtschaft aussehen kann, da grundlegende Mängel nur so dauerhaft beseitigt werden könnten.  Dafür gibt es gute Gründe, die sich seit vielen Jahr ja z.B. in der Konsumkritik zeigen.

Wir müssen klar machen, sagen die AutorInnen, dass Wachstum nicht wirklich etwas mit einem Guten Leben zu tun haben muss und schon gar nicht mit Gerechtigkeit. „Um Aussicht auf Erfolg zu haben, müssen wir es schaffen, ein alternatives, positiv besetztes Konzept zu denken, das zudem nicht nur eine gesättigte Wohlstandsschicht anspricht. Dabei muss die Bewegung in der Öffentlichkeit deutlich machen, dass es ihr auch um (Verteilungs-)Gerechtigkeit, um Ausgleich, um die Rechte der Schwächeren, um eine Fülle von Gutem geht, und dass die angestrebten Alternativen von einem selbstzerstörerischen und hochgradig ungerechten Pfad auf einen Weg führen sollen, der im Sinne aller sein kann.

Wir brauchen keine Wirtschaft, die schrumpft, und kein negatives Wachstum. Wir brauchen eine Gesellschaft, und damit eine Wirtschaft, die begreift, dass sie der Wachstumsabhängigkeit entkommen kann – die erwachsen wird.“

Ja, möchte ich rufen! Richtig. Aber wie genau sieht das inhaltlich aus, wie verdammt sehen diese neuen Bündnisse aus die wir brauchen und wie bekommen wir die Gegenkräfte ohne Vernunft in den Griff? Eine Debatte, die wir unbedingt weiter führen sollten!

Fotos vom KlimaCamp 2016: Wichtiges Signal für schnellen Braunkohleausstieg

Heute ging das Klimacamp 2016 im rheinischen Lützerath zu Ende, wo über 1000 KlimaaktivistInnen zusammen kamen, um über Strategien gegen den Klimawandel zu diskutieren und Proteste zu organisieren. Ein Hauptthema war die Auseinandersetzung mit dem Energiekonzern RWE, welcher in unmittelbarer Nähe zum Klimacamp das rheinische Braunkohlerevier Garzweiler betreibt. Der LINKE-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel war als parlamentarischer Beobachter gemeinsam mit Andrej Hunko, Marika Jungblut und Hannes Draeger (alles Facebook-Links) dabei (siehe Bilderstrecke unten im Text) und zieht ein positives Fazit:

 

„Ich habe in den vergangenen Tagen im Camp und bei den Aktionen eine junge Generation von KlimaaktivistInnen erlebt, denen die Zukunft unsere Planeten nicht egal ist. Das Braunkohle-Revier von RWE gehört zu den größten CO-2-Drecksschleudern Europas. RWE hat die Energiewende verschlafen und versucht dies durch eine Pro-Braunkohle-Lobbypolitik wett zu machen. Dem RWE-Konzern geht es lediglich um ihre Profite: Sie nehmen dabei weder Rücksicht auf die ökologischen Folgen noch auf die Anliegen der Anwohnerinnen und Anwohner. Die AktivistInnen leisten dagegen zu Recht Widerstand und fördern damit auch die Diskussion in der Region über einen Ausstieg aus der Braunkohle, der auch mit einer sozialen Perspektive mit den Beschäftigten verbunden werden muss.

Besonders hat mich dabei Diskussionskultur im Klimacamp beeindruckt. Offen wurden über Alternativen zum Kapitalismus diskutiert, Strategien über Aktionsformen ausgelotet und überlegt, wie es gelingen kann, die Klima- und FlüchtlingshelferInnen-Bewegung zusammen zu bringen. Der internationalistische Gedanke im Klimacamp kam auch mit einer Solidaritätsbotschaft mit der kurdischen Freiheitsbewegung in Rojava/Syrien zum Ausdruck.
Die Aktionen machten deutlich, dass es Alternativen gibt. Kurzerhand wurde beispielsweise in einer leerstehenden KiTa in der durch RWE verkommenen ‚Geisterstadt‘ Immerath eine Alternativschule eröffnet – mit Seminarangeboten für jung und alt.

Das von interessierter Seite an die Wand gemalte Horrorszenario, wonach es zu Krawallen kommen würde, ist ausgeblieben. Die Durchführung des Camps sowie die Aktionen blieben friedlich und die Polizei verhielt sich während der ganzen Woche sehr zurückhaltend und setzte weitgehend auf Dialog. Dennoch musste ich am Samstag Nachmittag leider Zeuge eines unverhältnismäßigen Polizeieinsatzes bei einer Sitzblockade an der Aussichtplattform Skywalk in Jackerath werden. Nach nur zwei der üblichen drei Durchsagen fing die Polizei an, die AktivistInnen – teilweise mit Schlägen und Tritten – aus dem Bereich zu verdrängen. Dieser Polizeieinsatz war überflüssig und hat die Lage unnötig eskalieren lassen. Dies trübte das Bild des insgesamt zurückhaltenden Polizeieinsatzes in der Protestwoche. Besonderer Dank gebührt auch den Menschen aus der Region und den Umweltverbänden und Initiativen, die durch ihr Engagement zum positiven Gelingen des Klimacamps beigetragen haben.

Daran gilt es jetzt anzuknüpfen, denn der Protest gegen die Kohle wird weitergehen. Er ist nicht nur legitim, sondern bitter nötig, um das globale Klima zu schützen. Wir brauchen die sozial-ökologische Energiewende! Die SPD-Grünen-Landesregierung und die Große Koalition muss endlich den überfälligen Strukturwandel einleiten, einen Ausstiegsfahrplan aus der Braunkohle auf den Tisch legen und auch für die Beschäftigten von RWE eine Perspektive ohne Klimakatastrophe aufzeigen.“

Fotostrecke:

Energie global: Tschernobyl, der Atomausstieg, die Energiewende und das Klima – Aufsätze zum Thema

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Atomkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima (weltquartett.de)

Atomkatastrophen, Atomausstieg und Energiewende sind aktuelle Themen „Aus Politik und Zeitgeschichte“, der Beilage der Zeitung „Das Parlament“. „Energie Global“ ist das Heft überschrieben und widmet sich der Katastrophe von Fukushima, dem Niedergang der Atomenergie in der westlichen Welt und auch weltweiten Fragen der Energiewende, z.B. in China und Indien oder den Folgerungen aus den Vereinbarungen des Klimagipfels von Paris.

Eingeleitet wird das Heft mit dem Hinweis: „Vor 30 Jahren führte ein außer Kontrolle geratener Sicherheitstest im Kraftwerk „Wladimir Iljitsch Lenin“ nahe der ukrainischen Stadt Tschernobyl in die bis dahin schlimmste Katastrophe der zivilen Atomenergienutzung. Vor fünf Jahren folgte im japanischen Fukushima ein weiterer nuklearer GAU. Beide Unglücke haben dazu beigetragen, dass Deutschland inzwischen klar auf Atomausstiegskurs ist und eine „Energiewende“ eingeleitet hat. Weltweit steht eine solche Wende aber noch aus. Die Hauptschwierigkeit ist dabei weniger, den Anteil der Atomkraft durch erneuerbare Energien zu ersetzen, sondern den dominanten Anteil von Kohle, Öl und Gas zu verringern. Der UN-Klimagipfel 2015 hat in dieser Richtung zumindest neue Hoffnung gemacht.“

Die folgenden Aufsätze aus dem Heft sind auf der Seite Bundeszentrale für politische Bildung zu finden:

Was wissen wir über „Tschernobyl“? Fest steht: Die Katastrophe stellt in vielerlei Hinsicht einen Wendepunkt dar – und zwar weit über die unmittelbar von den Folgen betroffenen Gesellschaften hinaus. Weiter…

Die Geschichte der zivilen Nutzung der Atomkraft begann mit großer Euphorie und vielfach naiver Wissenschaftsgläubigkeit. Die Hoffnung auf das „friedliche Atom“ wurde im Laufe der Zeit jedoch enttäuscht. Weiter…

Viele Länder befinden sich auf ganz unterschiedlichen Energiepfaden. Und auch wenn Deutschland im internationalen Energiewende-Ranking nicht auf Platz 1 steht, stellt es mit seiner Politik ein wichtiges Vorbild dar. Weiter…

China und Indien betreiben national eine ambitionierte Energiepolitik, die zu deutlichen Emissionsminderungen führen könnte. International ist ihre Politik dagegen von Zurückhaltung gekennzeichnet, um Selbstverpflichtungen zu vermeiden, die den wirtschaftlichen Wachstumsspielraum einschränken könnten. Weiter…

Der Erfolg der internationalen Klimapolitik entscheidet sich auf dem Feld der Energiepolitik: Rund Dreiviertel der globalen Treibhausgasemissionen entstammen der Verbrennung fossiler Energieträger. Wird das Pariser Klimaabkommen konsequent umgesetzt, bedeutet dies den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas. Weiter…

Vattenfalls schwere Verluste: Neue Minusrekorde als Folge verfehlter Geschäftspolitik

Vattenfall-AKW-Brunsbuettel-Dez2013-15Der Horror für Vattenfall geht weiter: Fast vier Milliarden Euro Verlust-Abschreibungen und einen Verlust von 2,1 Mrd. Euro. Das sind die beiden wichtigen Daten für das Geschäftsjahr 2015 (Handelsblatt). Und weit und breit ist kein Licht am Ende des Tunnels zu sehen. Mit hohen Verlusten dürfte der laufende Verkauf der Braunkohle-Sparte ausgehen, den Vattenfall bis zum Sommer abschließen will. Auch beim Stromverkauf sieht es düster aus: Immer noch sinken die Großhandelspreise, liegen teilweise bei nur noch 23 Euro je Megawattstunde. Ein wirtschaftlicher Kraftwerks-Betrieb ist damit nicht mehr zu machen und ein Ausweg aus der Krise kaum absehbar. In der Lausitz erleiden die Kommunen nun schwere Steuerausfälle.

Die jahrelange Blockadepolitik der Stromkonzerne E.on, RWE, EnBW und Vattenfall gegen die Energiewende rächt sich bitterlich: „Die großen Kraftwerke werfen kaum noch Gewinne ab. An der Leipziger Strombörse bekommen Versorger für eine Megawattstunde, die sie im nächsten Jahr liefern, nicht einmal mehr 23 Euro. Zum Vergleich: Vor vier Jahren waren es noch 50 Euro. Billiges Öl und Erdgas befeuern den rasanten Absturz zusätzlich. Erst am Dienstag musste der Karlsruher Energiekonzern EnBW deshalb fast eine Milliarde Euro abschreiben. Nun folgt Vattenfall, der hierzulande viertgrößte Stromkonzern“, berichtet das Handelsblatt.

Entsprechend auch der Spiegel: „Vattenfall verdoppelt Verluste. Lange setzte Vattenfall auf Kohle, jetzt weiten sich die Verluste des schwedischen Konzerns aus. Greenpeace sieht darin den „tiefroten Beweis“, dass Widerstand gegen die Energiewende zwecklos ist.“

Weiter heißt es dort: „Insgesamt führt der Ökostrom-Boom branchenweit dazu, dass sich viele konventionelle Anlagen auch bei der Kohle- und Gaskraft kaum noch wirtschaftlich betreiben lassen. Hall kündigte an, dass man den Sparkurs auch im laufenden Jahr fortsetzen werde. In den letzten fünf Jahren habe das Unternehmen die Kosten um 30 Prozent senken können.“

In gewohnter Weise erläutert die Chefetage von Vattenfall die Lage, wie der Spiegel berichtet: „Vattenfall hat mit geringeren Vermögenswerten zu kämpfen. „Die deutsche Entscheidung, die CO2-Emissionen langfristig zu mindern, hat den Wert unseres Braunkohle-Vermögens einem Risiko ausgesetzt“, sagte Konzernchef Magnus Hall. Das habe eine Wertminderung zur Folge gehabt. Seit Herbst 2015 stehen Kohlegruben und Kraftwerke in Sachsen und Brandenburg zum Verkauf. Der Staatskonzern will künftig keinen Strom mehr aus klimaschädlicher Braunkohle produzieren.“

Die Schuld, da sind sich die Konzerne einig, liegt nicht bei ihren Fehlentscheidungen der letzten Jahrzehnte, sondern natürlich bei den anderen.

Auch im Heimatland Schweden gehen die Geschäfte schlecht: „In Schweden legt Vattenfall zwei Atomkraftwerke früher als geplant still. Die notwendigen Investitionen in die Sicherheit hätten eine profitable Stromerzeugung unwahrscheinlich gemacht, sagte Hall.“

Auch die Braunkohle-Gebiete in der Lausitz trifft die Krise von Vattenfall hart: „Finanzielles Desaster für Lausitzer Kommunen.  Vattenfall will alle vorab gezahlten Steuern zurück. – Der Energiekonzern Vattenfall fordert von Lausitzer Kommunen die Erstattung sämtlicher für das Jahr 2015 vorausgezahlten Gewerbesteuern. Wie das Unternehmen auf Anfrage von MDR SACHSEN mitteilte, gehen entsprechende Schreiben in den kommenden Wochen an die Städte und Gemeinden Boxberg, Elsterheide, Kreba-Neudorf, Lauta, Rietschen, Schleife, Trebendorf, Weißkeißel sowie Weißwasser. Von der drohenden Steuerrückzahlung betroffen ist auch die Gemeinde Spreetal, die allerdings keine Vorauszahlungen verlangt, sondern die Steuern nachfordert“, berichtet der MDR aktuell.

Vattenfall Arbeitsplätze: Beschäftigte unter Druck – Investitions-Stopp – McKinsey „optimiert“

lausitz-braunkohle-lacoma-04Der Ausverkauf bei Vattenfall führt offenbar zu erheblichen Rückgängen im Bereich der Investitionen und der Instandhaltung. Das gilt nicht nur z.B. bei der Fernwärme in Hamburg, deren Eigentümer Vattenfall noch zu rund 75 Prozent ist, sondern auch für die Braunkohleregionen in der Lausitz, deren Verkauf der Konzern bis Mitte 2016 realisieren will. Mit einer für die IG-Metall eher ungewöhnlichen Form eines offenen Briefs an die Vattenfall-Vorstände (PDF) warnen jetzt die Betriebsräte von Servicebetrieben, dass Instandhaltungsaufträge „extrem zurückgefahren“ werden.

Unter der Überschrift „Betriebsräte der Servicebetriebe schreiben an Vattenfall-Vorstände“ heißt es auf der IG-Metall-Seite Südbrandenburg: „Mit einem offenen Brief haben Ende September Betriebsräte von mehreren Dienstleistungsunternehmen aus der Lausitz ihre Sorge über die aktuelle Entwicklung geschildert. Wegen bestehender Unsicherheiten durch fehlende politische Entscheidungen und den angekündigten Vattenfall-Verkauf werde derzeit kaum investiert. Auch Instandhaltungsaufträge seien extrem zurückgefahren worden. Zusätzlich wird jetzt nach weiteren Einsparmöglichkeiten gesucht. Damit erhöhe sich der Kostendruck auf die Servicebetriebe, die überwiegend als Werkvertragsunternehmen für Vattenfall tätig sind. IG Metall und Betriebsräte fordern das Vattenfall-Management auf, sich für eine Wiederherstellung eines fairen Miteinanders und des Grundsatzes „Besser statt billiger!“ einzusetzen.“

In dem Brief ist folgendes zu lesen: „Wegen bestehender Unsicherheiten werden aktuell keine Investitionen- bzw. größere Instandhaltungsmaßnahmen durch den Eigentümer beschlossen. Dieser Zustand lähmt und gefährdet Arbeitsplätze bei den Servicebetrieben. Als Folge kommt es zu Auftragsrückständen, Verzögerungen oder Ausfällen. Damit erhöht sich der Kostendruck auf die Unternehmen und Beschäftigten, ihre Arbeitsverhältnisse und Tarifvertragsbedingungen. Aktueller Anlass ist der von Vattenfall AB beauftragte Einsatz des Beratungsunternehmens McKinsey, mit dem Ziel, prozessuale Verbesserungsmöglichkeiten in der Zusammenarbeit mit Fremdfirmen aufzuzeigen. ln der Praxis wird dies jedoch als Versuch wahrgenommen, die Durchsetzung von niedrigeren Verrechnungspreisen durch Vattenfall bzw. einen künftigen Erwerber begründen zu können. Es entsteht bei uns der Eindruck, dass mittels einer „Rasenmäher-Methode“ die umsatzstärksten Dienstleistungsbetriebe durch weitere Arbeitsverdichtung einen wesentlichen Beitrag zur wirtschaftlichen Stärkung von Vattenfall beitragen sollen.“

Schon seit einigen Jahren ist Vattenfall dabei, Arbeitsplätze im Konzern abzubauen. Betroffen davon sind auch immer mehr Zulieferer und Servicebetriebe. Viele ehemals im Konzern angesiedelte Aufgaben waren in den letzten rund 15 Jahren ausgegliedert worden. Das hat nicht nur zu Arbeitsplatzverlusten geführt, sondern auch zu sozialen und tariflichen Verschlechterungen.

In dem Brief der IG Metall heißt es auch: „Wenn die Aktivitäten zur
Performancesteigerung bei Vattenfall in diesem Maße weiter vorangetrieben werden, ist zu
befürchten, dass künftig nur noch die billigsten Firmen am Markt Bestand haben.
Ob dies dem Vattenfall-Anspruch an sozialer Verantwortung für die Region und
partnerschaftlicher Zusammenarbeit im Lausitzer Revier gerecht wird, ist zu bezweifeln.“

Milliardenschulden einer verfehlten Investitionspolitik seit Mitte der 2000er Jahre, der fehlende Umbau des Konzerns angesichts der wachsenden Erfolge der Energiewende und der Atomausstieg haben Vattenfall schwer zugesetzt. Vattenfalls bricht seitdem faktisch zusammen. Aus vielen Ostsee-Anrainerstaaten hat sich der Konzern in den letzten Jahren mit Verlusten wieder zurückgezogen. Das Holland-Geschäft mit der völlig überteuerten Nuon-Übernahme geriet zum Fiasko. Auch das neue Kohlekraftwerk in Moorburg macht wirtschaftlich kaum noch Sinn. Außerdem hat der Konzern nach dem Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ das Stromnetz abgeben müssen und demnächst auch noch die Fernwärme. Aus dem ehemals integrierten Energieversorger ist inzwischen fast ein Spartenunternehmen geworden.

Während Vattenfall wie üblich die wirtschaftliche Krise auch auf dem Rücken der Beschäftigten auszutragen versucht, müssen sich aber auch die Gewerkschaften fragen, ob ihre Politik der letzten Jahre nicht gravierende Fehler enthält. Auch sie haben auf die Energiewende in keiner Weise reagiert und z.B. Konzepte für den Wandel von den Unternehmen eingefordert und mit Energiewende-Umbau-Konzepten die Betriebsräte unterstützt. Immer wieder agierten sie einseitig eher an der Seite der Vorstände, wenn es um Atomausstieg oder Klimaschutz ging. Während sich z.B. heute zeigt, dass sich die von dem Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ angeschobene Rekommunalisierung der Netze von Vattenfall angesichts der Krise des Konzern auch im Sinn von Arbeitsplatzsicherheit eher bezahlt macht, haben sich die Gewerkschaften, vor allem aber die Betriebsräte von Vattenfall, seinerzeit eher gegen den Volksentscheid ausgesprochen.

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